Weitere Entscheidung unten: LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017

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   LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - L 11 KA 31/17 B ER   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - L 11 KA 31/17 B ER (https://dejure.org/2017,56506)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.10.2017 - L 11 KA 31/17 B ER (https://dejure.org/2017,56506)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. Oktober 2017 - L 11 KA 31/17 B ER (https://dejure.org/2017,56506)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (28)

  • BSG, 01.09.2005 - B 6 KA 41/04 R

    Bestimmung des Streitwertes und des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - L 11 KA 31/17
    a) Soweit es ein Hauptsacheverfahren auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung anlangt, beläuft sich der Berechnungsfaktor "Zeitraum" auf drei Jahre (BSG, Beschluss vom 12.10.2005 - B 6 KA 47/04 B - Urteil vom 01.09.2005 - B 6 KA 41/04 R -).

    b) In Zulassungsangelegenheiten ist der Streitwert in der Regel in Höhe des Umsatzes anzusetzen, den der Arzt bei erlangter Zulassung innerhalb der nächsten Zeit aus vertragsärztlicher Tätigkeit erzielen könnte, abzüglich des Praxiskostenanteils (vgl. BSG, Beschluss vom 12.09.2006 - B 6 KA 70/05 B - Beschluss vom 01.09.2005 - B 6 KA 41/04 R - LSG Sachsen, Beschluss vom 30.5.2016 - L 1 KA 3/15 B -).

    Sofern Daten des jeweiligen KV-Bezirks vorliegen, in welchem der betroffene Vertragsarzt tätig war bzw. tätig werden möchte, können auch diese Umsätze zu Grunde gelegt werden (BSG, Beschluss vom 01.09.2005 - B 6 KA 41/04 R -).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - L 11 KA 99/13
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - L 11 KA 31/17
    Infolgedessen ist es dort gerechtfertigt, den Streitwert für einstweilige Rechtsschutzverfahren grundsätzlich auf 20.000,00 EUR festzustehen (hierzu Senat, Beschluss vom 19.05.2014 - L 11 KA 99/13 B ER -).

    Der so ermittelte Betrag von 51.600,00 EUR ist auf 25.800,00 EUR zu reduzieren, da eine hälftige Zulassung streitbefangen ist (Senat, Beschluss vom 19.05.2014 - L 11 KA 99/13 B ER -).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - L 11 KA 42/15

    Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - L 11 KA 31/17
    Insoweit ist die Länge des Zeitraums zu schätzen, die bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens typischerweise zu erwarten ist (Senat, Beschluss vom 16.11.2015 - L 11 KA 42/15 B ER - Beschluss vom 15.06.2009 - L 11 B 2/09 KA ER - LSG Bayern, Beschluss vom 25.04.2005 - L 12 B 203/04 KA - Beschluss vom 09.12.2004 - L 12 B 202/04 KA -).

    Dies beruht darauf, dass der vorläufig zugelassene Arzt und der Arzt, der wegen der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels gegen die Zulassungsentziehung weiter vertragsärztlich tätig sein darf, unter dem Gesichtspunkt der Vergütung ihrer Leistungen keinen anderen Status als "regulär" zugelassene Ärzte haben (Senat, Beschluss vom 16.11.2015 - L 11 KA 42/15 B ER - Beschluss vom 28.07.2010 - L 11 KA 44/10 B - Beschluss vom 15.06.2009 - L 11 B 2/09 KA ER - Wenner/Bernard, NZS 2006, 1, 4).

  • LSG Sachsen, 30.05.2016 - L 1 KA 3/15

    Vertragsarztangelegenheiten; Vertragsarztrecht; Streitwertbeschwerde;

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - L 11 KA 31/17
    Im Rahmen pflichtgemäßer Ermessensausübung kann das Interesse im Rahmen einer Schätzung bemessen werden, wenn dafür genügende Angaben oder Anhaltspunkte vorliegen (z.B. Bundessozialgericht (BSG), Beschluss vom 16.01.2012 - B 11 SF 1/10 R - Landessozialgericht (LSG) Sachsen, Beschluss vom 30.05.2016 - L 1 KA 3/15 B -).

    b) In Zulassungsangelegenheiten ist der Streitwert in der Regel in Höhe des Umsatzes anzusetzen, den der Arzt bei erlangter Zulassung innerhalb der nächsten Zeit aus vertragsärztlicher Tätigkeit erzielen könnte, abzüglich des Praxiskostenanteils (vgl. BSG, Beschluss vom 12.09.2006 - B 6 KA 70/05 B - Beschluss vom 01.09.2005 - B 6 KA 41/04 R - LSG Sachsen, Beschluss vom 30.5.2016 - L 1 KA 3/15 B -).

