Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de

  Krankenversicherung - sozialgerichtliches Verfahren - Vorwegnahme bzw Erledigung der Hauptsache durch einstweilige Anordnung zur unbefristeten Gewährung einer Sachleistung - Abgrenzung der ambulanten von der teilstationären Krankenhausbehandlung (Pharmakotherapie) - ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf eine intravenöse Immunglobulin-Therapie zur Behandlung einer Urtikaria-Vasculitis als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Abgrenzung von ambulanter und teilstationärer Krankenhausbehandlung; Anerkennung ...

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 2 Abs 1a SGB 5, § 2 Abs 1 S 3 SGB 5, § 12 Abs 1 SGB 5, § 27 Abs 1 S 1 SGB 5, § 31 Abs 1 S 1 SGB 5
  Krankenversicherung - sozialgerichtliches Verfahren - Vorwegnahme bzw Erledigung der Hauptsache durch einstweilige Anordnung zur unbefristeten Gewährung einer Sachleistung - Abgrenzung der ambulanten von der teilstationären Krankenhausbehandlung (Pharmakotherapie) - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf eine intravenöse Immunglobulin-Therapie zur Behandlung einer Urtikaria-Vasculitis als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Abgrenzung von ambulanter und teilstationärer Krankenhausbehandlung; Anerkennung ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Abgrenzung von ambulanter und teilstationärer Krankenhausbehandlung nach Inanspruchnahme der Infrastruktur

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 52 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Krankenversicherungsrecht | Stationäre Behandlung | Teilstationäre Behandlung (Pharmakotherapie - Intravenöse Immunglobulin-Therapie)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (21)

• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

  "Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.11.2015 - L 11 KR 1116/12

  Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 06.12.2005, 1 BvR 347/98) ergebe sich keine andere Beurteilung.

  Die Klägerin hat ferner keinen sich aus dem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit iVm dem grundgesetzlichen Sozialstaatsprinzip und dem Grundrecht auf Leben ergebenden verfassungsunmittelbaren Leistungsanspruch für neue Behandlungsmethoden in Fällen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung (vgl BVerfG 06.12.2005, 1 BvR 347/98, BVerfGE 115, 25).

  Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, die Grundsätze des Beschlusses des BVerfG vom 06.12.2005 (aaO) auf Erkrankungen zu erstrecken, die wertungsmäßig mit lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen vergleichbar sind.

• BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 15/07 R

  Beantragung des Vertragsarztes bei Krankenkasse auf Nichtstellung eines …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.11.2015 - L 11 KR 1116/12

  Dies kann angenommen werden, wenn entweder die Erweiterung der Zulassung bereits beantragt worden ist und die Ergebnisse einer kontrollierten klinischen Prüfung der Phase III (gegenüber Standard oder Placebo) veröffentlicht worden sind und eine klinisch relevante Wirksamkeit respektive einen klinisch relevanten Nutzen bei vertretbaren Risiken belegen oder außerhalb eines Zulassungsverfahrens gewonnene Erkenntnisse veröffentlicht worden sind, die über Qualität und Wirksamkeit des Arzneimittels in den neuen Anwendungsgebieten zuverlässige, wissenschaftlich nachprüfbare Aussagen zulassen und aufgrund derer in den einschlägigen Fachkreisen Konsens über einen voraussichtlichen Nutzen in dem vorgenannten Sinne bestehen (BSG 03.07.2012, B 1 KR 25/11 R; BSG 28.02.2008, B 1 KR 15/07 R, juris;… BSG 26.09.2006, B 1 KR 14/06 R, SozR 4-2500 § 31 Nr. 6).

  Das bedeutet, dass nach den konkreten Umständen des Falles bereits drohen muss, dass sich der voraussichtlich tödliche Krankheitsverlauf innerhalb eines kürzeren, überschaubaren Zeitraums mit großer Wahrscheinlichkeit verwirklichen wird (BVerfG 26.03.2014, 1 BvR 2415/13; BSG 28.02.2008, B 1 KR 15/07 R; BSG 17.03.2007, B 1 KR 17/06 R, juris).

• BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 25/11 R

  Krankenversicherung - Krankenkassenwechsel - Pflicht zur Erfüllung von bereits …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.11.2015 - L 11 KR 1116/12

  Die Kostenübernahme für einen solchen Off-Label-Use kommt nur in Betracht, wenn es 1. um die Behandlung einer schwerwiegenden (lebensbedrohlichen oder die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigenden) Erkrankung geht, 2. keine andere Therapie verfügbar ist und 3. aufgrund der Datenlage eine begründete Aussicht besteht, dass mit dem betreffenden Präparat ein Behandlungserfolg (kurativ oder palliativ) erzielt werden kann (ua BSG 03.07.2012, B 1 KR 25/11 R; BSG 27.03.2007, B 1 KR 17/06 R, juris).

