Volltextveröffentlichungen (8)

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  Vertragsarztangelegenheiten

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  Vertragsarztangelegenheiten

 
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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (33)

• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2009 - L 11 B 5/09

  Vertragsarztangelegenheiten

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2010 - L 11 KA 87/10

  Bei Eingriffen in die Berufsfreiheit müssen die Gründe für den Sofortvollzug in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Eingriffs stehen und ein Zuwarten bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptverfahrens ausschließen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 28.08.2007 - 1 BvR 2157/07 -, 11.02.2005 - 1 BvR 276/05 -, 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 - ; Senat, Beschlüsse vom 20.05.2009 - L 11 B 5/09 KA ER - und 19.03.2009 - L 11 B 20/08 KA ER - ;… vgl. auch Düring, a.a.O., § 86b Rdn. 11 ff.).

  Wartezeiten können als ein Indikator neben einer Reihe anderer Indikatoren gewertet werden (Senat, Beschluss vom 20.05.2009 - L 11 B 5/09 KA ER -).

  Maßgebend für eine Sonderbedarfszulassung nach § 24 Satz 1 Ziff. b) BedarfsplanungsRL-Ä ist allein, ob ein Versorgungsdefizit besteht (Senat, Beschluss vom 20.05.2009 - L 11 B 5/09 KA ER - vgl. auch Senat, Urteil vom 14.07.2004 - L 11 KA 21/04 - ).

  Schon im Beschluss vom 20.05.2009 - L 11 B 5/09 KA ER - hat der Senat deutlich gemacht, dass die im Urteil vom 25.04.2007 - L 10 KA 48/06 - (bestätigt durch BSG, Urteil vom 05.11.2008 - B 6KA 10/08 R -) zusammengefassten Ermittlungskriterien ("Prüfliste") naturgemäß nur Anhaltspunkte für die Bedarfsermittlungen liefern und je nach Sachlage dahin zu modifizieren sind, dass auf einzelne Elemente verzichtet werden kann oder aber spezifische Gesichtspunkte eine weitere - atypische - Sachaufklärung erfordern.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2007 - L 10 KA 48/06

  Vertragsarztangelegenheiten

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2010 - L 11 KA 87/10

  Diese geltenden Grundsätze sind auch maßgebend, wenn die Zulassung im Wege des Sonderbedarfs erfolgt (vgl. nur BSG vom 19.03.1997 - 6 Rka 43/96 - Senat, Urteil vom 21.01.1996 - L 11 Ka 143/95 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.04.2007 - L 10 KA 48/06 -).

  Hierzu hat der 10. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 25.04.2008 - L 10 KA 48/06 - (bestätigt durch BSG, Urteil vom 05.11.2008 - B 6 KA 10/08 R - vgl. auch BSG, Urteil vom 23.06.2010 - B 6 KA 22/09 R -) ausgeführt:.

  Schon im Beschluss vom 20.05.2009 - L 11 B 5/09 KA ER - hat der Senat deutlich gemacht, dass die im Urteil vom 25.04.2007 - L 10 KA 48/06 - (bestätigt durch BSG, Urteil vom 05.11.2008 - B 6KA 10/08 R -) zusammengefassten Ermittlungskriterien ("Prüfliste") naturgemäß nur Anhaltspunkte für die Bedarfsermittlungen liefern und je nach Sachlage dahin zu modifizieren sind, dass auf einzelne Elemente verzichtet werden kann oder aber spezifische Gesichtspunkte eine weitere - atypische - Sachaufklärung erfordern.

• BSG, 19.03.1997 - 6 RKa 43/96

  Beurteilungsspielraum bei der Besetzung eines zusätzlichen Vertragsarztsitzes

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2010 - L 11 KA 87/10

  Gegen diese Übertragung der Befugnis zur Normkonkretisierung bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken, zumal der Gesetzgeber Inhalt, Zweck und Ausmaß der Regelung präzise vorgegeben und damit die wesentlichen Fragen selbst entschieden hat (BSG, Urteile vom Urteil vom 05.11.2008 - B 6 KA 10/08 R -, 23.02.2005 - B 6 KA 81/03 R -, 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R -, 19.03.1997 - 6 Rka 43/96 - ).

