Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehbarkeit einer Honorarrückforderung wegen nicht plausibler Leistungsabrechnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  SGG § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ; SGB V § 106d
  Vertragsarzthonorar

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• christmann-law.de (Ausführliche Zusammenfassung)

  Regress gegen Hausarzt über EUR 250.000 von Gericht bestätigt

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 14 (Kurzinformation)

  Vertragsarztrecht | Sachlich-rechnerische Berichtigung | Plausibilitätsprüfung | Zeitbezogene Plausibilitätsprüfung | Verbindlichkeit der Prüfzeiten/KV-Zeiten

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (49)

• BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 70/91

  Verwertung sog. "Tagesprofile" - Verletzung vertragsärztlicher Pflichten - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2018 - L 11 KA 39/17

  Erst wenn die Kassenärztliche Vereinigung aufgrund der Plausibilitätsprüfung allein oder in Verbindung mit weiteren Feststellungen zu dem Ergebnis kommt, dass die Leistungen fehlerhaft abgerechnet worden sind, führt die Kassenärztliche Vereinigung ein Verfahren der sachlich-rechnerischen Richtigstellung durch." Beide Textpassagen entsprechen nahezu wortgetreu den Erkenntnissen des BSG im Urteil vom 08.03.2000 - B 6 KA 16/99 R - (zum Beweiswert von Tagesprofilen s. im Übrigen BSG, Urteil vom 24.11.1993 - 6 RKa 70/91 -).

  Die Eignung von Tagesprofilen als Indizienbeweis für eine nicht ordnungsgemäße Abrechnung hat das BSG bereits bejaht (Urteil vom 11.03.2009 - B 6 KA 62/07 R - Urteil vom 24.11.1993 - 6 RKa 70/91 -).

  Die Beweisführung mit Tagesprofilen ist dem Indizienbeweis zuzuordnen, denn mit ihnen wird über den Beweis von Hilfstatsachen auf das Vorliegen beweiserheblicher Tatsachen geschlossen (BSG, Urteil vom 24.11.1993 - 6 RKa 70/91 -).

  Tagesprofile müssen für einen durchgehenden längeren Zeitraum erstellt werden, wobei es angezeigt erscheint, wenigstens ein Abrechnungsquartal heranzuziehen (so BSG, Urteil vom 24.11.1993 - 6 RKa 70/91 -).

  Diese können auf ärztlichem Erfahrungswissen beruhen (hierzu BSG, Urteil vom 24.11.1993 - 6 RKa 70/91 -) oder normativ verfestigt sein.

  Das ist grundsätzlich nicht zu beanstanden (s. BSG, Urteil vom 24.11.1993 - 6 RKa 70/91 - Senat, Urteil vom 29.02.2012 - L 11 KA 71/08 -).

  Sind Tages- bzw. Quartalsprofile allerdings unter Beachtung der oben aufgezeigten Kriterien erstellt worden, ist es rechtlich unbedenklich, aus ihnen bei entsprechenden Ergebnissen im Wege des Indizienbeweises darauf zu schließen, dass der betreffende Arzt Leistungen abgerechnet hat, die er nicht abrechnen durfte, weil sie entweder nicht, nicht vollständig oder nicht von ihm selbst erbracht worden waren (so BSG, Urteil vom 24.11.1993 - 6 RKa 70/91 -).

  Eine Vernehmung von Patienten und/oder Arzthelferinnen scheidet ohnehin aus (hierzu BSG, Urteil vom 24.11.1993 - 6 RKa 70/91 -).

• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 9/07 R

  Bewertungsausschuss - angemessene Höhe der Vergütung psychotherapeutischer …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2018 - L 11 KA 39/17

  Der an den Bewertungsausschuss gerichtete gesetzliche Gestaltungsauftrag zur Konkretisierung der Grundlagen der vertragsärztlichen Honorarverteilung umfasst auch den Auftrag, Leistungsgeschehen in der vertragsärztlichen Versorgung sinnvoll zu steuern (BSG, Urteil vom 28.05.2008 - B 6 KA 9/07 R - Urteil vom 16.05.2001 - B 6 KA 20/00 R -).

  Hierzu bedarf es komplexer Kalkulationen, Bewertungen, Einschätzungen und Prognosen, die nicht jeden Einzelfall abbilden können, sondern notwendigerweise auf generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen angewiesen sind (hierzu BVerfG, Urteil vom 19.03.2003 - 2 BvL 9/98 - BSG, Urteil vom 28.05.2008 - B 6 KA 9/07 R -).

