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   LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2021 - L 11 KA 49/17   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2021 - L 11 KA 49/17 (https://dejure.org/2021,56125)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 01.09.2021 - L 11 KA 49/17 (https://dejure.org/2021,56125)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 01. September 2021 - L 11 KA 49/17 (https://dejure.org/2021,56125)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
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  • rechtsportal.de

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Zulässigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung von Abrechnungen eines Medizinischen Versorgungszentrums bei fehlender Unterschrift des ärztlichen Leiters Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht und Verfassungsmäßigkeit

Kurzfassungen/Presse

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    MVZ ohne ärztlichen Leiter verliert sämtliche Honoraransprüche

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (37)

  • BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 22/11 R

    Medizinisches Versorgungszentrum - Zulassungsentziehung wegen gröblicher

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2021 - L 11 KA 49/17
    Durch die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 21. März 2012 - B 6 KA 22/11 - sei unmissverständlich geklärt, dass nicht der ärztliche Leiter in einem MVZ, sondern allein und ausschließlich das MVZ selbst für die Abgabe einer wahrheitsgemäßen Abrechnungssammelerklärung verantwortlich sei.

    Vertiefend führt sie aus, dass das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 21. März 2012 (a.a.O.) geklärt habe, welche Aufgaben und Pflichten zum Kernbereich eines MVZ gehören.

    Sie erachtet die erstinstanzlichen Entscheidungsgründe für zutreffend und führt ergänzend aus, dass nichts Gegenteiliges der Entscheidung des BSG vom 21. März 2012 (a.a.O.) entnommen werden könne.

    Teil dieser Gesamtverantwortung ist die volle Verantwortung für die Erstellung und Kontrolle der Abrechnung (BSG, Urteil vom 21. März 2012 - B 6 KA 22/11 R - BSGE 110, 269 ff.).

    cc) Aus der Entscheidung des BSG vom 21. März 2012 (B 6 KA 22/11 R, a.a.O.) folgt entgegen der Auffassung der Klägerin nichts anderes.

  • BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 19/04 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Frist zur Vorlage einer

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2021 - L 11 KA 49/17
    Dazu rechnen insbesondere Bestimmungen über die Form und den Zeitpunkt der Vorlage der Abrechnung, sondern auch über die Fälligkeit der Honorarforderung und die Zahlung von Abschlägen (BSG, Urteil vom 25. August 1999 - B 6 KA 34/98 R - SozR 3-2500 § 85 Nr. 32 - Rn. 14 m.w.N.) sowie über die dabei einzuhaltenden Fristen (BSG, Urteil vom 22. Juni 2005 - B 6 KA 19/04 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 19 - Rn. 21).

    Er ist im Allgemeinen gerechtfertigt durch das Ziel der zügigen und zeitgerechten Honorierung aller in einem Quartal erbrachter Leistungen auf der Grundlage von die Garantiefunktion erfüllenden Sammelabrechnungen (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 29. August 2007 - B 6 KA 29/06 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 37 - Rn. 11 m.w.N.; Urteil vom 22. Juni 2005 - B 6 KA 19/04 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 19 - Rn. 25).

    (1) Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Beklagte in § 1 Abs. 5 HVM ein gestaffeltes und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip genügendes (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 22. Juni 2005 - a.a.O.) System von Rechtsfolgen geregelt hat, das eingreift, wenn eine ordnungsgemäße Abrechnung nicht fristgerecht erstellt werden kann.

    Das wird dadurch erreicht, dass dem Vertragsarzt für Leistungen, die unter Verstoß gegen derartige Vorschriften bewirkt werden, auch dann keine Vergütung zusteht, wenn die Leistungen im Übrigen ordnungsgemäß erbracht wurden (vgl. zur Ausgestaltung von Fristen für die Vorlage der vertragsärztlichen Abrechnung eines Quartals als materielle Ausschlussfristen BSG, Urteil vom 22. Juni 2005 - B 6 KA 19/04 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 19).

  • BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 33/10 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung der Krankenkassenverbände

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2021 - L 11 KA 49/17
    Hinzukomme, dass den ärztlichen Leiter gerade keine fachliche Verantwortung treffe (Hinweis auf BSG, Urteil vom 14. Dezember 2011 - B 6 KA 33/10 R).

