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   LSG Baden-Württemberg, 21.02.2011 - L 13 AL 5384/10 B   

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https://dejure.org/2011,9283
LSG Baden-Württemberg, 21.02.2011 - L 13 AL 5384/10 B (https://dejure.org/2011,9283)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.02.2011 - L 13 AL 5384/10 B (https://dejure.org/2011,9283)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. Februar 2011 - L 13 AL 5384/10 B (https://dejure.org/2011,9283)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Erstreckung der Prozessvollmacht auch auf das PKH-Überprüfungsverfahren nach § 120 Abs 4 S 2 ZPO - Zustellung an den Prozessbevollmächtigten - Vorlage ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2011, 640 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (12)

  • LSG Baden-Württemberg, 08.02.2011 - L 13 AS 2819/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde - Aufhebung - PKH-Bewilligung -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.02.2011 - L 13 AL 5384/10
    Insbesondere findet § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des SGG und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 444), wonach die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) ausgeschlossen ist, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint, keine Anwendung; Beschwerden gegen die Aufhebung von PKH werden schon vom Wortlaut des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG nicht erfasst (vgl. Beschluss des Senats vom 8. Februar 2011 - L 13 AS 2819/10 B - m.w.N. - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    In diesem Zusammenhang weist der Senat auch noch einmal darauf hin (vgl. schon Beschluss des Senats vom 8. Februar 2011 - L 13 AS 2819/10 B - zur Veröffentlichung vorgesehen), dass im Rahmen des Verfahrens nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO die Vorlage einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. z. B. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 2. September 2010 - 1 Ta 16510 - juris; LAG Hamm, Beschluss vom 12. April 2010 - 14 Ta 657/09 - Juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. Oktober 2005 - 1 W 60/05 - juris; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, Rdnr.842) nicht verlangt werden kann; denn der Beteiligte ist nur zur Mitteilung wesentlicher Änderungen, nicht aber zur (erneuten) umfassenden Darlegung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet.

    Nicht zu entscheiden war insoweit auch die Frage, ob das SG überhaupt berechtigt war, eine Aufforderung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO ohne jeden konkreten Anlass im Rahmen einer rein routinemäßigen Überprüfung an den Antragsteller zu richten (offen gelassen im Beschluss des Senats vom 8. Februar 2011 - L 13 AS 2819/10 B - zur Veröffentlichung vorgesehen; verneinend Hessischer VGH, Beschluss vom 16. August 2005 - 10 TP 1538/05 - juris - unter Hinweis auf Bork in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2004, § 120 Rdnr. 34 und die Amtliche Begründung BT-Drucks. 10/3054 S. 18).

    Auch musste nicht entschieden werden, ob der hier tätig gewordene Kostenbeamte bzw. Verwaltungsleiter für das der Beschlussfassung nach § 124 Nr. 2, 2. Alt. ZPO vorausgehende Überprüfungsverfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO (trotz Fehlens einer dem § 20 Nr. 4 Buchst. c) Rechtspflegergesetz [RPflG] entsprechenden Kompetenznorm) funktionell überhaupt zuständig gewesen war (ebenso offen gelassen im Beschluss des Senats vom 8. Februar 2011 - L 13 AS 2819/10 B - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.09.2010 - 1 Ta 149/10

    Aufhebung von Prozesskostenhilfe - Nachreichung fehlender Angaben und Nachweise

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.02.2011 - L 13 AL 5384/10
    Die im Überprüfungsverfahren vor dem Sozialgericht unterbliebene Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann im Beschwerdeverfahren nachgeholt werden (Anschluss u.a. an LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 9. September 2010 - 1 Ta 149/10).

