Rechtsprechung
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2016 - L 11 KA 75/15 B ER |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag eines Vertragsarztes auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Vollziehung eines Honorarrückforderungsbescheides; Abwägung der für und gegen eine sofortige Vollziehung sprechenden Gesichtspunkte gegeneinander bei mangelnder Offensichtlichkeit der Erfolgsabsichten
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vollziehung eines Honorarrückforderungsbescheides; Eilverfahren; Wirtschaftliche Folgen; Offene Erfolgsaussichten; Unbillige Härte
- rechtsportal.de
Vollziehung eines Honorarrückforderungsbescheides
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Dortmund, 24.09.2015 - S 16 KA 34/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2016 - L 11 KA 75/15 B ER
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (33)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2013 - L 11 KA 101/12
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2016 - L 11 KA 75/15
Dieses sei nach ständiger Rechtsprechung des LSG Nordrhein-Westfalen (vgl. Beschluss vom 17.07.2013 - L 11 KA 101/12 B ER -) erst dann gegeben, wenn ein vorrangig bei der Antragsgegnerin zu stellender Antrag, die Vollziehung auszusetzen, vergeblich gestellt worden sei oder erkennbar keinen Erfolg gehabt hätte.Ein Verstoß gegen das Anhörungserfordernis nach § 24 SGB X bzw. nach §§ 8 Abs. 2, 9 Abs. 1 VAP rechtfertige es deshalb nicht, dem Eilantrag wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts stattzugeben (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.07.2013 - L 11 KA 101/12 B ER -).
In Verfahren nach § 86b Abs. 1 SGG ist eine Differenzierung in Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch nicht vorzunehmen (Senat, Beschlüsse vom 11.10.2013 - L 11 KA 23/13 B ER - und 17.07.2013 - L 11 KA 101/12 B ER -).
Demgegenüber wird für die Prüfung, ob und inwieweit die streitige Regelung wesentliche Nachteile zur Folge hat oder eine Rechtsverwirklichung vereitelt bzw. wesentlich erschwert, in beiden Varianten des § 86b Abs. 2 SGG grundsätzlich auf die wirtschaftlichen Folgen der in geschützte Rechtsgüter (z. B. Art. 12, 14 GG) eingreifenden Regelung abgestellt (Senat, Beschlüsse vom 11.10.2013 - L 11 KA 23/13 B ER -, 17.07.2013 - L 11 KA 101/12 B ER -, 27.05.2013 - L 11 KA 16/13 B ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.11.2007 - L 10 B 11/07 KA ER -).
Der Senat hat als Eingangskriterium festgelegt, dass die öffentlichen und privaten Interessen abzuwägen sind (Senat, Beschlüsse vom 17.07.2013 - L 11 KA 101/12 B ER - und 23.12.2010 - L 11 KA 71/10 B ER - vgl. auch Keller, a.a.O., § 86b Rdn. 12e ff.;… Frehse, a.a.O., § 86b Rdn. 34 ff.).
Dabei steht eine Prüfung der Erfolgsaussichten zunächst im Vordergrund (Senat, Beschlüsse vom 17.07.2013 - L 11 KA 101/12 B ER - und 16.03.2011 - L 11 KA 96/10 B ER -).
- BSG, 11.05.2011 - B 6 KA 1/11 B
Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - missbräuchliche Nutzung der Kooperationsform …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2016 - L 11 KA 75/15
Eine missbräuchliche Nutzung der Kooperationsform der Praxisgemeinschaft liege dann vor, wenn Ärzte ihre Zusammenarbeit im Innen- und Außenverhältnis so gestalteten, wie dies für eine Berufsausübungsgemeinschaft bzw. Gemeinschaftspraxis typisch sei (vgl. BSG, Beschluss vom 11.05.2011, - B 6 KA 1/11 B -).Für die erste Hälfte dieses Zeitraums, nämlich für die Quartale bis III/2011, lägen die Werte beim Antragsteller ausnahmslos und bei seinem Kooperationspartner X fast ausnahmslos bei über 50 % und damit in dem Bereich, für den das BSG (Beschluss vom 11.05.2011 - B 6 KA 1/11 B -) im Fall einer Praxisgemeinschaft zweier Hausärzte mit Praxisidentität von über 50 % ausgeführt habe, dass eine Patientenidentität von so großem Ausmaß nur vorstellbar sei mit Hilfe der Koordinierung des Patientenaufkommens in einer für Gemeinschaftspraxen typischen einheitlichen Praxisorganisation.
