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| LSG Baden-Württemberg, 10.06.2011 - L 12 AS 1077/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
Arbeitslosengeld II - Neureglung des Regelbedarfs - Verfassungsmäßigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Verfahrensmangel - Nichterwähnen einzelnen Vorbringens - rechtliches Gehör - Gegenstand des Verfahrens - Einbeziehung eines weiteren Bescheides - Bekanntgabe des schriftlichen Ve
- Justiz Baden-Württemberg
Arbeitslosengeld II - Neuregelung des Regelbedarfs - Verfassungsmäßigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Verfahrensmangel - Nichterwähnen einzelnen Vorbringens - rechtliches Gehör - Gegenstand des Verfahrens - Einbeziehung eines weiteren Bescheides - Bekanntgabe des schriftlichen Verwaltungsaktes - Zugangsfiktion
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Verfassungsmäßigkeit der Neureglung des Regelbedarfs
Kurzfassungen/Presse (2)
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Neuer Hartz IV-Regelsatz ist nicht verfassungswidrig - Zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen vom Gesetzgeber realitätsgerecht bemessen
- lto.de (Kurzinformation)
Regelbedarf für alleinstehende Personen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Verfahrensgang
- SG Mannheim, 14.02.2011 - S 1 AS 38/11
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2011 - L 12 AS 1077/11
- BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R
Wird zitiert von ... (21)
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 12 AS 3445/11
Arbeitslosengeld II - Neubemessung des Regelbedarfs - Verfassungsmäßigkeit - …
Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bemessung des Regelbedarfs für alleinstehende Personen gem. der zum 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Fassung des § 20 Abs. 2 S.1 SGB II (Bestätigung des Senatsurteils vom 10. Juni 2011 - L 12 AS 1077/11 -).Der Senat hat die Berufung der Klägerin durch Urteil vom 10.06.2011 zurückgewiesen (L 12 AS 1077/11).
Denn das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg habe bereits am 10.06.2011 (L 12 AS 1077/11) entschieden, dass der ab Januar 2011 gültige Regelsatz für alleinstehende Personen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei.
Das SG habe sich an das Urteil des LSG Baden-Württemberg L 12 AS 1077/11 gebunden gefühlt und aus diesem Grund ihren tatsächlichen und rechtlichen Vortrag nicht ausgewertet.
Der Senat ist weiterhin der Auffassung, dass die aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) durch den Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. Januar 2011 vorgenommene Neuregelung der existenzsichernden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. bereits Senatsurteil vom 10. Juni 2011 - L 12 AS 1077/11 -).
- SG Aachen, 20.01.2012 - S 19 SO 108/11
Neue Regelsätze verfassungskonform
Er hat die anhand der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 (EVS) nachgewiesenen tatsächlicher Verbrauchsausgaben der unteren Einkommensschichten zu Grunde gelegt, welche das Verbrauchsverhalten der Bevölkerung empirisch abbilden und sich grundsätzlich für das Statistikmodell entschieden (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.06.2011, L 12 AS 1077/11 = juris, Rdnr. 29).Ferner ist durch die Berücksichtigung der in § 5 RBEG genannten regelbedarfsrele-vanten Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte und die in § 6 RBEG ge-nannten regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben der Familienhaushalte ge-währleistet, dass die vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Kürzungen ohne empirische Grundlage unterbleiben (ausführlich dazu auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.06.2011, L 12 AS 1077/11 = juris, Rdnr. 32 ff.).
Denn er hat die unterschiedliche Bedarfshöhe von Personen der Regelbedarfsstufe 2 und Personen der Regelbedarfsstufe 3 schlüssig und nachvollziehbar begründet und erläutert, weshalb für Konstellationen wie der hier vorliegenden, in denen ein dauerhaft voll erwerbsgemindertes Kind im Haushalt der Eltern lebt, lediglich ein Bedarf in Höhe von 80% der Regelbedarfsstufe 1 besteht (ebenso im Ergebnis LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.06.2011, L 12 AS 1077/11 = juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24.10.2011, L 8 SO 275/11 B ER = juris).
- LSG Bayern, 12.10.2011 - L 11 AS 686/11
Wegen Prozesskostenhilfe
Eine hinreichende Erfolgsaussicht bestehe unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bayer. Landessozialgerichts (Beschluss vom 27.05.2011 - L 7 AS 342/11 B PKH) sowie des LSG Baden-Württemberg (Beschluss vom 10.06.2011 - L 12 AS 1077/11 -) sowie des SG Aachen (Urteil vom 20.07.2011 - S 5 AS 177/11) nicht.Dieses hat dem Gesetzgeber auferlegt, die zur Bestimmung des Existenzminimums im Gesetzgebungsverfahren eingesetzten Methoden und Berechnungsschritte nachvollziehbar offen zu legen (vgl. BVerfG Urteile vom 09.02.2010, vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.06.2011 - L 12 AS 1077/11 - veröffentlicht in juris -), die erforderlichen Wertungen hat der parlamentarische Gesetzgeber vorzunehmen.
- LSG Bayern, 12.10.2011 - L 11 AS 685/11
Wegen Prozesskostenhilfe
Eine hinreichende Erfolgsaussicht bestehe unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bayer. Landessozialgerichts (Beschluss vom 27.05.2011 - L 7 AS 342/11 B PKH) sowie des LSG Baden-Württemberg (Beschluss vom 10.06.2011 - L 12 AS 1077/11 -) sowie des SG Aachen (Urteil vom 20.07.2011 - S 5 AS 177/11) nicht.Dieses hat dem Gesetzgeber auferlegt, die zur Bestimmung des Existenzminimums im Gesetzgebungsverfahren eingesetzten Methoden und Berechnungsschritte nachvollziehbar offen zu legen (vgl. BVerfG Urteile vom 09.02.2010, vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.06.2011 - L 12 AS 1077/11 - veröffentlicht in juris -), die erforderlichen Wertungen hat der parlamentarische Gesetzgeber vorzunehmen.
