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  Rentenversicherung

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• BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 30/04 R

  Sozialversicherungspflicht - GmbH-Gesellschafter - Mehrheitsgesellschafter - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 04.12.2012 - L 11 R 44/11

  Allerdings schließt ein rechtlich maßgeblicher Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft auf Grund der Gesellschafterstellung ein Beschäftigungsverhältnis in diesem Sinne aus, wenn der Gesellschafter damit Einzelanweisungen an sich im Bedarfsfall jederzeit verhindern könnte (BSG 25.01.2006, B 12 KR 30/04 R, juris, mwN).

  Bei Alleingesellschaftern schließt ein rechtlich maßgeblicher Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft auf Grund der Gesellschafterstellung ein Beschäftigungsverhältnis in diesem Sinne aus, wenn der Gesellschafter damit Einzelanweisungen an sich im Bedarfsfall jederzeit verhindern könnte (BSG 25.01.2006, B 12 KR 30/04 R, juris, mwN).

  Ein Mehrheitsgesellschafter einer GmbH kann grundsätzlich nicht bei dieser GmbH abhängig beschäftigt sein, es sei denn dieser Gesellschafter ist auf Grund einer treuhänderischen Bindung in der Ausübung der Gesellschafterrechte vollständig eingeschränkt (BSG 25.01.2006, B 12 KR 30/04 R, juris).

  Ein Minderheitengesellschafter besitzt in der Regel nicht die Rechtsmacht, die Weisungsgebundenheit als Angestellter der Gesellschaft aufzuheben oder abzuschwächen (BSG 25.01.2006, B 12 KR 30/04 R, juris, mwN).

  Selbst wenn das Weisungsrecht des Geschäftsführers tatsächlich nicht ausgeübt wird, ändert dies nichts an der fehlenden Rechtsmacht, die auch dann zu den tatsächlichen Verhältnissen gehört, wenn von ihr kein Gebrauch gemacht wird (vgl BSG 25.01.2006, B 12 KR 30/04 R, juris).

• BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 04.12.2012 - L 11 R 44/11

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 24.01.2007, B 12 KR 31/06 R, SozR 4 - 2400 § 7 Nr. 7;… Urteil vom 04.07.2007, B 11a AL 5/06 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 8) setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist.

  Maßgebend ist stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung (vgl BSG 24.01.2007, B 12 KR 31/06 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 7).

  Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so wie sie praktiziert wird und die praktizierte Beziehung so wie sie rechtlich zulässig ist (vgl hierzu insgesamt BSG 24.01.2007, B 12 KR 31/06 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 7).

• BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 34/00 R

  Versicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH - mitarbeitender Gesellschafter - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 04.12.2012 - L 11 R 44/11

  Zu berücksichtigen ist allerdings, dass ? vorbehaltlich anderweitiger Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag ? der Geschäftsführer die laufenden Geschäfte der GmbH führt, zu denen auch die Ausübung des Weisungsrechts gegenüber den Beschäftigten einer GmbH gehört (BSG 17.05.2001, B 12 KR 34/00 R, juris).

  Im Übrigen sind Darlehen eines Arbeitnehmers an den Arbeitgeber nicht ungewöhnlich und stehen der Annahme einer abhängigen Beschäftigung nicht entgegen, wenn der Arbeitnehmer mit dem Darlehen ? wie hier ? zur Überwindung wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Arbeitgebers beitragen will (vgl BSG 17.05.2001, B 12 KR 34/00 R, juris).

 
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2010 - L 11 KR 2460/09

  Sozialversicherungspflicht - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 04.12.2012 - L 11 R 44/11

  Letzteres gilt in gleichem Maße für leitende Angestellte, die ebenfalls in der Regel bereit sind, auch in zeitlicher Hinsicht überdurchschnittliche Leistungen zu erbringen (vgl Urteil des Senats vom 23.02.2010, L 11 KR 2460/09, juris).

  Zudem haben nahe Angehörige grundsätzlich ein Interessen am Erhalt des Familienunternehmens, weshalb Darlehen von solchen Personen mit Kreditsicherungen durch einen fremden Arbeitnehmer ohnehin nicht zu vergleichen sind (vgl hierzu Urteile des Senats vom 23.02.2010, L 11 KR 2460/09, mwN und vom 01.02.2011, L 11 KR 1541/09, juris; LSG Baden-Württemberg 15.08.2008, L 4 KR 4577/06, juris).