Das SG hat insoweit zunächst nur einen Obersatz gebildet und hierzu aus dem Beschluss des BSG vom 11.05.2011 - B 6 KA 1/11 B - zitiert.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2011 - L 11 KA 24/11
Vertragsarztangelegenheiten
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2016 - L 11 KA 75/15
Vergleichbares gilt, wenn der Gesetzgeber die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage wie im Fall der Regressfestsetzung durch den Beschwerdeausschuss nach Durchführung einer Richtgrößenprüfung in § 106 Abs. 5a Satz 11 SGB V ausdrücklich ausgeschlossen hat (vgl. Senat, Beschluss vom 31.08.2011 - L 11 KA 24/11 B ER -).Das wirtschaftliche Interesse wird mithin durch den Zeitfaktor "Länge des Verfahrens" und durch das Zinsinteresse bestimmt (vgl. dazu Senat, Beschlüsse vom 07.11.2011 - L 11 KA 110/11 B -, 04.10.2011 - L 11 KA 50/11 B -, 28.02.2011 - L 11 KA 63/10 B - und 31.08.2011 - L 11 KA 24/11 B ER).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2009 - L 11 B 20/08
Vertragsarztangelegenheiten
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2016 - L 11 KA 75/15
Der Senat hat mehrfach entschieden, dass steuerrechtliche Regelungen angesichts ihrer spezifischen Zielsetzung eine Vielzahl von disponiblen und manipulativen Gestaltungsmöglichkeiten einräumen, mithin von vornherein ungeeignet sind, einen Anordnungsgrund glaubhaft zu machen (vgl. Beschlüsse vom 28.12.2010 - L 11 KA 60/10 B ER - und 19.03.2009 - L 11 B 20/08 KA ER - so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.07.2005 - L 10 B 11/05 KA ER - vgl. auch BSG, Urteil vom 02.09.2009 - B 12 KR 21/08 R - zur Festsetzung der Beitragshöhe von selbstständigen freiwilligen Mitgliedern der Krankenkasse nach § 240 SGB V: maßgebend ist der Einkommensteuerbescheid).In dem in Bezug genommen Beschluss vom 19.03.2009 - L 11 B 20/08 KA ER - hat der Senat den Beschluss des 10. Senats vom 19.03.2007 - L 10 B 3/07 KA ER - wie folgt repliziert:.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2012 - L 11 KA 121/12
Vertragsarztangelegenheiten
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2016 - L 11 KA 75/15
Trägt der jeweilige Antragsteller vor, in seiner Existenz gefährdet zu sein, muss er eine entsprechende wirtschaftliche Situation glaubhaft machen und nachvollziehbar darlegen, dass diese - kausal - auf die angegriffene Maßnahme zurückzuführen ist, d.h. die Gründe für die behauptete Existenzgefährdung müssen geklärt sein (Senat, Beschlüsse vom 12.08.2013 - L 11 KA 92/12 B ER -, 11.01.2013 - L 11 KA 123/12 B ER -, 05.12.2012 - L 11 KA 121/12 B ER -, 15.05.1996 - L 11 SKa 21/96 - und 27.11.1991 - L 11 SKa 35/91 - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.03.2007 - L 10 B 3/07 KA ER -).In der Regel muss hinzu kommen, dass der Antragsteller glaubhaft macht, personelle und organisatorische Effizienzoptimierungsmaßnahmen ausgeschöpft zu haben (Senat, Beschluss vom 24.06.1997 - L 11 SKa 20/97 -), unmittelbar von Insolvenz bedroht zu sein oder die Schließung oder doch nennenswerte Einschränkung seines Praxisbetriebs befürchten zu müssen (Senat, Beschlüsse vom 12.08.2013 - L 11 KA 92/12 B ER -, 11.01.2013 - L 11 KA 123/12 B ER -, 05.12.2012 - L 11 KA 121/12 B ER - 18.07.1997 - L 11 SKa 27/97 - und 22.02.1996 - L 11 SKa 55/95 - im Ergebnis auch LSG Bayern, Beschlüsse vom 21.11.1995 - L 12 B 211/95 - und 28.09.1994 - L 12 B 189/94 Ka-VR - einschränkend: LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.10.1999 - L 4 B 60/99 KA ER -).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2013 - L 11 KA 123/12
