Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Sozialversicherungsbeitragspflicht; GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer; Bedeutung der Rechtsmacht im Unternehmen; Schönwetter-Selbstständigkeit; Sozialversicherungsrechtliche Wirkung einer Stimmbindungsvereinbarung; Anforderungen an eine Statusfeststellung nach § 7a SGB ...

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 25 Abs 1 SGB 3, § 7 Abs 1 SGB 4, § 7a Abs 1 S 1 SGB 4, § 28p SGB 4, § 1 S 1 Nr 1 SGB 6
  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - Betriebsprüfung steht Einleitung eines Statusverfahrens nur entgegen, wenn das konkrete Beschäftigungsverhältnis Gegenstand der Betriebsprüfung war - Verwaltungsverfahren zur ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB IV § 7 Abs. 1
  Sozialversicherungsbeitragspflicht

• rechtsportal.de

  Anforderungen an eine Statusfeststellung nach § 7a SGB IV

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZG 2018, 233

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (40)

• BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 R 1310/16

  Gestaltungen der Gesellschaftsrechts- bzw Gesellschaftsvertragsrechtslage prägen die Abwägungsentscheidung zum sozialversicherungsrechtlichen Status nicht iS einer strikten Parallelwertung zwingend vor; ihnen kommt keine - im Rahmen der sozialversicherungsrechtlich gebotenen Gesamtabwägung von vornherein den Ausschlag gebende, dh entscheidende - Indizfunktion für das Vorliegen selbstständiger Tätigkeit zu (BSG 11.11.2015, B 12 KR 13/14 R Rn 23 ff, juris).

  Eine unterschiedliche Bewertung von Stimmrechtsvereinbarungen im Gesellschaftsrecht einerseits und im Sozialversicherungsrecht andererseits ist durch die verschiedenen Sachstrukturen der jeweiligen Rechtsbereiche gerechtfertigt (BSG 11.11.2015, B 12 KR 13/14 R unter Hinweis auf Bernsdorff , DB 2014, 1551 ).

  Die außerhalb des Gesellschaftsvertrages von den Gesellschaftern getroffene Stimmbindungsvereinbarung ist daher nach der Rspr des BSG, der sich der Senat anschließt, nicht geeignet, die sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden "Rechtsmachtverhältnisse" mit sozialversicherungsrechtlicher Wirkung zu "verschieben", weil der Stimmbindungsvertrag von jedem Gesellschafter aus wichtigem Grund gekündigt werden konnte (BSG 11.11.2015, B 12 KR 13/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 26 Rn 25 mwN).

  Auch dass Kündigungsrechte in der vorliegend zu beurteilenden Zeit tatsächlich nicht ausgeübt wurden, ist im sozialversicherungsrechtlichen Kontext ohne Bedeutung (BSG 11.11.2015, B 12 KR 13/14 R, aaO Rn 26).

• BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 R 1310/16

  Maßgebend ist stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung (vgl zum Ganzen BSG 29.08.2012, B 12 R 25/10 R, BSGE 111, 257, SozR 4-2400 § 7 Nr. 17 mwN).

  Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so wie sie praktiziert wird und die praktizierte Beziehung so wie sie rechtlich zulässig ist (vgl hierzu insgesamt BSG 29.08.2012, B 12 KR 25/10 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 17 und B 12 KR 14/10 R, juris).

  In seiner neueren Rechtsprechung hat das BSG, dem der Senat folgt, die Bedeutung der Rechtsmacht im Unternehmen für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung hervorgehoben (BSG 29.08.2012, B 12 KR 25/10 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 11 und B 12 R 14/10 R USK 2012 - 182); es spreche einiges dafür, der aus gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben entspringenden Rechtsmacht als Teil der tatsächlichen Verhältnisse maßgebende Bedeutung beizumessen, da entscheidender Gesichtspunkt für die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit anstelle einer abhängigen Beschäftigung die Möglichkeit sei, unliebsame Weisungen des Arbeitgebers bzw Dienstberechtigten abzuwenden (…BSG, aaO).

