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   LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2015 - L 11 KA 126/12   

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https://dejure.org/2015,27210
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2015 - L 11 KA 126/12 (https://dejure.org/2015,27210)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.04.2015 - L 11 KA 126/12 (https://dejure.org/2015,27210)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. April 2015 - L 11 KA 126/12 (https://dejure.org/2015,27210)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vertragsärztliche Versorgung; Bedarfsplanung und die Anordnung von Zulassungsbeschränkungen in überversorgten Gebieten; Antrag auf Umwandlung der Zulassung als Facharzt für Chirurgie in eine Zulassung als Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie; Rechtmäßigkeit der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsärztliche Versorgung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 78/96 R

    Vertragsarzt - Zulassungsanspruch - Fachgebietswechsel - Überversorgung -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2015 - L 11 KA 126/12
    Die Rechtsprechung des BSG insbesondere im Urteil vom 18.03.1998 - B 6 KA 78/96 R - greife deshalb nicht.

    Dies folgt aus den gesetzlichen Vorgaben und der dazu ergangenen Rechtsprechung des BSG (s. insbesondere die Urteile vom 18.03.1998 - B 6 KA 78/96 R - und vom 09.02.2011 - B 6 KA 1/10 R -).

    Soweit er allerdings das Urteil des BSG vom 18.03.1998 (a.a.O.) als nicht auf seinen Fall übertragbar erachtet, ist dem nicht beizutreten.

    § 26 BedarfsplRL i.d.F. vom 15.02.2007 (a.F.), nunmehr § 38 BedarfsplRL i.d.F. vom 20.12.2012 (n.F.), die inhaltlich bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die Genehmigung zu Fachgebietswechseln zu erteilen oder zu versagen ist (vgl. BSG, Urteil vom 18.03.1998 a.a.O.), geben nämlich insoweit lediglich vor:.

  • BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 1/10 R

    Vertragärztliche Versorgung - Zulassungsbeschränkung - Geltung der Änderung des

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2015 - L 11 KA 126/12
    Dies folgt aus den gesetzlichen Vorgaben und der dazu ergangenen Rechtsprechung des BSG (s. insbesondere die Urteile vom 18.03.1998 - B 6 KA 78/96 R - und vom 09.02.2011 - B 6 KA 1/10 R -).

    Ein rechtlicher Grundsatz, dass die Arztgruppe i.S.d. Bedarfsplanungsrechts notwendig mit Fach- bzw. Teilgebieten i.S.d. Weiterbildungsrechts identisch sein müssen, existiert nicht (vgl. BSG, Urteile vom 09.06.1999 - B 6 KA 37/98 R - und vom 09.02.2011 a.a.O.).

    Die planungsrechtliche Zuordnung vollzieht der GBA im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung des § 101 SGB V, die gerichtlich nur nach den Maßstäben überprüft werden kann, die die Rechtsprechung zur gerichtlichen Kontrolle der Richtlinien des GBA entwickelt hat (BSG, Urteil vom 09.02.2011 a.a.O.).

  • BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 90/03 B

    Gerichtliche Überprüfung einer Zulassungsentscheidung, lokaler Versorgungsbedarf

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2015 - L 11 KA 126/12
    (siehe BSG-Beschluss vom 28. April 2004, Az. B 6 KA 90/03 B; Wenner: Auswirkungen des Weiterbildungsrechts von Ärzten und Psychotherapeuten auf das Vertragsarztrecht. GesR 2002, 1: 1-5).".
  • BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 38/12 R

    Gemeinsamer Bundesausschuss - Richtlinie zu Untersuchungs- und

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2015 - L 11 KA 126/12
    Dies schließt schon begrifflich aus, dass Gerichte ihre Wertungen an die Stelle der Wertungen des GBA setzen dürfen (BSG, Urteil vom 19.02.2014 - B 6 KA 38/12 R - m.w.N.).
  • BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 14/05 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - Radiologe - Versorgungsbedarf -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2015 - L 11 KA 126/12
    Entscheidungen in Zulassungsangelegenheiten im Bereich einer Kassenärztlichen Vereinigung betreffen deshalb stets und unmittelbar auch ihren Verantwortungsbereich (BSG, Urteil vom 19.07.2006 - B 6 KA 14/05 R - m.w.N.).
  • BSG, 09.06.1999 - B 6 KA 37/98 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanungsrecht - Identität - Arztgruppe -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2015 - L 11 KA 126/12
    Ein rechtlicher Grundsatz, dass die Arztgruppe i.S.d. Bedarfsplanungsrechts notwendig mit Fach- bzw. Teilgebieten i.S.d. Weiterbildungsrechts identisch sein müssen, existiert nicht (vgl. BSG, Urteile vom 09.06.1999 - B 6 KA 37/98 R - und vom 09.02.2011 a.a.O.).
  • BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 13/05 R

    Gemeinsamer Bundesausschuss

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2015 - L 11 KA 126/12
    Danach sind Richtlinien des GBA von den Gerichten im Wesentlichen nur daraufhin zu überprüfen, ob die maßgeblichen Verfahrens- und Formvorschriften eingehalten worden sind, sich die untergesetzliche Norm auf eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage stützen kann und ob die Grenzen des Gestaltungsspielraums eingehalten sind (BSG, Urteil vom 31.05.2006 - B 6 KA 13/05 R -), d.h. dem fachkundig und interessenpluralistisch zusammengesetzten GBA steht ein auch von den Gerichten zu respektierender weiter Gestaltungsspielraum zu (BSG, Urteil vom 31.05.2006 - B 6 KA 13/05 R -).
  • BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 19/03 R

    Vertrags (zahn) arzt - keine notwendige Beiladung bei Richtigstellungsbegehren

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2015 - L 11 KA 126/12
    Dem Wortlaut der Nr. 7a Satz 1 (§ 4 Abs. 6 BedarfsplRL a.F. bzw. § 6 Abs. 4 BedarfsplRL n.F.), auf den vorrangig abzustellen ist (u.v.a. BSG, Urteil vom 28.04.2004 - B 6 KA 19/03 R -), lässt sich nicht entnehmen, dass der Kläger Anspruch auf Zulassung als Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie ohne Rücksicht auf Zulassungsbeschränkungen haben könnte.
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