  Allerdings steht den Zulassungsinstanzen hinsichtlich der Prüfung der Versorgungslage und der Ermittlung eines entsprechenden Bedarfs nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und der ständigen Rechtsprechung des Senats ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (vgl. nur BSG, Urteile vom 05.11.2008 - B 6 KA 10/08 R -, 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R -, 19.03.1997 - 6 Rka 43/96 -, 28.08.1996 - 6 Rka 37/95 - Senat, Urteile vom 08.03.2000 - L 11 KA 201/99 -, 18.02.1998 - L 11 KA 152/97 -, 21.05.1997 - L 11 Ka 198/96 - vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 22.09.2004 - L 10 KA 6/04 - und 03.03.2004 - L 10 KA 41/03 -), denn ob und inwieweit eine ausreichende ärztliche Versorgung der Versicherten durch die zugelassenen Vertragsärzte gewährleistet ist, können auch die fachkundigen und ortsnahen Zulassungsinstanzen oft nur ungefähr sagen.

  Diese geltenden Grundsätze sind auch maßgebend, wenn die Zulassung im Wege des Sonderbedarfs erfolgt (vgl. nur BSG vom 19.03.1997 - 6 Rka 43/96 - Senat, Urteil vom 21.01.1996 - L 11 Ka 143/95 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.04.2007 - L 10 KA 48/06 -).

 
• BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 10/08 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Facharzt für Innere …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2010 - L 11 KA 87/10

  Gegen diese Übertragung der Befugnis zur Normkonkretisierung bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken, zumal der Gesetzgeber Inhalt, Zweck und Ausmaß der Regelung präzise vorgegeben und damit die wesentlichen Fragen selbst entschieden hat (BSG, Urteile vom Urteil vom 05.11.2008 - B 6 KA 10/08 R -, 23.02.2005 - B 6 KA 81/03 R -, 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R -, 19.03.1997 - 6 Rka 43/96 - ).

  Allerdings steht den Zulassungsinstanzen hinsichtlich der Prüfung der Versorgungslage und der Ermittlung eines entsprechenden Bedarfs nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und der ständigen Rechtsprechung des Senats ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (vgl. nur BSG, Urteile vom 05.11.2008 - B 6 KA 10/08 R -, 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R -, 19.03.1997 - 6 Rka 43/96 -, 28.08.1996 - 6 Rka 37/95 - Senat, Urteile vom 08.03.2000 - L 11 KA 201/99 -, 18.02.1998 - L 11 KA 152/97 -, 21.05.1997 - L 11 Ka 198/96 - vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 22.09.2004 - L 10 KA 6/04 - und 03.03.2004 - L 10 KA 41/03 -), denn ob und inwieweit eine ausreichende ärztliche Versorgung der Versicherten durch die zugelassenen Vertragsärzte gewährleistet ist, können auch die fachkundigen und ortsnahen Zulassungsinstanzen oft nur ungefähr sagen.

  Hierzu hat der 10. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 25.04.2008 - L 10 KA 48/06 - (bestätigt durch BSG, Urteil vom 05.11.2008 - B 6 KA 10/08 R - vgl. auch BSG, Urteil vom 23.06.2010 - B 6 KA 22/09 R -) ausgeführt:.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2010 - L 11 KA 64/10

  Vertragsarztangelegenheiten

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2010 - L 11 KA 87/10

  Das den Sofortvollzug tragende öffentliche oder individuelle Interesse ("besonderes Interesse") muss mehr als das den Erlass des Verwaltungsaktes rechtfertigende Interesse sein, denn die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass des Verwaltungsaktes reichen für die Begründung des Sofortvollzugs nicht aus (Senat, Beschluss vom 29.10.2010 - L 11 KA 64/10 B ER - LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 24.11.2004 - L 10 B 14/04 KA - vgl. Frehse in Schnapp/Wigge, Handbuch für das Vertragsarztrecht, 2. Auflage, 2006, § 23 Rdn. 103).