  • LSG Bayern, 09.12.2004 - L 12 B 202/04
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - L 11 KA 31/17
    Insoweit ist die Länge des Zeitraums zu schätzen, die bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens typischerweise zu erwarten ist (Senat, Beschluss vom 16.11.2015 - L 11 KA 42/15 B ER - Beschluss vom 15.06.2009 - L 11 B 2/09 KA ER - LSG Bayern, Beschluss vom 25.04.2005 - L 12 B 203/04 KA - Beschluss vom 09.12.2004 - L 12 B 202/04 KA -).

    Hinsichtlich der Verfahrensdauer des Hauptsacheverfahrens ist dabei weder auf die höchstmögliche Verfahrensdauer bis zur Entscheidung durch das Bundessozialgericht noch auf die tatsächliche Verfahrensdauer, soweit dies schon bekannt ist, sondern auf die bei Antragstellung typischerweise zu erwartende Verfahrensdauer abzustellen (hierzu LSG Bayern, Beschluss vom 25.04.2005 - L 12 B 203/04 KA - Beschluss vom 09.12.2004 - L 12 B 202/04 KA - vgl. auch Wenner/Bernhardt, NZS 2001, 57, 59).

  • LSG Bayern, 25.04.2005 - L 12 B 203/04
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - L 11 KA 31/17
    Insoweit ist die Länge des Zeitraums zu schätzen, die bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens typischerweise zu erwarten ist (Senat, Beschluss vom 16.11.2015 - L 11 KA 42/15 B ER - Beschluss vom 15.06.2009 - L 11 B 2/09 KA ER - LSG Bayern, Beschluss vom 25.04.2005 - L 12 B 203/04 KA - Beschluss vom 09.12.2004 - L 12 B 202/04 KA -).

    Hinsichtlich der Verfahrensdauer des Hauptsacheverfahrens ist dabei weder auf die höchstmögliche Verfahrensdauer bis zur Entscheidung durch das Bundessozialgericht noch auf die tatsächliche Verfahrensdauer, soweit dies schon bekannt ist, sondern auf die bei Antragstellung typischerweise zu erwartende Verfahrensdauer abzustellen (hierzu LSG Bayern, Beschluss vom 25.04.2005 - L 12 B 203/04 KA - Beschluss vom 09.12.2004 - L 12 B 202/04 KA - vgl. auch Wenner/Bernhardt, NZS 2001, 57, 59).

  • BSG, 12.10.2005 - B 6 KA 47/04 B

    Festsetzung des Streitwerts in vertragsärztlichen Zulassungsangelegenheiten

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - L 11 KA 31/17
    a) Soweit es ein Hauptsacheverfahren auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung anlangt, beläuft sich der Berechnungsfaktor "Zeitraum" auf drei Jahre (BSG, Beschluss vom 12.10.2005 - B 6 KA 47/04 B - Urteil vom 01.09.2005 - B 6 KA 41/04 R -).

    Ist eine Arztgruppe betroffen, für die keine Daten vorliegen, kann es in Betracht kommen, entweder auf die durchschnittliche Kostenquote aller Arztgruppen oder auf einen pauschal gegriffenen Kostensatz von z.B. 50 v.H. abzustellen (BSG, Beschluss vom 12.10.2005 - B 6 KA 47/04 B -).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2017 - L 11 KA 33/16

    Zulassung im Wege der vertragspsychotherapeutischen Versorgung mit hälftigem

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - L 11 KA 31/17
    Soweit die Antragstellerin meint, der Streitwert sei in Anlehnung an den Beschluss des Senats vom 25.01.2017 - L 11 KA 33/16 B ER - auf 10.000,00 EUR festzusetzen, ist dies erwägenswert.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2016 - L 11 KA 78/15

    Streitwertfestsetzung; Erteilung einer Zweigpraxisgenehmigung; Angemessene

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - L 11 KA 31/17
    Soweit der Beschwerdeführer auf den Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit (abgedruckt für 2009 z.B. bei Jansen, SGG, 4. Auflage, 2012, S. 1627 ff.) Bezug nimmt, weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass dieses von den Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte verantwortete und als "Empfehlung" titulierte Werk mit Art. 97 Abs. 1 GG i.V.m. § 25, 26 Deutsches Richtergesetz kollidiert und insoweit rechtswidrig sein dürfte (hierzu Senat, Beschluss vom 13.09.2016 - L 11 KA 78/15 - Beschluss vom 27.07.2010 - L 11 B 16/09 KA ER - vertiefend Frehse in Schnapp/Wigge, Handbuch für das Vertragsarztrecht, 3. Auflage, 2017, § 21 Rn. 170 m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2010 - L 11 B 16/09