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2016 - L 11 KA 75/15
Trägt der jeweilige Antragsteller vor, in seiner Existenz gefährdet zu sein, muss er eine entsprechende wirtschaftliche Situation glaubhaft machen und nachvollziehbar darlegen, dass diese - kausal - auf die angegriffene Maßnahme zurückzuführen ist, d.h. die Gründe für die behauptete Existenzgefährdung müssen geklärt sein (Senat, Beschlüsse vom 12.08.2013 - L 11 KA 92/12 B ER -, 11.01.2013 - L 11 KA 123/12 B ER -, 05.12.2012 - L 11 KA 121/12 B ER -, 15.05.1996 - L 11 SKa 21/96 - und 27.11.1991 - L 11 SKa 35/91 - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.03.2007 - L 10 B 3/07 KA ER -).In der Regel muss hinzu kommen, dass der Antragsteller glaubhaft macht, personelle und organisatorische Effizienzoptimierungsmaßnahmen ausgeschöpft zu haben (Senat, Beschluss vom 24.06.1997 - L 11 SKa 20/97 -), unmittelbar von Insolvenz bedroht zu sein oder die Schließung oder doch nennenswerte Einschränkung seines Praxisbetriebs befürchten zu müssen (Senat, Beschlüsse vom 12.08.2013 - L 11 KA 92/12 B ER -, 11.01.2013 - L 11 KA 123/12 B ER -, 05.12.2012 - L 11 KA 121/12 B ER - 18.07.1997 - L 11 SKa 27/97 - und 22.02.1996 - L 11 SKa 55/95 - im Ergebnis auch LSG Bayern, Beschlüsse vom 21.11.1995 - L 12 B 211/95 - und 28.09.1994 - L 12 B 189/94 Ka-VR - einschränkend: LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.10.1999 - L 4 B 60/99 KA ER -).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2013 - L 11 KA 92/12
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2016 - L 11 KA 75/15
Trägt der jeweilige Antragsteller vor, in seiner Existenz gefährdet zu sein, muss er eine entsprechende wirtschaftliche Situation glaubhaft machen und nachvollziehbar darlegen, dass diese - kausal - auf die angegriffene Maßnahme zurückzuführen ist, d.h. die Gründe für die behauptete Existenzgefährdung müssen geklärt sein (Senat, Beschlüsse vom 12.08.2013 - L 11 KA 92/12 B ER -, 11.01.2013 - L 11 KA 123/12 B ER -, 05.12.2012 - L 11 KA 121/12 B ER -, 15.05.1996 - L 11 SKa 21/96 - und 27.11.1991 - L 11 SKa 35/91 - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.03.2007 - L 10 B 3/07 KA ER -).In der Regel muss hinzu kommen, dass der Antragsteller glaubhaft macht, personelle und organisatorische Effizienzoptimierungsmaßnahmen ausgeschöpft zu haben (Senat, Beschluss vom 24.06.1997 - L 11 SKa 20/97 -), unmittelbar von Insolvenz bedroht zu sein oder die Schließung oder doch nennenswerte Einschränkung seines Praxisbetriebs befürchten zu müssen (Senat, Beschlüsse vom 12.08.2013 - L 11 KA 92/12 B ER -, 11.01.2013 - L 11 KA 123/12 B ER -, 05.12.2012 - L 11 KA 121/12 B ER - 18.07.1997 - L 11 SKa 27/97 - und 22.02.1996 - L 11 SKa 55/95 - im Ergebnis auch LSG Bayern, Beschlüsse vom 21.11.1995 - L 12 B 211/95 - und 28.09.1994 - L 12 B 189/94 Ka-VR - einschränkend: LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.10.1999 - L 4 B 60/99 KA ER -).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2013 - L 11 KA 23/13
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2016 - L 11 KA 75/15