  Voraussetzung hierfür wäre aber, dass damit auch eine im Gesellschaftsrecht wurzelnde Rechtsmacht (zu deren Bedeutung vgl BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 32) einhergeht, die den Kläger zu 1) in die Lage versetzt hätte, eine Einflussnahme auf seine Tätigkeit, insbesondere durch ihm uU unangenehme Weisungen der Klägerin zu 2) zu verhindern (…BSG 29.07.2015, B 12 KR 23/13 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 24 Rn 27).

• BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 23/13 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Vertriebsleiter in einer …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 R 1310/16

  Die insbesondere für das Leistungsrecht der Arbeitsförderung entwickelte "Kopf und Seele"-Rechtsprechung, wonach Angestellte ausnahmsweise als Selbstständige zu betrachten sind, wenn sie faktisch wie ein Alleininhaber die Geschäfte der Gesellschaft nach eigenem Gutdünken führen, ist für die Statusbeurteilung im sozialversicherungsrechtlichen Deckungsverhältnis nicht heranzuziehen (BSG 29.07.2015, B 12 KR 23/13 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 24).

  Voraussetzung hierfür wäre aber, dass damit auch eine im Gesellschaftsrecht wurzelnde Rechtsmacht (…zu deren Bedeutung vgl BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 32) einhergeht, die den Kläger zu 1) in die Lage versetzt hätte, eine Einflussnahme auf seine Tätigkeit, insbesondere durch ihm uU unangenehme Weisungen der Klägerin zu 2) zu verhindern (BSG 29.07.2015, B 12 KR 23/13 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 24 Rn 27).

 
• LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 11 KR 5338/12

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 R 1310/16

  Eine Stimmabgabe ist in der Regel auch dann gültig, wenn sie entgegen einem wirksamen Stimmbindungsvertrag erfolgt; ein Mangel des Gesellschafterbeschlusses wird durch eine Stimmabgabe entgegen der Stimmbindungsvereinbarung grundsätzlich nicht bewirkt (vgl Senatsurteil vom 24.06.2014, L 11 KR 5338/12; OLG Köln 25.07.2002, 18 U 60/02, juris;… Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl, § 47 RdNr 117).

  Lediglich im Innenverhältnis zwischen einzelnen Gesellschaftern wirkende Stimmrechtsvereinbarungen können daher an dem Beschäftigtenstatus des Beigeladenen zu 1) nichts ändern (Senatsurteil vom 24.06.2014, L 11 KR 5338/12; LSG Hamburg 04.09.2013, L 2 R 111/12, juris).

• BSG, 01.07.2010 - B 13 R 67/09 R

  Nachversicherung - rückwirkende Erhebung von Säumniszuschlägen vom …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 R 1310/16

  Ebenso ist das Rechtsinstitut der Verwirkung als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch für das Sozialversicherungsrecht anerkannt (…stRspr, vgl BSG 27.07.2011, B 12 R 16/09 R, BSGE 109, 22, SozR 4-2400 § 7 Nr. 14; 01.07.2010, B 13 R 67/09 R, SozR 4-2400 § 24 Nr. 5, jeweils mwN).

  Solche, die Verwirkung auslösenden besonderen Umstände liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage) und der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (BSG 01.07.2010, B 13 R 67/09 R, SozR 4-2400 § 24 Nr. 5, RdNr 31 mwN).

• BSG, 27.07.2011 - B 12 R 16/09 R

  Sozialversicherungspflicht - Fahrlehrerausbildung - Geltung der Grundsätze einer …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 R 1310/16

  Ebenso ist das Rechtsinstitut der Verwirkung als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch für das Sozialversicherungsrecht anerkannt (stRspr, vgl BSG 27.07.2011, B 12 R 16/09 R, BSGE 109, 22, SozR 4-2400 § 7 Nr. 14;… 01.07.2010, B 13 R 67/09 R, SozR 4-2400 § 24 Nr. 5, jeweils mwN).

