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   LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2009 - L 13 AS 39/09 B ER   

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LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2009 - L 13 AS 39/09 B ER (https://dejure.org/2009,19156)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 09.06.2009 - L 13 AS 39/09 B ER (https://dejure.org/2009,19156)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 09. Juni 2009 - L 13 AS 39/09 B ER (https://dejure.org/2009,19156)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss von Auszubildenden - Ausbildung in Teilzeitform oder Referendarausbildung - abstrakte Förderungsfähigkeit nach § 2 BAföG

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 7 Abs. 5 S. 1 SGB II; § 7 BAföG; § 10 BAföG
    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) bei Besuchen einer Fachschule für Sozialpädagogik in Form des Teilzeitunterrichts durch den Antragsteller; Ablehnung eines Antrags nach dem ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) bei Besuchen einer Fachschule für Sozialpädagogik in Form des Teilzeitunterrichts durch den Antragsteller; Ablehnung eines Antrags nach dem ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (14)

  • LSG Hessen, 07.11.2006 - L 7 AS 200/06

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2009 - L 13 AS 39/09
    Finanziert wird mit den Leistungen des SGB II in Fällen einer in Teilzeit durchgeführten Ausbildung aber nicht in erster Linie die Ausbildung, sondern es wird vielmehr das Risiko der Erwerbslosigkeit abgedeckt, das unabhängig von der nur in Teilzeit durchgeführten Ausbildung besteht (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. August 2007 - L 28 B 1098/07 AS ER - und Beschuss vom 19. November 2007 - L 14 B 1224/07 AS ER - LSG Thüringen, Beschluss vom 15. Januar 2007 - L 7 AS 1130/06 ER - in: FEVS 59, 45; anderer Ansicht: LSG Hessen, Beschluss vom 22. November 2005 - L 9 AS 76/05 ER - und Beschluss vom 7. November 2006 - L 7 AS 200/06 ER - in: ZfSH/SGB 2007, 274).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.08.2007 - L 28 B 1098/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2009 - L 13 AS 39/09
    Finanziert wird mit den Leistungen des SGB II in Fällen einer in Teilzeit durchgeführten Ausbildung aber nicht in erster Linie die Ausbildung, sondern es wird vielmehr das Risiko der Erwerbslosigkeit abgedeckt, das unabhängig von der nur in Teilzeit durchgeführten Ausbildung besteht (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. August 2007 - L 28 B 1098/07 AS ER - und Beschuss vom 19. November 2007 - L 14 B 1224/07 AS ER - LSG Thüringen, Beschluss vom 15. Januar 2007 - L 7 AS 1130/06 ER - in: FEVS 59, 45; anderer Ansicht: LSG Hessen, Beschluss vom 22. November 2005 - L 9 AS 76/05 ER - und Beschluss vom 7. November 2006 - L 7 AS 200/06 ER - in: ZfSH/SGB 2007, 274).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2007 - L 14 B 1224/07

    Zumutbarkeit der Aufnahme einer Arbeit und Ausschluss von Leistungen zur

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2009 - L 13 AS 39/09
    Finanziert wird mit den Leistungen des SGB II in Fällen einer in Teilzeit durchgeführten Ausbildung aber nicht in erster Linie die Ausbildung, sondern es wird vielmehr das Risiko der Erwerbslosigkeit abgedeckt, das unabhängig von der nur in Teilzeit durchgeführten Ausbildung besteht (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. August 2007 - L 28 B 1098/07 AS ER - und Beschuss vom 19. November 2007 - L 14 B 1224/07 AS ER - LSG Thüringen, Beschluss vom 15. Januar 2007 - L 7 AS 1130/06 ER - in: FEVS 59, 45; anderer Ansicht: LSG Hessen, Beschluss vom 22. November 2005 - L 9 AS 76/05 ER - und Beschluss vom 7. November 2006 - L 7 AS 200/06 ER - in: ZfSH/SGB 2007, 274).
  • LSG Thüringen, 15.01.2007 - L 7 AS 1130/06

    Anerkennung der Aufnahme eines Teilzeitstudiums bei der Gewährung von Leistungen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2009 - L 13 AS 39/09
    Finanziert wird mit den Leistungen des SGB II in Fällen einer in Teilzeit durchgeführten Ausbildung aber nicht in erster Linie die Ausbildung, sondern es wird vielmehr das Risiko der Erwerbslosigkeit abgedeckt, das unabhängig von der nur in Teilzeit durchgeführten Ausbildung besteht (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. August 2007 - L 28 B 1098/07 AS ER - und Beschuss vom 19. November 2007 - L 14 B 1224/07 AS ER - LSG Thüringen, Beschluss vom 15. Januar 2007 - L 7 AS 1130/06 ER - in: FEVS 59, 45; anderer Ansicht: LSG Hessen, Beschluss vom 22. November 2005 - L 9 AS 76/05 ER - und Beschluss vom 7. November 2006 - L 7 AS 200/06 ER - in: ZfSH/SGB 2007, 274).
  • LSG Sachsen, 21.08.2008 - L 3 AS 62/06

