Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berechtigung der Gremien der Wirtschaftlichkeitsprüfung zur Festsetzung von Arzneikostenregressen wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise oder unzulässiger Verordnung von Arzneimitteln; Unterschiede zwischen der strengen und der eingeschränkten Einzelfallprüfung; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (9)

• BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 37/00 R

  Krankenversicherung - Arzneimittel - Zulassung - Vorgreiflichkeit - …

  Auszug aus LSG Bayern, 02.03.2005 - L 12 KA 107/03

  Die Verordnungsfähigkeit zu Lasten der GKV richte sich nach den Kriterien der BSG-Rechtsprechung zum Off-Label-Use (BSG-Urteil vom 19. März 2002, Az.: B 1 KR 37/00 R), die kumulativ erfüllt sein müssten.

  Davon könne ausgegangen werden, wenn entweder die Erweiterung der Zulassung bereits beantragt sei und die Ergebnisse einer kontrollierten klinischen Prüfung der Phase III veröffentlicht seien und eine klinisch relevante Wirksamkeit respektive einen klinisch relevanten Nutzen bei vertretbaren Risiken belegen oder außerhalb eines Zulassungsverfahrens gewonnene Erkenntnisse veröffentlicht seien, die über Qualität und Wirksamkeit des Arzneimittels in dem neuen Anwendungsgebiet zuverlässige- den einschlägigen Fachkreisen Konsens über einen voraussichtlichen Nutzen in dem vorgenannten Sinne bestehen würde (BSG, Urteil vom 19. März 2002, Az.: B 1 KR 37/00 R).

  Die Voraussetzungen für einen Off-Label-Use nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 19. März 2002, Az.: B 1 KR 37/00 R) lägen nicht vor.

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 30. September 1999, BSGE 85, 36 und Urteil vom 19. März 2002, BSGE 89, 184) kann ein zugelassenes Arzneimittel grundsätzlich nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung in einem Anwendungsgebiet verordnet werden, auf das die Zulassung sich nicht erstreckt.

  Hierzu ist vielmehr das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) als die nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) zuständige Behörde berufen (vgl. BSG, Urteil vom 19. März 2002, B 1 KR 37/00 R).

• BSG, 23.07.1998 - B 1 KR 19/96 R

  Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit - zulassungspflichtiges Arzneimittel - …

  Auszug aus LSG Bayern, 02.03.2005 - L 12 KA 107/03

  An der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit einer Arzneitherapie fehle es, wenn das verwendete Medikament nach den Vorschriften des Arzneimittelrechts der Zulassung bedürfe und die Zulassung nicht erteilt werden könne (BSG, Az.: B 1 KR 19/96 R = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5).

  An der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit einer Arzneitherapie fehlt es, wenn das verwendete Medikament nach den Vorschriften des Arzneimittelrechts der Zulassung bedarf und die Zulassung nicht erteilt worden ist (vgl. BSG, Urteil vom 23. Juli 1998, Az.: B 1 KR 19/96 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5).

• BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf …

  Auszug aus LSG Bayern, 02.03.2005 - L 12 KA 107/03

  Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 und 4 SGG in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden und hier noch anzuwendenden Fassung (vgl. BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24 S.115 ff.).

 
• BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 9/98 KR R

  Krankenversicherung - behandlungsbedürftige Krankheit - erektile Dysfunktion - …

  Auszug aus LSG Bayern, 02.03.2005 - L 12 KA 107/03

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 30. September 1999, BSGE 85, 36 und Urteil vom 19. März 2002, BSGE 89, 184) kann ein zugelassenes Arzneimittel grundsätzlich nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung in einem Anwendungsgebiet verordnet werden, auf das die Zulassung sich nicht erstreckt.
• BSG, 08.06.1993 - 1 RK 21/91

  Therapiemöglichkeit - Arzneimittel - Zulassung

  Auszug aus LSG Bayern, 02.03.2005 - L 12 KA 107/03

  Eine fehlende Zulassung eines zulassungspflichtigen Arzneimittels schließt die Verordnungsfähigkeit stets aus (…BSG, a.a.O.; BSG, Urteile vom 8. März 1995 = SozR 3-2200 § 182 Nr. 17 und SozR 3-2500 § 31 Nr. 3).
• BSG, 08.03.1995 - 1 RK 8/94

  Verordnungsfähigkeit - zulassungspflichtiges Arzneimittel (hier: Edelfosin) - …

  Auszug aus LSG Bayern, 02.03.2005 - L 12 KA 107/03

  Eine fehlende Zulassung eines zulassungspflichtigen Arzneimittels schließt die Verordnungsfähigkeit stets aus (…BSG, a.a.O.; BSG, Urteile vom 8. März 1995 = SozR 3-2200 § 182 Nr. 17 und SozR 3-2500 § 31 Nr. 3).
• BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 36/00 R

