Weitere Entscheidung unten: LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011

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   LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2011 - L 11 KA 106/10 B ER, L 11 KA 119/10 B ER   

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https://dejure.org/2011,1489
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2011 - L 11 KA 106/10 B ER, L 11 KA 119/10 B ER (https://dejure.org/2011,1489)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.01.2011 - L 11 KA 106/10 B ER, L 11 KA 119/10 B ER (https://dejure.org/2011,1489)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. Januar 2011 - L 11 KA 106/10 B ER, L 11 KA 119/10 B ER (https://dejure.org/2011,1489)
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (50)

  • BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R

    Vertragsarzt - defensive Konkurrentenklage - Erfordernisse für …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2011 - L 11 KA 106/10
    Zunächst ist zu klären, ob der Vertragsarzt berechtigt ist, die dem konkurrierenden Arzt erteilte Begünstigung (z.B. Zulassung, Ermächtigung) anzufechten (verneinend für Dialysegenehmigung: BSG, Urteil vom 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R -).

    Unter welchen Voraussetzungen Vertragsärzte berechtigt sind, zugunsten anderer Ärzte ergangene Entscheidungen anzufechten (sog. defensive Konkurrentenklage), hat das BSG in seinem Urteil vom 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R - im Einzelnen dargestellt.

    Sie betreffen jeweils nur die Erweiterung des durch die Facharztqualifikation eröffneten Kernbereichs ärztlicher Tätigkeit, nicht diesen Kern selbst und den ihm zugrunde liegenden "Basis-Status" (so BSG, Urteil vom 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R - zu Dialysegenehmigungen).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2005 - L 10 KA 29/05

    Vertragsarztangelegenheiten

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2011 - L 11 KA 106/10
    Im Zeitpunkt der Bescheiderteilung (hierzu LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.11.2005 - L 10 KA 29/05 -) erweist sich die Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin als rechtmäßig.

    Bei der Auswahl unter mehreren geeigneten Bewerbern ist der Antragsgegnerin ein Ermessen eingeräumt; hier prüft das Gericht, ob ein Ermessensfehler, ein Ermessensnichtgebrauch oder eine Ermessensreduzierung "auf Null" vorliegt (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.11.2005 - L 10 KA 29/05 -).

    Diese Kriterien sind nicht abschließend (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.11.2005 - L 10 KA 29/05 -).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2009 - L 11 B 5/09

    Vertragsarztangelegenheiten

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2011 - L 11 KA 106/10
    Zwar ist in § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG lediglich die Rede von der Anordnung der aufschiebenden Wirkung, doch wird wegen der gleichen Zielrichtung auch die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von dieser Norm erfasst (Senat, Beschluss vom 20.05.2009 - L 11 B 5/09 KA ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.10.2006 - L 10 B 15/06 KA ER - LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.08.2006 - L 4 B 269/04 KA ER -).

    Bei Eingriffen in die Berufsfreiheit müssen die Gründe für den Sofortvollzug in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Eingriffs stehen und ein Zuwarten bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptverfahrens ausschließen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 28.08.2007 - 1 BvR 2157/07 - 11.02.2005 - 1 BvR 276/05 - BVerfG, NJW 2003 S. 3618, 3619; Senat, Beschlüsse vom 20.05.2009 - L 11 B 5/09 KA ER -, 19.03.2009 - L 11 B 20/08 KA ER -, 17.06.2009 - L 11 B 6/09 KA ER - vgl. auch Düring, a.a.O., § 86b Rdn. 11).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2013 - L 11 KA 23/13
    Er hat geltend gemacht: Der Antragsteller sei nicht anfechtungsberechtigt und verweist hierzu auf die Entscheidung des Senats vom 19.01.2011 - L 11 KA 106/10 B ER / L 11 KA 119/10 B ER -.

    Hierzu hat der Senat im Beschluss vom 19.01.2011 - L 11 KA 106/10 B ER / L 11 KA 119/10 B - ausgeführt:.

    Das SG hat diesen, auf § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG gestützten (offensiven) Antrag zutreffend als nicht statthaft angesehen (hierzu auch Senat, Beschluss vom 19.01.2011 - L 11 KA 106/10 B ER / L 11 KA 119/10 B ER -).

    Indessen hat das SG unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Senats vom 19.01.2011 - L 11 KA 106/10 B ER / L 11 KA 119/10 B ER - bereits zutreffend dargelegt, dass ein solchermaßen offensives Anliegen nur mittels eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG verfolgt werden kann.