• BSG, 19.06.2001 - B 12 KR 44/00 R

  Vorstandsmitglied - eingetragener Verein - Vorstand Aktiengesellschaft - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 04.12.2012 - L 11 R 44/11

  Selbst wer Arbeitgeberfunktionen wahrnimmt, kann als leitender Angestellter bei einem Dritten persönlich abhängig beschäftigt sein (…BSG 06.03.2003, B 11 AL 25/02 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 1; BSG 19.06.2001, B 12 KR 44/00 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 18).

  Unter diesen Voraussetzungen sind auch Mitglieder von Vorständen juristischer Personen, die von Weisungen im täglichen Geschäft weitgehend frei sind, abhängig Beschäftigte (BSG 19.06.2001, B 12 KR 44/00 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 18).

• BSG, 24.09.1992 - 7 RAr 12/92

  GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer - Sperrminorität - Annahme eines …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 04.12.2012 - L 11 R 44/11

  Unter Umständen genügt einem GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer auch schon ein geringerer Kapitalanteil, insbesondere wenn er über eine Sperrminorität verfügt, die sich ua darauf erstreckt, ihm nicht genehme Weisungen gerade hinsichtlich Zeit, Dauer, Umfang und Ort der Tätigkeit zu verhindern (BSG 24.09.1992, 7 RAr 12/92, SozR 3-4100 § 168 Nr. 8).

  Eine Sperrminorität, die sich auf die Festlegung der Unternehmenspolitik, die Änderung des Gesellschaftsvertrages und die Auflösung der Gesellschaft beschränkt, schließt die Annahme eines beitragspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses nicht aus (BSG 24.09.1992, 7 RAr 12/92, juris).

• BSG, 04.07.2007 - B 11a AL 5/06 R

  Insolvenzgeldanspruch - Arbeitnehmereigenschaft - GmbH-Geschäftsführer - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 04.12.2012 - L 11 R 44/11

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (…Urteil vom 24.01.2007, B 12 KR 31/06 R, SozR 4 - 2400 § 7 Nr. 7; Urteil vom 04.07.2007, B 11a AL 5/06 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 8) setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist.

  All dies sind Indizien, die für eine Arbeitnehmertätigkeit sprechen (…BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 20; SozR 4-2400 § 7 Nr. 8).

• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2011 - L 11 KR 3422/10

  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit im väterlichen Betrieb - abhängige …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 04.12.2012 - L 11 R 44/11

  Nach diesen Grundsätzen richtet sich auch, ob die Tätigkeit im Unternehmen eines engen Verwandten oder Ehegatten ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis darstellt oder nicht (vgl Senatsurteil vom 15.04.2011, L 11 KR 3422/10, juris).

  Denn vor allem bei sog Diensten höherer Art kann das Weisungsrecht stark eingeschränkt und zur "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein (…BSG 25.01.2006, B 12 KR 12/05 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 6; LSG Baden-Württemberg 15.04.2011, L 11 KR 3422/10, juris).

• BSG, 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - hinreichende …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 04.12.2012 - L 11 R 44/11

  Durch diese Änderungsbescheide hat die Beklagte die Anforderungen an eine Statusfeststellung erfüllt, die der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat (Urteil vom 11.03.2009, B 12 R 11/07 R, BSGE 103, 17; Urteil vom 04.06.2009, B 12 R 6/08 R, juris).

  Mit den streitgegenständlichen Änderungsbescheiden vom 05.07.2010 hat sie die Anforderungen an eine Statusfeststellung (auch hinsichtlich des Bestimmtheitsgrundsatzes) erfüllt, die das BSG in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat (Urteil vom 11.03.2009, B 12 R 11/07 R, BSGE 103, 17; Urteil vom 04.06.2009, B 12 R 6/08 R, juris).

• BSG, 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R

  Folgebescheide im Beitragsrecht werden Gegenstand des sozialgerichtlichen …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 04.12.2012 - L 11 R 44/11

  Eine derartige Rechtsmacht hat ein GmbH-Gesellschafter regelmäßig dann, wenn er aufgrund seiner Stellung als Geschäftsführer und Kapitalbeteiligung einen so maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft hat, dass er jeden ihm nicht genehmen Beschluss verhindern kann (BSG 14.12.1999, B 2 U 48/98 R, juris).

  Dies kann auch der Fall sein, wenn ein externer Geschäftsführer in der GmbH "schalten und walten" kann, wie er will, weil er die Gesellschafter persönlich dominiert oder weil diese wirtschaftlich von ihm abhängig sind (BSG, 14.12.1999, B 2 U 48/98 R, juris, mwN).