  Krankenversicherung - Leistungsausschluss - neues Heilmittel - Hippotherapie - …

  Auszug aus LSG Bayern, 02.03.2005 - L 12 KA 107/03

  Aus einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts zum Präparat Sandoglobulin (B 1 KR 36/00 R) würden deutlich die Kriterien hervorgehen, bei deren Vorliegen ausnahmsweise eine Leistungspflicht der Krankenkassen für eine Arzneitherapie außerhalb der zugelassenen Anwendungsgebiete bestehe.
• OVG Brandenburg, 13.05.2005 - 4 B 275/04

  Anspruch auf Betreuung in einer Kindertagesstätte; Zulässigkeit einer Ablehnung …

  Auszug aus LSG Bayern, 02.03.2005 - L 12 KA 107/03

  Die Beigeladene zu 2) hat mit Schreiben vom 26. Oktober 2004 auf aktuelle Beschlüsse des Bayer. LSG (4. Senat) hingewiesen, in denen die Verordnungsfähigkeit von Immunglobulinen bei erwachsenen HIV-Patienten zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verneint werde (L 4 B 454/04 KR ER und L 4 B 275/04 KR ER), und hat mit weiterem Schreiben vom 14. Februar 2005 die in dem Beschluss mit dem Az.: L 4 B 454/04 KR ER angesprochenen Gutachten des MDK vom 16. Februar 2004 und der Technischen Universität M. vom 12. Juni 2004 übersandt.
• BSG, 09.03.1994 - 6 RKa 5/92

  Sozialgerichtsverfahren - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vertragsarzt - …

  Auszug aus LSG Bayern, 02.03.2005 - L 12 KA 107/03

  Der Bescheid des Beklagten vom 22. Juni 2001 betreffend den gegen den Kläger festgesetzten Arzneiregress für das Quartal 3/97, der allein Gegenstand des Klage- und Berufungsverfahrens ist (vgl. BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 22 S.118 f.), ist nicht zu beanstanden.

• LSG Bayern, 12.11.2014 - L 12 KA 17/12

  Absoluter Rechtsmittelverlust durch Rücknahme

  Diesbezüglich hält der Senat an seiner Auffassung fest (vgl. Urteil des Senats vom 02.03.2005, Az.: L 12 KA 107/03, die Nichtzulassungsbeschwerde hiergegen wurde mit Beschluss des BSG vom 31.05.2006, Az.: B 6 KA 53/05 B zurückgewiesen), dass Octagam auch in der Fassung der Fachinformation von 1995 für die Behandlung von an HIV erkrankten erwachsenen Patienten nicht zugelassen war.

  (Bayer. Landessozialgericht, Urteil vom 02.03.2005, Az.: L 12 KA 107/03, Breithaupt 2005, 901-908, zur Verordnung von Octagam im Rahmen der Behandlung einer HIV-Erkrankung nachfolgend BSG, Beschluss vom 31.05.2006, B 6 KA 53/05 B, BVerfG, Beschluss vom 28.11.2006, 1 BvR 2020/06), in dem ebenfalls vorgetragen worden war, dass mit den Immunglobulinen die mit der HIV/Aids-Erkrankung einhergehenden Infekte behandelt würden (…vgl. Urteil des BayLSG, a.a.O., juris Rdnr. 14), entschieden hat, dass die Gabe von Immunglobulinen in der Indikation der Anwendung bei erwachsenen Aids-Patienten weltweit als nicht durch klinische Studien belegt anzusehen ist, wobei sich diese Feststellung auch auf die mit der HIV-Erkrankung typischerweise einhergehenden Begleiterkrankungen bezog (ebenso in dem Urteil des BayLSG vom 31.07.2007, L 5 KR 352/05 zur Verordnung von Flebogamma im Rahmen einer HIV-Erkrankung, nachfolgend BSG, Beschluss vom 20.11.2007, Az.. B 1 KR 118/07 B und BVerfG, Beschluss vom 07.04.2008, 1 BvR 550/08).

  Hierbei ist zunächst zu berücksichtigen, dass es zur Frage der Wirksamkeit von Immunglobulinen gerade im Zusammenhang mit der Behandlung von HIV/Aids und den typischen Begleiterkrankungen bereits zahlreiche Urteile gibt (zum Krankenversicherungsrecht vgl. Urteil des SG A-Stadt vom 26.10.2005, Az.: S 29 KR 256/04, Urteil des BayLSG vom 31.07.2007, Az.: L 5 KR 352/05, Beschluss des BSG vom 20.11.2007, Az.: B 1 KR 118/07 B und Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 07.04.2008, Az.: 1 BvR 550/08, zum Vertragsarztrecht vgl. Urteil des SG A-Stadt vom 19.05.2003, Az.: S 45 KA 2209/01, Urteil des BayLSG vom 02.03.2005, Az.: L 12 KA 107/03, Urteil des BSG vom 31.05.2006, Az.: B 6 KA 53/05 B und Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 28.11.2006, Az.: 1 BvR 2020/06).

