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   LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2009 - L 11 KA 24/08   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2009 - L 11 KA 24/08 (https://dejure.org/2009,6573)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.01.2009 - L 11 KA 24/08 (https://dejure.org/2009,6573)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Januar 2009 - L 11 KA 24/08 (https://dejure.org/2009,6573)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung von Regressen gegenüber eines Arztes für Gynäkologie und Geburtshilfe wegen unwirtschaftlicher oder unzulässiger Verordnung von Sprechstundenbedarf (SBB) in den Quartalen 1/2003 bis 2/2004; Berücksichtigung eines verordneten Anti-D-Immunglobulin im Rahmen der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (8)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2003 - L 11 KA 94/01

    Rechtmäßigkeit eines Sprechstundenbedarfsregresses anlässlich der

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2009 - L 11 KA 24/08
    Unzulässige Verordnungen seien nämlich per se unwirtschaftlich, wie bereits das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen (NRW) in seinem Urteil vom 12.03.2003 - L 11 KA 94/01 - ausgeführt habe.

    Deshalb geht auch der Hinweis der Klägerin auf das Urteil des Senats vom 12.03.2003 - L 11 KA 94/01 - fehl, da in der diesem Rechtsstreit zu Grunde liegenden Prüfvereinbarung der KV Westfalen-Lippe ein solche Differenzierung nicht vorgenommen worden ist (s. § 9 Abs. 1 Buchstabe d) der Gemeinsamen Prüfvereinbarung in der Fassung ab 01.07.1993).

  • BSG, 16.01.1991 - 6 RKa 24/89

    Verspäteter Antrag einer Krankenkasse auf Überprüfung der Honorarforderungen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2009 - L 11 KA 24/08
    Die Vertragsparteien haben somit im Gegensatz zur Prüfung von SSB-Verordnungen nach Durchschnittswerten für die Prüfung auf unzulässige SSB-Verordnung eine Antragsfrist (von 12 Monaten) vereinbart und sind damit bewusst vom Grundsatz einer einheitlichen Antragstellung (vgl. dazu BSG, Urteil vom 16.01.1991 - 6 RKa 24/89 - in SozR 3-2500 § 106 Nr. 3) abgewichen.
  • BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 66/00 R

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfvereinbarung - Anforderungen an wirksamen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2009 - L 11 KA 24/08
    Zu akzeptieren ist indes, dass in Prüfvereinbarungen Antragsfristen für die Einleitung eines Prüfverfahrens festgelegt werden, da damit in zulässiger Weise konkretisiert wird, auf welches der zurückliegenden Quartale sich ein Antrag auf Überprüfung der Wirtschaftlichkeit noch längstens beziehen kann (BSG, Urteil vom 27.06.2001 - B 6 KA 66/00 R - in SozR 3-2500 § 106 Nr. 53).
  • BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 39/04 R

    Vertragsarzt - Abrechnung und Erbringung von allgemeinen Beratungsleistungen bei

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2009 - L 11 KA 24/08
    Diese Grundannahme ist dann erschüttert, wenn die Basis des Vergleichs so unsicher ist, dass auf Grund von Zufällen und Unwägbarkeiten die Gefahr besteht, keine aussagekräftigen Ergebnisse mehr gewinnen zu können (z.B. BSG, Urteil vom 27.04.2005 - B 6 KA 39/04 R -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2003 - L 11 KA 35/00

    Feststellung eines sonstigen Schadens wegen unzulässiger

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2009 - L 11 KA 24/08
    Die Vorschriften der SSB-Vereinbarung sind ihrem Wortlaut entsprechend eng auszulegen und nur in einem sehr begrenzten Maße einer (erweiternden) Auslegung zugänglich, da damit von dem Grundsatz abgewichen wird, dass Medikamentenverordnungen patientenbezogen zu erfolgen haben (LSG NRW, Urteil vom 26.02.2003 - L 11 KA 35/00 -).
  • BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 57/07 R

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beiziehung der erweiterten Arzneimitteldateien durch

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2009 - L 11 KA 24/08
    Basis des Vergleichs sind zwangsläufig nicht nur die Durchschnittswerte der Vergleichsgruppe - auf der einen Seite -, sondern - auf der anderen Seite - auch die Werte des mit dieser Gruppe verglichenen Vertragsarztes (BSG, Urteil vom 16.07.2008 - B 6 KA 57/07 R - zu Fehlern bei der Berechnung des dem geprüften Arzt zugeordneten Verordnungsvolumens).
  • BSG, 20.09.1995 - 6 RKa 56/94

    Festsetzung von Schadenersatzansprüchen wegen unzulässiger Arzneiverordnungen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2009 - L 11 KA 24/08
    Dass sie sich der daraus ggf. resultierenden Konsequenzen nicht bewusst gewesen sein sollen, erschließt sich nicht, denn die Problematik der letztlich fließenden Grenzen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung und einer sachlich-rechnerischen Berichtigung ist seit vielen Jahren bekannt (vgl. z.B. BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 29) und würde letztlich auch keine Regelungslücke begründen können.
  • BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 41/03 R