    In der Tat stehen sich "beide Bewerber hinsichtlich der Genehmigung offensiv gegenüber" (Schriftsatz vom 25.02.2013); dies fließt angesichts der Anträge jedoch nicht in das Verfahren ein (siehe auch Senat, Beschluss vom 19.10.2011 - L 11 KA 106/10 B ER / L 11 KA 119/10 B ER -, wonach infolge der Anträge über § 86b Abs. 2 und § 86b Abs. 1 SGG zu befinden war).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - L 11 KA 99/13
    Dieses Begehren ist als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gegen den Bescheid vom 29.10.2012 statthaft, denn eine vollzugsfähige Regelung ist vorhanden (hierzu Senat, Beschluss vom 19.01.2011 - L 11 KA 106/10 B ER / L 11 KA 119/10 B ER -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2018 - L 11 KA 86/16

    Anspruch auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen …

    Er hat verkannt, dass die Dauer der Berufserfahrung nicht bereits ab der Approbation berechnet wird, sondern erst ab erfolgreichem Abschluss der Facharztweiterbildung (Senat, Beschluss vom 19.01.2011 - L 11 KA 106/10 B ER - Pawlita in jurisPK-SGB V, 3. Auflage, 2016, § 103 Rn. 100).

    Eine mehr als diese gesetzliche Vorgaben wiederholende und bestätigende Erklärung der Klägerin bedarf es somit nicht (BSG, Urteil vom 14.12.2011 - B 6 KA 39/10 R - Senat, Beschluss vom 19.01.2011 - L 11 KA 106/10 B ER - Pawlita in jurisPK-SGB V, 3. Auflage, 2016, § 103 Rn. 126).

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Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - L 11 KA 106/10 B ER, L 11 KA 119/10 B ER   

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https://dejure.org/2011,17225
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - L 11 KA 106/10 B ER, L 11 KA 119/10 B ER (https://dejure.org/2011,17225)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.06.2011 - L 11 KA 106/10 B ER, L 11 KA 119/10 B ER (https://dejure.org/2011,17225)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. Juni 2011 - L 11 KA 106/10 B ER, L 11 KA 119/10 B ER (https://dejure.org/2011,17225)
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (8)

  • BSG, 12.10.2005 - B 6 KA 47/04 B

    Festsetzung des Streitwerts in vertragsärztlichen Zulassungsangelegenheiten

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - L 11 KA 106/10
    Maßgebend für die Bestimmung des wirtschaftlichen Interesses sind insoweit grundsätzlich die erzielbaren Einkünfte für einen Drei-Jahreszeitraum (vgl. BSG, Beschlüsse vom 26.09.2005 - B 6 KA 69/04 B - und 12.10.2005 - B 6 KA 47/04 B -).

    Maßgebend sind grundsätzlich die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung veröffentlichten Grunddaten zur vertragsärztlichen Versorgung in Deutschland (vgl. BSG, Beschluss vom 12.10.2005 - B 6 KA 47/04 B -).

  • BSG, 12.09.2006 - B 6 KA 70/05 B

    Festsetzung des Streitwerts im Zulassungsverfahren zur vertragsärztlichen …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - L 11 KA 106/10
    Da dieser wiederum ersichtlich nicht dem wirtschaftlichen Interesse des Antragsteller entspricht, erachtet es der Senat in Anlehnung an die Beschlüsse des BSG vom 27.06.2007 - B 6 KA 84/06 B - und vom 12.09.2006 - B 6 KA 70/05 B - als angemessen, für jedes Quartal 5.000,00 EUR anzusetzen.
  • BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 84/06 B
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - L 11 KA 106/10
    Da dieser wiederum ersichtlich nicht dem wirtschaftlichen Interesse des Antragsteller entspricht, erachtet es der Senat in Anlehnung an die Beschlüsse des BSG vom 27.06.2007 - B 6 KA 84/06 B - und vom 12.09.2006 - B 6 KA 70/05 B - als angemessen, für jedes Quartal 5.000,00 EUR anzusetzen.
     
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - L 11 KA 109/10

    Vertragsarztangelegenheiten

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - L 11 KA 106/10
    In diesem Zusammenhang hat der Senat im Beschluss vom 19.05.2009 - L 11 B 10/09 KA ER - (vgl. auch Beschlüsee vom 13.04.2011 - L 11 KA 109/10 B ER - und vom 06.07.2009 - L 11 B 5/09 KA ER -) ausgeführt:.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010 - L 11 B 23/09

    Vertragsarztangelegenheiten

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - L 11 KA 106/10
    In Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist allerdings nicht ein Drei-Jahreszeitraum sondern ein Jahr als zeitlicher Bemessungsfaktor zugrunde zulegen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 25.10.2010 - L 11 B 23/09 KA ER, 16.06.2009 - L 11 KA 3/09 KA - und 15.06.2009 - L 11 B 2/09 KA ER -).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 11 B 10.09

    Bodenschutzrechtliche Anordnung zur Grundwassersanierung; …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - L 11 KA 106/10
    In diesem Zusammenhang hat der Senat im Beschluss vom 19.05.2009 - L 11 B 10/09 KA ER - (vgl. auch Beschlüsee vom 13.04.2011 - L 11 KA 109/10 B ER - und vom 06.07.2009 - L 11 B 5/09 KA ER -) ausgeführt:.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2009 - L 11 B 5/09