    Eine Nachholung der Mitwirkung ist auch noch im Beschwerdeverfahren zulässig (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 9. September 2010 - 1 Ta 149/10 - juris; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. Januar 2008 - 9 Ta 276/07 - juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 3. November 2005 - 7 WF 942/05 - juris), weshalb schon aus diesem Grund der Beschluss des SG aufzuheben war.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.07.2010 - 1 Ta 121/10

    Aufhebung von Prozesskostenhilfe - Umfang der Prozessvollmacht

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.02.2011 - L 13 AL 5384/10
    In einer solchen Konstellation erstreckt sich die nach § 73 SGG erteilte Prozessvollmacht auch auf das Verfahren der nachträglichen Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 120 Abs. 4 ZPO (so für den Fall der Prozessvollmacht nach § 81 ZPO zuletzt BGH, Beschluss vom 28. Dezember 2010 - XII ZB 38/09 - m.w..N. - juris; BAG, Beschluss vom 19. Juli 2006 - 3 AZB 18/06 - juris; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Juli 2010 - 1 Ta 121/10 - juris; a. A. Thüringer LSG, Beschluss vom 8. Mai 2006 - L 6 B 10/06 SF m.w.N. - juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.01.2008 - 9 Ta 276/07

    Nachholung fehlender Angaben im Überprüfungsverfahren nach § 120 Abs 4 ZPO

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.02.2011 - L 13 AL 5384/10
    Eine Nachholung der Mitwirkung ist auch noch im Beschwerdeverfahren zulässig (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 9. September 2010 - 1 Ta 149/10 - juris; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. Januar 2008 - 9 Ta 276/07 - juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 3. November 2005 - 7 WF 942/05 - juris), weshalb schon aus diesem Grund der Beschluss des SG aufzuheben war.
  • LAG Hamm, 12.04.2010 - 14 Ta 657/09

    Umfang der Erklärungspflicht und Form der Erklärungen im Nachprüfungsverfahren

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.02.2011 - L 13 AL 5384/10
    In diesem Zusammenhang weist der Senat auch noch einmal darauf hin (vgl. schon Beschluss des Senats vom 8. Februar 2011 - L 13 AS 2819/10 B - zur Veröffentlichung vorgesehen), dass im Rahmen des Verfahrens nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO die Vorlage einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. z. B. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 2. September 2010 - 1 Ta 16510 - juris; LAG Hamm, Beschluss vom 12. April 2010 - 14 Ta 657/09 - Juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. Oktober 2005 - 1 W 60/05 - juris; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, Rdnr.842) nicht verlangt werden kann; denn der Beteiligte ist nur zur Mitteilung wesentlicher Änderungen, nicht aber zur (erneuten) umfassenden Darlegung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet.
  • BAG, 19.07.2006 - 3 AZB 18/06

    Prozesskostenhilfe - Zustellung im Überprüfungsverfahren

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.02.2011 - L 13 AL 5384/10
    In einer solchen Konstellation erstreckt sich die nach § 73 SGG erteilte Prozessvollmacht auch auf das Verfahren der nachträglichen Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 120 Abs. 4 ZPO (so für den Fall der Prozessvollmacht nach § 81 ZPO zuletzt BGH, Beschluss vom 28. Dezember 2010 - XII ZB 38/09 - m.w..N. - juris; BAG, Beschluss vom 19. Juli 2006 - 3 AZB 18/06 - juris; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Juli 2010 - 1 Ta 121/10 - juris; a. A. Thüringer LSG, Beschluss vom 8. Mai 2006 - L 6 B 10/06 SF m.w.N. - juris).
  • OLG Karlsruhe, 12.10.2005 - 1 W 60/05

    Überprüfung der Prozeßkostenhilfe: Umfang der Erklärungs- und Auskunftspflicht

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.02.2011 - L 13 AL 5384/10
    In diesem Zusammenhang weist der Senat auch noch einmal darauf hin (vgl. schon Beschluss des Senats vom 8. Februar 2011 - L 13 AS 2819/10 B - zur Veröffentlichung vorgesehen), dass im Rahmen des Verfahrens nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO die Vorlage einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. z. B. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 2. September 2010 - 1 Ta 16510 - juris; LAG Hamm, Beschluss vom 12. April 2010 - 14 Ta 657/09 - Juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. Oktober 2005 - 1 W 60/05 - juris; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, Rdnr.842) nicht verlangt werden kann; denn der Beteiligte ist nur zur Mitteilung wesentlicher Änderungen, nicht aber zur (erneuten) umfassenden Darlegung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet.
  • Drs-Bund, 18.03.1985 - BT-Drs 10/3054
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.02.2011 - L 13 AL 5384/10
    Nicht zu entscheiden war insoweit auch die Frage, ob das SG überhaupt berechtigt war, eine Aufforderung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO ohne jeden konkreten Anlass im Rahmen einer rein routinemäßigen Überprüfung an den Antragsteller zu richten (offen gelassen im Beschluss des Senats vom 8. Februar 2011 - L 13 AS 2819/10 B - zur Veröffentlichung vorgesehen; verneinend Hessischer VGH, Beschluss vom 16. August 2005 - 10 TP 1538/05 - juris - unter Hinweis auf Bork in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2004, § 120 Rdnr. 34 und die Amtliche Begründung BT-Drucks. 10/3054 S. 18).
  • OLG Koblenz, 03.11.2005 - 7 WF 942/05