    Ihn treffe zwar keine fachliche Verantwortung für jede einzelne Behandlungsmaßnahme, wohl aber die Verantwortung für die ärztliche Steuerung der Betriebsabläufe und eine Gesamtverantwortung gegenüber der KV (Hinweis auf BSG, Urteil vom 14. Dezember 2011 - B 6 KA 33/10 R - Rn. 18).

    Der ärztliche Leiter trägt dabei die Verantwortung für die ärztliche Steuerung der Betriebsabläufe und - wie das BSG ausdrücklich formuliert - "die Gesamtverantwortung" gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (BSG, Urteil vom 12. Februar 2020 - B 6 KA 1/19 R - BSGE 130, 51 ff. - Rn. 35; BSG; Urteil vom 14. Dezember 2011 - B 6 KA 33/10 R - MedR 2012, 695 ff. - Rn. 18).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - L 11 KA 58/15
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2021 - L 11 KA 49/17
    In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat die Klägerin erfolglos beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 14. Februar 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Juni 2014 anzuordnen sowie deren Vollziehung aufzuheben (SG Duisburg, S 33 KA 158/15 ER, ablehnender Beschluss vom 20. Juli 2015; LSG NRW, L 11 KA 58/15 B ER, die Beschwerde zurückweisender Beschluss vom 24. Februar 2016).

    Ungeachtet dessen, dass er den Bescheid vom 14. Februar 2014 unterzeichnet hat, war er im Widerspruchsverfahren nicht nach § 16 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch oder § 60 Abs. 2 SGG analog ausgeschlossen (hierzu ausführlich Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. Februar 2016 - L 11 KA 58/15 B ER).

    Die Abrechnungen sind formal fehlerhaft, weil die Gesamtaufstellungen für die betreffenden Quartale - wie der Senat in dem diesem Hauptsacheverfahren zugrunde liegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren bereits ausgeführt hat (Beschluss vom 24. Februar 2016 - L 11 KA 58/15 B ER) - nicht durch den ärztlicher Leiter der Klägerin nach Maßgabe des HVM unterzeichnet worden sind.

  • BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 43/12 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Ausschluss der sachlich-rechnerischen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2021 - L 11 KA 49/17
    Eine nach den Bestimmungen zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung rechtmäßige (Teil-)Rücknahme des Honorarbescheides mit Wirkung für die Vergangenheit löst nach § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X eine entsprechende Rückzahlungsverpflichtung des Empfängers der Leistung aus (st.Rspr., vgl. BSG, Urteil vom 15. Mai 2019 - B 6 KA 65/17 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 24, Rn. 14 f.; BSG, Urteil vom 24. Januar 2018 - B 6 KA 48/16 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 20 - Rn. 15; BSG, Urteil vom 28. August 2013 - B 6 KA 43/12 R - BSGE 114, 170 - Rn. 13; BSG, Urteil vom 14. Dezember 2005 - B 6 KA 17/05 R - BSGE 96, 1 - Rn. 11; jeweils m.w.N.).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG kann der Vertragsarzt auf den Bestand eines vor einer endgültigen Prüfung auf Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit erteilten Honorarbescheides grundsätzlich nicht vertrauen (st.Rspr.: BSG, Urteil vom 28. August 2013 - B 6 KA 43/12 R -, BSGE 114, 170 ff. - Rn. 23 ff. m.w.N.).

  • BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 17/05 R

    Rücknahme von Honorarbescheiden - Vertrauensschutz bei noch nicht feststehendem

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2021 - L 11 KA 49/17
    Eine nach den Bestimmungen zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung rechtmäßige (Teil-)Rücknahme des Honorarbescheides mit Wirkung für die Vergangenheit löst nach § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X eine entsprechende Rückzahlungsverpflichtung des Empfängers der Leistung aus (st.Rspr., vgl. BSG, Urteil vom 15. Mai 2019 - B 6 KA 65/17 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 24, Rn. 14 f.; BSG, Urteil vom 24. Januar 2018 - B 6 KA 48/16 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 20 - Rn. 15; BSG, Urteil vom 28. August 2013 - B 6 KA 43/12 R - BSGE 114, 170 - Rn. 13; BSG, Urteil vom 14. Dezember 2005 - B 6 KA 17/05 R - BSGE 96, 1 - Rn. 11; jeweils m.w.N.).