    Vertragsarztangelegenheiten

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - L 11 KA 106/10
    In diesem Zusammenhang hat der Senat im Beschluss vom 19.05.2009 - L 11 B 10/09 KA ER - (vgl. auch Beschlüsee vom 13.04.2011 - L 11 KA 109/10 B ER - und vom 06.07.2009 - L 11 B 5/09 KA ER -) ausgeführt:.
  • BSG, 25.09.2005 - B 6 KA 69/04 B
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - L 11 KA 106/10
    Maßgebend für die Bestimmung des wirtschaftlichen Interesses sind insoweit grundsätzlich die erzielbaren Einkünfte für einen Drei-Jahreszeitraum (vgl. BSG, Beschlüsse vom 26.09.2005 - B 6 KA 69/04 B - und 12.10.2005 - B 6 KA 47/04 B -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2013 - L 11 KA 8/13

    Arzt kann auch bei Kind ab 3 Jahre bis 36 Monate lang Entlastungsassistenten …

    Zudem bemisst der Senat den Streitwert in Verfahren, in denen die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung streitbefangen ist, nach Maßgabe des wirtschaftlichen Interesses auf der Grundlage der vom jeweiligen Kläger für einen Drei-Jahreszeitraum erzielbaren Einkünfte, abzüglich des Praxiskostenanteils (hierzu Senat, Beschlüsse vom 03.12.2012 - L 11 KA 100/12 B - 28.10.2011 - L 11 KA 102/10 - 16.06.2011 - L 11 KA 106/10 B ER und L 11 KA 119/10 B ER - 28.07.2010 - L 11 KA 44/10 B - vgl. auch BSG, Urteil vom 01.09.2006 - B 6 KA 41/04 R - Beschluss vom 12.10.2005 - B 6 KA 47/04 B -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2011 - L 11 KA 106/10

    Vertragsarztangelegenheiten

    Das defensive Antragsbegehren wird zum Az. L 11 KA 119/10 B ER geführt und das offensive Antragsbegehren zum Az. L 11 KA 106/10 B ER fortgeführt.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2012 - L 11 KA 140/10

    Vertragsarztangelegenheiten

    Maßgebend für das daraus resultierende wirtschaftliche Interesse sind insoweit grundsätzlich die aufgrund der Genehmigungen erzielbaren Einkünfte für einen Drei-Jahreszeitraum (LSG NRW, Beschluss vom 01.02.2006 - L 10 B 20/05 KA -, Beschlüsse des Senats vom 16.06.2011 - L 11 KA 106/10 B ER und L 11 KA 119/10 B ER - m.w.N. und vom 28.10.2011 - L 11 KA 102/10 -).
     
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 KA 27/14

    Beschwerde eines Prozessbevollmächtigten auf Festsetzung eines höheren …

    In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und des Senats in Zulassungssachen wird das wirtschaftliche Interesse in zeitlicher Hinsicht durch die aufgrund der Notfalldienstätigkeit erzielbaren Einkünfte für einen Drei-Jahreszeitraum bestimmt (BSG, Beschlüsse vom 12.10.2005 - B 6 KA 47/04 B - und vom 01.09.2005 - B 6 KA 41/04 R - Senat, Beschlüsse vom 16.06.2011 - L 11 KA 106/10 B ER und L 11 KA 119/10 B ER -, vom 18.09.2013 - L 11 KA 138/11 -, vom 04.01.2012 - L 11 KA 140/10 B - und vom 28.10.2011 - L 11 KA 102/10 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2022 - L 11 KA 35/18
    Maßgebend für ihr wirtschaftliches Interesse sind insoweit grundsätzlich die hiernach erzielbaren Einkünfte für einen Drei-Jahreszeitraum (z.B. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. Februar 2006 - L 10 B 20/05 KA - Beschlüsse des Senats vom 16. Juni 2011 - L 11 KA 106/10 B ER und L 11 KA 119/10 B ER; m.w.N.; vom 28. Oktober 2011 - L 11 KA 102/10 - und vom 4. Januar 2012 - L 11 KA 140/10 B).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2013 - L 11 KA 138/11
    Maßgebend für ihr wirtschaftliches Interesse sind insoweit grundsätzlich die aufgrund der Genehmigung erzielbaren Einkünfte für einen Drei-Jahreszeitraum (z.B. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.02.2006 - L 10 B 20/05 KA - Beschlüsse des Senats vom 16.06.2011 - L 11 KA 106/10 B ER und L 11 KA 119/10 B ER - m.w.N., vom 28.10.2011 - L 11 KA 102/10 - und vom 04.01.2012 - L 11 KA 140/10 B -).
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