    Prozesskostenhilfe: Aufhebung der Bewilligung wegen nicht erfolgter Erklärung

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.02.2011 - L 13 AL 5384/10
    Eine Nachholung der Mitwirkung ist auch noch im Beschwerdeverfahren zulässig (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 9. September 2010 - 1 Ta 149/10 - juris; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. Januar 2008 - 9 Ta 276/07 - juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 3. November 2005 - 7 WF 942/05 - juris), weshalb schon aus diesem Grund der Beschluss des SG aufzuheben war.
  • LSG Thüringen, 08.05.2006 - L 6 B 10/06

    Wirkung einer Prozessvollmacht

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.02.2011 - L 13 AL 5384/10
    In einer solchen Konstellation erstreckt sich die nach § 73 SGG erteilte Prozessvollmacht auch auf das Verfahren der nachträglichen Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 120 Abs. 4 ZPO (so für den Fall der Prozessvollmacht nach § 81 ZPO zuletzt BGH, Beschluss vom 28. Dezember 2010 - XII ZB 38/09 - m.w..N. - juris; BAG, Beschluss vom 19. Juli 2006 - 3 AZB 18/06 - juris; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Juli 2010 - 1 Ta 121/10 - juris; a. A. Thüringer LSG, Beschluss vom 8. Mai 2006 - L 6 B 10/06 SF m.w.N. - juris).
  • VGH Hessen, 16.08.2005 - 10 TP 1538/05

    Prozesskostenhilfe; Aufhebung; Mitwirkungspflicht

  • BGH, 08.12.2010 - XII ZB 38/09

    Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Zustellung an den

  • LSG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - L 13 AS 120/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die

    Die Beschwerde ist statthaft; ein gesetzlicher Ausschlusstatbestand greift nicht ein, wenn der Beschwerdeführer sich gegen die Aufhebung bewilligter PKH wendet (s. Beschlüsse des Senates vom 8. Februar 2011, L 13 AS 2819/10 B, und 21. Februar 2011, L 13 AL 5384/10 B, beide veröffentlicht in juris).

    Dahin gestellt bleiben kann deshalb, ob das SG den Kläger Ziff. 2 überhaupt aufgefordert hat, sich zu erklären, nachdem auf diesen allenfalls im Betreff der Schreiben Bezug genommen worden ist ("M. W. u.a.") und ob mit der bloßen Vorlage einiger Belege und der Ankündigung weitere nachzureichen die geforderte Erklärung im Beschwerdeverfahren nachgeholt worden ist (s. Beschluss des Senates vom 21. Februar 2011, L 13 AL 5384/10 B, a.a.O.).

  • LSG Sachsen, 31.08.2011 - L 7 AS 553/11

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe; Überprüfung der Bewilligung beim Bezug von

    Denn ausweislich der am 30.09.2009 erteilten Prozessvollmacht gilt diese für alle Instanzen und erstreckt sich auch auf Neben- und Folgeverfahren wie das vorliegende (vgl. LSG Bad.-Württ., Beschluss vom 21.02.2011 - L 13 AL 5384/10 B - und Beschluss vom 11.07.2011 - L 2 AS 1462/11 B; BGH, Beschluss vom 08.12.2010 - XII ZB 38/09, alle zitiert nach Juris, m.w.N.).