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verpflichtung zur Beendigung der

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2009 - L 13 AS 39/09
    Zur Klarstellung sei darauf hingewiesen, dass es für die Frage der grundsätzlichen Förderungsfähigkeit nicht darauf ankommt, ob der betreffende Auszubildende tatsächlich Ausbildungsförderungsleistungen erhält; vielmehr ist der Ausschlusstatbestand von § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II auch dann erfüllt, wenn Ausbildungsförderung aufgrund der Regelungen in § 7 BAföG versagt worden ist (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 2. Februar 1984 - 2 B 9/84 - in: FEVS 33, 147; BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 1993 - 5 B 82.92 - in: FEVS 44, 138 beide noch zur Vorgängervorschrift § 26 BSHG; anderer Ansicht zum individuellen Ausschlusstatbestand des § 7 BAföG beim Aufbaustudium, Masterstudiengang und Promotionsstudium: Sächsisches LSG Chemnitz, Urteil vom 23. August 2007 - L 3 AS 59/06 - und Urteil vom 21. August 2008 - L 3 AS 62/06 - sowie LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 3. April 2008 - L 2 AS 71/06 - in: FEVS 60, 234).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2006 - L 12 AL 202/06

    Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für eine bestimmte

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2009 - L 13 AS 39/09
    Auch ist im vorliegenden Fall keine Situation gegeben, die auch unter Berücksichtigung des der Antragsgegnerin eingeräumten Ermessens es gebieten würde, von einer für die Antragstellerin gebotenen Leistung auszugehen (vgl. Beschluss des 12. Senats des erkennenden Gerichts vom 16. Oktober 2006 - L 12 AL 202/06 ER - in: Breithaupt 2007, 342).
  • BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 36/06 R

    Kein Arbeitslosengeld II für Studenten

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2009 - L 13 AS 39/09
    Durch die Formulierung in § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II wird deutlich, dass es nicht darauf ankommt, ob der Hilfesuchenden tatsächlich Leistungen nach dem BAföG gewährt werden, weil individuelle Versagungsgründe nach dem BAföG außer Betracht bleiben; vielmehr kommt es auf die Förderungsfähigkeit der betreffenden Ausbildung dem Grunde nach an (vgl. BSG, Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 36/06 R - in: FEVS 59, 289 und Urteil vom 30. September 2008 - B 4 AS 28/07 R - zitiert nach juris, zur beruflichen Zweitausbildung).
  • BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 28.93

    Förderungsfähigkeit einer Ausbildung - Anspruch auf Förderung für eine dritte

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2009 - L 13 AS 39/09
    Denn der Leistungsausschluss nach § 2 Abs. 5 Satz 1, 2. HS BAföG betrifft nicht die Förderung im konkreten Falle, sondern die abstrakte Förderungsfähigkeit wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ausführlich unter Bezugnahme auf Wortlaut, Regelungszusammenhang, Entstehungsgeschichte und Zweck dieser Vorschrift ausgeführt hat (vgl. Urteil vom 14. Dezember 1994 - 11 C 28.93 - in: Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 112 = FamRZ 1995, 839 und Beschluss vom 22. Dezember 2003 - 5 B 51/03 - zit. nach juris).
  • BVerwG, 13.05.1993 - 5 B 82.92

    Sozialhilfe - Ausbildung - Förderungsfähigkeit

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2009 - L 13 AS 39/09
    Zur Klarstellung sei darauf hingewiesen, dass es für die Frage der grundsätzlichen Förderungsfähigkeit nicht darauf ankommt, ob der betreffende Auszubildende tatsächlich Ausbildungsförderungsleistungen erhält; vielmehr ist der Ausschlusstatbestand von § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II auch dann erfüllt, wenn Ausbildungsförderung aufgrund der Regelungen in § 7 BAföG versagt worden ist (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 2. Februar 1984 - 2 B 9/84 - in: FEVS 33, 147; BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 1993 - 5 B 82.92 - in: FEVS 44, 138 beide noch zur Vorgängervorschrift § 26 BSHG; anderer Ansicht zum individuellen Ausschlusstatbestand des § 7 BAföG beim Aufbaustudium, Masterstudiengang und Promotionsstudium: Sächsisches LSG Chemnitz, Urteil vom 23. August 2007 - L 3 AS 59/06 - und Urteil vom 21. August 2008 - L 3 AS 62/06 - sowie LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 3. April 2008 - L 2 AS 71/06 - in: FEVS 60, 234).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 03.04.2008 - L 2 AS 71/06