• BSG, 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - keine …
• LSG Baden-Württemberg, 15.08.2008 - L 4 KR 4577/06

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Gesellschafterin als …
• BSG, 18.12.2001 - B 12 KR 8/01 R

  Sportlehrerin - Übungsleiterin - Sportverein - abhängige Beschäftigung - …
• BSG, 29.05.2006 - B 2 U 391/05 B

  sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Bezeichnung der Beteiligten …
• BSG, 18.12.2001 - B 12 KR 10/01 R

  Fremd-Geschäftsführer - GmbH - Versicherungspflicht - Abgrenzung - abhängige …
• LSG Baden-Württemberg, 01.02.2011 - L 11 KR 1541/09

  Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung als technischer Betriebsleiter im …
• BSG, 04.06.1998 - B 12 KR 5/97 R

  Ausbeiner - Versicherungspflicht - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
• BSG, 20.03.1984 - 7 RAr 70/82

  GmbH-Beteiligung - Geschäftsführender Komplementär - Abhängige Beschäftigung
• BSG, 27.07.2011 - B 12 KR 10/09 R

  Arbeitgebereigenschaft der verfassten Studentenschaft einer Hochschule
• BSG, 06.03.2003 - B 11 AL 25/02 R

  Arbeitslosenversicherung - Beitragspflicht - abhängiges Beschäftigungsverhältnis …
• BSG, 10.08.2000 - B 12 KR 21/98 R

  Honorarkräfte für Telefonsex stehen in abhängiger Beschäftigung
• BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 67/92

  Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - beitragspflichtige Beschäftigung
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2010 - L 5 KR 5179/08

  Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH
• BSG, 01.12.1977 - 12/3/12 RK 39/74

  Arbeitslosenversicherungspflicht der Bezirksstellenleiter der Staatlichen …
• BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 77/89

  Abhängige Beschäftigung des Geschäftsführers einer GmbH
• BSG, 08.12.1994 - 11 RAr 49/94

  GmbH - Alleingesellschafter - Beitragspflicht
• BSG, 18.04.1991 - 7 RAr 32/90

  Tätigkeit als Geschäftsführer der GmbH als abhängige Beschäftigung
• BSG, 20.12.1962 - 3 RK 31/58

  Streit über die Mitgliedschaft zu einer BKK oder AOK bei verschiedenen …
• BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 12/05 R

  Versicherungs- und Beitragspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeisters einer …
• BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96

  Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV

• LSG Baden-Württemberg, 23.10.2018 - L 11 R 1095/17

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bilanzbuchhalterin bei einem …

  Ist - wie hier - bei einem Streit mit einheitlichem Streitgegenstand in einer Instanz ein kostenrechtlich Privilegierter nach § 183 SGG Hauptbeteiligter (hier die Klägerin zu 1), greift - auch bei subjektiver Klagehäufung mit einem nicht Kostenprivilegierten (hier der Kläger zu 2) - die Regelung für Kostenprivilegierte ein (vgl BSG 29.05.2006, B 2 U 391/05 B; LSG Sachsen-Anhalt 29.06.2016, L 3 R 359/15; LSG Baden-Württemberg 04.12.2012, L 11 R 44/11; aA LSG Rheinland-Pfalz 11.12.2013, L 6 R 152/12 B).
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 163/15

  Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - …

  Unter diesen Umständen darf eine Einzugsstelle Angaben nicht allein deshalb ignorieren, weil sie ihr nicht auf dem nach dem Gesetzeswortlaut vorgesehenen Übermittlungsweg bekannt geworden sind, sondern auf andere - zulässige - Weise (…Pietrek in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 3. Aufl. 2016, § 7a, Rd. 107; für eine Berechtigung der Einzugsstelle, in solchen Fällen einen Antrag nach § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV zu stellen: Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 04. Dezember 2012 - L 11 R 44/11 -, juris; a.A. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Juni 2010 - L 5 KR 5179/08 -, juris; Baier in Krauskopf, SGB IV, § 7a RdNr 5c; für einen anders gelagerten Einzelfall auch Senat, Urteil vom 15. Februar 2012 - L 9 KR 332/09 -, juris).

