Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2012 - L 14 AS 933/12 B ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,17128
LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2012 - L 14 AS 933/12 B ER (https://dejure.org/2012,17128)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28.06.2012 - L 14 AS 933/12 B ER (https://dejure.org/2012,17128)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28. Juni 2012 - L 14 AS 933/12 B ER (https://dejure.org/2012,17128)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,17128) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 86b Abs 2 S 2 SGG, § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 vom 13.05.2011, § 23 Abs 1 S 1 SGB 12, § 23 Abs 3 S 1 SGB 12, § 21 S 1 SGB 12
    Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Anwendbarkeit auf Unionsbürger - Sozialhilfe - kein Leistungsausschluss wegen einer dem Grunde nach bestehenden ...

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, § 21 S 1 SGB 12, § 23 Abs 1 S 1 SGB 12, § 23 Abs 3 S 1 SGB 12
    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - Ausländer hier: spanischer Staatsbürger - Leistungsausschluss - Europäisches Fürsorgeabkommen - Hilfe zum Lebensunterhalt nach Dritten Kapitel SGB 12

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Prüfung des Leistungsausschlusses für ausländische Staatsangehörige bei Aufenthalt zur Arbeitsuche in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Prüfung des Leistungsausschlusses für ausländische Staatsangehörige bei Aufenthalt zur Arbeitsuche in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (11)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2012 - L 25 AS 837/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - Leistungsausschluss

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2012 - L 14 AS 933/12
    Ebenso wenig geklärt ist, ob der von Deutschland am 19. Dezember 2011 erklärte Vorbehalt zum Europäischen Fürsorgeabkommen vom 11. Dezember 1953, wonach "(d)ie Regierung der Bundesrepublik Deutschland ... keine Verpflichtung (übernimmt), die im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der jeweils geltenden Fassung vorgesehenen Leistungen an Staatsangehörige der übrigen Vertragstaaten in gleicher Weise und unter den gleichen Bedingungen wie den eigenen Staatangehörigen zuzuwenden" (Bekanntmachung vom 31. Januar 2012, BGBl. II S. 144), wirksam ist; dazu liegen - soweit ersichtlich - erst zwei obergerichtliche Entscheidungen (des 19. Senat und des 25. Senats des erkennenden Gerichts, Beschlüsse vom 9. Mai 2012 - L 19 AS 794/12 B ER - juris bzw. vom 23. Mai 2012 - L 25 AS 837/12 B ER - bislang nicht veröffentlicht) vor.

    Diese auch das Europäische Fürsorgeabkommen berücksichtigende Auslegung der §§ 21 Satz 1 und 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII vermeidet jedenfalls eine Verletzung der von Deutschland übernommenen völkerrechtlichen Verpflichtungen; sie führt im Übrigen dazu, dass die Wirksamkeit des von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Europäischen Fürsorgeabkommen erklärten Vorbehalts nicht deshalb in Frage gestellt werden kann, weil dadurch Deutschland das Abkommen in unzulässiger Weise teilweise - für alle erwerbsfähigen Staatsangehörigen der anderen Vertragstaaten - gekündigt hätte (auch deswegen an der Wirksamkeit des Vorbehalts zweifelnd der 25. Senat des erkennenden Gerichts, Beschluss vom 23. Mai 2012 - L 25 AS 837/12 B ER -).

  • BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R

    In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2012 - L 14 AS 933/12
    21 Einem Anspruch steht ferner nicht entgegen, dass nach § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben; diese Regelung ist gegenüber dem Antragsteller, der im Besitz einer Bescheinigung über sein Aufenthaltsrecht nach § 5 FreizügG/EU ist und sich somit "erlaubt" in Deutschland aufhält (bzw. dessen Aufenthalt jedenfalls als erlaubt "gilt"), aufgrund des Europäischen Fürsorgeabkommens nicht anzuwenden (vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2011 - B 14 AS 23/10 R -, juris).
  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2012 - L 14 AS 933/12
    Umstände der Vergangenheit dürfen nur insoweit herangezogen werden, als sie eindeutige Erkenntnisse über die gegenwärtige Lage des Anspruchstellers ermöglichen (BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - juris).Aus Aktenlage und Vorbringen der Beteiligten lässt sich nichts anderes ableiten, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt Hilfebedürftigkeit glaubhaft gemacht ist.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 20 AS 2347/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für erwerbsfähige