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss bei Anspruch

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2009 - L 13 AS 39/09
    Zur Klarstellung sei darauf hingewiesen, dass es für die Frage der grundsätzlichen Förderungsfähigkeit nicht darauf ankommt, ob der betreffende Auszubildende tatsächlich Ausbildungsförderungsleistungen erhält; vielmehr ist der Ausschlusstatbestand von § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II auch dann erfüllt, wenn Ausbildungsförderung aufgrund der Regelungen in § 7 BAföG versagt worden ist (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 2. Februar 1984 - 2 B 9/84 - in: FEVS 33, 147; BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 1993 - 5 B 82.92 - in: FEVS 44, 138 beide noch zur Vorgängervorschrift § 26 BSHG; anderer Ansicht zum individuellen Ausschlusstatbestand des § 7 BAföG beim Aufbaustudium, Masterstudiengang und Promotionsstudium: Sächsisches LSG Chemnitz, Urteil vom 23. August 2007 - L 3 AS 59/06 - und Urteil vom 21. August 2008 - L 3 AS 62/06 - sowie LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 3. April 2008 - L 2 AS 71/06 - in: FEVS 60, 234).
  • BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

    Eidespflicht

  • LSG Sachsen, 23.08.2007 - L 3 AS 59/06
  • BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 28/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende -

  • OVG Bremen, 02.02.1984 - 2 B 9/84
  • LSG Hessen, 15.12.2020 - L 9 AS 535/20

    Hartz IV für behinderten Teilzeit-Studenten

    Die Gegenauffassung, wonach die Förderungsfähigkeit nach § 2 Abs. 5 Satz 1 BAföG erst dann entfalle, wenn die gesamte Ausbildung in Teilzeit durchgeführt wird (in diesem Sinne wohl LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. August 2014 - L 18 AS 1672/13 -, juris, Rn. 19; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 9. Juni 2009 - L 13 AS 39/09 B ER - juris, Rn. 19), würde hingegen zu dem kaum zu rechtfertigenden Ergebnis führen, dass eine Ausbildung, die als Teilzeitausbildung begonnen wird, insgesamt förderungsfähig würde, wenn nur ein - evtl. auch das letzte - Semester in Vollzeit durchgeführt würde.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2015 - L 31 AS 2074/15

    Teilzeitstudium - Leistungsausschluss - Folgenabwägung - einstweiliger

    Die abstrakte Betrachtungsweise des § 2 Abs. 5 BAföG entspricht insoweit der Rechtsprechung (vgl. BVerwG, ebenda; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. August 2014, a.a.O.; Beschluss vom 1. August 2007 - L 28 B 1098/07 AS ER - Beschluss vom 19. November 2007- L 14 B 1224/07 AS ER -, LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 9. Juni 2009 - L 13 AS 39/09 B ER -, alle juris).

    Unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit einer Arbeitsaufnahme im Sinne des § 10 SGB II könnten Leistungen dann nur unter den Voraussetzungen der §§ 31 f. SGB II abgesenkt werden bzw. ganz wegfallen (so: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. August 2007 - L 28 B 1098/07 AS ER - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 9. Juni 2009 - L 13 AS 39/09 B ER - und Thüringer LSG, Beschluss vom 15. Januar 2007 - L 7 AS 1130/06 ER - alle juris).

  • SG Berlin, 26.08.2019 - S 34 AS 2277/18

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten bei

    In der bisherigen Rechtsprechung scheint eine Differenzierung der Förderungsfähigkeit dem Grunde nach bisher hauptsächlich danach zu erfolgen, ob das Studium tatsächlich vollständig in Teilzeit durchgeführt wird (a. A.: LSG Thüringen, Beschluss vom 15. Januar 2007, L 7 AS 1130/06 ER), ohne dass insofern unterschieden oder thematisiert wird, ob es sich bei dem in Teilzeit durchgeführten Studiengang um einen eigenen - in dieser Form nur in Teilzeit durchführbaren - Studiengang handelt oder um einen ursprünglich auf Vollzeit angelegten Studiengang (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 9. Juni 2009, L 13 AS 39/09 B ER, LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. November 2007, L 14 B 1224/07 AS ER; vom 6. August 2014, L 18 AS 1672/13).

    Eine Ausbildung, die dem generellen Ausschluss nach dieser Norm unterfällt, ist deshalb nicht förderungsfähig, weil der entsprechende Ausbildungsgang so gestaltet ist, dass er den Auszubildenden die Möglichkeit belässt, neben der Ausbildung eine Berufstätigkeit auszuüben und so seinen Lebensunterhalt zu sichern (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 9. Juni 2009, L 13 AS 39/09 B ER; für den Fall einer berufsbegleitenden Ausbildung: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. August 2007, L 28 B 1098/07 AS ER und VG Aachen, Urteil vom 28. April 2011, 5 K 1292/10).

