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   LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.1997 - L 13 Ar 121/96   

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https://dejure.org/1997,15440
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.1997 - L 13 Ar 121/96 (https://dejure.org/1997,15440)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11.04.1997 - L 13 Ar 121/96 (https://dejure.org/1997,15440)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11. April 1997 - L 13 Ar 121/96 (https://dejure.org/1997,15440)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Arbeitslosenhilfe; Anpassung; Rückwirkung; Echt; Neuregelung; Arbeitslosenversicherung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 2/98 R

    Revision - Teilzulassung - Absenkung der Arbeitslosenhilfe - echte Rückwirkung -

    "Der erkennende Senat befindet sich mit seiner Auffassung in Übereinstimmung mit dem 1. Senat des LSG NRW ..., weicht allerdings von einer Entscheidung des 13. Senats des LSG NRW vom 11.04.1997 - L 13 Ar 121/96 - ab.

    Entsprechend dem Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 11. April 1997 (L 13 Ar 121/96) sei § 242v AFG verfassungskonform dahingehend auszulegen, daß eine Anpassung frühestens zum 1. Juli 1997 erfolgen dürfe.

  • LSG Hessen, 13.05.1998 - L 6 AL 302/97

    Verminderte Anpassung der Arbeitslosenhilfe - verfassungskonforme Auslegung

    Soweit der 13. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 11. April 1997 (L 13 Ar 121/96, nicht rechtskräftig = B 7 AL 72/97) im Wege der verfassungskonformen Auslegung die erste Anpassung auf den 1. April 1997 verlegen will, vermochte der erkennende Senat dem nicht zu folgen.
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