Rechtsprechung
LSG Bayern, 03.07.2006 - L 13 R 352/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streit um die Zulässigkeit eines Zahlungsanspruchs der Klägerin aus einer Altersrente; Rechtsfolgen der Betreuung über die Vermögenssorge und die Vertretung gegenüber Renten- und Sozialleistungsträgern hinsichtlich der Prozessfähigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Erklärung einer Betreuten kann unwirksam sein
Verfahrensgang
- SG München, 04.04.2006 - S 31 R 5558/03
- LSG Bayern, 03.07.2006 - L 13 R 352/06
- BSG - B 4 R 401/06 B (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 20.02.1996 - 5 B 214.95
Verwaltungsprozeßrecht: Prozessführung durch einen Betreuten
Auszug aus LSG Bayern, 03.07.2006 - L 13 R 352/06
Anders als in Fällen, in denen der Betreuer die Vertretung im laufenden Rechtsstreit nicht wahrnimmt (vgl. BVerwG Beschluss vom 10. Oktober 1994, Az.: 3 B 48/93), ist hier eine gegenteilige Prozesserklärung der Klägerin mangels Prozessfähigkeit unwirksam (vgl. BVerwG Beschluss vom 20. Februar 1996, Az.: 5 B 214/95).