  Die Richtigkeit jedes einzelnen Elements in einem mathematischen, statistischen oder betriebswirtschaftlichen Sinne ist deshalb nicht Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der gesamten Regelung (BSG, Urteil vom 28.05.2008 - B 6 KA 9/07 R - Urteil vom 16.05.2001 - B 6 KA 20/00 R -).

  Auch die Festsetzung des Betriebskostenansatzes ist angesichts der Bewertungen, von denen sie abhängt, als Normsetzung zu qualifizieren (BSG, Urteil vom 28.05.2008 - B 6 KA 9/07 R -).

  Im Übrigen ist es mit dem BVerfG und dem BSG unbedenklich, wenn die Daten eines strukturierten und in sich stimmigen Regelungsgefüges auf komplexen Kalkulationen, Bewertungen, Einschätzungen und Prognosen beruhen, die nicht jeden Einzelfall abbilden können, sondern notwendigerweise auf generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen angewiesen sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 19.03.2003 - 2 BvL 9/98 - BSG, Urteil vom 28.05.2008 - B 6 KA 9/07 R -).

• LSG Hessen, 13.09.2017 - L 4 KA 65/14

  Die im Anhang 3 zum EBM-Ä 2000plus festgelegten Prüfzeiten sind …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2018 - L 11 KA 39/17

  Mit Anhang 3 liegen bundeseinheitliche Messgrößen vor, die der Plausibilitätsprüfung nach Zeitprofilen zugrunde zu legen und die für Vertragsärzte und KVen verbindlich sind (LSG Hessen, Urteil vom 13.09.2017 - L 4 KA 65/14 - Urteil vom 26.11.2014 - L 4 KA 2/11 -).

  Die Rechtsträger des Bewertungsausschusses sind insoweit der aus der Gestaltungsfreiheit als Normgeber korrespondierenden Beobachtungspflicht nachgekommen (vgl. LSG Hessen, Urteil vom 13.09.2017 - L 4 KA 65/14 - m.w.N.).

  Infolgedessen ist nicht glaubhaft gemacht, dass die Zeitvorgaben fehlerhaft, nämlich nicht mehr vertretbar festgesetzt sind (vgl. auch LSG Hessen, Urteil vom 13.09.2017 - L 4 KA 65/14 - m.w.N.).

  Sie ist so bemessen, dass ein erfahrener, geübter und zügig arbeitender Arzt die Leistung im Durchschnitt in kürzerer Zeit schlechterdings nicht ordnungsgemäß und vollständig erbringen kann (hierzu LSG Hessen, Urteil vom 13.09.2017 - L 4 KA 65/14 -).

  Damit wird die rechtliche Fehlerhaftigkeit der Abrechnung vermutet (§ 5 Abs. 1 Satz 1 RiL) bzw., wird diese indiziert (§ 5 Abs. 1 Satz 3 RiL; s. auch BSG, Beschluss vom 17.08.2011 - B 6 KA 27/11 B -: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.10.2017 - L 5 KA 1619/16 - LSG Hessen, Urteil vom 13.09.2017 - L 4 KA 65/14 - LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.06.2017 - L 4 KA 16/14 - (anhängig BSG, Az. B 6 KA 44/17 R)).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2013 - L 11 KA 16/13

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2018 - L 11 KA 39/17

  Ein feststellender Ausspruch ist zwar dem Wortlaut nach in § 86b SGG nicht ausdrücklich vorgesehen, er ist jedoch als Minus zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung von § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG mit umfasst (z.B. Senat, Beschluss vom 27.05.2013 - L 11 KA 16/13 B ER -).

  Ein solcher Antrag wäre auch noch nach Klageerhebung zulässig, denn ab diesem Zeitpunkt können sowohl die Verwaltung als auch das Gericht die sofortige Vollziehung anordnen (Senat, Beschluss vom 16.04.2014 - L 11 KA 76/13 B ER - Beschluss vom 27.05.2013 - L 11 KA 16/13 B ER -).

  Erst wenn ein solcher Antrag erkennbar aussichtslos ist, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Entscheidung des Gerichts (Senat, Beschluss vom 16.04.2014 - L 11 KA 76/13 B ER - Beschluss vom 27.05.2013 - L 11 KA 16/13 B ER - Frehse, a.a.O., § 86b Rn. 6 m.w.N.).

  Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 06.02.2017 - L 11 KA 62/16 B ER - Beschluss vom 16.04.2014 - L 11 KA 76/13 B ER - Beschluss vom 27.05.2013 - L 11 KA 16/13 B ER - Beschluss vom 16.03.2011 - L 11 KA 96/10 B ER - Beschluss vom 23.12.2010 - L 11 KA 71/10 B ER - so auch Hommel, a.a.O., § 86b Rn. 27).

  Demgegenüber wird für die Prüfung, ob und inwieweit die streitige Regelung wesentliche Nachteile zur Folge hat oder eine Rechtsverwirklichung vereitelt bzw. wesentlich erschwert, in beiden Varianten des § 86b Abs. 2 SGG grundsätzlich auf die wirtschaftlichen Folgen der in geschützte Rechtsgüter (z.B. Art. 12, 14 GG) eingreifenden Regelung abgestellt (Senat, Beschluss vom 13.06.2016 - L 11 KA 76/15 B ER - Beschluss vom 11.10.2013 - L 11 KA 23/13 B ER - Beschluss vom 17.07.2013 - L 11 KA 101/12 B ER - Beschluss vom 27.05.2013 - L 11 KA 16/13 B ER -).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2013 - L 11 KA 101/12

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2018 - L 11 KA 39/17

  In Verfahren nach § 86b Abs. 1 SGG ist nicht nach Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch zu differenzieren (Senat, Beschluss vom 13.06.2016 - L 11 KA 76/15 B ER - Beschluss vom 11.10.2013 - L 11 KA 23/13 B ER - Beschluss vom 17.07.2013 - L 11 KA 101/12 B ER -).

  Demgegenüber wird für die Prüfung, ob und inwieweit die streitige Regelung wesentliche Nachteile zur Folge hat oder eine Rechtsverwirklichung vereitelt bzw. wesentlich erschwert, in beiden Varianten des § 86b Abs. 2 SGG grundsätzlich auf die wirtschaftlichen Folgen der in geschützte Rechtsgüter (z.B. Art. 12, 14 GG) eingreifenden Regelung abgestellt (Senat, Beschluss vom 13.06.2016 - L 11 KA 76/15 B ER - Beschluss vom 11.10.2013 - L 11 KA 23/13 B ER - Beschluss vom 17.07.2013 - L 11 KA 101/12 B ER - Beschluss vom 27.05.2013 - L 11 KA 16/13 B ER -).

  Der Senat hat als Eingangskriterium festgelegt, dass die öffentlichen und privaten Interessen abzuwägen sind (Senat, Beschluss vom 17.07.2013 - L 11 KA 101/12 B ER - Beschluss vom 23.12.2010 - L 11 KA 71/10 B ER - vgl. auch Keller, a.a.O., § 86b Rn. 12e ff.;… Frehse, a.a.O., § 86b Rn. 34 ff.).

  Dabei steht eine Prüfung der Erfolgsaussichten zunächst im Vordergrund (Senat, Beschluss vom 06.05.2015 - L 11 KA 10/14 B ER - Beschluss vom 17.07.2013 - L 11 KA 101/12 B ER - Beschluss vom 16.03.2011 - L 11 KA 96/10 B ER -).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2012 - L 11 KA 71/08

  Vertragsarztangelegenheiten

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2018 - L 11 KA 39/17

  Da nicht bzw. nicht in vollem Umfang erbrachte Leistungen nicht berechnungsfähig sind (Allgemeine Bestimmungen A I 2.1 Satz 1 EBM), können sie im Wege der sachlich-rechnerischen Berichtigung gestrichen werden (Senat, Urteil vom 29.02.2012 - L 11 KA 71/08 -).

  Das ist grundsätzlich nicht zu beanstanden (s. BSG, Urteil vom 24.11.1993 - 6 RKa 70/91 - Senat, Urteil vom 29.02.2012 - L 11 KA 71/08 -).

  Zu den hierfür geeigneten Kontrollmaßnahmen gehört grundsätzlich auch die Verwendung von regionalen Zeitprofilen (hierzu Senat, Urteil vom 29.02.2012 - L 11 KA 71/08 - vgl. auch Urteil vom 11.02.2004 - L 11 KA 72/03 -).

• BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 36/16 R

  Begrenzter Korrekturbedarf bei der Vergütung für Psychotherapeuten

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2018 - L 11 KA 39/17

  Letzteres ist erst dann der Fall, wenn die getroffene Regelung in einem "groben Missverhältnis" zu den mit ihr verfolgten legitimen Zwecken steht, also in Anbetracht des Zwecks der Ermächtigung schlechterdings unvertretbar oder unverhältnismäßig ist (BSG, Urteil vom 28.06.2017 - B 6 KA 36/16 R - m.w.N.).