    Fallgruppen, in denen die Befugnis zu sachlichrechnerischen Richtigstellungen aus Gründen des Vertrauensschutzes begrenzt ist (zusammenfassend BSG, Urteil vom 14. Dezember 2015 - B 6 KA 17/05 R - BSGE 96, 1 ff.) sind offensichtlich nicht einschlägig.

  • BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R

    Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2021 - L 11 KA 49/17
    Im Gegenteil bestünde gerade ein Anreiz zu normwidrigen Verhalten, wenn die Früchte des Handelns dem Arzt verblieben (vgl. zu diesem Gedanken BSG, Urteil vom 23. Juni 2010 - B 6 KA 7/09 R - BSGE 106, 222 ff. - Rn. 68; Urteil vom 10. Dezember 2008 - B 6 KA 37/07 R -, BSGE 102, 134 ff. - Rn. 16).

    Die Ausschlussfrist beginnt in allen Fällen der Richtigstellung von Honorarbescheiden mit dem Tag nach der Bekanntgabe des für den Abrechnungszeitraum maßgeblichen Honorarbescheids zu laufen (vgl. BSG, Urteil vom 23.Juni 2010 - B 6 KA 7/09 R - BSGE 106, 222 ff.).

  • BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 65/17 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilung - rechtswidrige Zuweisung eines

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2021 - L 11 KA 49/17
    Denn das BSG versteht die entsprechende Vorschrift im umfassenden Sinne und billigt deren Anwendung etwa bei Nichtbeachtung der bereichsspezifischen Vorschriften zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung im Rahmen der vertragsärztlichen Abrechnung (BSG, Urteil vom 10. Dezember 2008 - B 6 KA 37/07 R - BSGE 102, 134 - Rn. 15; vgl. auch § 106d Abs. 2 S 1 Halbsatz 2 SGB V in der Fassung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes vom 6. Mai 2019 <BGBl I 646 - TSVG>) sowie bei Fehlern im Rahmen der Honorarverteilung (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2012 - B 6 KA 35/12 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 10 - Rn.12; vgl. BSG, Urteil vom 15. Mai 2019 - B 6 KA 65/17 R -, SozR 4-2500 § 106a Nr. 24 - Rn. 17).

    Eine nach den Bestimmungen zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung rechtmäßige (Teil-)Rücknahme des Honorarbescheides mit Wirkung für die Vergangenheit löst nach § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X eine entsprechende Rückzahlungsverpflichtung des Empfängers der Leistung aus (st.Rspr., vgl. BSG, Urteil vom 15. Mai 2019 - B 6 KA 65/17 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 24, Rn. 14 f.; BSG, Urteil vom 24. Januar 2018 - B 6 KA 48/16 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 20 - Rn. 15; BSG, Urteil vom 28. August 2013 - B 6 KA 43/12 R - BSGE 114, 170 - Rn. 13; BSG, Urteil vom 14. Dezember 2005 - B 6 KA 17/05 R - BSGE 96, 1 - Rn. 11; jeweils m.w.N.).

  • BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R

    Krankenversicherung - Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2021 - L 11 KA 49/17
    Denn das BSG versteht die entsprechende Vorschrift im umfassenden Sinne und billigt deren Anwendung etwa bei Nichtbeachtung der bereichsspezifischen Vorschriften zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung im Rahmen der vertragsärztlichen Abrechnung (BSG, Urteil vom 10. Dezember 2008 - B 6 KA 37/07 R - BSGE 102, 134 - Rn. 15; vgl. auch § 106d Abs. 2 S 1 Halbsatz 2 SGB V in der Fassung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes vom 6. Mai 2019 <BGBl I 646 - TSVG>) sowie bei Fehlern im Rahmen der Honorarverteilung (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2012 - B 6 KA 35/12 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 10 - Rn.12; vgl. BSG, Urteil vom 15. Mai 2019 - B 6 KA 65/17 R -, SozR 4-2500 § 106a Nr. 24 - Rn. 17).