• LSG Bayern, 31.07.2007 - L 5 KR 352/05

  Kostenübernahme für eine Immunglobulintherapie mit dem Medikament "Flebogamma"; …

  Dies habe das Bayerische Landessozialgericht mit Urteil vom 02.03.2005, L 12 KA 107/03, festgestellt.

  Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Beklagtenakte, der Klageakte S 29 KR 286/04, der erledigten ER-Akten des Sozialgerichts München S 44 KR 815/03, S 18 338/04, S 18 1017/04, S 18 KR 1051/04, der erledigten ER-Akten des Bayerischen Landessozialgerichts L 4 B 418/03 KR, L 4 B 275/04 KR, L 4 B 454/04 KR, L 4 B 499/05 KR, L 5 KR 324/06, L 5 KR 60/07, der erledigten Prozessakte L 12 KA 107/03 sowie der Berufungsakte Bezug genommen.

• LSG Bayern, 13.11.2006 - L 5 KR 324/06

  Kostenübernahme für eine Immunglobulin-Therapie mit dem Medikament "Flebogamma" …

  Hierzu hat die Kammer auch auf die Entscheidung des 12. Senats des Bayer. Landessozialgerichts (vom 02.03.2005 - L 12 KA 107/03 K) hingewiesen, die eine Regressmaßnahme wegen fehlender Verordnungsfähigkeit von Immunglobulinen bei HIV-Patienten zum Gegenstand hatte.

  Ob derartige ernsthafte Hinweise vorhanden sind, kann trotz der Stellungnahme des MDK und des Urteils des Bayer. Landessozialgerichts vom 2. März 2005 (L 12 KA 107/03) nicht verneint werden, weil darin lediglich die wissenschaftliche Diskussion bis 2004 zugrunde gelegt worden ist und der Gemeinsame Bundesausschuss in seiner Sitzung am 21. Februar 2006 an die Expertengruppe Off-label den Auftrag erteilt hat, Bewertungen zur Anwendung von intravenösen Immunglobulinen zur Behandlung von HIV/AIDS im Erwachsenenalter (auch als Adiuvans) zu erstellen.

 
• SG Marburg, 13.09.2017 - S 12 KA 349/16

  Vertragsarztrecht

  Die erfolgte Zuweisung der Sanktionierung unzulässiger bzw. rechtswidriger Verordnungen an die Gremien der Wirtschaftlichkeitsprüfung steht im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben in § 106 SGB V a. F., mit den Bestimmungen der §§ 48 ff. BMV-Ä in der ab 1. Januar 1995 geltenden Fassung (n. F.) sowie mit der langjährigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. hierzu eingehend BSG, Urt. v. 14.03.2001 - B 6 KA 19/00 R - SozR 3-2500 § 106 SGB V Nr. 52, juris Rdnr. 11 ff., s. a. LSG Bayern, Urt. v. 02.03.2005 - L 12 KA 107/03 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris).
• SG Marburg, 01.02.2012 - S 12 KA 16/11

  Krankenversicherung - Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln - Vollendung …

  Die erfolgte Zuweisung der Sanktionierung unzulässiger bzw. rechtswidriger Verordnungen an die Gremien der Wirtschaftlichkeitsprüfung steht im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben in § 106 SGB V, mit den Bestimmungen der §§ 48 ff. BMV-Ä in der ab 1. Januar 1995 geltenden Fassung (n. F.) sowie mit der langjährigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (…vgl. hierzu eingehend BSG, Urt. v. 14.03.2001 - B 6 KA 19/00 R - …">106%20SGB%20V%20Nr.%2052#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-2500 § 106 SGB V Nr. 52 = USK 2001-148, juris Rdnr. 11 ff., s. a. LSG Bayern, Urt. v. 02.03.2005 - L 12 KA 107/03 - www.sozialgerichtsbarkeit.de).
• SG Marburg, 16.05.2018 - S 12 KA 505/17