  Hierzu bedarf es z.B. der Glaubhaftmachung von Umständen, die über jene hinausgehen, die schon die Sonderbedarfszulassung als solche rechtfertigen (vgl. Senat, Beschluss vom 29.10.2010 - L 11 KA 64/10 B ER - m.w.N.), z.B. dass die defizitäre Versorgung zu einer konkreten Gefährdung von Patienten führt (vgl. Senat, Beschluss vom 20.05.1996 - L 11 Ska 3/96 -).

  Allerdings kann nicht angenommen werden, dass jede quantitativ unzulängliche Versorgungssituation dieser Anforderung entspricht (Senat, Beschluss vom 29.10.2010 - L 11 KA 64/10 B ER - m.w.N.).

• BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R

  Festlegung regionaler Planungsbereich durch Bundesausschuß der Ärzte und …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2010 - L 11 KA 87/10

  Gegen diese Übertragung der Befugnis zur Normkonkretisierung bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken, zumal der Gesetzgeber Inhalt, Zweck und Ausmaß der Regelung präzise vorgegeben und damit die wesentlichen Fragen selbst entschieden hat (BSG, Urteile vom Urteil vom 05.11.2008 - B 6 KA 10/08 R -, 23.02.2005 - B 6 KA 81/03 R -, 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R -, 19.03.1997 - 6 Rka 43/96 - ).

  Allerdings steht den Zulassungsinstanzen hinsichtlich der Prüfung der Versorgungslage und der Ermittlung eines entsprechenden Bedarfs nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und der ständigen Rechtsprechung des Senats ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (vgl. nur BSG, Urteile vom 05.11.2008 - B 6 KA 10/08 R -, 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R -, 19.03.1997 - 6 Rka 43/96 -, 28.08.1996 - 6 Rka 37/95 - Senat, Urteile vom 08.03.2000 - L 11 KA 201/99 -, 18.02.1998 - L 11 KA 152/97 -, 21.05.1997 - L 11 Ka 198/96 - vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 22.09.2004 - L 10 KA 6/04 - und 03.03.2004 - L 10 KA 41/03 -), denn ob und inwieweit eine ausreichende ärztliche Versorgung der Versicherten durch die zugelassenen Vertragsärzte gewährleistet ist, können auch die fachkundigen und ortsnahen Zulassungsinstanzen oft nur ungefähr sagen.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2010 - L 11 KA 80/09

  Vertragsarztangelegenheiten

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2010 - L 11 KA 87/10

  Indessen gilt auch hier, dass im Interesse der Entlastung der Gerichte das Rechtsschutzbedürfnis zu verneinen ist, wenn der Beteiligte sein Begehren erkennbar auch außergerichtlich durchsetzen kann oder der Versuch, eine Aussetzung durch die Behörde zu erreichen, nicht von vornherein aussichtslos erscheint (Senat, Beschluss vom 03.02.2010 - L 11 KA 80/09 ER - vgl. auch Düring in Jansen, SGG, 3. Auflage, 2009, § 86b Rdn. 3;… a.A. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG. 9. Auflage, § 86b Rdn. 7a).

  Auf die weitergehende Frage, ob dem ein Anordnungsgrund zugrunde liegt, kommt es dabei umso weniger an, je deutlicher die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids zu Tage tritt (hierzu Senat, Beschluss vom 03.02.2010 - L 11 KA 80/09 ER - vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.09.2009 - L 5 B 42/09 KR ER -).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2004 - L 11 KA 21/04

  Sonderbedarfszulassung als Facharzt für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2010 - L 11 KA 87/10