  Dies kann angenommen werden, wenn entweder die Erweiterung der Zulassung bereits beantragt worden ist und die Ergebnisse einer kontrollierten klinischen Prüfung der Phase III (gegenüber Standard oder Placebo) veröffentlicht worden sind und eine klinisch relevante Wirksamkeit respektive einen klinisch relevanten Nutzen bei vertretbaren Risiken belegen oder außerhalb eines Zulassungsverfahrens gewonnene Erkenntnisse veröffentlicht worden sind, die über Qualität und Wirksamkeit des Arzneimittels in den neuen Anwendungsgebieten zuverlässige, wissenschaftlich nachprüfbare Aussagen zulassen und aufgrund derer in den einschlägigen Fachkreisen Konsens über einen voraussichtlichen Nutzen in dem vorgenannten Sinne bestehen (BSG 03.07.2012, B 1 KR 25/11 R; BSG 28.02.2008, B 1 KR 15/07 R, juris;… BSG 26.09.2006, B 1 KR 14/06 R, SozR 4-2500 § 31 Nr. 6).

 
• BSG, 27.03.2007 - B 1 KR 17/06 R

  Krankenversicherung - Verordnung von Arzneimitteln im Rahmen des Off-Label-Use - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.11.2015 - L 11 KR 1116/12

  Die Kostenübernahme für einen solchen Off-Label-Use kommt nur in Betracht, wenn es 1. um die Behandlung einer schwerwiegenden (lebensbedrohlichen oder die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigenden) Erkrankung geht, 2. keine andere Therapie verfügbar ist und 3. aufgrund der Datenlage eine begründete Aussicht besteht, dass mit dem betreffenden Präparat ein Behandlungserfolg (kurativ oder palliativ) erzielt werden kann (ua BSG 03.07.2012, B 1 KR 25/11 R; BSG 27.03.2007, B 1 KR 17/06 R, juris).

  Das bedeutet, dass nach den konkreten Umständen des Falles bereits drohen muss, dass sich der voraussichtlich tödliche Krankheitsverlauf innerhalb eines kürzeren, überschaubaren Zeitraums mit großer Wahrscheinlichkeit verwirklichen wird (BVerfG 26.03.2014, 1 BvR 2415/13; BSG 28.02.2008, B 1 KR 15/07 R; BSG 17.03.2007, B 1 KR 17/06 R, juris).

• BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 4/03 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Abgrenzung von vollstationärer, …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.11.2015 - L 11 KR 1116/12

  Jedoch sind nicht nur Behandlungen an mehreren aufeinander folgenden Tagen oder Nächten, sondern auch Intervallbehandlungen, dh Behandlungen für eine bestimmte Periode mit tageweisen Unterbrechungen, als teilstationär anzusehen - so zB die langfristige, in kurzen Intervallen durchgeführte Dialysebehandlung bei Niereninsuffizienz (vgl Noftz in Hauck/Noftz, SGB, § 39 SGB V, Rn 48ff mwN; Wahl in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, § 39 SGB V, Rn 33; GKV Spitzenverband https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/krankenhaeuser/ambulante_kh_leistungen/ambulante_krankenhaustaetigkeit.jsp; Fallpauschalenvereinbarung 2015, Anlage 3b; aA wohl BSG 04.03.2004, B 3 KR 4/03 R, BSGE 92, 223).
• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/05 R

  Krankenversicherung - neue im Ausland

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.11.2015 - L 11 KR 1116/12

  Anhaltspunkte für einen Systemmangel, der ausnahmsweise einen Leistungsanspruch ohne vorherige positive Empfehlung rechtfertigen könnte, sind nicht ersichtlich (vgl BSG 04.04.2006, B 1 KR 12/05 R).
• BVerfG, 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.11.2015 - L 11 KR 1116/12

  Vielmehr bleibt der unmittelbar verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf extreme Situationen einer krankheitsbedingten Lebensgefahr beschränkt (BVerfG 10.11.2015, 1 BvR 2056/12).
• BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 2415/13

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.11.2015 - L 11 KR 1116/12

  Das bedeutet, dass nach den konkreten Umständen des Falles bereits drohen muss, dass sich der voraussichtlich tödliche Krankheitsverlauf innerhalb eines kürzeren, überschaubaren Zeitraums mit großer Wahrscheinlichkeit verwirklichen wird (BVerfG 26.03.2014, 1 BvR 2415/13; BSG 28.02.2008, B 1 KR 15/07 R; BSG 17.03.2007, B 1 KR 17/06 R, juris).
• BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 70/12 R

  Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen - allogene …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.11.2015 - L 11 KR 1116/12