In Verfahren nach § 86b Abs. 1 SGG ist eine Differenzierung in Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch nicht vorzunehmen (Senat, Beschlüsse vom 11.10.2013 - L 11 KA 23/13 B ER - und 17.07.2013 - L 11 KA 101/12 B ER -).Demgegenüber wird für die Prüfung, ob und inwieweit die streitige Regelung wesentliche Nachteile zur Folge hat oder eine Rechtsverwirklichung vereitelt bzw. wesentlich erschwert, in beiden Varianten des § 86b Abs. 2 SGG grundsätzlich auf die wirtschaftlichen Folgen der in geschützte Rechtsgüter (z. B. Art. 12, 14 GG) eingreifenden Regelung abgestellt (Senat, Beschlüsse vom 11.10.2013 - L 11 KA 23/13 B ER -, 17.07.2013 - L 11 KA 101/12 B ER -, 27.05.2013 - L 11 KA 16/13 B ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.11.2007 - L 10 B 11/07 KA ER -).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2010 - L 11 B 15/09
Vertragsarztangelegenheiten
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2016 - L 11 KA 75/15
Für § 86b Abs. 1 SGG sind wirtschaftliche Interessen ein Kriterium neben einer Vielzahl anderer in die Abwägung unter Umständen einzubeziehender Umstände und können - je nach Sachlage - auch von untergeordneter Bedeutung sein (Senat, Beschluss vom 21.05.2010 - L 11 B 15/09 KA ER -). - LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2010 - L 11 KA 87/10
Vertragsarztangelegenheiten
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2016 - L 11 KA 75/15
Am Vollzug eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes besteht kein öffentliches Interesse (Senat, Beschluss vom 10.11.2010 - L 11 KA 87/10 B ER - Krodel, NZS 2001, 449, 452 ff.;… Hommel, a.a.O., § 86b Rdn. 38). - BVerwG, 30.03.2005 - 10 B 11.05
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen einen Beschluss - Anfechtbarkeit eines …
- LSG Schleswig-Holstein, 14.10.1999 - L 4 B 60/99
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 11 KA 71/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2006 - L 11 KA 60/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2014 - L 11 KA 41/14
Verpflichtung zur Auskehrung von Verlustausgleichen an einen zur …
- BSG, 06.02.2013 - B 6 KA 43/12 B
Vertragsärztliche Versorgung - Praxisgemeinschaft - gemeinsame Behandlung von …
- BSG, 22.03.2006 - B 6 KA 76/04 R
Vertragsärztliche Versorgung - Verletzung vertragsärztlicher Pflichten bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2011 - L 11 KA 110/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2011 - L 11 KA 27/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Bayern, 28.09.1994 - L 12 B 189/94
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2012 - L 11 KA 134/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2007 - L 10 B 11/07
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - L 11 KA 10/14
Angelegenheiten der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung (hier: …
- LSG Niedersachsen, 16.10.1997 - L 5 Ka 58/97
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2010 - L 11 KA 60/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2013 - L 11 KA 16/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2011 - L 11 KA 50/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2011 - L 11 KA 96/10
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 02.09.2009 - B 12 KR 21/08 R
Krankenversicherung - freiwillig versicherter hauptberuflich selbständig …
- LSG Bayern, 21.11.1995 - L 12 B 211/95
- BSG, 27.07.2000 - B 7 AL 88/99 R
Bösgläubigkeit des Leistungsempfängers bei der teilweise Rücknahme von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2010 - L 11 B 25/09
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 40/96
Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe - Jahresfrist für die Rücknahme …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2018 - L 11 KA 39/17
Vertragsarzthonorar
Demzufolge wird das wirtschaftliche Interesse durch die Faktoren "Länge des Verfahrens" und "Zinsinteresse" bestimmt (Senat, Beschluss vom 13.06.2016 - L 11 KA 75/15 B ER -). - LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2016 - L 11 KA 76/15
