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   LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2010 - L 12 (20) SO 37/07   

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https://dejure.org/2010,11528
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2010 - L 12 (20) SO 37/07 (https://dejure.org/2010,11528)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.05.2010 - L 12 (20) SO 37/07 (https://dejure.org/2010,11528)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. Mai 2010 - L 12 (20) SO 37/07 (https://dejure.org/2010,11528)
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2010 - L 12 (20) SO 37/07
    Die gerichtlich voll überprüfbare Angemessenheit der tatsächlichen Aufwendungen für eine Wohnung ist nach der sogenannten Produkttheorie (vgl. BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - Rdnr. 19 ff.; Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - Rdnr. 20 ff. m. w. N.; Berlit, in: Münder, SGB 11, 3. Auflage 2009, § 22 Rdnr. 39; Lang/Link, in: Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Auflage 2008, § 22 Rdnr. 41 a ff.) in drei Schritten zu prüfen: Nach der in einem ersten Schritt vorzunehmenden Bestimmung der abstrakt angemessenen Wohnungsgrößen und des Wohnungsstandards wird in einem zweiten Schritt festgelegt, auf welche konkreten räumlichen Gegebenheiten als räumlichen Vergleichsmaßstab für die weiteren Prüfungsschritte abzustellen ist.

    Ein Umzug in einen anderen Ort, der mit der Aufgabe des sozialen Umfelds verbunden wäre, kann vom Hilfsbedürftigen im Regelfall nicht verlangt werden (BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - Rdnr. 20; Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - Rdnr. 21).

    Vielmehr kann es insbesondere im ländlichen Raum geboten sein, größere Gebiete als Vergleichsgebiete zusammenzufassen, während in größeren Städten andererseits eine Unterteilung in mehrere kleine Vergleichsgebiete, die kommunalverfassungsrechtlich keine selbständigen Einheiten darstellen, geboten sein kann (BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - Rdnr. 21).

    Ferner ist im Interesse des Schutzes des elementaren Bedürfnisses des Hilfebedürftigen auf Sicherung des Wohnraums ein Sicherheitszuschlag zum einschlägigen Tabellenwert vorzunehmen (BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R - Rdnr. 27; Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - Rdnr. 23).

  • BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R

    Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2010 - L 12 (20) SO 37/07
    Die Bemessung der angemessenen Wohnungsgröße erfolgt, solange keine bundeseinheitliche Festsetzung auf dem Verordnungsweg gemäß § 27 SGB II geschieht (BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - Rdnr. 18), nach den landesrechtlichen Durchführungsvorschriften zu § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung (WofG).

    Ein Umzug in einen anderen Ort, der mit der Aufgabe des sozialen Umfelds verbunden wäre, kann vom Hilfsbedürftigen im Regelfall nicht verlangt werden (BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - Rdnr. 20; Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - Rdnr. 21).

    Da es sich beim Umland des Wohnorts der Kläger zum einen nicht um ein besonders ländlich geprägtes Gebiet handelt und zum anderen die Gemeinde T mit einer Einwohnerzahl von rund 16.000 gemessen an räumlicher Nähe, Infrasstruktur und verkehrstechnischer Verbundenheit auch einen homogenen Lebens- und Wohnbereich darstellt (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - Rdnr. 21), ist hier das Gemeindegebiet als Vergleichsmaßstab heranzuziehen.

  • BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2010 - L 12 (20) SO 37/07
    Schlüssig ist das vom Grundsicherungsträger gewählte Konzept, wenn es mindestens die folgenden Voraussetzungen erfüllt (BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - Rdnr. 19; Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 - Rdnr. 23, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 - Rdnr. 26):.

    Vielmehr ist der Beklagte im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht gemäß § 103 Satz 1 SGG gehalten, dem Gericht eine möglichst zuverlässige Entscheidungsgrundlage zu verschaffen und eine unterbliebene oder unzureichende Datenerhebung und -aufbereitung ggf. nachzuholen (BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - Rdnr. 26).

  • BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsaufforderung -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2010 - L 12 (20) SO 37/07
    Schlüssig ist das vom Grundsicherungsträger gewählte Konzept, wenn es mindestens die folgenden Voraussetzungen erfüllt (BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - Rdnr. 19; Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 - Rdnr. 23, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 - Rdnr. 26):.

    Ferner ist im Interesse des Schutzes des elementaren Bedürfnisses des Hilfebedürftigen auf Sicherung des Wohnraums ein Sicherheitszuschlag zum einschlägigen Tabellenwert vorzunehmen (BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R - Rdnr. 27; Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - Rdnr. 23).

  • BSG, 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R

    Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2010 - L 12 (20) SO 37/07
    Die vom Grundsicherungsträger gewählte Datengrundlage muss allerdings auf einem schlüssigen Konzept beruhen, das eine hinreichende Gewähr dafür bietet, die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes wiederzugeben (BSG, Urteil vom 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - Rdnr. 16 m. w. N.).
  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2010 - L 12 (20) SO 37/07
    Die gerichtlich voll überprüfbare Angemessenheit der tatsächlichen Aufwendungen für eine Wohnung ist nach der sogenannten Produkttheorie (vgl. BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - Rdnr. 19 ff.; Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - Rdnr. 20 ff. m. w. N.; Berlit, in: Münder, SGB 11, 3. Auflage 2009, § 22 Rdnr. 39; Lang/Link, in: Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Auflage 2008, § 22 Rdnr. 41 a ff.) in drei Schritten zu prüfen: Nach der in einem ersten Schritt vorzunehmenden Bestimmung der abstrakt angemessenen Wohnungsgrößen und des Wohnungsstandards wird in einem zweiten Schritt festgelegt, auf welche konkreten räumlichen Gegebenheiten als räumlichen Vergleichsmaßstab für die weiteren Prüfungsschritte abzustellen ist.
  • BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2010 - L 12 (20) SO 37/07
    Schlüssig ist das vom Grundsicherungsträger gewählte Konzept, wenn es mindestens die folgenden Voraussetzungen erfüllt (BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - Rdnr. 19; Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 - Rdnr. 23, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 - Rdnr. 26):.
  • SG Aachen, 19.03.2021 - S 19 SO 59/20