  Erst ein generalisiertes, zentralisiertes und formalisiertes Verfahren nach § 137c SGB V schaffe über den Einzelfall hinaus Regelungsklarheit im Interesse der Gleichbehandlung der Versicherten (zum Ganzen BSG 17.12.2013, B 1 KR 70/12, BSGE 115, 95).
• BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 21/13 R

  Krankenversicherung - Aufnahme eines Arzneimittels in das Verzeichnis der …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.11.2015 - L 11 KR 1116/12

  Die Erkrankung der Klägerin ist ohne Weiteres mit den Erkrankungen vergleichbar, die von der Rspr des BSG bisher als "schwerwiegend" beurteilt worden sind (vgl hierzu die Zusammenfassung im Urteil des BSG vom 14.05.2014, B 6 KA 21/13 R, BSGE 116, 1).
• BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 34/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Abgrenzung nicht operativer …
• BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 61/07 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung einer psychiatrischen …
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KR 11/08 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - keine Kostenübernahme von …
• BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 27/02 R

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Verabreichung eines Fertigarzneimittels …
• BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 14/06 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Leistungen außerhalb des …
• BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R

  Krankenversicherung - verfassungskonforme Auslegung leistungsrechtlicher …
• BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 17/06 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Abgrenzung ambulanter, …
• BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 11/13 R

  Krankenversicherung - augenärztliche Behandlung - Erkrankung an altersbedingter …
• BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 32/13 R

  Krankengeld - Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen …
• BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 44/12 R

  Krankenversicherung - Systemversagen bei objektiv willkürlicher Nichtempfehlung …
• BSG, 03.09.2003 - B 1 KR 9/02 R

  Zahnersatz - Implantat - implantologische Leistung - Folgebehandlung - …

• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2016 - L 4 KR 438/13

  Stationäre Liposuktionsbehandlung; Potential einer erforderlichen …

  Denn das Gesetz setzt in § 137c Abs. 3 SGB V mit dem Begriff "Potential" die Anforderungen an die geforderte Evidenz im Rahmen des Qualitätsgebots im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V herab (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. November 2015, L 11 KR 1116/12, Rn. 62, zitiert nach juris).
• LSG Baden-Württemberg, 31.01.2018 - L 5 KR 2399/16

  Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - …

  (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.11.2015, - L 11 KR 1116/12 -, in juris Rdnr. 54).

  Mit dem Begriff "Potential" vermindere § 137c SGB V die Anforderungen an die Evidenz im Rahmen des Qualitätsgebots (§ 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V; vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.11.2015, - L 11 KR 1116/12 -, in juris Rdnr. 62).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.01.2017 - L 4 KR 359/15

  Krankenversicherung - Kostenübernahme einer stationären Liposuktionsbehandlung

  Denn das Gesetz setzt in § 137c Abs. 3 SGB V mit dem Begriff "Potential" die Anforderungen an die geforderte Evidenz im Rahmen des Qualitätsgebots im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V herab (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. November 2015, L 11 KR 1116/12, Rn. 62, zitiert nach juris).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2018 - L 4 KR 266/15
  Denn das Gesetz setzt in § 137c Abs. 3 SGB V mit dem Begriff "Potential" die Anforderungen an die geforderte Evidenz im Rahmen des Qualitätsgebots im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V herab (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. November 2015, L 11 KR 1116/12, Rn. 62, zitiert nach juris).
• SG Braunschweig, 22.09.2016 - S 37 KR 284/15

  Fettabsaugung von Krankenkasse zu zahlen, wenn Prüffrist von fünf Wochen …

  Denn das Gesetz setzt in § 137c Abs. 3 SGB V mit dem Begriff "Potential" die Anforderungen an die geforderte Evidenz im Rahmen des Qualitätsgebots im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V herab (LSG BaWü, Urt. v. 17.11.2015, L 11 KR 1116/12, Rn. 62, zitiert nach juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2019 - L 4 KR 544/16
  Denn das Gesetz setze in § 137c Abs. 3 SGB V mit dem Begriff "Potential" die Anforderungen an die geforderte Evidenz im Rahmen des Qualitätsgebots im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V herab (Verweis auf LSG Baden-Württemberg v. 17. November 2015 - L 11 KR 1116/12, juris Rn. 62).
• SG Mannheim, 17.06.2016 - S 11 KR 2823/15

  Ausschluss einer Leistungspflicht der Krankenkasse sowohl für eine ambulante als …

  Insofern sieht das Gericht auch keine Vergleichbarkeit zu der von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Entscheidung des LSG Baden-Württemberg vom 17.11.2015 -L 11 KR 1116/12.
• LSG Baden-Württemberg, 22.05.2012 - L 5 KR 1106/12
  Hiergegen hat die Antragstellerin unter dem 04.04.2012 vor dem Sozialgericht Mannheim (SG) Klage erhoben (Aktenzeichen S 11 KR 1116/12).