  Der festgesetzte Zahlenwert muss "den Bedingungen rationaler Abwägung genügen" (BSG, Urteil vom 28.06.2017 - B 6 KA 36/16 R - m.w.N.).

  Die gerichtliche Kontrolle erstreckt sich insbesondere darauf, ob der Bewertungsausschuss sich in sachgerechter Weise an vorliegenden Berechnungen orientiert hat und von Annahmen ausgegangen ist, die sich innerhalb des Spektrums vorliegender Erhebungsergebnisse halten (zum Ganzen s. auch BSG, Urteil vom 28.06.2017 - B 6 KA 36/16 R - m.w.N.).

• LSG Schleswig-Holstein, 13.06.2017 - L 4 KA 16/14

  Kassenärztliche Vereinigung - Plausibilitätsprüfung - Nebeneinanderabrechnung des …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2018 - L 11 KA 39/17

  Damit wird die rechtliche Fehlerhaftigkeit der Abrechnung vermutet (§ 5 Abs. 1 Satz 1 RiL) bzw., wird diese indiziert (§ 5 Abs. 1 Satz 3 RiL; s. auch BSG, Beschluss vom 17.08.2011 - B 6 KA 27/11 B -: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.10.2017 - L 5 KA 1619/16 - LSG Hessen, Urteil vom 13.09.2017 - L 4 KA 65/14 - LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.06.2017 - L 4 KA 16/14 - (anhängig BSG, Az. B 6 KA 44/17 R)).

  Rechtsfolge einer Abrechnungsauffälligkeit ist, dass die KV im Fall einer grob fahrlässig falschen Abrechnungs-Sammelerklärung ein weites Schätzungsermessen für die Berichtigung der Honorarabrechnungen hat (LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.06.2017 - L 4 KA 16/14 - LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 08.06.2016 - L 3 KA 28/13 -, LSG Bayern, Urteil vom 11.03.2015 - L 12 KA 25/13 -, LSG Hessen, Urteil vom 26.11.2014 - L 4 KA 2/11 -).

  Sofern der Verwaltungsakt überzeugende Ausführungen zur Schätzung enthält, reicht es aus, wenn das Gericht diesen Ausführungen beitritt und sie in den Entscheidungsgründen nachvollzieht (vgl. BSG, Urteil vom 17.09.1997 - 6 RKa 86/95 - LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.06.2017 - L 4 KA 16/14 -).

• BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 33/13 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Planbarkeit von Krankenhausleistungen iS der …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2018 - L 11 KA 39/17

  (dd) Soweit der Antragsteller sich auf die Entscheidungen des BSG vom 14.10.2014 - B 1 KR 33/13 R - und 12.09.2012 - B 3 KR 10/12 R - stützt, greift das nicht durch.

  (bbb) Die Entscheidung des BSG vom 14.10.2014 - B 1 KR 33/13 R - spricht eher gegen die vom Antragsteller vertretene Auffassung.

  Schon deswegen ist die Entscheidung des BSG vom 29.11.2017 - B 6 KA 32/16 R - nicht übertragbar. Sie kollidiert augenscheinlich auch mit den Erkenntnissen des 1. Senats im Urteil vom 14.10.2014 - B 1 KR 33/13 R - und ist auch mit der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats zu Mindestzahlen in Kataraktverträgen (hierzu Senat, Beschluss vom 12.08.2013 - L 11 KA 92/12 B ER -, Urteil vom 09.05.2012 - L 11 KA 48/09 -) schwerlich in Einklang zu bringen.

• LSG Hessen, 26.11.2014 - L 4 KA 2/11

  Die Beteiligten streiten über die Festsetzung einer Honorarberichtigung aufgrund …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2018 - L 11 KA 39/17

  Mit Anhang 3 liegen bundeseinheitliche Messgrößen vor, die der Plausibilitätsprüfung nach Zeitprofilen zugrunde zu legen und die für Vertragsärzte und KVen verbindlich sind (LSG Hessen, Urteil vom 13.09.2017 - L 4 KA 65/14 - Urteil vom 26.11.2014 - L 4 KA 2/11 -).

  Abgesehen davon, dass die Zeitvorgaben des Anhangs 3 EBM verbindlich sind, könnte dieses Vorbringen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur dann weiterführen, wenn glaubhaft wird, dass die getroffene Regelung in einem "groben Missverhältnis" zu den mit ihr verfolgten legitimen Zwecken steht, d.h. in Anbetracht des Zwecks der Ermächtigung schlechterdings unvertretbar oder unverhältnismäßig ist (LSG Hessen, Urteil vom 26.11.2014 - L 4 KA 2/11 - m.w.N.).