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2012 - L 14 AS 933/12
    Zwar spricht einiges dafür, dass diese Regelung nicht mit Vorschriften des europäischen Unionsrechts, insbesondere nicht mit der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO [EG] Nr. 883/2004) vereinbar ist (vgl. Beschluss des Senats vom 27. April 2012 - L 14 AS 763/12 B ER-; a. A. bspw. der 5. und 20. Senat des erkennenden Gerichts, Beschlüsse vom 29. Februar 2012 - L 20 AS 2347/11 B ER - bzw. 3. April 2012 - L 5 AS 2157/11 B ER - alle in juris); allerdings ist diese - in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittene - Frage höchstrichterlich noch nicht geklärt.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2012 - L 5 AS 2157/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2012 - L 14 AS 933/12
    Zwar spricht einiges dafür, dass diese Regelung nicht mit Vorschriften des europäischen Unionsrechts, insbesondere nicht mit der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO [EG] Nr. 883/2004) vereinbar ist (vgl. Beschluss des Senats vom 27. April 2012 - L 14 AS 763/12 B ER-; a. A. bspw. der 5. und 20. Senat des erkennenden Gerichts, Beschlüsse vom 29. Februar 2012 - L 20 AS 2347/11 B ER - bzw. 3. April 2012 - L 5 AS 2157/11 B ER - alle in juris); allerdings ist diese - in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittene - Frage höchstrichterlich noch nicht geklärt.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2012 - L 14 AS 763/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschuss für ausländischen

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2012 - L 14 AS 933/12
    Zwar spricht einiges dafür, dass diese Regelung nicht mit Vorschriften des europäischen Unionsrechts, insbesondere nicht mit der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO [EG] Nr. 883/2004) vereinbar ist (vgl. Beschluss des Senats vom 27. April 2012 - L 14 AS 763/12 B ER-; a. A. bspw. der 5. und 20. Senat des erkennenden Gerichts, Beschlüsse vom 29. Februar 2012 - L 20 AS 2347/11 B ER - bzw. 3. April 2012 - L 5 AS 2157/11 B ER - alle in juris); allerdings ist diese - in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittene - Frage höchstrichterlich noch nicht geklärt.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2012 - L 19 AS 794/12