  Unzulässige Rechtsausübung bzw Verwirkung als deren Unterfall setzt voraus, dass der Berechtigte die Ausübung seines Rechts während eines längeren Zeitraums unterlassen hat und weitere besondere Umstände hinzutreten, die nach den Besonderheiten des Einzelfalls und des in Betracht kommenden Rechtsgebietes das verspätete Geltendmachen des Rechts nach Treu und Glauben dem Verpflichteten gegenüber als illoyal erscheinen lassen (BSG 27.07.2011, B 12 R 16/09 R, BSGE 109, 22, SozR 4-2400 § 7 Nr. 14 mwN).

• BSG, 29.06.2016 - B 12 R 5/14 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an eine Revisionsbegründung - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 R 1310/16

  Solche Verwaltungsverfahren sind keine "Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung." Hierunter fallen von der jeweiligen Zielrichtung her letztlich nur das Einzugsstellenverfahren nach § 28h SGB IV und das Betriebsprüfungsverfahren nach § 28p SGB IV (BSG 29.06.2016, B 12 R 5/14 R, USK 2016-48;… vgl. Berchtold in Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 4. Aufl 2015, § 7a SGB IV RdNr 6;… Marschner in Kreikebohm, SGB IV, 2. Aufl 2014, § 7a RdNr 6;… Pietrek in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 3. Aufl. 2016, § 7a RdNr 16).

  Anders gewendet: Die Bejahung der Voraussetzungen für eine freiwillige Mitgliedschaft in der GKV lässt den Schluss auf eine positiv oder negativ getroffene "Feststellung einer Beschäftigung" iS von § 7 SGB IV gar nicht zu (BSG 29.06.2016, B 12 R 5/14 R, USK 2016-48).

• OLG Köln, 25.07.2002 - 18 U 60/02

  Formbedürftigkeit eines Stimmbindungsvertrages

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 R 1310/16

  Eine Stimmabgabe ist in der Regel auch dann gültig, wenn sie entgegen einem wirksamen Stimmbindungsvertrag erfolgt; ein Mangel des Gesellschafterbeschlusses wird durch eine Stimmabgabe entgegen der Stimmbindungsvereinbarung grundsätzlich nicht bewirkt (vgl Senatsurteil vom 24.06.2014, L 11 KR 5338/12; OLG Köln 25.07.2002, 18 U 60/02, juris;… Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl, § 47 RdNr 117).
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2007 - L 11 R 5748/06

  Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 R 1310/16

  Unerheblich ist in jedem Fall, dass eine bestehende Rechtsmacht mit daraus folgenden Weisungsrechten mangels tatsächlichen Anlasses in der Geschäftspraxis nicht ausgeübt wird, solange sie nur aufrechterhalten bleibt und von ihr bei gegebenem Anlass, etwa bei einem Zerwürfnis Gebrauch gemacht werden kann (vgl Senatsurteil vom 17.04.2007, L 11 R 5748/06).
• BGH, 13.06.1994 - II ZR 38/93

  Wirksamkeit zur Gründung einer Schutzgemeinschaft durch die Gesellschafter einer …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 R 1310/16

  Nach der Rechtsprechung des BGH führen solche außerhalb des Gesellschaftsvertrages auf Dauer eingegangenen schuldrechtlichen Abstimmungsverpflichtungen unter wechselseitiger Beteiligung aller Gesellschafter an der Stimmbindungsvereinbarung regelmäßig zu einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts (§§ 705 ff BGB), weil mit der koordinierten Ausübung der Stimmrechte ein gemeinsamer Zweck verfolgt wird (vgl BGHZ 126, 226, 234 = NJW 1994, 2536; BGHZ 179, 13, 19 = NJW 2009, 669).
• BGH, 24.11.2008 - II ZR 116/08

  Schutzgemeinschaftsvertrag II
• BGH, 25.09.1986 - II ZR 272/85

  Auslegung eines in einem Aktien-Pool-Vertrag enthaltenen Vorkaufsrechts; …
• BSG, 29.08.2012 - B 12 R 14/10 R

  Rentenversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH als Familienbetrieb - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2013 - L 9 AL 367/12
• LSG Hamburg, 04.09.2013 - L 2 R 111/12

  Statusfeststellungsverfahren
• LSG Sachsen, 04.03.2014 - L 1 KR 9/11

  Sozialversicherungspflicht von Minderheitsgesellschaftern einer GmbH ohne …
• LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 4 KR 1024/13