Honorarrückforderungsbescheid wegen Implausibilität; Eilverfahren; Darlegung der …
Bezug genommen wird ferner auf die Streitakte S 16 KA 34/15 ER = L 11 KA 75/15 B ER betreffend das Parallelverfahren des Kooperationspartners Dr. (H) C gegen die Antragsgegnerin. - LSG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2017 - L 11 KA 51/16
Vergütung für die Leistungen eines Sozialpädiatrischen Zentrums; Einstweiliger …
Abweichendes gilt nur dann, wenn der Antrag von vornherein aussichtslos wäre (std. Rechtsprechung des Senats z.B. Beschluss vom 13.06.2016 - L 11 KA 75/15 B ER -). - LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2017 - L 11 KA 74/17
Einstweiliger Rechtsschutz; Zurückweisung der Beschwerde
Demzufolge wird das wirtschaftliche Interesse durch die Faktoren "Länge des Verfahrens" und "Zinsinteresse" bestimmt (Senat, Beschluss vom 13.06.2016 - L 11 KA 75/15 B ER -). - SG Marburg, 19.09.2016 - S 12 KA 328/16
Vertragsarztrecht
In der Regel muss hinzu kommen, dass der Antragsteller glaubhaft macht, personelle und organisatorische Effizienzoptimierungsmaßnahmen ausgeschöpft zu haben, unmittelbar von Insolvenz bedroht zu sein oder die Schließung oder doch nennenswerte Einschränkung seines Praxisbetriebs befürchten zu müssen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.06.2016 - L 11 KA 75/15 B ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris Rdnr. 34).
Rechtsprechung
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2016 - L 11 KA 76/15 B ER |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Honorarrückforderungsbescheid wegen Implausibilität; Eilverfahren; Darlegung der Existenzgefährdung; Steuerrechtliche Regelungen
- ra.de
- rechtsportal.de
Honorarrückforderungsbescheid wegen Implausibilität; Eilverfahren; Darlegung der Existenzgefährdung; Steuerrechtliche Regelungen
- rechtsportal.de
SGG § 86 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ; ZPO § 294
Honorarrückforderungsbescheid wegen Implausibilität - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Dortmund, 01.10.2015 - S 52 KA 41/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2016 - L 11 KA 76/15 B ER
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (27)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2013 - L 11 KA 101/12
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2016 - L 11 KA 76/15
In Verfahren nach § 86b Abs. 1 SGG ist eine Differenzierung in Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch nicht vorzunehmen (Senat, Beschlüsse vom 11.10.2013 - L 11 KA 23/13 B ER - und 17.07.2013 - L 11 KA 101/12 B ER -).Demgegenüber wird für die Prüfung, ob und inwieweit die streitige Regelung wesentliche Nachteile zur Folge hat oder eine Rechtsverwirklichung vereitelt bzw. wesentlich erschwert, in beiden Varianten des § 86b Abs. 2 SGG grundsätzlich auf die wirtschaftlichen Folgen der in geschützte Rechtsgüter (z. B. Art. 12, 14 GG) eingreifenden Regelung abgestellt (Senat, Beschlüsse vom 11.10.2013 - L 11 KA 23/13 B ER -, 17.07.2013 - L 11 KA 101/12 B ER -, 27.05.2013 - L 11 KA 16/13 B ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.11.2007 - L 10 B 11/07 KA ER -).
Der Senat hat als Eingangskriterium festgelegt, dass die öffentlichen und privaten Interessen abzuwägen sind (Senat, Beschlüsse vom 17.07.2013 - L 11 KA 101/12 B ER - und 23.12.2010 - L 11 KA 71/10 B ER - vgl. auch Keller, a.a.O., § 86b Rdn. 12e ff.;… Frehse, a.a.O., § 86b Rdn. 34 ff.).