    Im Gegenteil bestünde gerade ein Anreiz zu normwidrigen Verhalten, wenn die Früchte des Handelns dem Arzt verblieben (vgl. zu diesem Gedanken BSG, Urteil vom 23. Juni 2010 - B 6 KA 7/09 R - BSGE 106, 222 ff. - Rn. 68; Urteil vom 10. Dezember 2008 - B 6 KA 37/07 R -, BSGE 102, 134 ff. - Rn. 16).

  • BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 33/16 R

    Vertragsarzt - Honorarabrechnung für belegärztlich erbrachte stationäre

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2021 - L 11 KA 49/17
    Mit der Aufhebung des "Richtigstellungsverwaltungsakts" (hier vom 14. Februar 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Juni 2014) kann die Klägerin im Erfolgsfall das mit dem jeweiligen Quartalshonorarbescheid ursprünglich festgesetzte Honorar wieder ungeschmälert erreichen (vgl. BSG, Urteil vom 29. November 2017 - B 6 KA 33/16 R -, SozR 4-2500 § 106a Nr. 17, Rn. 15; Clemens in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 4. Aufl., Stand 15. Juni 2020, § 106d SGB V Rn. 78, 79 m.w.N.).

    Die Prüfung auf sachlich-rechnerische Richtigkeit der Abrechnungen des Vertragsarztes zielt auf die Feststellung, ob die Leistungen rechtmäßig, also im Einklang mit den gesetzlichen, vertraglichen oder satzungsrechtlichen Vorschriften des Vertragsarztrechts - mit Ausnahme des Wirtschaftlichkeitsgebots -, erbracht und abgerechnet worden sind (st.Rspr; z.B. BSG, Urteil vom 29. November 2017 - B 6 KA 33/16 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 17 Rn. 19 m.w.N.).

  • BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 14/16 B

    Vertragsarzt - Berufsausübungsgemeinschaft - grundsätzliche Verantwortlichkeit

  • BVerfG, 23.06.2015 - 1 BvL 13/11

    Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2012 - L 11 KA 72/08

    Vertragsarztangelegenheiten

  • BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

    Erbschaftsteuer

  • BSG, 22.03.2006 - B 6 KA 76/04 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Verletzung vertragsärztlicher Pflichten bei

  • BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 1/19 R

    Vertragszahnärztliche Versorgung - zahnärztliches Medizinisches

  • BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 910/05

    Begrenzung der Rechtsanwaltsvergütung

  • BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

    Berufsbetreuer

  • BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99

    Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer

  • BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 30/08 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Aufrechnung gegen Honoraransprüche - Bestimmung

  • BSG, 30.09.2020 - B 6 KA 18/19 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Verlegung einer genehmigten Arztanstellung

  • BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 29/17 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  • BVerfG, 30.03.1993 - 1 BvR 1045/89

    Verfassungsmäßigkeit der Vergütung des Konkursverwalters

  • BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 86/95

    Unrichtigkeit der Abrechnungs-Sammelerklärung über die ordnungsgemäße Erbringung

  • BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07

    Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

  • BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86

    Zweifamilienhaus

  • BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 42/17 R

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

  • BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00

    Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz

  • BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 34/98 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - EDV-Abrechnung -

  • BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 29/06 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Rechtmäßigkeit von

  • BSG, 24.01.2018 - B 6 KA 48/16 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Festlegung der

  • BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 21/15 R

    Nachbesetzung einer Viertel-Arztstelle: Sitzeinbringung in MVZ wird schwieriger

  • BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 28/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Nachbesetzung

  • BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 50/12 R

    Kassenärztliche Vereinigung - fehlerhafte Honorarzahlung ohne Berücksichtigung

  • BSG, 30.06.2004 - B 6 KA 34/03 R

    Kassenzahnärztliche Vereinigung - rückwirkende Korrektur - individuell

  • BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - Rechtsgrundlage für

  • BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 35/12 R

    Vertragsärztliche Versorgung - gerichtliche Auseinandersetzung über Vorschriften

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