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit eines …
• BSG, 10.08.2000 - B 12 KR 21/98 R

  Honorarkräfte für Telefonsex stehen in abhängiger Beschäftigung
• BSG, 04.06.1998 - B 12 KR 5/97 R

  Ausbeiner - Versicherungspflicht - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
• BSG, 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R

  Folgebescheide im Beitragsrecht werden Gegenstand des sozialgerichtlichen …
• BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 30/04 R

  Sozialversicherungspflicht - GmbH-Gesellschafter - Mehrheitsgesellschafter - …
• BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer …
• BSG, 04.07.2007 - B 11a AL 5/06 R

  Insolvenzgeldanspruch - Arbeitnehmereigenschaft - GmbH-Geschäftsführer - …
• BSG, 08.12.1994 - 11 RAr 49/94

  GmbH - Alleingesellschafter - Beitragspflicht
• BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96

  Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV
• BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 77/89

  Abhängige Beschäftigung des Geschäftsführers einer GmbH
• BSG, 18.04.1991 - 7 RAr 32/90

  Tätigkeit als Geschäftsführer der GmbH als abhängige Beschäftigung
• BSG, 20.03.1984 - 7 RAr 70/82

  GmbH-Beteiligung - Geschäftsführender Komplementär - Abhängige Beschäftigung
• BSG, 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - keine …
• BSG, 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - hinreichende …
• BSG, 01.12.1977 - 12/3/12 RK 39/74

  Arbeitslosenversicherungspflicht der Bezirksstellenleiter der Staatlichen …
• LSG Rheinland-Pfalz, 14.06.2007 - L 5 KA 42/06
• LSG Baden-Württemberg, 11.05.2011 - L 11 R 1075/11

  Sozialversicherung - Durchführung einer Betriebsprüfung schließt …
• BSG, 13.05.2011 - B 12 R 25/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des …
• BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 14/10 R

  Sozialversicherungspflicht eines von einem Träger der öffentlichen Jugendhilfe …
• BGH, 19.02.2014 - IV ZR 163/13

  Prämienzahlungsklage der privaten Krankheitskosten- und Pflegeversicherung: …
• BSG, 25.08.2015 - B 5 R 206/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gerügter Verstoß gegen die …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2015 - L 18 AS 1032/15

  Widerspruchsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Telefax - …
• BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 33/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für Krankenhausbehandlung - …
• BSG, 31.01.2017 - B 9 V 82/16 B

  Beschädigtenrente nach dem OEG ; Verfahrensrüge; Nicht beachteter Beweisantrag; …

• SG Münster, 14.09.2017 - S 17 R 891/14
  Ob jemand abhängig be-schäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale über-wiegen (st. Rspr.;… BSG, Urteile vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 16;… vom 29.7.2015 - B 12 KR 23/13 R - juris Rn. 16;… 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R - juris Rn. 13…, vom 29.8.2012 - B 12 KR 14/10 R - juris Rn. 15 und - B 12 KR 25/10 R - juris Rn. 15 …sowie vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - juris Rn. 21;… LSG Nordrhein-Westfalen, Be-schluss vom 9.11.2015 - L 8 R 628/15 B ER - juris Rn. 105 sowie zuletzt Urteile vom 8.2.2017 - L 8 R 497/16 - juris Rn. 56…, vom 4.3.2015 - L 8 R 931/13 - juris Rn. 100…, vom 26.11.2014 - L 8 R 573/12 - juris Rn. 51 …sowie vom 22.10.2014 - L 8 R 1142/13 - juris Rn. 78; LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 28.3.2017 - L 11 R 1310/16 - juris Rn. 46…, vom 10.6.2016 - L 4 R 903/15 - juris Rn. 28…, vom 22.7.2014 - L 11 R 4543/13 - juris Rn. 53 …sowie vom 7.5.2014 - L 4 KR 1024/13 - juris Rn. 35; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 16.1.2015 - L 1 KR 130/14 - juris Rn. 44;… LSG Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 22.10.2014 - L 2 R 5/14 - juris Rn. 36, 37 und - L 2 R 258/14 - juris Rn. 20; Hessi-sches LSG…, Urteil vom 15.5.2014 - L 1 KR 253/13 - juris Rn. 39; Sächsisches LSG…, Urteil vom 4.3.2014 - L 1 KR 9/11 - juris Rn. 33; vgl. auch LSG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 12.11.2014 - L 4 R 556/13 - juris Rn. 24).

  Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung, so wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung, so wie sie rechtlich zulässig ist (…vgl. ins-gesamt BSG, Urteile vom 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R - juris Rn. 14…, vom 29.8.2012 - B 12 KR 14/10 R - juris Rn. 16 und - B 12 KR 25/10 R - juris Rn. 16 …sowie vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - juris Rn. 22; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 9.11.2015 - L 8 R 628/15 B ER - juris Rn. 106 sowie zuletzt Urteile vom 4.3.2015 - L 8 R 931/13 - juris Rn. 101…, vom 26.11.2014 - L 8 R 573/12 - juris Rn. 52…, vom 22.10.2014 - L 8 R 1142/13 - juris Rn. 79 …sowie vom 24.9.2014 - L 8 R 1104/13 - juris Rn. 173; LSG Ba-den-Württemberg, Urteile vom 28.3.2017 - L 11 R 1310/16 - juris Rn. 47f., vom 10.6.2016 - L 4 R 903/15 - juris Rn. 29…, vom 22.7.2014 - L 11 R 4543/13 - juris Rn. 54 …sowie vom 7.5.2014 - L 4 KR 1024/13 - juris Rn. 36; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 16.1.2015 - L 1 KR 130/14 - juris Rn. 45; Hessisches LSG…, Urteil vom 15.5.2014 - L 1 KR 253/13 - juris Rn. 39; Sächsisches LSG…, Urteil vom 4.3.2014 - L 1 KR 9/11 - juris Rn. 34;… vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 22.10.2014 - L 2 R 5/14 - juris Rn. 38 und - L 2 R 258/14 - juris Rn. 21).

  Ist der Geschäftsführer gleichzeitig Gesellschafter der GmbH, so kann er dennoch grundsätzlich in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zur Gesellschaft stehen (BSG…, Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - juris Rn. 23; LSG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 12.11.2004 - L 4 R 556/13 - juris Rn. 25; vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.3.2017 - L 11 R 1310/16 - juris Rn. 49).

• FG Bremen, 14.12.2017 - 3 K 12/17

  Keine körperschaft- bzw. gewerbesteuerrechtliche Organschaft bei nur 50 %iger …

  Bei dem vorliegenden Stimmbindungsvertrag handelt es sich um eine außerhalb des Gesellschaftsvertrags der Klägerin auf Dauer eingegangene schuldrechtliche Abstimmungsverpflichtung zwischen der B-GmbH und C. Eine solche schuldrechtliche Abrede führt regelmäßig zu einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts (§§ 705 ff. BGB ), weil mit der koordinierten Ausübung der Stimmrechte ein gemeinsamer Zweck verfolgt wird (Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 11. November 2015 B 12 KR 13/14 R, BSGE 120, 59 , GmbHR 2016, 528 , [...] Rz 31 m.w.N., dort auch zur Kündbarkeit; ebenso Landessozialgericht -LSG- Baden-Württemberg, Urteile vom 14. Oktober 2016 L 4 R 899/15, [...] Rz 113; vom 28. März 2017 L 11 R 1310/16, [...] Rz 56 f.).
• LSG Baden-Württemberg, 19.02.2019 - L 11 BA 3452/18

  Betriebsprüfungsverfahren - Sperrwirkung für das Statusfeststellungsverfahren …

  Eine Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV steht der Einleitung eines Statusverfahrens nach § 7a SGB IV dabei nur dann entgegen, wenn das konkrete Beschäftigungsverhältnis Gegenstand der Betriebsprüfung war (LSG Baden-Württemberg 28.3.2017, L 11 R 1310/16, DStR 2017, 1540).