    Keine höheren Kosten der Unterkunft und Heizung für Mieter eines privat

    In einem dritten Schritt ist schließlich nach Maßgabe der sog. Produkttheorie zu klären, wie viel auf dem maßgeblichen Wohnungsmarkt für eine einfache Wohnung aufzuwenden ist (vgl. für die inhaltsgleichen Regelungen des SGB II etwa BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R = juris, Rdnr. 13 ff.; BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R = juris, Rdnr. 15 ff.; für das SGB XII etwa LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.05.2010 - L 12 (20) SO 37/07 m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.07.2008 - L 20 B 49/08 SO ER).
  • SG Aachen, 19.03.2021 - S 198 SO 59/20
    In einem dritten Schritt ist schließlich nach Maßgabe der sog. Produkttheorie zu klären, wie viel auf dem maßgeblichen Wohnungsmarkt für eine einfache Wohnung aufzuwenden ist (vgl. für die inhaltsgleichen Regelungen des SGB II etwa BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R = juris, Rdnr. 13 ff.; BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R = juris, Rdnr. 15 ff.; für das SGB XII etwa LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.05.2010 - L 12 (20) SO 37/07 m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.07.2008 - L 20 B 49/08 SO ER).
  • SG Aachen, 26.07.2013 - S 19 SO 116/13

    Bestimmung der angemessenen Wohnfläche im Rahmen eines Antrags auf darlehensweise

    In einem dritten Schritt ist schließlich nach Maßgabe der sog. Produkttheorie zu klären, wie viel auf dem maßgeblichen Wohnungsmarkt für eine einfache Wohnung aufzuwenden ist (vgl. für die inhaltsgleichen Regelungen des SGB II etwa BSG, Urteil vom 22.09.2009, B 4 AS 18/09 R = juris Rdnr. 13 ff.; BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R = juris, Rdnr. 15 ff.; für das SGB XII etwa LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.05.2010 - L 12 (20) SO 37/07 m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.07.2008 - L 20 B 49/08 SO ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2013 - L 9 SO 34/13
    Da das Urteil des LSG vom 26.05.2010 - L 12 (20) SO 37/07 - erst am 05.07.2010 bzw. 08.07.2010 zugestellt worden ist und die Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 160a Abs. 1 Satz 2 SGG einen Monat beträgt, konnte der Grund für das Zurückstellen der Entscheidung über die Widersprüche betreffend den Zeitraum ab dem 01.01.2005 frühestens am 05.08.2010 entfallen.
  • SG Aachen, 19.03.2021 - S 10 SO 59/20
    In einem dritten Schritt ist schließlich nach Maßgabe der sog. Produkttheorie zu klären, wie viel auf dem maßgeblichen Wohnungsmarkt für eine einfache Wohnung aufzuwenden ist (vgl. für die inhaltsgleichen Regelungen des SGB II etwa BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R = juris, Rdnr. 13 ff.; BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R = juris, Rdnr. 15 ff.; für das SGB XII etwa LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.05.2010 - L 12 (20) SO 37/07 m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.07.2008 - L 20 B 49/08 SO ER).
  • SG Aachen, 19.06.2015 - S 19 SO 59/14

    Übernahme von Kosten der Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe

    In einem dritten Schritt ist schließlich nach Maßgabe der sog. Produkttheorie zu klären, wie viel auf dem maßgeblichen Wohnungsmarkt für eine einfache Wohnung aufzuwenden ist (vgl. für die inhaltsgleichen Regelungen des SGB II etwa BSG, Urteil vom 22.09.2009, B 4 AS 18/09 R = juris Rdnr. 13 ff.; BSG, Urteil vom 17.12.2009, B 4 AS 27/09 R = juris Rdnr. 15 ff.; für das SGB XII etwa LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.05.2010, L 12 (20) SO 37/07 m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.07.2008, L 20 B 49/08 SO ER).
  • SG Aachen, 26.07.2010 - S 19 AY 28/10

    SonstigeAngelegenheiten

    Welche Aufwendungen im Einzelfall angemessen sind, errechnet sich aus dem Produkt aus der für den Leistungsempfänger abstrakt angemessenen Wohnungsgröße und dem nach den örtlichen Verhältnissen angemessenen Mietzins pro m² (sog. "Produkttheorie", vgl. nur BSG, Urteil vom 07.11.2006, B 7b AS 18/06 R; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.05.2010, L 12 (20) SO 37/07 m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.07.2008, L 20 B 49/08 SO ER).
  • SG Mannheim, 12.07.2010 - S 9 SO 590/10

    Schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten

    Durch diese (methodischen) Anforderungen soll gewährleistet werden, dass die Angemessenheitsgrenzen auch tatsächlich den aktuellen Verhältnissen des örtlichen Mietwohnungsmarktes entsprechen (BSG, Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 41/08 R; zum "schlüssigen Konzept" vgl. auch SG Kassel, Beschluss vom 23.6.2010 - S 6 AS 144/10 ER und LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.5.2010 - L 12 (20) SO 37/07).
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