    Vertragsarzt - Regress - Gemeinschaftspraxis - Haftung aller Mitglieder für

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2009 - L 11 KA 24/08
    Diese Vorschrift schließt jedoch nicht aus, den Wirtschaftlichkeitsprüfungsgremien durch gesamtvertragliche Vereinbarung gemäß §§ 82, 83 SGB V auch andere Zuständigkeiten, insbesondere zur sachlich-rechnerischen Honorarberichtigung und zur Festsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen unzulässiger Arzneiverordnungen, zu übertragen (BSG SozR 3 5533 Allg. Nr. 2 m.w.N.; BSG, Urteil vom 20.10.2004 - B 6 KA 41/03 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - L 11 KA 81/10

    Vertragsarztangelegenheiten

    Demgemäß ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass den Prüfgremien die Zuständigkeit für Regresse wegen unzulässiger Arzneimittelverordnung durch gesamtvertragliche Vereinbarung übertragen werden darf (BSG, Urteile vom 09.09.1998 - B 6 KA 85/97 R -, vom 14.03.2001 - B 6 KA 19/00 R - und vom 20.10.2004 - B 6 KA 41/03 - Senat, Urteile vom 10.12.2008 - L 11 KA 16/07 -, 28.11.2009 - L 11 KA 24/08 -, 27.10.2010 - L 11 KA 57/09 - und 10.11.2010 - L 11 KA 28/09 -).

    Zu verweisen ist auf das erstinstanzliche Urteil, dass die Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 28.01.2009 - L 11 KA 24/08 -) zutreffend referiert.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - L 11 KA 80/10

    Vertragsarztangelegenheiten

    Demgemäß ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass den Prüfgremien die Zuständigkeit für Regresse wegen unzulässiger Arzneimittelverordnung durch gesamtvertragliche Vereinbarung übertragen werden darf (Bundessozialgericht (BSG), Urteile vom 09.09.1998 - B 6 KA 85/97 R -, vom 14.03.2001 - B 6 KA 19/00 R - und vom 20.10.2004 - B 6 KA 41/03; Urteile des Senats vom 10.12.2008 - L 11 KA 16/07 -, vom 28.11.2009 - L 11 KA 24/08 -, vom 27.10.2010 - L 11 KA 57/09 - und vom 10.11.2010 - L 11 KA 28/09 -).

    Der Senat verweist insoweit auf das erstinstanzliche Urteil, dass die Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 28.01.2009 - L 11 KA 24/08 -) zutreffend referiert.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2010 - L 11 KA 28/09

    Vertragsarztangelegenheiten

    Wie bereits das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 28.01.2009 - L 11 KA 24/08 -) entschieden habe, ergebe sich bei verständiger Würdigung bereits aus der Überschrift "Arzneimittel für Notfälle und zur Sofortanwendung", dass nach Abschnitt IV.7 SSB-Vereinbarung nur Artikel als SSB verordnet werden dürften, deren Anwendung ad hoc erforderlich, mithin die Einhaltung des regulären Beschaffungsweges durch Einzelverordnung der in Abschnitt IV.7 SSB-Vereinbarung aufgelisteten Artikel aus medizinischen Gründen nicht möglich sei.

    Dazu hat der Senat in seinem Urteil vom 28.01.2009 a.a.O. bereits ausgeführt:.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - L 11 KA 83/10

    Vertragsarztangelegenheiten

    Demgemäß ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass den Prüfgremien die Zuständigkeit für Regresse wegen unzulässiger Arzneimittelverordnung durch gesamtvertragliche Vereinbarung übertragen werden darf (Bundessozialgericht (BSG), Urteile vom 09.09.1998 - B 6 KA 85/97 R -, vom 14.03.2001 - B 6 KA 19/00 R - und vom 20.10.2004 - B 6 KA 41/03 - Urteile des Senats vom 10.12.2008 - L 11 KA 16/07 -, vom 28.11.2009 - L 11 KA 24/08 -, vom 27.10.2010 - L 11 KA 57/09 - und vom 10.11.2010 - L 11 KA 28/09 -).

    Der Senat verweist insoweit auf das erstinstanzliche Urteil, dass die Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 28.01.2009 - L 11 KA 24/08 -) zutreffend referiert.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - L 11 KA 82/10

    Vertragsarztangelegenheiten

    Demgemäß ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass den Prüfgremien die Zuständigkeit für Regresse wegen unzulässiger Arzneimittelverordnung durch gesamtvertragliche Vereinbarung übertragen werden darf (Bundessozialgericht (BSG), Urteile vom 09.09.1998 - B 6 KA 85/97 R -, vom 14.03.2001 - B 6 KA 19/00 R - und vom 20.10.2004 - B 6 KA 41/03 - Urteile des Senats vom 10.12.2008 - L 11 KA 16/07 -, vom 28.11.2009 - L 11 KA 24/08 -, vom 27.10.2010 - L 11 KA 57/09 - und vom 10.11.2010 - L 11 KA 28/09 -).

