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| LSG Baden-Württemberg, 02.09.1997 - L 13 An 2805/97 A |
Zitiervorschläge
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02.09.1997 - L 13 An 2805/97 A (https://dejure.org/1997,17523)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02. September 1997 - L 13 An 2805/97 A (https://dejure.org/1997,17523)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
SGG § 60 Abs. 1 S. 1; ZPO § 42 Abs. 2
Unzulässiges Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03
Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (nur teilweise Entscheidung …
Ein Verstoß gegen Prozessförderungspflichten durch den Beschwerdeführer, welcher eine Prozessverschleppung begründen könnte (…vgl. Brandenburgisches OLG, FamRZ 2002, S. 1042), kann ebenso wenig festgestellt werden wie eine beharrliche Stellung unzulässiger oder unbegründeter Ablehnungsgesuche gegen Richter oder Gerichtspersonen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. September 1997 - L 13 An 2805/97 A - ).