Dabei steht eine Prüfung der Erfolgsaussichten zunächst im Vordergrund (Senat, Beschlüsse vom 17.07.2013 - L 11 KA 101/12 B ER - und 16.03.2011 - L 11 KA 96/10 B ER -).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2011 - L 11 KA 24/11
Vertragsarztangelegenheiten
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2016 - L 11 KA 76/15
Vergleichbares gilt, wenn der Gesetzgeber die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage wie im Fall der Regressfestsetzung durch den Beschwerdeausschuss nach Durchführung einer Richtgrößenprüfung in § 106 Abs. 5a Satz 11 SGB V ausdrücklich ausgeschlossen hat (vgl. Senat, Beschluss vom 31.08.2011 - L 11 KA 24/11 B ER -).Das wirtschaftliche Interesse wird mithin durch den Zeitfaktor "Länge des Verfahrens" und durch das Zinsinteresse bestimmt (vgl. dazu Senat, Beschlüsse vom 07.11.2011 - L 11 KA 110/11 B -, 04.10.2011 - L 11 KA 50/11 B -, 28.02.2011 - L 11 KA 63/10 B - und 31.08.2011 - L 11 KA 24/11 B ER -).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2013 - L 11 KA 23/13
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2016 - L 11 KA 76/15
In Verfahren nach § 86b Abs. 1 SGG ist eine Differenzierung in Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch nicht vorzunehmen (Senat, Beschlüsse vom 11.10.2013 - L 11 KA 23/13 B ER - und 17.07.2013 - L 11 KA 101/12 B ER -).Demgegenüber wird für die Prüfung, ob und inwieweit die streitige Regelung wesentliche Nachteile zur Folge hat oder eine Rechtsverwirklichung vereitelt bzw. wesentlich erschwert, in beiden Varianten des § 86b Abs. 2 SGG grundsätzlich auf die wirtschaftlichen Folgen der in geschützte Rechtsgüter (z. B. Art. 12, 14 GG) eingreifenden Regelung abgestellt (Senat, Beschlüsse vom 11.10.2013 - L 11 KA 23/13 B ER -, 17.07.2013 - L 11 KA 101/12 B ER -, 27.05.2013 - L 11 KA 16/13 B ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.11.2007 - L 10 B 11/07 KA ER -).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2013 - L 11 KA 92/12
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2016 - L 11 KA 76/15
Trägt der jeweilige Antragsteller vor, in seiner Existenz gefährdet zu sein, muss er eine entsprechende wirtschaftliche Situation glaubhaft machen und nachvollziehbar darlegen, dass diese - kausal - auf die angegriffene Maßnahme zurückzuführen ist, d.h. die Gründe für die behauptete Existenzgefährdung müssen geklärt sein (Senat, Beschlüsse vom 12.08.2013 - L 11 KA 92/12 B ER -, 11.01.2013 - L 11 KA 123/12 B ER -, 05.12.2012 - L 11 KA 121/12 B ER -, 15.05.1996 - L 11 SKa 21/96 - und 27.11.1991 - L 11 SKa 35/91 - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.03.2007 - L 10 B 3/07 KA ER -).In der Regel muss hinzu kommen, dass der Antragsteller glaubhaft macht, personelle und organisatorische Effizienzoptimierungsmaßnahmen ausgeschöpft zu haben (Senat, Beschluss vom 24.06.1997 - L 11 SKa 20/97 -), unmittelbar von Insolvenz bedroht zu sein oder die Schließung oder doch nennenswerte Einschränkung seines Praxisbetriebs befürchten zu müssen (Senat, Beschlüsse vom 12.08.2013 - L 11 KA 92/12 B ER -, 11.01.2013 - L 11 KA 123/12 B ER -, 05.12.2012 - L 11 KA 121/12 B ER - 18.07.1997 - L 11 SKa 27/97 - und 22.02.1996 - L 11 SKa 55/95 - im Ergebnis auch LSG Bayern, Beschlüsse vom 21.11.1995 - L 12 B 211/95 - und 28.09.1994 - L 12 B 189/94 Ka-VR - einschränkend: LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.10.1999 - L 4 B 60/99 KA ER -).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2013 - L 11 KA 123/12
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2016 - L 11 KA 76/15
Trägt der jeweilige Antragsteller vor, in seiner Existenz gefährdet zu sein, muss er eine entsprechende wirtschaftliche Situation glaubhaft machen und nachvollziehbar darlegen, dass diese - kausal - auf die angegriffene Maßnahme zurückzuführen ist, d.h. die Gründe für die behauptete Existenzgefährdung müssen geklärt sein (Senat, Beschlüsse vom 12.08.2013 - L 11 KA 92/12 B ER -, 11.01.2013 - L 11 KA 123/12 B ER -, 05.12.2012 - L 11 KA 121/12 B ER -, 15.05.1996 - L 11 SKa 21/96 - und 27.11.1991 - L 11 SKa 35/91 - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.03.2007 - L 10 B 3/07 KA ER -).In der Regel muss hinzu kommen, dass der Antragsteller glaubhaft macht, personelle und organisatorische Effizienzoptimierungsmaßnahmen ausgeschöpft zu haben (Senat, Beschluss vom 24.06.1997 - L 11 SKa 20/97 -), unmittelbar von Insolvenz bedroht zu sein oder die Schließung oder doch nennenswerte Einschränkung seines Praxisbetriebs befürchten zu müssen (Senat, Beschlüsse vom 12.08.2013 - L 11 KA 92/12 B ER -, 11.01.2013 - L 11 KA 123/12 B ER -, 05.12.2012 - L 11 KA 121/12 B ER - 18.07.1997 - L 11 SKa 27/97 - und 22.02.1996 - L 11 SKa 55/95 - im Ergebnis auch LSG Bayern, Beschlüsse vom 21.11.1995 - L 12 B 211/95 - und 28.09.1994 - L 12 B 189/94 Ka-VR - einschränkend: LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.10.1999 - L 4 B 60/99 KA ER -).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2012 - L 11 KA 121/12
Vertragsarztangelegenheiten
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2016 - L 11 KA 76/15
Trägt der jeweilige Antragsteller vor, in seiner Existenz gefährdet zu sein, muss er eine entsprechende wirtschaftliche Situation glaubhaft machen und nachvollziehbar darlegen, dass diese - kausal - auf die angegriffene Maßnahme zurückzuführen ist, d.h. die Gründe für die behauptete Existenzgefährdung müssen geklärt sein (Senat, Beschlüsse vom 12.08.2013 - L 11 KA 92/12 B ER -, 11.01.2013 - L 11 KA 123/12 B ER -, 05.12.2012 - L 11 KA 121/12 B ER -, 15.05.1996 - L 11 SKa 21/96 - und 27.11.1991 - L 11 SKa 35/91 - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.03.2007 - L 10 B 3/07 KA ER -).In der Regel muss hinzu kommen, dass der Antragsteller glaubhaft macht, personelle und organisatorische Effizienzoptimierungsmaßnahmen ausgeschöpft zu haben (Senat, Beschluss vom 24.06.1997 - L 11 SKa 20/97 -), unmittelbar von Insolvenz bedroht zu sein oder die Schließung oder doch nennenswerte Einschränkung seines Praxisbetriebs befürchten zu müssen (Senat, Beschlüsse vom 12.08.2013 - L 11 KA 92/12 B ER -, 11.01.2013 - L 11 KA 123/12 B ER -, 05.12.2012 - L 11 KA 121/12 B ER - 18.07.1997 - L 11 SKa 27/97 - und 22.02.1996 - L 11 SKa 55/95 - im Ergebnis auch LSG Bayern, Beschlüsse vom 21.11.1995 - L 12 B 211/95 - und 28.09.1994 - L 12 B 189/94 Ka-VR - einschränkend: LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.10.1999 - L 4 B 60/99 KA ER -).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2009 - L 11 B 20/08
Vertragsarztangelegenheiten
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2016 - L 11 KA 76/15
Der Senat hat mehrfach entschieden, dass steuerrechtliche Regelungen angesichts ihrer spezifischen Zielsetzung eine Vielzahl von disponiblen und manipulativen Gestaltungsmöglichkeiten einräumen, mithin von vornherein ungeeignet sind, einen Anordnungsgrund glaubhaft zu machen (vgl. Beschlüsse vom 28.12.2010 - L 11 KA 60/10 B ER - und 19.03.2009 - L 11 B 20/08 KA ER - so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.07.2005 - L 10 B 11/05 KA ER - vgl. auch BSG, Urteil vom 02.09.2009 - B 12 KR 21/08 R - zur Festsetzung der Beitragshöhe von selbstständigen freiwilligen Mitgliedern der Krankenkasse nach § 240 SGB V: maßgebend ist der Einkommensteuerbescheid).In dem in Bezug genommen Beschluss vom 19.03.2009 - L 11 B 20/08 KA ER - hat der Senat den Beschluss des 10. Senats vom 19.03.2007 - L 10 B 3/07 KA ER - wie folgt repliziert:.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2010 - L 11 B 15/09