  Maßgebend für eine Sonderbedarfszulassung nach § 24 Satz 1 Ziff. b) BedarfsplanungsRL-Ä ist allein, ob ein Versorgungsdefizit besteht (Senat, Beschluss vom 20.05.2009 - L 11 B 5/09 KA ER - vgl. auch Senat, Urteil vom 14.07.2004 - L 11 KA 21/04 - ).
• BVerfG, 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03

  Unzureichende Prüfung der Voraussetzungen des Sofortvollzugs des Widerrufs einer …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2010 - L 11 KA 87/10

  Bei Eingriffen in die Berufsfreiheit müssen die Gründe für den Sofortvollzug in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Eingriffs stehen und ein Zuwarten bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptverfahrens ausschließen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 28.08.2007 - 1 BvR 2157/07 -, 11.02.2005 - 1 BvR 276/05 -, 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 - ; Senat, Beschlüsse vom 20.05.2009 - L 11 B 5/09 KA ER - und 19.03.2009 - L 11 B 20/08 KA ER - ;… vgl. auch Düring, a.a.O., § 86b Rdn. 11 ff.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2009 - L 11 B 20/08

  Vertragsarztangelegenheiten

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2010 - L 11 KA 87/10

  Bei Eingriffen in die Berufsfreiheit müssen die Gründe für den Sofortvollzug in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Eingriffs stehen und ein Zuwarten bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptverfahrens ausschließen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 28.08.2007 - 1 BvR 2157/07 -, 11.02.2005 - 1 BvR 276/05 -, 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 - ; Senat, Beschlüsse vom 20.05.2009 - L 11 B 5/09 KA ER - und 19.03.2009 - L 11 B 20/08 KA ER - ;… vgl. auch Düring, a.a.O., § 86b Rdn. 11 ff.).
• BSG, 28.08.1996 - 6 RKa 37/95

  Klagebefugnis eines niedergelassenen Zahnarztes
• BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 22/09 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Sonderbedarfszulassung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2006 - L 10 B 21/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 81/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Wegfall der Überversorgung - teilweise Aufhebung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2003 - L 10 B 9/03

  Anspruch eines Chefarztes auf Ermächtigung zur Myokardszintigraphie und zu …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2004 - L 10 KA 6/04

  Berechtigung zur Erbringung von Gastroskopien im Rahmen der vertragsärztlichen …
• BVerfG, 11.02.2005 - 1 BvR 276/05

  Einstweilige Außervollzugsetzung des Widerrufs der Zulassung eines Rechtsanwalts …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2007 - L 10 B 11/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2000 - L 11 KA 201/99

  Sonderbedarfszulassung von Fachärzten für Reproduktionsmedizin; Notwendigkeit …
• BVerfG, 28.08.2007 - 1 BvR 2157/07

  Aussetzung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der Approbation und der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2004 - L 10 KA 41/03

  Anspruch auf Zulassung als Internist mit der Schwerpunktbezeichnung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.1996 - L 11 Ka 143/95

  Zulassung; Vertragsarzt; Zulassung; Beschränkung; Bedarf; Bedardfsplanung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.1998 - L 11 Ka 152/97
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.1997 - L 11 Ka 198/96
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.1979 - XV B 578/79
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2010 - L 11 KA 9/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• BVerwG, 21.07.2009 - 5 B 42.09

  Divergenzrüge hinsichtlich der Beschäftigung von Zwangsarbeitern, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2004 - L 10 B 14/04

  Aufschiebende Wirklung eines Widerspruch gegen den Beschluss eines …
• BSG, 17.10.2007 - B 6 KA 4/07 R

  Zusätzliche Rechtsanwaltsgebühr im Zulassungsverfahren vor dem Berufungsausschuss
• LSG Bayern, 16.03.2010 - L 5 R 21/10

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - keine aufschiebende Wirkung der …
• BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03

  Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2004 - L 11 B 17/03

  Klage gegen Sicherungseinbehalt des Honorars; Pflicht zur Auskehr einbehaltener …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.1996 - L 11 SKa 3/96

• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - L 11 KA 99/13
  Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 12.07.2012 - L 11 KA 39/12 B ER -, 13.04.2011 - L 11 KA 133/10 B ER und L 11 KA 17/11 B ER -, 23.12.2010 - L 11 KA 71/10 B ER -, 10.11.2010 - L 11 KA 87/10 B ER -, 03.02.2010 - L 11 KA 80/09 ER - und 02.04.2009 - L 11 KA 2/09 ER -).