    Der Senat verweist insoweit auf das erstinstanzliche Urteil, dass die Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 28.01.2009 - L 11 KA 24/08 -) zutreffend referiert.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - L 11 KA 85/10

    Vertragsarztangelegenheiten

    Demgemäß ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass den Prüfgremien die Zuständigkeit für Regresse wegen unzulässiger Arzneimittelverordnung durch gesamtvertragliche Vereinbarung übertragen werden darf (Bundessozialgericht (BSG), Urteile vom 09.09.1998 - B 6 KA 85/97 R -, vom 14.03.2001 - B 6 KA 19/00 R - und vom 20.10.2004- B 6 KA 41/03 - Urteile des Senats vom 10.12.2008 - L 11 KA 16/07 -, vom 28.11.2009 - L 11 KA 24/08 -, vom 27.10.2010 - L 11 KA 57/09 - und vom 10.11.2010 - L 11 KA 28/09 -).

    Zu verweisen ist auf das erstinstanzliche Urteil, dass die Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 28.01.2009 - L 11 KA 24/08 -) zutreffend referiert.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - L 11 KA 84/10

    Vertragsarztangelegenheiten

    Demgemäß ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass den Prüfgremien die Zuständigkeit für Regresse wegen unzulässiger Arzneimittelverordnung durch gesamtvertragliche Vereinbarung übertragen werden darf (Bundessozialgericht (BSG), Urteile vom 09.09.1998 - B 6 KA 85/97 R -, vom 14.03.2001 - B 6 KA 19/00 R - und vom 20.10.2004 - B 6 KA 41/03 - Urteile des Senats vom 10.12.2008 - L 11 KA 16/07 -, vom 28.11.2009 - L 11 KA 24/08 -, vom 27.10.2010 - L 11 KA 57/09 - und vom 10.11.2010 - L 11 KA 28/09 -).

    Der Senat verweist insoweit auf das erstinstanzliche Urteil, dass die Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 28.01.2009 - L 11 KA 24/08 -) zutreffend referiert.

  • SG Düsseldorf, 25.03.2009 - S 2 (14) KA 137/07

    Vertragsarztangelegenheiten

    Dies gilt auch für die Verordnung solcher Gegenstände oder Arzneimittel, für die zwar eine Leistungspflicht der Krankenkassen nach den Bestimmungen des SGB V besteht, die aber nicht zulässigerweise als SSB verordnet werden können (BSG SozR 3-5533 Allg Nr. 2 m.w.N.; LSG NRW, zuletzt Urteil vom 28.01.2009 - L 11 KA 24/08 -).

    wenn sich bei der ärztlichen Behandlung akut die Notwendigkeit ergibt, sofort einen bestimmten Artikel zu verabreichen, um Gefahren für Leib bzw. Leben abzuwenden oder - ansonsten unzumutbare - Schmerzen zu bekämpfen, mithin also die Einhaltung des regulären Beschaffungsweges durch Einzelverordnung der in Abschnitt IV.7 der SSB-Vereinbarung aufgelisteten Artikel aus medizinischen Gründen nicht möglich ist (LSG NRW, Urteil vom 28.01.2009 - L 11 KA 24/08 -).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - L 11 KA 49/09

    Vertragsarztangelegenheiten

    Diese Vorschrift schließt jedoch nicht aus, den Wirtschaftlichkeitsprüfungsgremien durch gesamtvertragliche Vereinbarung gemäß §§ 82, 83 SGB V auch andere Zuständigkeiten, insbesondere zur sachlich-rechnerischen Honorarberichtigung und zur Festsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen unzulässiger Verordnungen, zu übertragen (BSG, Urteil vom 20.10.2004 - B 6 KA 41/03 - m.w.N.; Urteile des Senats vom 27.10.2010 - L 11 KA 57/09 -, vom 28.01.2009 - L 11 KA 24/08 - und vom 10.12.2008 - L 11 KA 16/07 -).
  • SG Düsseldorf, 31.08.2016 - S 2 KA 326/15

    Anspruch eines medizinischen Versorgungszentrums auf Regress wegen der Verordnung

    Typisch für den Notfall ist die fehlende Vorhersehbarkeit (vgl. z.B. LSG NRW, Urteil vom 28.01.2009 - L 11 KA 24/08 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2018 - L 11 KR 112/18

    Krankenhausbehandlung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2010 - L 11 KA 57/09

    Vertragsarztangelegenheiten

  • SG Düsseldorf, 04.11.2009 - S 2 KA 108/09

    Vertragsarztangelegenheiten

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