    Spanien - europäisches Fürsorgeabkommen - Leistungsausschluss - Arbeitssuche -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2012 - L 14 AS 933/12
    Ebenso wenig geklärt ist, ob der von Deutschland am 19. Dezember 2011 erklärte Vorbehalt zum Europäischen Fürsorgeabkommen vom 11. Dezember 1953, wonach "(d)ie Regierung der Bundesrepublik Deutschland ... keine Verpflichtung (übernimmt), die im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der jeweils geltenden Fassung vorgesehenen Leistungen an Staatsangehörige der übrigen Vertragstaaten in gleicher Weise und unter den gleichen Bedingungen wie den eigenen Staatangehörigen zuzuwenden" (Bekanntmachung vom 31. Januar 2012, BGBl. II S. 144), wirksam ist; dazu liegen - soweit ersichtlich - erst zwei obergerichtliche Entscheidungen (des 19. Senat und des 25. Senats des erkennenden Gerichts, Beschlüsse vom 9. Mai 2012 - L 19 AS 794/12 B ER - juris bzw. vom 23. Mai 2012 - L 25 AS 837/12 B ER - bislang nicht veröffentlicht) vor.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2006 - L 20 B 248/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2012 - L 14 AS 933/12
    Denn der Antragsteller wäre, wenn er denn wegen der Regelung in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II keine Leistungen nach dem Zweiten Buch beanspruchen könnte, von den dort vorgesehenen Leistungen ausgeschlossen und danach gerade nicht "dem Grunde nach leistungsberechtigt (nach dem Zweiten Buch)" (in diesem Sinn bereits LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 3. November 2006 - L 20 B 248/06 AS ER - und 27. Juni 2007 - L 9 B 80/07 AS ER - Sächsisches LSG, Beschluss vom 4. Januar 2011 - L 7 SO 28/10 B ER -, ferner SG Konstanz, Beschluss vom 5. November 2009 - S 3 AS 2665/09 ER - [alle juris] sowie W. Eicher, in: jurisPK-SGB XII, § 21 Rn. 26 f. SGB XII).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2007 - L 9 B 80/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2012 - L 14 AS 933/12
    Denn der Antragsteller wäre, wenn er denn wegen der Regelung in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II keine Leistungen nach dem Zweiten Buch beanspruchen könnte, von den dort vorgesehenen Leistungen ausgeschlossen und danach gerade nicht "dem Grunde nach leistungsberechtigt (nach dem Zweiten Buch)" (in diesem Sinn bereits LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 3. November 2006 - L 20 B 248/06 AS ER - und 27. Juni 2007 - L 9 B 80/07 AS ER - Sächsisches LSG, Beschluss vom 4. Januar 2011 - L 7 SO 28/10 B ER -, ferner SG Konstanz, Beschluss vom 5. November 2009 - S 3 AS 2665/09 ER - [alle juris] sowie W. Eicher, in: jurisPK-SGB XII, § 21 Rn. 26 f. SGB XII).
  • LSG Sachsen, 04.01.2011 - L 7 SO 28/10
    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2012 - L 14 AS 933/12
    Denn der Antragsteller wäre, wenn er denn wegen der Regelung in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II keine Leistungen nach dem Zweiten Buch beanspruchen könnte, von den dort vorgesehenen Leistungen ausgeschlossen und danach gerade nicht "dem Grunde nach leistungsberechtigt (nach dem Zweiten Buch)" (in diesem Sinn bereits LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 3. November 2006 - L 20 B 248/06 AS ER - und 27. Juni 2007 - L 9 B 80/07 AS ER - Sächsisches LSG, Beschluss vom 4. Januar 2011 - L 7 SO 28/10 B ER -, ferner SG Konstanz, Beschluss vom 5. November 2009 - S 3 AS 2665/09 ER - [alle juris] sowie W. Eicher, in: jurisPK-SGB XII, § 21 Rn. 26 f. SGB XII).
  • SG Konstanz, 05.11.2009 - S 3 AS 2665/09

    Anordnungsanspruch auf die Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt gegen

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2014 - L 8 SO 129/14

    Anspruch auf Gewährung lebensunterhaltssichernder Leistungen nach dem SGB XII im

    Der Senat schließt sich insoweit der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2012 - L 9 AS 563/12 B ER - juris Rn. 59; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. November 2006 - L 20 B 248/06 AS ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Juni 2007 - L 9 B 80/07 AS ER - Sächsisches LSG, Beschluss vom 4. Januar 2011 - L 7 SO 28/10 B ER - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2012 - L 14 AS 933/12 B ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. November 2012 - L 19 AS 1917/12 B ER - juris Rn. 28; LSG Hamburg, Beschluss vom 14. Januar 2013 - L 4 AS 332/12 B ER - juris Rn. 9; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. November 2013 - L 19 AS 578/13 B ER - juris Rn. 15; Eicher in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 21 Rn. 35; Coseriu in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 23 Rn. 35; Greiser in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, Anhang zu § 23 - Die Sozialhilfe als Gegenstand des Europäischen Rechts Rn. 97 f.; Grube in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl. 2014, § 21 Rn. 5; Wahrendorf in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl. 2014, § 23 Rn. 27a; Schumacher in: Oestreicher, SGB II/SGB XII, Stand: Oktober 2013, § 21 SGB XII Rn. 17b; Peters in: Estelmann, SGB II, Stand: Februar 2014, § 7 Rn. 17; Classen in: Berlit/Conradis/Sartorius (Hrsg.), Existenzsicherungsrecht, 2. Aufl. 2013, Kapitel 34, S. 730, Rn. 53; wohl auch Hahn/Knickrehm in: Eicher, SGB II, § 5 Rn. 17; Groth in: Beck-OK SGB XII § 21 Rn. 3; a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rn. 65; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19. August 2013 - L 13 AS 203/13 B ER - juris Rn. 18; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Juni 2012 - L 20 AS 1322/12 B ER - juris Rn. 43; Adolph in: Adolph, SGB II/SGB XII, Stand: März 2014, § 21 SGB XII Rn. 12; Thie in: LPK-SGB XII, 9. Aufl. 2012, § 21 Rn. 5; wohl auch Hohm in: Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Aufl. 2010, § 21 Rn. 9) an, nach der von dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II betroffene Personen nicht "dem Grunde nach leistungsberechtigt" nach dem SGB II sind.