    Vertragsarztangelegenheiten

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - L 11 KA 31/17
    Soweit der Beschwerdeführer auf den Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit (abgedruckt für 2009 z.B. bei Jansen, SGG, 4. Auflage, 2012, S. 1627 ff.) Bezug nimmt, weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass dieses von den Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte verantwortete und als "Empfehlung" titulierte Werk mit Art. 97 Abs. 1 GG i.V.m. § 25, 26 Deutsches Richtergesetz kollidiert und insoweit rechtswidrig sein dürfte (hierzu Senat, Beschluss vom 13.09.2016 - L 11 KA 78/15 - Beschluss vom 27.07.2010 - L 11 B 16/09 KA ER - vertiefend Frehse in Schnapp/Wigge, Handbuch für das Vertragsarztrecht, 3. Auflage, 2017, § 21 Rn. 170 m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2006 - L 10 B 34/06

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2016 - L 3 KA 83/16

    Aufschiebende Wirkung einer Klage betreffend die Erteilung einer Genehmigung zur

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - L 8 R 263/16

    Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung

  • LSG Schleswig-Holstein, 02.05.2017 - L 5 KR 40/17

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer UG - Rechtsmacht

  • LSG Thüringen, 12.03.2004 - L 4 B 15/01
  • BSG, 25.09.2005 - B 6 KA 69/04 B
  • LSG Baden-Württemberg, 12.01.2015 - L 5 KA 3675/14

    Drittes Stuttgarter Kinderwunschzentrum darf vorerst weiterarbeiten

  • LSG Hessen, 27.05.2011 - L 4 KA 38/11

    Verpflichtung des Zulassungsausschusses durch einstweiligen Rechtsschutz, die

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 11 B 10.09

    Bodenschutzrechtliche Anordnung zur Grundwassersanierung;

  • BVerwG, 25.08.2000 - 11 B 28.00

    Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2010 - L 11 KA 44/10

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - L 11 KA 2/09

    Vertragsarztangelegenheiten

  • BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89

    Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG

  • BSG, 12.09.2006 - B 6 KA 70/05 B

    Festsetzung des Streitwerts im Zulassungsverfahren zur vertragsärztlichen

  • BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03

    Vorlagepflicht an den EuGH im Nachprüfungsverfahren

  • BVerfG, 03.01.2007 - 1 BvR 737/04

    Gerichtskostenfestsetzung und Streitwertfestsetzung im zivilprozessrechtlichen

  • BSG, 16.01.2012 - B 11 SF 1/10 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung -

  • BVerfG, 19.03.2014 - 1 BvR 2169/13

    Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren (§ 197a Abs 1 SGG) nach

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Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - L 11 KA 31/17 B ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,31632
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - L 11 KA 31/17 B ER (https://dejure.org/2017,31632)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11.07.2017 - L 11 KA 31/17 B ER (https://dejure.org/2017,31632)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11. Juli 2017 - L 11 KA 31/17 B ER (https://dejure.org/2017,31632)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Wolters Kluwer

    Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung; Eilverfahren; Zulässigkeit eines Hängebeschlusses

  • rechtsportal.de

    Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung; Eilverfahren; Zulässigkeit eines Hängebeschlusses

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Wird zitiert von ...

  • LSG Baden-Württemberg, 06.08.2018 - L 7 SO 2248/18

    Bedarfe für Unterkunft

    Voraussetzung für den Erlass eines Hängebeschlusses (zu deren Zulässigkeit vgl. z.B. Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg; Beschluss vom 3. September 2003 - L 13 AL 3445/03 ER-B - (juris); LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Juli 2017 - L 11 KA 31/17 B ER - (juris); Keller in Meyer-Ladewig u.a., SGG, § 86b Rdnrn. 14, 32; Krodel/Feldbaum, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 4. Auflage, Rdnrn. 462 ff. (alle m.w.N.)) ist, dass die eigentliche Eilentscheidung nicht offensichtlich aussichtslos ist, sie aus tatsächlichen Gründen noch nicht ergehen kann und die Folgenabwägung im Zeitpunkt der Entscheidung zugunsten des Antragstellers ausfällt.
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