  Am Vollzug eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes besteht kein öffentliches Interesse (Senat, Beschluss vom 10.11.2010 - L 11 KA 87/10 B ER - hierzu auch Krodel, NZS 2001, 449, 452 ff.; Kummer, SGb 2001, 705, 714 m.w.N.).

  Die Voraussetzungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch das Gericht nach 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG weichen von jenen des § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG durch die Behörde ab (hierzu Senat, Beschluss vom 10.11.2010 - L 11 KA 87/10 B ER -).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2011 - L 11 KA 96/10

  Vertragsarztangelegenheiten

  Das Rechtsschutzbedürfnis ist Grundvoraussetzung dafür, dass ein Gericht sich in der Sache mit dem angetragenen Rechtsstreit befasst, denn jede Rechtsverfolgung setzt ein Rechtsschutzbedürfnis voraus (…vgl. Keller, a.a.O., vor § 51 Rdn. 16;… vgl. auch Jung in Jansen, a.a.O., § 51 Rdn. 8 f.), mithin ist ein Antrag nach § 86a Abs. 3 Satz 1 SGG vorrangig (std. Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 23.12.2010 - L 11 KA 71/10 B ER -, 10.11.2010 - L 11 KA 87/10 B ER -, 03.02.2010 - L 11 KA 80/09 ER -, 02.04.2009 - L 11 KA 2/09 ER -).

  Das trägt den Sofortvollzug nicht, weil eine prospektive Erfolgsabschätzung der sofortigen Vollziehung auf Verwaltungsebene wesensfremd ist; die Verwaltung muss notwendigerweise davon überzeugt sein, dass ihre Regelung rechtmäßig ist, ansonsten diese zu unterbleiben hat (Senat, Beschlüsse vom 19.01.2011 - L 11 KA 106/10 B ER - und 10.11.2010 - L 11 KA 87/10 B ER -).

  Vorsorglich ist allerdings darauf hinzuweisen, dass allein ein Versorgungsdefizit nicht die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtfertigt (Senat, Beschluss vom 10.11.2010 - L 11 KA 87/10 B ER -).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - L 11 KA 58/15
  Rechtsprechung des Senats, Beschlüsse vom 19.05.2014 - L 11 KA 99/13 B ER -, 12.07.2012 - L 11 KA 39/12 B ER -, 13.04.2011 - L 11 KA 133/10 B ER und L 11 KA 17/11 B ER -, 23.12.2010 - L 11 KA 71/10 B ER -, 10.11.2010 - L 11 KA 87/10 B ER -, 03.02.2010 - L 11 KA 80/09 ER - und 02.04.2009 - L 11 KA 2/09 ER -).

  Am Vollzug eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes besteht kein öffentliches Interesse (Senat, Beschlüsse vom Beschlüsse vom 19.05.2014 - L 11 KA 99/13 B ER -, 17.07.2013 - L 11 KA 101/12 B ER - und 10.11.2010 - L 11 KA 87/10 B ER -).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2018 - L 11 KA 39/17

  Vertragsarzthonorar

  Am Vollzug eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes besteht kein öffentliches Interesse (z.B. Senat, Beschluss vom 13.06.2016 - L 11 KA 76/15 B ER - Beschluss vom 06.05.2015 - L 11 KA 10/14 B ER - Beschluss vom 10.11.2010 - L 11 KA 87/10 B ER - Hommel, a.a.O., § 86b Rn. 38).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - L 11 KA 70/18

  Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die …

  Am Vollzug eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes besteht kein öffentliches Interesse (z.B. Senat, Beschluss vom 20.03.2019 - L 11 KA 76/18 B ER - Beschluss vom 13.06.2016 - L 11 KA 76/15 B ER - Beschluss vom 06.05.2015 - L 11 KA 10/14 B ER - Beschluss vom 10.11.2010 - L 11 KA 87/10 B ER - Hommel, a.a.O., § 86b Rn. 38).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2011 - L 11 KA 106/10

  Vertragsarztangelegenheiten

  Das führt schon deswegen nicht weiter, weil eine prospektive Erfolgsabschätzung der sofortigen Vollziehung auf Verwaltungsebene wesensfremd ist, denn die Verwaltung muss notwendigerweise davon überzeugt sein, dass ihre Regelung rechtmäßig ist, ansonsten diese zu unterbleiben hat (Senat, Beschluss vom 10.11.2010 - L 11 KA 87/10 B ER -).

  Ist schon das eine nur schwerlich nachvollziehbare Behauptung, ist diese Erwägung der Antragsgegnerin ohnehin durch ein derart hohes Abstraktionsniveau gekennzeichnet, dass hiermit nahezu in jedem Fall, in dem ein Leistungserbringer "ausfällt", die sofortige Vollziehung anordnet werden könnte (vgl. auch Senat, Beschluss vom 10.11.2010 - L 11 KA 87/10 B ER -).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2017 - L 11 KA 62/16

  Einstweiliger Rechtsschutz; Antrag auf sofortige Vollziehung eines Beschlusses; …

  Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 19.05.2014 - L 11 KA 99/13 B ER -, 12.07.2012 - L 11 KA 39/12 B ER -, 13.04.2011 - L 11 KA 133/10 B ER und L 11 KA 17/11 B ER -, 23.12.2010 - L 11 KA 71/10 B ER -, 10.11.2010 - L 11 KA 87/10 B ER -, 03.02.2010 - L 11 KA 80/09 ER - und 02.04.2009 - L 11 KA 2/09 ER -).

  Das Rechtsschutzbedürfnis ist Grundvoraussetzung dafür, dass ein Gericht sich in der Sache mit dem angetragenen Rechtsstreit befasst, denn jede Rechtsverfolgung setzt ein Rechtsschutzbedürfnis voraus (…vgl. Keller, a.a.O., vor § 51 Rdn. 16;… Jung in Jansen, a.a.O., § 51 Rdn. 8 f.), mithin ist ein Antrag nach § 86a Abs. 3 Satz 1 SGG vorrangig (Senat, Beschlüsse vom 19.03.2012 - L 11 KA 15/12 B ER -, 07.09.2011 - L 11 KA 93/11 B ER -, 23.12.2010 - L 11 KA 71/10 B ER -, 10.11.2010 - L 11 KA 87/10 B ER -, 03.02.2010 - L 11 KA 80/09 ER -, 02.04.2009 - L 11 KA 2/09 ER - und 13.04.2011 - L 11 KA 133/10 B ER -).

  Demzufolge hätte diese Behauptung wohl verifiziert müssen (hierzu u.a. Senat, Beschluss vom 10.11.2010 - L 11 KA 87/10 B ER - unter Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 23.06.2010 - B 6 KA 22/09 R - und LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.04.2008 - L 10 KA 48/06 - (Sonderbedarf); s. auch Senat, Urteil vom 11.02.2009 - L 11 97/08 - (Ausnahmegenehmigung nach § 73 Abs. 1a Satz 3 SGB V)).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2019 - L 11 KA 62/18

  Anspruch auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen …

  Am Vollzug eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes besteht kein öffentliches Interesse (z.B. Senat, Beschluss vom 20.03.2019 - L 11 KA 76/18 B ER - Beschluss vom 13.06.2016 - L 11 KA 76/15 B ER - Beschluss vom 06.05.2015 - L 11 KA 10/14 B ER - Beschluss vom 10.11.2010 - L 11 KA 87/10 B ER -).