 
• SG Münster, 28.06.2018 - S 23 R 506/17
  Letztlich ist die Rechtsbeziehung maßgeblich, so wie sie prakti-ziert wird, und die praktizierte Beziehung, so wie sie rechtlich zulässig ist (…vgl. insgesamt BSG, Urteile vom 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R - juris Rn. 14…, vom 29.8.2012 - B 12 KR 14/10 R - juris Rn. 16 und - B 12 KR 25/10 R - juris Rn. 16 …sowie vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - juris Rn. 22; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 9.11.2015 - L 8 R 628/15 B ER - juris Rn. 106 sowie zuletzt Urteile vom 4.3.2015 - L 8 R 931/13 - juris Rn. 101…, vom 26.11.2014 - L 8 R 573/12 - juris Rn. 52…, vom 22.10.2014 - L 8 R 1142/13 - juris Rn. 79 …sowie vom 24.9.2014 - L 8 R 1104/13 - juris Rn. 173; LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 28.3.2017 - L 11 R 1310/16 - juris Rn. 47f., vom 10.6.2016 - L 4 R 903/15 - juris Rn. 29…, vom 22.7.2014 - L 11 R 4543/13 - juris Rn. 54 …sowie vom 7.5.2014 - L 4 KR 1024/13 - juris Rn. 36; LSG Ber-lin-Brandenburg…, Urteil vom 16.1.2015 - L 1 KR 130/14 - juris Rn. 45; Hessisches LSG…, Urteil vom 15.5.2014 - L 1 KR 253/13 - juris Rn. 39; Sächsisches LSG…, Urteil vom 4.3.2014 - L 1 KR 9/11 - juris Rn. 34;… vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 22.10.2014 - L 2 R 5/14 - juris Rn. 38 und - L 2 R 258/14 - juris Rn. 21).
• LSG Hamburg, 26.01.2021 - L 3 BA 6/19

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …

  Denn das Gesamtbild der Arbeitsleistung bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen und hierzu gehört - unabhängig von ihrer Ausübung - insbesondere die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht (BSG v. 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R in juris Rn 24; BSG v. 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R in juris, Rn 21; LSG Baden- Württemberg v. 28.03.2017 - L 11 R 1310/16 in juris, Rn 48).
• LSG Hamburg, 26.01.2021 - L 3 BA 7/19

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …

  Denn das Gesamtbild der Arbeitsleistung bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen und hierzu gehört - unabhängig von ihrer Ausübung - insbesondere die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht (BSG v. 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R in juris Rn 24; BSG v. 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R in juris, Rn 21; LSG Baden- Württemberg v. 28.03.2017 - L 11 R 1310/16 in juris, Rn 48).
• SG Duisburg, 05.08.2021 - S 10 R 802/14
  So kann eine unzulässige Rechtausübung vorliegen, wenn ein Antragsteller in einem Statusfeststellungsverfahren über einen sehr langen Zeitraum einen Antrag auf Klärung des sozialversicherungsrechtlichen Status nicht weiter verfolgt und zu keinem Zeitpunkt bei der Einzugsstelle wegen der Bearbeitung nachfragt (vgl. LSG Baden-Württemberg Urteil vom 28.03.2017 L 11 R 1310/16).
• LSG Hamburg, 26.06.2018 - L 3 R 10/17
  Denn das Gesamtbild der Arbeitsleistung bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen und hierzu gehört ? unabhängig von ihrer Ausübung ? auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht ( BSG v. 11-11.2015 - B 12 KR 10/14 R in juris Rn 24; BSG v. 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R in juris Rn 21; LSG Baden Württemberg v. 28.03.2017 - L 11 R 1310/16 in juris Rn 48).
• LSG Baden-Württemberg, 30.06.2017 - L 8 R 2514/16
  Dass die Selbständigkeit, die gerade durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet ist (vgl. z.B. LSG Baden-Württemberg 28.03.2017 - L 11 R 1310/16 - juris RdNr. 46), mangels ausreichender Erträge möglicherwiese nicht Existenzgrundlage für ein Leben z.B. auf dem Niveau des SGB II sein konnte, bedeutet nicht, dass der Kläger auch keinen Arbeitseinsatz gezeigt hatte.