  Vertragsarztrecht

  Die erfolgte Zuweisung der Sanktionierung unzulässiger bzw. rechtswidriger Verordnungen an die Gremien der Wirtschaftlichkeitsprüfung steht im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben in § 106 SGB V a. F., mit den Bestimmungen der §§ 48 ff. BMV-Ä in der ab 1. Januar 1995 geltenden Fassung sowie mit der langjährigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. hierzu eingehend BSG, Urt. v. 14.03.2001 - B 6 KA 19/00 R - SozR 3-2500 § 106 SGB V Nr. 52, juris Rdnr. 11 ff., s. a. LSG Bayern, Urt. v. 02.03.2005 - L 12 KA 107/03 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris).
• SG Marburg, 03.04.2019 - S 12 KA 303/18
  Die erfolgte Zuweisung der Sanktionierung unzulässiger bzw. rechtswidriger Verordnungen an die Gremien der Wirtschaftlichkeitsprüfung steht im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben in § 106 SGB V a. F., mit den Bestimmungen der §§ 48 ff. BMV-Ä in der ab 1. Januar 1995 geltenden Fassung sowie mit der langjährigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (…vgl. hierzu eingehend BSG, Urt. v. 14.03.2001 - B 6 KA 19/00 R - …">106%20SGB%20V%20Nr.%2052#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-2500 § 106 SGB V Nr. 52, juris Rdnr. 11 ff., s. a. LSG Bayern, Urt. v. 02.03.2005 - L 12 KA 107/03 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2009 - L 16 B 37/09

  Krankenversicherung

  Wegen der Verschreibung von "Octagam" außerhalb von dessen arzneimittelrechtlicher Zulassung (Off-Label-Use) bei HIV-Kranken ist es deshalb in der Vergangenheit zu verschiedenen Regressverfahren in Deutschland (vgl. z.B. Landessozialgericht (LSG) Bayern, Urteil vom 02.03.2006 - L 12 KA 107/03; Bundessozialgericht (BSG), Beschluss vom 31.05.2006 - B 6 KA 53/06 B) gegen behandelnde Ärzte gekommen.
• SG Marburg, 16.05.2018 - S 12 KA 593/16

  Vertragsarztrecht

  Die erfolgte Zuweisung der Sanktionierung unzulässiger bzw. rechtswidriger Verordnungen an die Gremien der Wirtschaftlichkeitsprüfung steht im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben in § 106 SGB V a. F., mit den Bestimmungen der §§ 48 ff. BMV-Ä in der ab 1. Januar 1995 geltenden Fassung sowie mit der langjährigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. hierzu eingehend BSG, Urt. v. 14.03.2001 - B 6 KA 19/00 R - SozR 3-2500 § 106 SGB V Nr. 52, juris Rdnr. 11 ff., s. a. LSG Bayern, Urt. v. 02.03.2005 - L 12 KA 107/03 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris).
• SG Marburg, 16.05.2018 - S 12 KA 499/17

  Vertragsarztrecht

  Die erfolgte Zuweisung der Sanktionierung unzulässiger bzw. rechtswidriger Verordnungen an die Gremien der Wirtschaftlichkeitsprüfung steht im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben in § 106 SGB V a. F., mit den Bestimmungen der §§ 48 ff. BMV-Ä in der ab 1. Januar 1995 geltenden Fassung sowie mit der langjährigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. hierzu eingehend BSG, Urt. v. 14.03.2001 - B 6 KA 19/00 R - SozR 3-2500 § 106 SGB V Nr. 52, juris Rdnr. 11 ff., s. a. LSG Bayern, Urt. v. 02.03.2005 - L 12 KA 107/03 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris).
• SG Marburg, 13.09.2017 - S 12 KA 810/16

  Vertragsarztrecht
• SG Marburg, 07.02.2007 - S 12 KA 851/06

  Krankenversicherung - keine Verordnungsfähigkeit von "Wobe-Mugos-E" in 2004 - …
• SG Marburg, 03.04.2019 - S 12 KA 141/18
• SG Marburg, 13.04.2016 - S 12 KA 474/15

  Vertragsarztrecht
• SG Marburg, 05.06.2013 - S 12 KA 3/12

  Vertragsarzt - Arzneimittelregress - Ausschluss der Verordnung für Antacida in …
• SG Marburg, 08.07.2013 - S 12 KA 722/11

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Verordnungsregress - …
• SG Marburg, 31.05.2013 - S 12 KA 462/11

  Vertragsärztliche Versorgung - Arzneikostenregress - nicht zugelassenes …
• SG Marburg, 11.09.2013 - S 12 KA 384/13

  Vertragsärztliche Versorgung - Unzulässigkeit der Verordnung eines fiktiv …
• SG Marburg, 11.09.2013 - S 12 KA 72/12

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Verordnungsregress - …
• SG Marburg, 01.02.2012 - S 12 KA 716/09

  Krankenversicherung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress wegen …