  Rechtsfolge einer Abrechnungsauffälligkeit ist, dass die KV im Fall einer grob fahrlässig falschen Abrechnungs-Sammelerklärung ein weites Schätzungsermessen für die Berichtigung der Honorarabrechnungen hat (LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.06.2017 - L 4 KA 16/14 - LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 08.06.2016 - L 3 KA 28/13 -, LSG Bayern, Urteil vom 11.03.2015 - L 12 KA 25/13 -, LSG Hessen, Urteil vom 26.11.2014 - L 4 KA 2/11 -).

• BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 16/99 R

  Plausibilitätsprüfungen der Kassenärztliche Vereinigung, Zulässigkeit der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2014 - L 11 KA 76/13

  Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung wegen gröblichem …
• BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - L 11 KA 10/14

  Angelegenheiten der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung (hier: …
• BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 27/11 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Plausibilitätsprüfung - Eignung von Tages- und …
• BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 32/16 R

  Krankenversicherung - Disease-Management-Programm (hier: Diabetes mellitus Typ 2) …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2013 - L 11 KA 23/13
• BSG, 12.09.2012 - B 3 KR 10/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhausträger - Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2011 - L 11 KA 96/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 11 KA 71/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2004 - L 11 KA 72/03

  Rechtmäßigkeit von Honoraraufhebungsbescheiden und …
• BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98

  Rückmeldegebühr
• BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 20/00 R

  Untergesetzlicher Normgeber
• OLG Dresden, 18.04.2017 - 4 U 1564/16

  Eintrittspflicht der Gebäudeversicherung bei Brandstiftung; Anforderungen an den …
• OLG Celle, 10.05.2012 - 8 U 213/11

  Rechtsfolgen bei fehlendem Nachweis des Zeitpunkts eines Leitungswasserschadens …
• BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 6.04

  DDR; Parteien; verbundene juristische Personen; Treuhandvertrag; Vertragsrecht …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2010 - L 11 KA 87/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• OLG Hamm, 01.08.2016 - 6 U 170/14

  Anforderungen an den Nachweis der Unfallursächlichkeit einer Verletzung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2017 - L 11 KA 62/16

  Einstweiliger Rechtsschutz; Antrag auf sofortige Vollziehung eines Beschlusses; …
• BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 44/17 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - Plausibilität - Überschreitung …
• LSG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - L 5 KA 1619/16

  Vertragsärztliche Versorgung - Auslegung vertragsärztlicher …
• LSG Bayern, 11.03.2015 - L 12 KA 25/13

  Schätzungsermessen im Rahmen einer Plausiblitätsprüfung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2016 - L 11 KA 75/15

  Vollziehung eines Honorarrückforderungsbescheides; Eilverfahren; Wirtschaftliche …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 3 KA 28/13

  Vertragsärztliche Versorgung - ermächtigter Chefarzt - Erbringung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2013 - L 11 KA 92/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2012 - L 11 KA 48/09

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - L 11 KA 15/12

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2011 - L 11 KA 24/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 62/07 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berechnung der Rückforderung aufgrund …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2010 - L 11 B 15/09

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2010 - L 11 KA 29/08

  Vertragsarztangelegenheiten
• BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04

  Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten …
• BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 86/95

  Unrichtigkeit der Abrechnungs-Sammelerklärung über die ordnungsgemäße Erbringung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2015 - L 11 KA 63/13

  Vertragsärztliche Versorgung
• BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 37/13 B

  Vertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - L 11 KA 148/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2010 - L 11 B 25/09

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 17.10.2007 - B 6 KA 4/07 R

  Zusätzliche Rechtsanwaltsgebühr im Zulassungsverfahren vor dem Berufungsausschuss
• BVerfG, 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zweier minderjähriger Asylbewerberinnen

• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - L 11 KA 70/18

  Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die …

  Erst wenn ein solcher Antrag erkennbar aussichtslos ist, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Entscheidung des Gerichts (Senat, Beschluss vom 02.01.2018 - L 11 KA 39/17 B ER - Beschluss vom 16.04.2014 - L 11 KA 76/13 B ER - Beschluss vom 27.05.2013 - L 11 KA 16/13 B ER - Frehse, a.a.O., § 86b Rn. 6 m.w.N.).

  Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 02.01.2018 - L 11 KA 39/17 B ER - Beschluss vom 06.02.2017 - L 11 KA 62/16 B ER - Beschluss vom 16.04.2014 - L 11 KA 76/13 B ER - Beschluss vom 27.05.2013 - L 11 KA 16/13 B ER - Beschluss vom 16.03.2011 - L 11 KA 96/10 B ER - Beschluss vom 23.12.2010 - L 11 KA 71/10 B ER - so auch Hommel, a.a.O., § 86b Rn. 27).

  Entscheidungen auf der Basis von Vermutungen sind per se rechtswidrig (Senat, Beschluss vom 20.03.2019 - L 11 KA 76/18 B ER - Beschluss vom 02.01.2018 - L 11 KA 39/17 B ER -).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2019 - L 11 KA 76/18

  Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die …

  Bescheide über die Honorarfestsetzung sind neben der vorläufigen und endgültigen Honorarfestsetzung auch die sachlich-rechnerische Richtigstellung und die hierauf fußende Honorarrückforderung einschließlich der Verrechnung solcher Forderungen mit dem Honoraranspruch (Senat, Beschluss vom 02.01.2018 - L 11 KA 39/17 B ER - Beschluss vom 17.03.2010 - L 11 B 25/09 KA ER -).

  Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 02.01.2018 - L 11 KA 39/17 B ER - Beschluss vom 06.02.2017 - L 11 KA 62/16 B ER - Beschluss vom 16.04.2014 - L 11 KA 76/13 B ER - Beschluss vom 27.05.2013 - L 11 KA 16/13 B ER - Beschluss vom 16.03.2011 - L 11 KA 96/10 B ER - Beschluss vom 23.12.2010 - L 11 KA 71/10 B ER - so auch Hommel, a.a.O., § 86b Rn. 27).

  Entscheidungen auf der Basis von Vermutungen sind per se rechtswidrig (Senat, Beschluss vom 02.01.2018 - L 11 KA 39/17 B ER -).

• SG Marburg, 06.04.2021 - S 12 KA 119/18

  Vertragsarztrecht

  Sofern eine Norm tatsächliche Umstände zur Grundlage ihrer Regelung macht, erstreckt sich die gerichtliche Überprüfung insbesondere darauf, ob der Bewertungsausschuss seine Festsetzung frei von Willkür getroffen hat (…vgl. BSG, Urt. v. 24.10.2018 - B 6 KA 42/17 R - BSGE 127, 43 = SozR 4-2500 § 106a Nr. 19, juris Rdnr. 13;… BSG, Urt. v. 24.10.2018 - B 6 KA 43/17 R - MedR 2019, 598, juris Rdnr. 14;… BSG, Urt. v. 15.07.2020 - B 6 KA 15/19 R - SozR 4-5531 Nr. 31822 Nr. 1, juris Rdnr. 23 f.;… vgl. bereits LSG Hessen, Urt. v. 20.02.2019 - L 4 KA 58/16 - juris Rdnr. 49 , Revision zurückgewiesen durch BSG, Urt. v. 15.07.2020 - B 6 KA 15/19 R - a.a.O.;… LSG Hessen, Urt. v. 13.09.2017 - L 4 KA 65/14 - juris Rdnr. 53 f.;… LSG Hessen, Urt. v. 26.11.2014 - L 4 KA 2/11 - juris Rdnr. 54 ; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 02.01.2018 - L 11 KA 39/17 B ER - juris Rdnr. 67).

  Auf der Grundlage der neueren BSG-Rspr. ist daher der nach wie vor geübten Kritik in der Literatur zu den Prüfzeiten (vgl. Scholl-Eickmann, MedR 2019, 603 f.; Dahm, MedR 2019, 373 ff.; Steinhilper/Dahm, MedR 2018, 269 ff.; Willaschek, in Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein 2018, 31 ff.; ders. ZMGR 2015, 387 ff.) nicht zu folgen (zur IGES-Studie vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 02.01.2018 - L 11 KA 39/17 B ER - juris Rdnr. 68), zumal Sanktionen erst bei der Abrechnung einer Leistungsmenge greifen, die ganz erheblichen über die Leistungsmenge hinausgehen, die bei einer voll ausgelasteten Praxis anfällt (…vgl. BSG, Urt. v. 24.10.2018 - B 6 KA 42/17 R - BSGE 127, 43 = SozR 4-2500 § 106a Nr. 19, juris Rdnr. 18).