    Dies gilt nach dem jüngsten Senatsbeschluss vom 7. Mai 2014 (- L 8 SO 126/14 B ER -) und der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur zunächst für den Ausschluss von Leistungen der Sozialhilfe nach § 23 Abs. 3 Satz 1 2. Alternative SGB XII, soweit sich das Aufenthaltsrecht des Betroffenen - wie hier - allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt (so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2012 - L 9 AS 563/12 B ER - juris Rn. 58; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. November 2012 - L 19 AS 1917/12 B ER - juris Rn. 29; LSG Hamburg, Beschluss vom 14. Januar 2013 - L 4 AS 332/12 B ER - juris Rn. 9; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2012 - L 14 AS 933/12 B ER - juris Rn. 21; SG Düsseldorf, Urteil vom 17. April 2013 - S 17 SO 192/11 - juris Rn. 23; Greiser in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, Anhang zu § 23 - Die Sozialhilfe als Gegenstand des Europäischen Rechts Rn. 99 f.; Coseriu in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 23 Rn. 35; Hohm in: Schellhorn/Schellhorn/Hohm, 18. Aufl. 2010, § 23 Rn. 29e; Herbst in: Mergler/Zink, SGB XII/AsylbLG, Stand: August 2013, § 23 SGB XII Rn. 41a; Peters in: Estelmann, SGB II, Stand: Februar 2014, § 7 Rn. 17; a.A. unter Berufung auf § 21 Satz 1 SGB XII LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Juli 2012 - L 29 AS 1504/12 B ER - juris Rn. 93; vgl. zur Rechtslage im SGB II bis zur Erklärung des Vorbehalts Deutschlands zur Anwendbarkeit des EFA vom 19. Dezember 2011 - BGBl. II 2012, S. 144 - in Gestalt der berichtigten Fassung - BGBl. II 2012, 470 - BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 23/10 R - juris Rn. 21 ff. sowie bereits Senatsbeschluss vom 14. Januar 2008 - L 8 SO 88/07 ER - juris; zur Wirksamkeit des Vorbehalts vgl. BSG, EuGH-Vorlage vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 9/13 R - juris Rn. 23).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2012 - L 19 AS 1393/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Falls der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, dessen Voraussetzungen nach dem Wortlaut vorliegen, zu Lasten des Antragstellers eingreift, ist dieser weder nach § 21 SGB XII noch nach § 23 Abs. 3 SGB XII vom Bezug von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII ausgeschlossen (vgl. LSG NRW Beschluss vom 29.06.2012 - L 19 AS 973/12 B ER; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 28.06.2012 - L 14 AS 933/12 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20.07.2012 - L 19 AS 563/12 B ER).
  • LSG Hamburg, 01.12.2014 - L 4 AS 444/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Vom Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II betroffene Ausländer sind nämlich nicht nach § 21 Satz 1 SGB XII von Ansprüchen für den Lebensunterhalt nach dem SGB XII ausgeschlossen (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2.10.2012, a.a.O.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20.7.2012, L 9 AS 563/12 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.6.2012, L 14 AS 933/12 B ER; Eicher, in: jurisPK-SGB XII, 2011, § 21 Rn. 27; vgl. auch Groth, in: Rolfs/Giesen/Kreikebohm/ Udsching, Beck'scher Online-Kommentar Sozialrecht, § 21 SGB XII Rn. 3).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2012 - L 9 AS 563/12