    Da sich der Antragsteller vorliegend überhaupt nicht geäußert hat, ob sich seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der Zwischenzeit wesentlich geändert haben, muss nicht entschieden werden, ob und unter welchen Voraussetzungen erneut eine Formularerklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gefordert werden kann (vgl. hierzu z.B. LSG Bad.-Württ., Beschluss vom 21.02.2011, a.a.O., RdNr. 6).

  • VGH Baden-Württemberg, 06.03.2018 - 11 S 212/18

    Kein Beschwerdeausschluss gegen Prozesskostenhilfeaufhebungsentscheidung

    8 Die Entscheidung über die Aufhebung der Prozesskostenhilfe gemäß § 166 VwGO, § 124 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO fällt nicht unter diese Bestimmung (so auch SächsOVG, Beschlüsse vom 13.02.2018 - OVG 11 M 27.17 - und vom 15.02.2016 - 3 E 98/15 -, beide nach juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.06.2016 - OVG 12 M 38/16 -, NVwZ-RR 2016, 840; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16.09.2014 - 10 S 1568/14 -, nicht veröffentlicht; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2017 - OVG 5 M 51.17 -, juris; zur sozialrechtlichen, gleichlautenden Bestimmung des § 172 Abs. 3 Nr. 2 a.F./Nr. 2a n.F. die Statthaftigkeit der Beschwerde bei Aufhebungsentscheidungen bejahend: LSG Sachsen, Beschluss vom 20.02.2014 - L 3 159/13 B PKH - m.w.N.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.10.2012 - L 33 R 751/12 B PKH - LSG Bad.-Württ., Beschlüsse vom 04.07.2011 - L 7 AS 5381/09 B - [differenzierend für Aufhebung und Abänderung], vom 21.02.2011 - L 13 AL 5384/10 B - und vom 08.02.2011 - L 13 AS 2819/10 B - a.A. etwa LSG Thüringen, Beschluss vom 11.02.2012 - L 9 AS 1036/11 B -).
  • LSG Sachsen, 20.02.2014 - L 3 AL 159/13

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von

    Nach der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung fällt die Aufhebungsentscheidung nach § 124 Nr. 2 Halbsatz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) in der hier maßgebenden, vom 21. Oktober 2005 bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung, wonach das das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben konnte, wenn die Partei eine Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO nicht abgegeben hatte, nicht unter den Beschwerdeausschluss in § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG a. F. (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. Januar 2010 - L 1 AL 137/09 B - JURIS-Dokument Rdnr. 2; Bay. LSG, Beschluss vom 22. November 2010 - L 7 AS 486/10 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 11; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Februar 2011 - L 13 AS 2819/10 B - ASR 2011, 122 = JURIS-Dokument Rdnr. 2; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Februar 2011 - L 13 AL 5384/10 B - NZS 2011, 640 (Leitsatz) = JURIS-Dokument Rdnr. 2; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Februar 2011 - L 20 AS 8/11 B - JURIS-Dokument Rdnr. 8; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. März 2011 - L 7 AS 194/11 B - NZS 2011, 520 = JURIS-Dokument Rdnr. 2; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. Juni 2011 - L 13 AS 120/11 B - NZS 2011, 880 (Leitsatz) = JURIS-Dokument Rdnr. 7; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Juli 2011 - L 7 AS 5381/09 B - Justiz 2011, 349 = JURIS-Dokument Rdnr. 4; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Mai 2012 - L 19 AS 470/12 B - JURIS-Dokument Rdnr. 6; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Mai 2012 - L 7 AS 752/12 B - JURIS-Dokument Rdnr. 2; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Oktober 2012 - L 33 R 751/12 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 6; Schlesw.-Holst.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2012 - L 33 R 751/12

    Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Unabhängig davon, ob die vom Sozialgericht ausgesprochene Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe überhaupt mit der vom Wortlaut der Norm vorgesehenen Ablehnung der Gewährung der Prozesskostenhilfe gleichgesetzt werden könnte (bejahend: LSG Sachsen, Beschluss vom 31.08.2011 - L 7 AS 553/11 B - Rn. 7 f., Roller, NZS 2009, 252 ff. (258) und Burkiczak, NJW 2010, 407 ff. (408); verneinend: LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.06.2008 - L 5 B 163/08AS - Rn. 2, Bayerisches LSG, Beschluss vom 22.11.2010 - L 7 AS 486/10 B PKH - Rn. 11, LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 08.02.2011 - L 13 AS 2819/10 B - Rn. 2, vom 21.02.2011 - L 13 AL 5384/10 B - Rn. 2 und vom 09.06.2011 - L 13 AS 120/11 B - Rn. 7 sowie LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.03.2011 - L 7 AS 194/11 B - Rn. 2, alle zitiert nach juris), erfordert die auf die Ziffer 2 oder 3 des § 124 ZPO gestützte Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe jedenfalls mehr als die bloße Verneinung der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen, nämlich entweder das Hinzukommen eines bestimmten Verschuldensgrades oder die Einhaltung einer gesetzlich bestimmten Frist (vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.07.2011 - L 7 AS 5381/09 B - Rn. 4 und LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25.05.2012 - L 11 AS 296/12 B - Rn. 5).
  • LSG Baden-Württemberg, 04.07.2011 - L 7 AS 5381/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Änderung der

    Dass etwas anderes hinsichtlich der Aufhebungsentscheidung nach § 124 ZPO gilt, die von dem Beschwerdeausschluss des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG nicht erfasst wird (Senatsbeschluss vom 30. März 2011 - L 7 SO 2087/10 B - ; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 8. Februar 2011 - L 13 AS 2819/10 B - und vom 21. Februar 2011 - L 13 AL 5384/10 B - LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16. Juni 2008 - L 5 B 163/08 AS - ), findet seine Rechtfertigung darin, dass diese Aufhebungstatbestände nicht allein die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Partei zur Grundlage haben, sondern an das Vorliegen weiterer Voraussetzungen geknüpft sind.
  • LSG Baden-Württemberg, 30.06.2021 - L 8 AL 3520/20

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Erinnerungsverfahren gegen

    Dies ist grundsätzlich möglich, weil die Vorschrift auch in ihrer seit dem 01.01.2014 geltenden Fassung keine Frist für die Abgabe der gebotenen Erklärung vorsieht (vgl. hierzu Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 09. September 2010 - 1 Ta 149/10 -, juris; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.02.2011 - L 13 AL 5384/10 B -, in juris Rn. 3).
  • LAG Schleswig-Holstein, 05.02.2013 - 1 Ta 16/13

    Aufhebung der Bewilligung der PKH nach § 124 Nr 2 ZPO

    Der Rechtspfleger darf nur Angaben über die Änderung der für die PKH maßgeblichen Verhältnisse und Belege hierzu verlangen, nicht aber, dass erneut eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt wird (ganz überwiegende Meinung: LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 05.10.2011 - 1 Ta 36/12 - Juris, LAG Hamm, Beschl. v. 12.04.2010 - 14 Ta 657/09 - Juris; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 21.02.2011 - L 13 AL 5384/10 B - Juris; OLG Köln, 4 WF 177/11 - Juris; Zöller, 28. Auflage, § 128 ZPO, Rn. 28 a).
  • LSG Sachsen, 16.05.2011 - L 3 AS 430/10
    Dem steht nicht die Rechtsprechung einiger Landessozialgerichte entgegen, wonach Beschwerden gegen die Aufhebung einer Prozesskostenhilfebewilligung vom Wortlaut des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG nicht erfasst werden (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Februar 2011 - L 13 AL 5384/10 B - JURIS-Dokument Rdnr. 2; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Februar 2011 - L 13 AL 2819/10 B - JURIS-Dokument Rdnr. 2; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. Januar 2011 - L 1 AL 137/09 B - JURIS-Dokument Rdnr. 2; a. A.: LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. Januar 2010 - L 20 AS 2026/10 B - JURIS-Dokument Rdnr. 10 f.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2011 - L 2 R 226/11
    Schon angesichts des Gebotes der Rechtsmittelklarheit besteht kein Anlass zu einer über den Wortlaut hinausgehenden Auslegung dieser Vorschrift (vgl. auch Landessozialgericht Baden-Württemberg, B.v. 21. Februar 2011 - L 13 AL 5384/10 B - mwN).
  • LSG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - L 7 R 2419/11
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