Rechtsprechung
| LSG Bayern, 07.06.2000 - L 12 KA 505/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung eines Gegenstandswertes in einem Widerspruchsverfahren; Berechnung des Beschwerdewertes; Berechnung der Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 26.11.1998 - S 38 KA 5222/95
- LSG Bayern, 07.06.2000 - L 12 KA 505/99
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BSG, 11.06.1986 - 6 RKa 13/85
Berufungsausschuß - Gegenstandswert - Berechnungsfaktor - Kostenfestsetzung
Auszug aus LSG Bayern, 07.06.2000 - L 12 KA 505/99
Die Beteiligten wurden mit der Ladung auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 11. Juni 1986 (SozR 1300 § 63 Nr. 8) hingewiesen.Unter Hinweis auf die Entscheidung des BSG vom 11. Juni 1986, Az.: 6 RKa 13/85 (SozR 1300 § 63 Nr. 8), vertritt der Beklagte die Auffassung, dass er über den Gegenstandswert als Vorfrage für die Kostenfestsetzung entschieden habe.
Das Fehlen einer gesetzlichen Bestimmung über die Festsetzung des Gegenstandswertes eines Verfahrens vor dem Berufungsausschuss nach § 97 SGB V stellt auch keine planwidrige Regelungslücke dar, wie das BSG in seinem Urteil vom 11. Juni 1986 (SozR 1300 § 63 Nr. 8) festgestellt hat.
Wie das BSG in der bereits erwähnten Entscheidung vom 11. Juni 1986 (SozR 1300 § 63 Nr. 8) ausgeführt hat, ist die verbindliche Festsetzung eines Gegenstandswertes im Rahmen einer Kostenentscheidung nach § 63 SGB X weder im Gesetz vorgesehen noch notwendig.
- BSG, 06.01.1984 - 6 RKa 7/81
Auszug aus LSG Bayern, 07.06.2000 - L 12 KA 505/99
Nach der Entscheidung des BSG vom 6. Januar 1984, Az.: 6 RKa 7/81, sei der Gegenstandswert im Genehmigungsverfahren für eine fachübergreifende Gemeinschaftspraxis unter Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse zu schätzen. - LSG Schleswig-Holstein, 08.07.1996 - L 6 Sb 36/95
Gegenstandswert; Zulassung; Vertragsarzt; Streitwert
Auszug aus LSG Bayern, 07.06.2000 - L 12 KA 505/99
Dieser Sachverhalt stelle sich gänzlich anders dar, als der der vom Kläger vorgelegten Entscheidung des LSG Schleswig-Holstein vom 08.07.1996, Az.: L 6 Sb 36/95 zugrunde liege.
- BSG, 09.09.1998 - B 6 KA 80/97 R
Zuständigkeit des Beschwerdeausschusses für die Kostenfestsetzung im …
Auszug aus LSG Bayern, 07.06.2000 - L 12 KA 505/99
Wie der Beklagte in seinem Schriftsatz vom 17. August 1999 zutreffend ausgeführt hat, ergibt sich seine Zuständigkeit zur Kostenfestsetzung aus § 63 Abs. 3 SGB X (s. auch Urteil des BSG vom 9. September 1998, Az.: B 6 Ka 80/97 R, SozR 3-1300 § 63 Nr. 12). - BSG, 21.06.1995 - 6 RKa 54/94
Rechtswidrigkeit von Honorarkürzungsbescheiden
Auszug aus LSG Bayern, 07.06.2000 - L 12 KA 505/99
Damit ist der Verfahrensmangel geheilt (vgl. BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 28). - LSG Baden-Württemberg, 29.03.1993 - L 5 Ka 524/92
Auszug aus LSG Bayern, 07.06.2000 - L 12 KA 505/99
In Anlehnung an den Beschluss des LSG Baden-Württemberg (Beschlusss vom 29. März 1993, Az.: L 5 Ka 524/92) sei der Gegenstandswert in vertragsärztlichen Statussachen auf das 5-fache des Regelwertes, also auf 30.000,- DM festzusetzen.
- BSG, 06.05.2009 - B 6 KA 7/08 R
Vertragsärztliches Zulassungsverfahren - Kostenfestsetzung durch den …
bb) Die Entscheidung über die Kostenfestsetzung ist vom Berufungsausschuss in vollständiger Besetzung zu treffen (so auch Bayerisches LSG, Urteil vom 7.6.2000, L 12 KA 505/99 - juris, dort RdNr 33; s aber Martens, DOK 1981, 971, 973 f).