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des

    Denn der Antragsteller ist, wenn er wegen der Regelung in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II keine Leistungen nach dem SGB II beanspruchen kann, von den dort vorgesehenen Leistungen ausgeschlossen und danach gerade nicht " dem Grunde nach leistungsberechtigt " nach dem SGB II (in diesem Sinne bereits auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Juni 2007 - L 9 B 80/07 AS ER -, Juris Rn. 29 ff; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2012 - L 14 AS 933/12 B ER -, Juris Rn. 20; Eicher in: jurisPK-SGB XII, § 21, Rn. 26 ff).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2014 - L 8 SO 126/14
    Der Senat schließt sich insoweit der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2012 - L 9 AS 563/12 B ER - juris Rn. 59; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. November 2006 - L 20 B 248/06 AS ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Juni 2007 - L 9 B 80/07 AS ER - Sächsisches LSG, Beschluss vom 4. Januar 2011 - L 7 SO 28/10 B ER - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2012 - L 14 AS 933/12 B ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. November 2012 - L 19 AS 1917/12 B ER - juris Rn. 28; LSG Hamburg, Beschluss vom 14. Januar 2013 - L 4 AS 332/12 B ER - juris Rn. 9; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. November 2013 - L 19 AS 578/13 B ER - juris Rn. 15; Eicher in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 21 Rn. 35; Coseriu in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 23 Rn. 35; Greiser in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, Anhang zu § 23 - Die Sozialhilfe als Gegenstand des Europäischen Rechts Rn. 97 f.; Grube in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl. 2014, § 21 Rn. 5; Wahrendorf in: GrubeANahrendorf, SGB XII, 5. Aufl. 2014, § 23 Rn. 27a; Schumacher in: Oestreicher, SGB II/SGB XII, Stand: Oktober 2013, § 21 SGB XII Rn. 17b; Peters in: Estelmann, SGB II, Stand: Februar 2014, § 7 Rn. 17; Classen in: Berlit/Conradis/Sartorius (Hrsg.), Existenzsicherungsrecht, 2. Aufl. 2013, Kapitel 34, S. 730, Rn. 53; wohl auch Hahn/Knickrehm in: Eicher, SGB II, § 5 Rn. 17; Groth in: Beck-OK SGB XII § 21 Rn. 3; a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 -L 15 AS 365/13 B ER - juris Rn. 65; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19. August 2013 - L 13 AS 203/13 B ER - juris Rn. 18; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Juni 2012 - L 20 AS 1322/12 B ER - juris Rn. 43; Adolph in: Adolph, SGB II/SGB XII, Stand: März 2014, § 21 SGB XII Rn. 12; Thie in: LPK-SGB XII, 9. Aufl. 2012, § 21 Rn. 5; wohl auch Hohm in: Schell-horn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Aufl. 2010, § 21 Rn. 9) an, nach der von dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II betroffene Personen nicht "dem Grunde nach leistungsberechtigt" nach dem SGB II sind.

