Rechtsprechung
| LSG Berlin-Brandenburg, 02.06.2009 - L 11 SB 88/09 B PKH |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Pflegeversicherung
- openjur.de
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe - Schutzbereich des SGB IX für Asylbewerber mit Aufenthaltsduldung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Grundlagen der Geltung des Schutzbereichs des Schwerbehindertenrechts für nur geduldete Asylbewerber ohne rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt
- Informationsverbund Asyl und Migration
SGG § 73 a; ZPO § 114; SGB IX § 2 Abs. 2
D (A), Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Schwerbehindertenrecht, Schwerbehinderte, abgelehnte Asylbewerber, Duldung, gewöhnlicher Aufenthalt, Aufenthaltsdauer, Zukunftsprognose - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Potsdam, 28.01.2009 - S 5 SB 161/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.06.2009 - L 11 SB 88/09 B PKH
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 01.09.1999 - B 9 SB 1/99 R
Schwerbehindertenrecht - Ausländer - rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt - …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 02.06.2009 - L 11 SB 88/09
Denn das SGB IX schützt behinderte Ausländer auch dann, wenn sie sich seit Jahren geduldet in Deutschland aufhalten und das Ende des Aufenthalts nicht absehbar ist (Bundessozialgericht, Urteil vom 1. September 1999, SozR 3-3870 § 1 Nr. 1). - BSG, 23.02.1988 - 10 RKg 17/87
Kindergeldanspruch - Asylbewerber - Rechtskräftige Ablehnung des Asylantrages - …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 02.06.2009 - L 11 SB 88/09
Ein nicht nur vorübergehendes Verweilen liegt bei einem Asylbewerber vor, wenn dieser auch bei endgültiger Ablehnung seines Asylantrags nicht mit Abschiebung rechnen muss (BSGE 63, 47). - BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 02.06.2009 - L 11 SB 88/09
Für die Gewährung von Prozesskostenhilfe ist eine reale Chance zum Obsiegen ausreichend, eine lediglich entfernte Erfolgschance genügt nicht (Bundesverfassungsgericht, BVerfGE 81, 347, 357).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2009 - L 10 SB 45/08
Geduldete Ausländerin hat Anspruch auf Schwerbehinderten-ausweis
Es liegt nahe, eine Aufenthaltsdauer in entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 1 S 1 Nr. 1 Opferentschädigungsgesetz (OEG) mit drei Jahren als ausreichend anzusehen (…BSG aaO, Juris Rn 21, vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.06.2009 - L 11 SB 88/09 B -, Juris Rn 3). - SG Köln, 03.12.2009 - S 31 SB 163/08
Feststellung des Gesamt-GdB (40) eines geduldeten Irakers ohne …
In Anlehnung an diese Rechtsprechung des Bundessozialgerichts haben die Sozialgerichte auch nach Ablösung des Ausländergesetzes durch das Aufenthaltsgesetz vom 01.01.2005 überwiegend den Begriff des rechtmäßigen Aufenthaltes in § 2 Abs. 2 SGB IX nicht mit dem Vorhandensein eines Aufenthaltstitels im Sinne des Aufenthaltsgesetzes gleichgesetzt, sondern einen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB IX bereits dann angenommen, wenn sich der Ausländer geduldet seit Jahren in Deutschland aufhält, ein Ende des Aufenthaltes unabsehbar ist und die Ausländerbehörde gleichwohl keinen Aufenthaltstitel erteilt (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.06.2009, Az.: L 11 SB 88/09 B PKH; Sozialgericht Bremen, Gerichtsbescheid vom 13.08.2009, Az.: S 19 SB 3/09; Sozialgericht Duisburg, Urteil vom 15.06.2007, Az.: S 30 SB 140/04).