  Den o.g. Gesetzesbegründungen, die durch die Antwort der Bundesregierung vom 13. April 2005 auf eine Kleine Anfrage bestätigt wird (BT-Drs. 15/5251, S. 5) lässt sich entnehmen, dass der Gesetzgeber - auch aus Gründen der Verwaltungsökonomie - eine Verfahrenskonzentration bei der Klägerin für bestimmte näher eingegrenzte Personengruppen beabsichtigte, um Entscheidungen nach einheitlichen Kriterien herbeizuführen, die auch die Arbeitsverwaltung nach § 336 SGB III binden sollten (…Knospe, in: Hauck/Noftz, SGB IV, § 7a Rd. 22;… Rittweger, in: Rolfs/Giesen/ Kreikebohm/Udsching, Beck"scher Online Kommentar Sozialrecht, Stand 1. September 2017, SGB IV § 7a Rn. 19; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 04. Dezember 2012 - L 11 R 44/11 -, juris).

• LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 539/15

  Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - …

  Unter diesen Umständen darf eine Einzugsstelle Angaben nicht allein deshalb ignorieren, weil sie ihr nicht auf dem nach dem Gesetzeswortlaut vorgesehenen Übermittlungsweg bekannt geworden sind, sondern auf andere - zulässige - Weise (…Pietrek in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 3. Aufl. 2016, § 7a, Rd. 107; für eine Berechtigung der Einzugsstelle, in solchen Fällen einen Antrag nach § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV zu stellen: Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 04. Dezember 2012 - L 11 R 44/11 -, juris; a.A. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Juni 2010 - L 5 KR 5179/08 -, juris; Baier in Krauskopf, SGB IV, § 7a RdNr 5c; für einen anders gelagerten Einzelfall auch Senat, Urteil vom 15. Februar 2012 - L 9 KR 332/09 -, juris).

  Den o.g. Gesetzesbegründungen, die durch die Antwort der Bundesregierung vom 13. April 2005 auf eine Kleine Anfrage bestätigt wird (BT-Drs. 15/5251, S. 5) lässt sich entnehmen, dass der Gesetzgeber - auch aus Gründen der Verwaltungsökonomie - eine Verfahrenskonzentration bei der Klägerin für bestimmte näher eingegrenzte Personengruppen beabsichtigte, um Entscheidungen nach einheitlichen Kriterien herbeizuführen, die auch die Arbeitsverwaltung nach § 336 SGB III binden sollten (…Knospe, in: Hauck/Noftz, SGB IV, § 7a Rd. 22;… Rittweger, in: Rolfs/Giesen/ Kreikebohm/Udsching, Beck"scher Online Kommentar Sozialrecht, Stand 1. September 2017, SGB IV § 7a Rn. 19; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 04. Dezember 2012 - L 11 R 44/11 -, juris).

 
• LSG Baden-Württemberg, 11.06.2014 - L 5 KR 2911/13

  Stimmrechtsbindungsvertrag in der GmbH und Statusfeststellungsverfahren

  Ob der Mehrheitsgesellschafter in einem solchen Fall als Arbeitgeber im Sinne des § 28a SGB IV anzusehen ist, kann hier unentschieden bleiben (s. dazu LSG Baden-Württemberg Urt. v. 04.12.2012 - L 11 R 44/11).
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 165/15

  Sozialversicherung - Statusfeststellungsverfahren - Deutsche Rentenversicherung …

  Unter diesen Umständen darf eine Einzugsstelle Angaben nicht allein deshalb ignorieren, weil sie ihr nicht auf dem nach dem Gesetzeswortlaut vorgesehenen Übermittlungsweg bekannt geworden sind, sondern auf andere - zulässige - Weise (…Pietrek in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 3. Aufl. 2016, § 7a, Rd. 107; für eine Berechtigung der Einzugsstelle, in solchen Fällen einen Antrag nach § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV zu stellen: Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 04. Dezember 2012 - L 11 R 44/11 -, juris; a.A. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Juni 2010 - L 5 KR 5179/08 -, juris; Baier in Krauskopf, SGB IV, § 7a RdNr 5c; für einen anders gelagerten Einzelfall auch Senat, Urteil vom 15. Februar 2012 - L 9 KR 332/09 -, juris).

  Den o.g. Gesetzesbegründungen, die durch die Antwort der Bundesregierung vom 13. April 2005 auf eine Kleine Anfrage bestätigt wird (…BT-Drs. 15/5251, S. 5) lässt sich entnehmen, dass der Gesetzgeber - auch aus Gründen der Verwaltungsökonomie - eine Verfahrenskonzentration bei der Klägerin für bestimmte näher eingegrenzte Personengruppen beabsichtigte, um Entscheidungen nach einheitlichen Kriterien herbeizuführen, die auch die Arbeitsverwaltung nach § 336 SGB III binden sollten (…Knospe, in: Hauck/Noftz, SGB IV, § 7a Rd. 22;… Rittweger, in: Rolfs/Giesen/ Kreikebohm/Udsching, Beck'scher Online Kommentar Sozialrecht, Stand 1. September 2017, SGB IV § 7a Rn. 19; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 04. Dezember 2012 - L 11 R 44/11 -, juris).

• LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 293/16

  Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - …

  Unter diesen Umständen darf eine Einzugsstelle Angaben nicht allein deshalb ignorieren, weil sie ihr nicht auf dem nach dem Gesetzeswortlaut vorgesehenen Übermittlungsweg bekannt geworden sind, sondern auf andere - zulässige - Weise (…Pietrek in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 3. Aufl. 2016, § 7a, Rd. 107; für eine Berechtigung der Einzugsstelle, in solchen Fällen einen Antrag nach § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV zu stellen: Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 04. Dezember 2012 - L 11 R 44/11 -, juris; a.A. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Juni 2010 - L 5 KR 5179/08 -, juris; Baier in Krauskopf, SGB IV, § 7a RdNr 5c; für einen anders gelagerten Einzelfall auch Senat, Urteil vom 15. Februar 2012 - L 9 KR 332/09 -, juris).

  Den o.g. Gesetzesbegründungen, die durch die Antwort der Bundesregierung vom 13. April 2005 auf eine Kleine Anfrage bestätigt wird (BT-Drs. 15/5251, S. 5) lässt sich entnehmen, dass der Gesetzgeber - auch aus Gründen der Verwaltungsökonomie - eine Verfahrenskonzentration bei der Klägerin für bestimmte näher eingegrenzte Personengruppen beabsichtigte, um Entscheidungen nach einheitlichen Kriterien herbeizuführen, die auch die Arbeitsverwaltung nach § 336 SGB III binden sollten (…Knospe, in: Hauck/Noftz, SGB IV, § 7a Rd. 22;… Rittweger, in: Rolfs/Giesen/ Kreikebohm/Udsching, Beck"scher Online Kommentar Sozialrecht, Stand 1. September 2017, SGB IV § 7a Rn. 19; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 04. Dezember 2012 - L 11 R 44/11 -, juris).

• LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 159/15

  Statusfeststellungsverfahren - Sperrwirkung des Verfahrens nach § 7a SGB 4 - …

  Unter diesen Umständen darf eine Einzugsstelle Angaben nicht allein deshalb ignorieren, weil sie ihr nicht auf dem nach dem Gesetzeswortlaut vorgesehenen Übermittlungsweg bekannt geworden sind, sondern auf andere - zulässige - Weise (…Pietrek in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 3. Aufl. 2016, § 7a, Rd. 107; für eine Berechtigung der Einzugsstelle, in solchen Fällen einen Antrag nach § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV zu stellen: Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 04. Dezember 2012 - L 11 R 44/11 -, juris; a.A. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Juni 2010 - L 5 KR 5179/08 -, juris; Baier in Krauskopf, SGB IV, § 7a RdNr 5c; für einen anders gelagerten Einzelfall auch Senat, Urteil vom 15. Februar 2012 - L 9 KR 332/09 -, juris).

  Den o.g. Gesetzesbegründungen, die durch die Antwort der Bundesregierung vom 13. April 2005 auf eine Kleine Anfrage bestätigt wird (…BT-Drs. 15/5251, S. 5) lässt sich entnehmen, dass der Gesetzgeber - auch aus Gründen der Verwaltungsökonomie - eine Verfahrenskonzentration bei der Klägerin für bestimmte näher eingegrenzte Personengruppen beabsichtigte, um Entscheidungen nach einheitlichen Kriterien herbeizuführen, die auch die Arbeitsverwaltung nach § 336 SGB III binden sollten (…Knospe, in: Hauck/Noftz, SGB IV, § 7a Rd. 22;… Rittweger, in: Rolfs/Giesen/ Kreikebohm/Udsching, Beck"scher Online Kommentar Sozialrecht, Stand 1. September 2017, SGB IV § 7a Rn. 19; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 04. Dezember 2012 - L 11 R 44/11 -, juris).

• LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 540/15

  Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - …

  Unter diesen Umständen darf eine Einzugsstelle Angaben nicht allein deshalb ignorieren, weil sie ihr nicht auf dem nach dem Gesetzeswortlaut vorgesehenen Übermittlungsweg bekannt geworden sind, sondern auf andere - zulässige - Weise (…Pietrek in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 3. Aufl. 2016, § 7a, Rd. 107; für eine Berechtigung der Einzugsstelle, in solchen Fällen einen Antrag nach § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV zu stellen: Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 04. Dezember 2012 - L 11 R 44/11 -, juris; a.A. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Juni 2010 - L 5 KR 5179/08 -, juris; Baier in Krauskopf, SGB IV, § 7a RdNr 5c; für einen anders gelagerten Einzelfall auch Senat, Urteil vom 15. Februar 2012 - L 9 KR 332/09 -, juris).

  Den o.g. Gesetzesbegründungen, die durch die Antwort der Bundesregierung vom 13. April 2005 auf eine Kleine Anfrage bestätigt wird (…BT-Drs. 15/5251, S. 5) lässt sich entnehmen, dass der Gesetzgeber - auch aus Gründen der Verwaltungsökonomie - eine Verfahrenskonzentration bei der Klägerin für bestimmte näher eingegrenzte Personengruppen beabsichtigte, um Entscheidungen nach einheitlichen Kriterien herbeizuführen, die auch die Arbeitsverwaltung nach § 336 SGB III binden sollten (…Knospe, in: Hauck/Noftz, SGB IV, § 7a Rd. 22;… Rittweger, in: Rolfs/Giesen/ Kreikebohm/Udsching, Beck"scher Online Kommentar Sozialrecht, Stand 1. September 2017, SGB IV § 7a Rn. 19; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 04. Dezember 2012 - L 11 R 44/11 -, juris).

• LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 234/15

  Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - …

  Unter diesen Umständen darf eine Einzugsstelle Angaben nicht allein deshalb ignorieren, weil sie ihr nicht auf dem nach dem Gesetzeswortlaut vorgesehenen Übermittlungsweg bekannt geworden sind, sondern auf andere - zulässige - Weise (…Pietrek in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 3. Aufl. 2016, § 7a, Rd. 107; für eine Berechtigung der Einzugsstelle, in solchen Fällen einen Antrag nach § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV zu stellen: Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 04. Dezember 2012 - L 11 R 44/11 -, juris; a.A. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Juni 2010 - L 5 KR 5179/08 -, juris; Baier in Krauskopf, SGB IV, § 7a RdNr 5c; für einen anders gelagerten Einzelfall auch Senat, Urteil vom 15. Februar 2012 - L 9 KR 332/09 -, juris).

  Den o.g. Gesetzesbegründungen, die durch die Antwort der Bundesregierung vom 13. April 2005 auf eine Kleine Anfrage bestätigt wird (BT-Drs. 15/5251, S. 5) lässt sich entnehmen, dass der Gesetzgeber - auch aus Gründen der Verwaltungsökonomie - eine Verfahrenskonzentration bei der Klägerin für bestimmte näher eingegrenzte Personengruppen beabsichtigte, um Entscheidungen nach einheitlichen Kriterien herbeizuführen, die auch die Arbeitsverwaltung nach § 336 SGB III binden sollten (…Knospe, in: Hauck/Noftz, SGB IV, § 7a Rd. 22;… Rittweger, in: Rolfs/Giesen/ Kreikebohm/Udsching, Beck"scher Online Kommentar Sozialrecht, Stand 1. September 2017, SGB IV § 7a Rn. 19; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 04. Dezember 2012 - L 11 R 44/11 -, juris).

• SG Berlin, 22.02.2017 - S 28 KR 921/14

  Rechtmäßigkeit eines Bescheides der Einzugsstelle über die Beurteilung der …

  Es kann dahingestellt bleiben, ob auch das Wissen um die Eigenschaft als Familienangehöriger aus anderer Quelle ausreicht, und den Tatbestand des § 7 a Abs. 1 S. 2 SGB IV zu erfüllen (…wohl bejahend: Pietrek in jurisPK-SGB IV, § 7a Rn. 107; verneinend: LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 16. Juni 2010, L 5 KR 5179/08, zitiert nach juris, sowie Baier in Krauskopf, Kommentar, SGB IV, § 7a Rn. 5c; offen lassend: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Dezember 2012, L 11 R 44/11, zitiert nach juris, Rn. 36).
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 160/15

  Anfrageverfahren - Statusfeststellung - Einzugsstelle - Deutsche …
• SG Berlin, 09.10.2015 - S 211 KR 692/14

  Obligatorisches Statusfeststellungsverfahren - Kompetenzüberschreitung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 85/16

  Sozialversicherung - Statusfeststellung - Anfrageverfahren der Einzugsstelle nach …