    Dieser Leistungsausschluss ist bei Staatsangehörigen der Signatarstaaten des EFA, zu denen auch Spanien und die Bundesrepublik Deutschland gehören (und daneben Belgien, Dänemark, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Portugal, Schweden, die Türkei und Großbritannien), wegen des Gleichbehandlungsgebots aus Art. 1 EFA nicht anwendbar (so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2012 - L 9 AS 563/12 B ER - juris Rn. 58; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. November 2012 - L 19 AS 1917/12 B ER - juris Rn. 29; LSG Hamburg, Beschluss vom 14. Januar 2013 - L 4 AS 332/12 B ER - juris Rn. 9; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2012 - L 14 AS 933/12 B ER - juris Rn. 21; SG Düsseldorf, Urteil vom 17. April 2013 - S 17 SO 192/11 - juris Rn. 23; Greiser in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, Anhang zu § 23 - Die Sozialhilfe als Gegenstand des Europäischen Rechts Rn. 99 f.; Coseriu in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 23 Rn. 35; Hohm in: Schellhorn/Schellhorn/Hohm, 18. Aufl. 2010, § 23 Rn. 29e; Herbst in: Mergler/Zink, SGB XII/AsylbLG, Stand: August 2013, § 23 SGB XII Rn. 41a; Peters in: Estelmann, SGB II, Stand: Februar 2014, § 7 Rn. 17; a.A. unter Berufung auf § 21 Satz 1 SGB XII LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Juli 2012 - L 29 AS 1504/12 B ER - juris Rn. 93; vgl. zur Rechtslage im SGB II bis zur Erklärung des Vorbehalts Deutschlands zur Anwendbarkeit des EFA vom 19. Dezember 2011 - BGBl. II 2012, 144 - in Gestalt der berichtigten Fassung - BGBl. II 2012, 470 - BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 23/10 R - juris Rn. 21 ff. sowie bereits Senatsbeschluss vom 14. Januar 2008 - L 8 SO 88/07 ER - juris; zur Wirksamkeit des Vorbehalts vgl. BSG, EuGH-Vorlage vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 9/13 R - juris Rn. 23).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2013 - L 8 SO 126/14
    Der Senat schließt sich insoweit der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2012 - L 9 AS 563/12 B ER - juris Rn. 59; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. November 2006 - L 20 B 248/06 AS ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Juni 2007 - L 9 B 80/07 AS ER - Sächsisches LSG, Beschluss vom 4. Januar 2011 - L 7 SO 28/10 B ER - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2012 - L 14 AS 933/12 B ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. November 2012 - L 19 AS 1917/12 B ER - juris Rn. 28; LSG Hamburg, Beschluss vom 14. Januar 2013 - L 4 AS 332/12 B ER - juris Rn. 9; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. November 2013 - L 19 AS 578/13 B ER - juris Rn. 15; Eicher in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 21 Rn. 35; Coseriu in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 23 Rn. 35; Greiser in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, Anhang zu § 23 - Die Sozialhilfe als Gegenstand des Europäischen Rechts Rn. 97 f.; Grube in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl. 2014, § 21 Rn. 5; Wahrendorf in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl. 2014, § 23 Rn. 27a; Schumacher in: Oestreicher, SGB II/SGB XII, Stand: Oktober 2013, § 21 SGB XII Rn. 17b; Peters in: Estelmann, SGB II, Stand: Februar 2014, § 7 Rn. 17; Classen in: Berlit/Conradis/Sartorius (Hrsg.), Existenzsicherungsrecht, 2. Aufl. 2013, Kapitel 34, S. 730, Rn. 53; wohl auch Hahn/Knickrehm in: Eicher, SGB II, § 5 Rn. 17; Groth in: Beck-OK SGB XII § 21 Rn. 3; a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rn. 65; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19. August 2013 - L 13 AS 203/13 B ER - juris Rn. 18; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Juni 2012 - L 20 AS 1322/12 B ER - juris Rn. 43; Adolph in: Adolph, SGB II/SGB XII, Stand: März 2014, § 21 SGB XII Rn. 12; Thie in: LPK-SGB XII, 9. Aufl. 2012, § 21 Rn. 5; wohl auch Hohm in: Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Aufl. 2010, § 21 Rn. 9) an, nach der von dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II betroffene Personen nicht "dem Grunde nach leistungsberechtigt" nach dem SGB II sind.