  Infolgedessen ist nicht glaubhaft gemacht, dass die Zeitvorgaben fehlerhaft, nämlich nicht mehr vertretbar festgesetzt sind (so LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 02.01.2018 - L 11 KA 39/17 B ER -, juris Rn. 67 ff. m.w.N.;… vgl. auch LSG Hessen, Urt. v. 13.09.2017 - L 4 KA 65/14 - juris Rdnr. 53 ff. m.w.N.).

 
• SG Marburg, 21.08.2020 - S 12 KA 1/18

  Vertragsarztrecht

  Sofern eine Norm tatsächliche Umstände zur Grundlage ihrer Regelung macht, erstreckt sich die gerichtliche Überprüfung insbesondere darauf, ob der Bewertungsausschuss seine Festsetzung frei von Willkür getroffen hat (…vgl. BSG, Urt. v. 24.10.2018 - B 6 KA 42/17 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 19, juris Rdnr. 13;… BSG, Urt. v. 24.10.2018 - B 6 KA 43/17 R - MedR 2019, 598, juris Rdnr. 14;… vgl. bereits LSG Hessen, Urt. v. 20.02.2019 - L 4 KA 58/16 - juris Rdnr. 49 , Revision zurückgewiesen durch BSG, Urt. v. 15.07.2020 - B 6 KA 15/19 R - zit. n. Terminbericht Nr. 16/20 v. 15.07.2020;… LSG Hessen, Urt. v. 13.09.2017 - L 4 KA 65/14 - juris Rdnr. 53 f.;… LSG Hessen, Urt. v. 26.11.2014 - L 4 KA 2/11 - juris Rdnr. 54 ; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 02.01.2018 - L 11 KA 39/17 B ER - juris Rdnr. 67).

  Auf der Grundlage der neueren BSG-Rspr. ist daher der nach wie vor geübten Kritik in der Literatur zu den Prüfzeiten (vgl. Scholl-Eickmann, MedR 2019, 603 f.; Dahm, MedR 2019, 373 ff.; Steinhilper/Dahm, MedR 2018, 269 ff.; Willaschek, in Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein 2018, 31 ff.; ders. ZMGR 2015, 387 ff.) nicht zu folgen (zur IGES-Studie vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 02.01.2018 - L 11 KA 39/17 B ER - juris Rdnr. 68), zumal Sanktionen erst bei der Abrechnung einer Leistungsmenge greifen, die ganz erheblichen über die Leistungsmenge hinausgehen, die bei einer voll ausgelasteten Praxis anfällt (…vgl. BSG, Urt. v. 24.10.2018 - B 6 KA 42/17 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 19, juris Rdnr. 18).

• SG Dresden, 07.09.2022 - S 25 KA 173/17

  Neurologin wehrt sich erfolgreich gegen erhebliche Honorarkürzung wegen …

  Allein die Behauptung der KBV, die Prüfzeiten seien, obwohl nicht wissenschaftlich ermittelt, doch "aufgrund von Expertenwissen, Einschätzungen von ärztlichen Berufsverbänden, medizinischen Fachgesellschaften, des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen und einzelner Ärzte" (Auskunft der KBV vom 06.09.2013, zitiert in LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.01.2018 - L 11 KA 39/17 B ER -, Rn. 67) kann eine konkrete Darstellung und Bewertung dieser Quellen nicht ersetzen, sondern trägt eher zur Verschleierung der Datenbasis bei.

  Das LSG Nordrhein-Westfalen hat im Beschluss vom 02.01.2018 - L 11 KA 39/17 B ER -, Rn. 68 f., die Aussagen des IGES-Gutachtens mit der Begründung verworfen, dass § 87 Absatz 2 SGB V keine sachgerechten Stichproben auf betriebswirtschaftlicher Basis für die Festlegung der Prüfzeiten verlange und das Gutachten keine eindeutigen Ergebnisse über die Fehlerhaftigkeit der Prüfzeiten biete.