  Demnach ist es nicht ausgeschlossen, dass die Voraussetzungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG bzw. § 97 Abs. 4 SGB V nicht gegeben sind, ein solcher Antrag auf der Grundlage von § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG hingegen - wie hier - Erfolg hat (so schon Senat, Beschluss vom 10.11.2010 - L 11 KA 87/10 B ER -).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2014 - L 11 KA 76/13

  Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung wegen gröblichem …

  Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom Beschlüsse vom 19.05.2014 - L 11 KA 99/13 B ER -, 25.07.2013 - L 11 KA 16/13 B ER -, 13.04.2011 - L 11 KA 133/10 B ER und L 11 KA 17/11 B ER -, 23.12.2010 - L 11 KA 71/10 B ER -, 10.11.2010 - L 11 KA 87/10 B ER -, 03.02.2010 - L 11 KA 80/09 ER -, 02.04.2009 - L 11 KA 2/09 ER - ).

  Am Vollzug eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes besteht kein öffentliches Interesse (Senat, Beschlüsse vom 19.05.2014 - L 11 KA 99/13 B ER - und 10.11.2010 - L 11 KA 87/10 B ER - hierzu auch Krodel, NZS 2001, 449, 452 ff.; Kummer, SGb 2001, 705, 714 m.w.N.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2013 - L 11 KA 16/13
  Das Rechtsschutzbedürfnis ist Grundvoraussetzung dafür, dass ein Gericht sich in der Sache mit dem angetragenen Rechtsstreit befasst, denn jede Rechtsverfolgung setzt ein Rechtsschutzbedürfnis voraus (…Keller, a.a.O., vor § 51 Rdn. 16a;… vgl. auch Jung in: Jansen, a.a.O., vor § 51 Rdn. 9), mithin ist ein Antrag nach § 86a Abs. 3 Satz 1 SGG vorrangig (std. Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 23.12.2010 - L 11 KA 71/10 B ER -, 10.11.2010 - L 11 KA 87/10 B ER -, 03.02.2010 - L 11 KA 80/09 ER -, 02.04.2009 - L 11 KA 2/09 ER - und vom 13.04.2011 - L 11 KA 133/10 B ER und L 11 KA 17/11 B ER -).

  Am Vollzug eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes besteht kein öffentliches Interesse (Senat, Beschluss vom 10.11.2010 - L 11 KA 87/10 B ER - hierzu auch Krodel, NZS 2001, 449, 452 ff.; Kummer, SGb 2001, 705, 714 m.w.N.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2010 - L 11 KA 60/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2019 - L 11 KA 76/18

  Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - L 11 KA 10/14

  Angelegenheiten der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung (hier: …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 11 KA 54/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2016 - L 11 KA 75/15

  Vollziehung eines Honorarrückforderungsbescheides; Eilverfahren; Wirtschaftliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - L 11 KA 15/12

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - L 11 KA 133/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - L 11 KA 20/14

  Ausschluss eines Arztes vom Notfalldienst wegen fachlicher und persönlicher …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - L 11 KA 121/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2013 - L 11 KA 81/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2011 - L 11 KA 24/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2012 - L 11 KA 39/12

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2016 - L 11 KA 76/15

  Honorarrückforderungsbescheid wegen Implausibilität; Eilverfahren; Darlegung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2012 - L 11 KA 85/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2011 - L 11 KA 2/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2012 - L 11 KA 92/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2012 - L 11 KA 81/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2019 - L 11 KA 51/18

  Anspruch eines Vertragsarztes auf Anstellungsgenehmigung für einen Vertragsarzt …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2013 - L 11 KA 101/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2012 - L 11 KA 86/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2012 - L 11 KA 90/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2013 - L 11 KA 23/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2014 - L 11 KA 101/13

  Widerruf der Genehmigung zur Übernahme des Versorgungsauftrags als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2011 - L 11 KA 93/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2011 - L 11 KA 87/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2017 - L 11 KA 25/17

  Rechtmäßigkeit der Herabsetzung des Fallwertes der Laboratoriumsuntersuchungen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2012 - L 11 KA 81/12