Vertragsarztangelegenheiten
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2016 - L 11 KA 76/15
Für § 86b Abs. 1 SGG sind wirtschaftliche Interessen ein Kriterium neben einer Vielzahl anderer in die Abwägung unter Umständen einzubeziehender Umstände und können - je nach Sachlage - auch von untergeordneter Bedeutung sein (Senat, Beschluss vom 21.05.2010 - L 11 B 15/09 KA ER -). - LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2014 - L 11 KA 41/14
Verpflichtung zur Auskehrung von Verlustausgleichen an einen zur …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2016 - L 11 KA 76/15
Steuerbescheide sind nach der Rechtsprechung des Senats tendenziell ungeeignete Beweismittel, um einen Anordnungsgrund iSd § 86b Abs. 2 SGG darzutun (hierzu ausführlich z.B. Beschluss vom 16.10.2014 - L 11 KA 41/14 B ER -):. - BSG, 02.09.2009 - B 12 KR 21/08 R
Krankenversicherung - freiwillig versicherter hauptberuflich selbständig …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2016 - L 11 KA 76/15
Der Senat hat mehrfach entschieden, dass steuerrechtliche Regelungen angesichts ihrer spezifischen Zielsetzung eine Vielzahl von disponiblen und manipulativen Gestaltungsmöglichkeiten einräumen, mithin von vornherein ungeeignet sind, einen Anordnungsgrund glaubhaft zu machen (vgl. Beschlüsse vom 28.12.2010 - L 11 KA 60/10 B ER - und 19.03.2009 - L 11 B 20/08 KA ER - so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.07.2005 - L 10 B 11/05 KA ER - vgl. auch BSG, Urteil vom 02.09.2009 - B 12 KR 21/08 R - zur Festsetzung der Beitragshöhe von selbstständigen freiwilligen Mitgliedern der Krankenkasse nach § 240 SGB V: maßgebend ist der Einkommensteuerbescheid). - LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 11 KA 71/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2011 - L 11 KA 96/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2010 - L 11 KA 60/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Schleswig-Holstein, 14.10.1999 - L 4 B 60/99
- LSG Bayern, 28.09.1994 - L 12 B 189/94
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2011 - L 11 KA 110/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2016 - L 11 KA 75/15
Vollziehung eines Honorarrückforderungsbescheides; Eilverfahren; Wirtschaftliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2012 - L 11 KA 134/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - L 11 KA 10/14
Angelegenheiten der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung (hier: …
- LSG Bayern, 21.11.1995 - L 12 B 211/95
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2011 - L 11 KA 50/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2007 - L 10 B 11/07
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Niedersachsen, 16.10.1997 - L 5 Ka 58/97
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2013 - L 11 KA 16/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2011 - L 11 KA 27/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2010 - L 11 KA 87/10
Vertragsarztangelegenheiten
- BVerwG, 30.03.2005 - 10 B 11.05
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen einen Beschluss - Anfechtbarkeit eines …