  • SG Gießen, 04.11.2020 - S 25 AS 505/20
    Nicht maßgeblich ist mithin, dass der Antrag auf BAföG-Leistungen wegen des Zweitstudiums nach § 7 BAföG abgelehnt wurde (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 09. Juni 2009 - L 13 AS 39/09 B ER, juris, Rn. 17 m.w.N.).

    Hintergrund des § 2 Absatz 5 S. 1 BAföG ist, dass eine Ausbildung, die dem generellen Ausschluss dieser Norm unterfällt, deshalb nicht förderungsfähig ist, weil der Ausbildungsgang so gestaltet ist, dass er dem Auszubildenden die Möglichkeit belässt, neben der Ausbildung eine Berufstätigkeit auszuüben und so seinen Lebensunterhalt zu sichern (SG Berlin, Urteil vom 26. August 2019 - S 34 AS 2277/18, juris, Rn. 30 mit Verweis auf LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 9. Juni 2009, L 13 AS 39/09 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. August 2007 - L 28 B1098/07 AS ER und VG Aachen, Urteil vom 28. April 2011 - 5 K 1292/10).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.04.2011 - L 5 AS 525/11

    Einstweiliger Rechtsschutz, Anordnung der aufschiebenden Wirkung,

    Es handelt sich um eine nicht förderungsfähige Teilzeitausbildung (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. November 2007, L 14 B 1224/07 AS ER; Beschluss vom 1. August 2007, L 28 B 1098/07 AS ER; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 9. Juni 2009, L 13 AS 39/09 B ER; Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 15. Januar 2007, L 7 AS 1130/06 ER).
  • OVG Niedersachsen, 24.10.2019 - 4 LC 238/16

    Arbeitskraft; Ausbildung; Ausbildungsförderung; Auslegung; Betreuung; Erziehung;

    v. 1.8.2007 - L 28 B 1098/07 AS ER - LSG Niedersachsen-B-Stadt, Beschl. v. 9.6.2009 - L 13 AS 39/09 B ER - LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 3.4.2008 - L 2 AS 71/06 -, NDV-RD 2009, 17; LSG Thüringen, Beschl. v. 15.1.2007 - L 7 AS 1130/06 ER -, FEVS 59, 45).
  • SG Oldenburg, 21.08.2009 - S 48 AS 2433/08
    Auf die hiergegen eingelegte Beschwerde verpflichtete das LSG Niedersachsen-Bremen die Beklagte mit Beschluss vom 9.6.2009 - L 13 AS 39/09 B ER -, der Klägerin vorläufig Leistungen nach dem SGB II vom 18. Dezember 2008 bis zum 31.7.2009 in monatlicher Höhe von 749, 00 EUR zu gewähren.

    Vielmehr folgt die Kammer hier nunmehr der Rechtsauffassung des LSG im angeführten Beschluss vom 9.6.2009 - 13 AS 39/09 B ER -, wo wie folgt ausführt wird:.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.08.2016 - L 15 AS 130/16
    Es liegt bei einer solchen Ausbildung gerade keine grundsätzliche Förderungsfähigkeit vor, sondern vielmehr ein nicht auf dem konkreten Fall des Auszubildenden beruhender abstrakter Ausschlusstatbestand (so u.a. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. August 2014 - L 18 AS 1672/13 - LSG Hamburg, Urteil vom 13. September 2012 - L 4 AS 175/11 - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 9. Juni 2009 - L 13 AS 39/09 B ER - Thüringer LSG, Beschluss vom 15. Januar 2007: L 7 AS 1130/06 ER; Spellbrink/G. Becker, a.a.O, § 7 Rn. 175 m.w.N., A. Loose in: GK-SGB II, § 7 Rn. 195, 213).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2010 - L 8 SO 65/10
    Ob dies auch für die Zeit eines Teilzeitstudiums gilt, wäre klärungsbedürftig (vgl hierzu Beschluss des 13. Senats des LSG vom 9. Juni 2009 L 13 AS 39/09 B ER ), ist hier jedoch nicht entscheidungserheblich.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2012 - L 9 AS 487/11
    Zutreffend hat das SG darauf hingewiesen, dass sich die Förderungsfähigkeit allein danach richtet, ob ausbildungsbezogene Gründe einer Förderung entgegenstehen (vgl. auch Bundessozialgericht, Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b As 36/06 R -, Juris Rn. 16; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 9. Juni 2009 - L 13 AS 39/09 B ER -, Juris Rn. 15).
  • VG Halle, 15.03.2011 - 5 B 26/11

    Masterstudiengang, Grundbewilligungsbescheid

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