    Dieser Leistungsausschluss ist bei Staatsangehörigen der Signatarstaaten des EFA, zu denen auch Spanien und die Bundesrepublik Deutschland gehören (und daneben Belgien, Dänemark, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Portugal, Schweden, die Türkei und Großbritannien), wegen des Gleichbehandlungsgebots aus Art. 1 EFA nicht anwendbar (so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2012 - L 9 AS 563/12 B ER - juris Rn. 58; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. November 2012 - L 19 AS 1917/12 B ER - juris Rn. 29; LSG Hamburg, Beschluss vom 14. Januar 2013 - L 4 AS 332/12 B ER - juris Rn. 9; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2012 - L 14 AS 933/12 B ER - juris Rn. 21; SG Düsseldorf, Urteil vom 17. April 2013 - S 17 SO 192/11 - juris Rn. 23; Greiser in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, Anhang zu § 23 - Die Sozialhilfe als Gegenstand des Europäischen Rechts Rn. 99 f.; Coseriu in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 23 Rn. 35; Hohm in: Schellhorn/Schellhorn/Hohm, 18. Aufl. 2010, § 23 Rn. 29e; Herbst in: Mergler/Zink, SGB XII/AsylbLG, Stand: August 2013, § 23 SGB XII Rn. 41a; Peters in: Estelmann, SGB II, Stand: Februar 2014, § 7 Rn. 17; a.A. unter Berufung auf § 21 Satz 1 SGB XII LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Juli 2012 - L 29 AS 1504/12 B ER - juris Rn. 93; vgl. zur Rechtslage im SGB II bis zur Erklärung des Vorbehalts Deutschlands zur Anwendbarkeit des EFA vom 19. Dezember 2011 - BGBl. II 2012, 144 - in Gestalt der berichtigten Fassung - BGBl. II 2012, 470 - BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 23/10 R - juris Rn. 21 ff. sowie bereits Senatsbeschluss vom 14. Januar 2008 - L 8 SO 88/07 ER - juris; zur Wirksamkeit des Vorbehalts vgl. BSG, EuGH-Vorlage vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 9/13 R - juris Rn. 23).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2013 - L 5 AS 2112/13

    Leistungsausschluss für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem

    Dies ergibt sich aus § 21 Satz 1 SGB XII. Entgegen der Auffassung des 14. Senats des LSG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 28.06.2012, L 14 AS 933/12 B ER) ist der Antragsteller nicht "dem Grunde nach" von den Leistungen des SGB II ausgeschlossen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Juni 2012, L 20 AS 1322/12 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Juli 2012, L 29 AS 1504/12 B ER).
  • LSG Sachsen, 31.01.2013 - L 7 AS 964/12
    Angesichts der Auffassung des Senats kam ein Anspruch auf Sozialhilfe nicht in Betracht (vgl. hierzu LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.06.2012 - L 14 AS 933/12 B ER, RdNrn. 20 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.10.2012 - L 19 AS 1393/12 B ER, L 19 AS 1394/12, RdNrn. 72 f., beide zitiert nach Juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2012 - L 19 AS 1917/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Falls der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, dessen Voraussetzungen nach dem Wortlaut vorliegen, zu Lasten der Antragsteller eingreift, sind diese weder nach § 21 SGB XII noch nach § 23 Abs. 3 SGB XII vom Bezug von Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII ausgeschlossen (vgl. LSG NRW Beschluss vom 29.06.2012 - L 19 AS 973/12 B ER; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 28.06.2012 - L 14 AS 933/12 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20.07.2012 - L 19 AS 563/12 B ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2014 - L 8 SO 192/14
    Der Senat schließt sich insoweit der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2012 - L 9 AS 563/12 B ER - juris Rn. 59; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. November 2006 - L 20 B 248/06 AS ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Juni 2007 - L 9 B 80/07 AS ER - Sächsisches LSG, Beschluss vom 4. Januar 2011 - L 7 SO 28/10 B ER - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2012 - L 14 AS 933/12 B ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. November 2012 - L 19 AS 1917/12 B ER - juris Rn. 28; LSG Hamburg, Beschluss vom 14. Januar 2013 - L 4 AS 332/12 B ER - juris Rn. 9; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. November 2013 - L 19 AS 578/13 B ER - juris Rn. 15; Eicher in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 21 Rn. 35; Coseriu in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 23 Rn. 35; Greiser in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, Anhang zu § 23 - Die Sozialhilfe als Gegenstand des Europäischen Rechts Rn. 97 f.; Grube in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl. 2014, § 21 Rn. 5; Wahrendorf in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl. 2014, § 23 Rn. 27a; Schumacher in: Oestreicher, SGB II/SGB XII, Stand: Oktober 2013, § 21 SGB XII Rn. 17b; Peters in: Estelmann, SGB II, Stand: Februar 2014, § 7 Rn. 17; Classen in: Berlit/Conradis/Sartorius (Hrsg.), Existenzsicherungsrecht, 2. Aufl. 2013, Kapitel 34, S. 730, Rn. 53; wohl auch Hahn/Knickrehm in: Eicher, SGB II, § 5 Rn. 17; Groth in: Beck-OK SGB XII § 21 Rn. 3; a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rn. 65; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19. August 2013 - L 13 AS 203/13 B ER - juris Rn. 18; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Juni 2012 - L 20 AS 1322/12 B ER - juris Rn. 43; Adolph in: Adolph, SGB II/SGB XII, Stand: März 2014, § 21 SGB XII Rn. 12; Thie in: LPK-SGB XII, 9. Aufl. 2012, § 21 Rn. 5; wohl auch Hohm in: Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Aufl. 2010, § 21 Rn. 9) an, nach der von dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II betroffene Personen nicht "dem Grunde nach leistungsberechtigt" nach dem SGB II sind.