- SG Aachen, 13.12.2011 - S 20 SO 79/11
Neue Regelsätze verfassungskonform
In der Referenzgruppe verbleiben somit nur Haushalte, die von Einkünften oberhalb der "Sozialhilfeschwelle" leben (so: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.06.2011 - L 12 AS 1077/11) - nicht rechtskräftig; Revision: BSG - B 14 AS 153/11 R).Das LSG Baden-Württemberg hat in dem zitierten Urteil vom 10.06.2011 (L 12 AS 1077/11) ausführlich dargelegt und begründet, dass es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, wie der Gesetzgeber bestimmte Referenzgruppen gebildet und Referenzhaushalte berücksichtigt hat, dass er die erforderlichen Tatsachen im Wesentlichen vollständig und zutreffend ermittelt und sich in allen Berechnungsschritten mit einem nachvollziehbaren Zahlenwerk innerhalb des gewählten Verfahrens und dem Strukturprinzip "Statistikmodell" im Rahmen des Vertretbaren bewegt und der Bestimmung der Höhe des Regelbedarfes statistisch valide Daten zugrundegelegt hat (…LSG Baden-Württemberg, a.a.O., Rn. 29 bis 32).
- SG Berlin, 29.03.2012 - S 18 AS 38243/10
Arbeitslosengeld II - Neuregelung der SGB-2-Regelleistungen verfassungskonform
Gegen die Verfassungsmäßigkeit der zum 01.01.2011 in Kraft getretenen Neuregelung des Regelbedarfs für alleinstehende Hilfebedürftige bestehen keine Bedenken (Anschluss an Landessozialgericht Baden-Württemberg - Urteile vom 10. Juni 2011 - L 12 AS 1077/11- und 21. Oktober 2011 - L 12 AS 3445/11 - (beide zitiert nach JURIS) und Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. August 2011 - L 16 AS 305/11 NZB - (ebenfalls zitiert nach JURIS).Die Kammer schließt sich insofern nach eigener Prüfung der Auffassung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg und des Bayerischen Landessozialgerichts an und verweist auf die ausführlichen Ausführungen in den Urteilen des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. Juni 2011 - L 12 AS 1077/11- und 21. Oktober 2011 - L 12 AS 3445/11 - (beides zitiert nach JURIS) und im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. August 2011 - L 16 AS 305/11 NZB - (ebenfalls zitiert nach JURIS).
- LSG Bayern, 10.08.2011 - L 16 AS 305/11
Neuregelung der Regelbedarfe zum 01.01.2011 verfassungskonform - keine Zulassung …
Insbesondere hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 10.06.2011 (Az. L 12 AS 1077/11) die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Neuregelung ausführlich begründet. - BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 189/11 R Zur Begründung hat sich das LSG im Wesentlichen auf die im Verfahren L 12 AS 1077/11, das den vorangegangenen Leistungszeitraum bis Ende April 2011 betrifft, gemachten Ausführungen bezogen.
- LSG Bayern, 22.08.2012 - L 11 AS 550/12
Regelbedarf ist nicht evident verfassungwidrig.
Dieses hat dem Gesetzgeber auferlegt, die zur Bestimmung des Existenzminimums im Gesetzgebungsverfahren eingesetzten Methoden und Berechnungsschritte nachvollziehbar offen zu legen (vgl. BVerfG Urteile vom 09.02.2010, vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.06.2011 - L 12 AS 1077/11 - veröffentlicht in juris -), die erforderlichen Wertungen hat der parlamentarische Gesetzgeber vorzunehmen. - LSG Bayern, 22.08.2012 - L 11 AS 549/12
Der Regelbedarf ist nicht evident verfassungswidrig.
Dieses hat dem Gesetzgeber auferlegt, die zur Bestimmung des Existenzminimums im Gesetzgebungsverfahren eingesetzten Methoden und Berechnungsschritte nachvollziehbar offen zu legen (vgl. BVerfG Urteile vom 09.02.2010, vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.06.2011 - L 12 AS 1077/11 - veröffentlicht in juris -), die erforderlichen Wertungen hat der parlamentarische Gesetzgeber vorzunehmen. - LSG Bayern, 22.08.2012 - L 11 AS 551/12
Regelbedarf ist nicht evident verfassungswidrig.
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 13 AS 4271/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Abgrenzung: Prozesskostenhilfe - "hinreichende …
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2011 - L 2 AS 4330/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2011 - L 11 AS 935/11
Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur Gewährung eines höheren Regelbedarfs …
- LSG Bayern, 07.05.2012 - L 11 AS 292/12
Keine hinreichende Erfolgsaussicht bei Klage gegen die Höhe des Regelbedarfs ab …
- LSG Schleswig-Holstein, 09.07.2012 - L 6 AS 12/12
- SG Würzburg, 18.11.2011 - S 15 AS 772/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zahnersatzkosten - kein Darlehen wegen …
- SG Aachen, 20.12.2011 - S 2 AS 277/11
Neue Regelsätze verfassungskonform
- SG Duisburg, 20.03.2012 - S 17 AS 2049/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Berlin, 29.03.2012 - S 18 AS 38234/10
- SG Hannover, 05.08.2011 - S 49 AS 2659/11