• SG Marburg, 05.06.2019 - S 12 KA 387/18

  Vertragsarztrecht

  Mit Anhang 3 des EBM liegen bundeseinheitliche Messgrößen vor, die der Plausibilitätsprüfung nach Zeitprofilen zugrunde zu legen und die für Vertragsärzte und Kassenärztliche Vereinigungen verbindlich sind (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 02.01.2018 - L 11 KA 39/17 B ER - juris Rdnr. 64 ff.;… LSG Hessen, Urt. v. 13.09.2017 - L 4 KA 65/14 - juris Rdnr. 53 ff.).
• SG Marburg, 25.09.2020 - S 12 KA 290/19

  Vertragsarztrecht

  Sofern eine Norm tatsächliche Umstände zur Grundlage ihrer Regelung macht, erstreckt sich die gerichtliche Überprüfung insbesondere darauf, ob der Bewertungsausschuss seine Festsetzung frei von Willkür getroffen hat (…vgl. BSG, Urt. v. 24.10.2018 - B 6 KA 42/17 R - BSGE 127, 43 = SozR 4-2500 § 106a Nr. 19, juris Rdnr. 13;… BSG, Urt. v. 24.10.2018 - B 6 KA 43/17 R - MedR 2019, 598, juris Rdnr. 14;… BSG, Urt. v. 15.07.2020 - B 6 KA 15/19 R - SozR 4 , juris Rdnr. 23 f.;… vgl. bereits LSG Hessen, Urt. v. 20.02.2019 - L 4 KA 58/16 - juris Rdnr. 49 , Revision zurückgewiesen durch BSG, Urt. v. 15.07.2020 - B 6 KA 15/19 R - a.a.O.;… LSG Hessen, Urt. v. 13.09.2017 - L 4 KA 65/14 - juris Rdnr. 53 f.;… LSG Hessen, Urt. v. 26.11.2014 - L 4 KA 2/11 - juris Rdnr. 54 ; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 02.01.2018 - L 11 KA 39/17 B ER - juris Rdnr. 67).

  Auf der Grundlage der neueren BSG-Rspr. ist daher der nach wie vor geübten Kritik in der Literatur zu den Prüfzeiten (vgl. Scholl-Eickmann, MedR 2019, 603 f.; Dahm, MedR 2019, 373 ff.; Steinhilper/Dahm, MedR 2018, 269 ff.; Willaschek, in Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein 2018, 31 ff.; ders. ZMGR 2015, 387 ff.) nicht zu folgen (zur IGES-Studie vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 02.01.2018 - L 11 KA 39/17 B ER - juris Rdnr. 68), zumal Sanktionen erst bei der Abrechnung einer Leistungsmenge greifen, die ganz erheblichen über die Leistungsmenge hinausgehen, die bei einer voll ausgelasteten Praxis anfällt (…vgl. BSG, Urt. v. 24.10.2018 - B 6 KA 42/17 R - BSGE 127, 43 = SozR 4-2500 § 106a Nr. 19, juris Rdnr. 18).

• SG Marburg, 05.12.2018 - S 12 KA 127/18

  Vertragsarztrecht

  Mit Anhang 3 des EBM liegen bundeseinheitliche Messgrößen vor, die der Plausibilitätsprüfung nach Zeitprofilen zugrunde zu legen und die für Vertragsärzte und Kassenärztliche Vereinigungen verbindlich sind (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 02.01.2018 - L 11 KA 39/17 B ER - juris Rdnr. 64 ff.;… LSG Hessen, Urt. v. 13.09.2017 - L 4 KA 65/14 - juris Rdnr. 53 ff.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2019 - L 11 KA 62/18

  Anspruch auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen …

  b) Grundvoraussetzung für den Antrag, die sofortige Vollziehung anzuordnen, ist ein Rechtsschutzbedürfnis (Senat, Beschluss vom 02.01.2018 - L 11 KA 39/17 B ER - Beschluss vom 16.04.2014 - L 11 KA 76/13 B ER -).
• SG Marburg, 05.12.2018 - S 12 KA 201/18

  Vertragsarztrecht

  Mit Anhang 3 des EBM liegen bundeseinheitliche Messgrößen vor, die der Plausibilitätsprüfung nach Zeitprofilen zugrunde zu legen und die für Vertragsärzte und Kassenärztliche Vereinigungen verbindlich sind (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 02.01.2018 - L 11 KA 39/17 B ER - juris Rdnr. 64 ff.;… LSG Hessen, Urt. v. 13.09.2017 - L 4 KA 65/14 - juris Rdnr. 53 ff.).
• SG Marburg, 06.04.2021 - S 12 KA 199/19

  Vertragsarztrecht
• SG Marburg, 21.05.2021 - S 12 KA 315/19
• SG Marburg, 11.04.2018 - S 12 KA 401/17

  Vertragsarztrecht
• SG Düsseldorf, 10.10.2018 - S 2 KA 1520/16

  Hausärztin macht Bock zum Gärtner und muß deshalb Honorar zurückzahlen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2018 - L 11 KA 37/17

  Vertragsarzthonorar