    Dies gilt nach dem Senatsbeschluss vom 7. Mai 2014 (- L 8 SO 126/14 B ER -) und der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur zunächst für den Ausschluss von Leistungen der Sozialhilfe nach § 23 Abs. 3 Satz 1 2. Alternative SGB XII, soweit sich das Aufenthaltsrecht des Betroffenen - wie hier hinsichtlich der Antragstellerin zu 1. angenommen werden kann - allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt (so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2012 - L 9 AS 563/12 B ER - juris Rn. 58; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. November 2012 - L 19 AS 1917/12 B ER - juris Rn. 29; LSG Hamburg, Beschluss vom 14. Januar 2013 - L 4 AS 332/12 B ER - juris Rn. 9; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2012 - L 14 AS 933/12 B ER - juris Rn. 21; SG Düsseldorf, Urteil vom 17. April 2013 - S 17 SO 192/11 - juris Rn. 23; Greiser in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, Anhang zu § 23 - Die Sozialhilfe als Gegenstand des Europäischen Rechts Rn. 99 f.; Coseriu in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 23 Rn. 35; Hohm in: Schellhorn/Schellhorn/Hohm, 18. Aufl. 2010, § 23 Rn. 29e; Herbst in: Mergler/Zink, SGB XII/AsylbLG, Stand: August 2013, § 23 SGB XII Rn. 41a; Peters in: Estelmann, SGB II, Stand: Februar 2014, § 7 Rn. 17; a.A. unter Berufung auf § 21 Satz 1 SGB XII LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Juli 2012 - L 29 AS 1504/12 B ER - juris Rn. 93; vgl. zur Rechtslage im SGB II bis zur Erklärung des Vorbehalts Deutschlands zur Anwendbarkeit des EFA vom 19. Dezember 2011 - BGBl. II 2012, S. 144 - in Gestalt der berichtigten Fassung - BGBl. II 2012, 470 - BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 23/10 R - juris Rn. 21 ff. sowie bereits Senatsbeschluss vom 14. Januar 2008 - L 8 SO 88/07 ER - juris; zur Wirksamkeit des Vorbehalts vgl. BSG, EuGH-Vorlage vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 9/13 R - juris Rn. 23).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 04.02.2015 - L 2 AS 14/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2013 - L 19 AS 766/13

    Unionsbürger, Bulgarien, bulgarische Staatsangehörige, Aufenthalt zum Zweck der

  • LSG Hamburg, 14.01.2013 - L 4 AS 332/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2013 - L 19 AS 578/13
  • LSG Sachsen, 31.01.2013 - 7 AS 964/12

    Arbeitnehmer; Arbeitssuche; Aufenthaltsrecht; Freizügigkeitsbescheinigung;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - L 19 AS 942/13
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012 - L 19 AS 1542/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2012 - L 29 AS 1504/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für ausländische

  • SG Braunschweig, 03.11.2014 - S 32 SO 124/14

    Vorläufige Gewährung von Leistungen der Grundsicherung bis Entscheidung über

  • SG Bremen, 15.04.2014 - S 33 SO 78/14
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht