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   LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2010 - L 15 AS 1081/09 B   

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https://dejure.org/2010,8294
LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2010 - L 15 AS 1081/09 B (https://dejure.org/2010,8294)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 03.02.2010 - L 15 AS 1081/09 B (https://dejure.org/2010,8294)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 03. Februar 2010 - L 15 AS 1081/09 B (https://dejure.org/2010,8294)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - keine Einkommensberücksichtigung - fiktives Einkommen - Einkommensteuerrückerstattung - Abtretung an einen Dritten - Ersatzanspruch - sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsverfolgung - teilweise Erfolgsaussicht - Prozesskostenhilfe

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 28 SGB II; § 34 SGB II; § 99 Abs. 3 Nr. 1 SGG
    Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH) für ein sozialgerichtliches Verfahren über die Höhe von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende; Rechtmäßigkeit einer Leistungsabsenkung aufgrund einer unmittelbar für die Tilgung von noch vor Eintritt der Arbeitslosigkeit ...

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH) für ein sozialgerichtliches Verfahren über die Höhe von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende; Rechtmäßigkeit einer Leistungsabsenkung aufgrund einer unmittelbar für die Tilgung von noch vor Eintritt der Arbeitslosigkeit ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; keine Berücksichtigung fiktiven Einkommens bei der Bedarfsberechnung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (20)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2007 - L 13 AS 46/07

    1/12; Abgrenzung; Abtretung; Abtretung; Abzug; angemessener Zeitraum; Anrechnung; …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2010 - L 15 AS 1081/09
    Die Beklagte hält die Ablehnung von PKH für zutreffend und verweist zur Begründung auf den Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 24. August 2007 - L 13 AS 46/07 ER.

    Soweit vertreten wird, dass eine in der Vergangenheit zum Zwecke der Darlehenstilgung erfolgte Abtretung einer Berücksichtigung dieser Ansprüche als Einkommen auch dann nicht entgegen stehen soll, wenn die Einnahmen infolge der Abtretung dem Hilfebedürftigen zu keinem Zeitpunkt zugeflossen sind (so: Sächsisches LSG, Beschluss vom 14. April 2005 - L 3 B 30/05 AS ER, NZS 2006, 107 ff.; ebenso: 13. Senat des erkennenden Gerichts, Beschluss vom 24. August 2007 - L 13 AS 46/07 ER für eine Steuerrückerstattung, die infolge einer Abtretung direkt an den Steuerberater überwiesen und dort in Höhe eines Teilbetrags mit Schulden des Hilfebedürftigen verrechnet wurde), vermag der Senat dem nicht zu folgen.

    Zwar stimmt der Senat dem SG und dem 13. Senat des erkennenden Gerichts (Beschluss vom 24. August 2007 - L 13 AS 46/07 ER) insoweit ausdrücklich zu, dass es mit dem Sinn und Zweck der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, nämlich der Beseitigung der gegenwärtigen Notlage und der Sicherung nur des Existenzminimums, nicht zu vereinbaren wäre, wenn SGB II-Leistungen zur Tilgung von Schulden aus der Zeit vor dem Leistungsbezug verwendet werden.

  • BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Steuererstattung …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2010 - L 15 AS 1081/09
    Die Tilgung solcher Altschulden ist vielmehr - worauf das SG zutreffend hingewiesen hat - so lange zurückzustellen, wie infolge der Hilfebedürftigkeit Anspruch auf SGB II-Leistungen besteht (vgl. hierzu auch: BSG, Urteil vom 30. September 2008 - B 4 AS 29/07 R, BSGE 101, 291 Rn 19).
  • LSG Sachsen, 14.04.2005 - L 3 B 30/05
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2010 - L 15 AS 1081/09
    Soweit vertreten wird, dass eine in der Vergangenheit zum Zwecke der Darlehenstilgung erfolgte Abtretung einer Berücksichtigung dieser Ansprüche als Einkommen auch dann nicht entgegen stehen soll, wenn die Einnahmen infolge der Abtretung dem Hilfebedürftigen zu keinem Zeitpunkt zugeflossen sind (so: Sächsisches LSG, Beschluss vom 14. April 2005 - L 3 B 30/05 AS ER, NZS 2006, 107 ff.; ebenso: 13. Senat des erkennenden Gerichts, Beschluss vom 24. August 2007 - L 13 AS 46/07 ER für eine Steuerrückerstattung, die infolge einer Abtretung direkt an den Steuerberater überwiesen und dort in Höhe eines Teilbetrags mit Schulden des Hilfebedürftigen verrechnet wurde), vermag der Senat dem nicht zu folgen.
     
  • BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 5/08 R

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2010 - L 15 AS 1081/09
    Die Klage der Klägerin zu 2., die sich auch gegen die Höhe des Sozialgeldes richtet, weist bereits allein aufgrund der beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Normenkontrollverfahren zur Verfassungsmäßigkeit des § 28 SGB II (Höhe des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres - Az. 1 BvL 1/09, BvL 3/09 und 1 BvL 4/09; Vorlagebeschlüsse des Bundessozialgerichts [BSG] vom 27. Januar 2009 [B 14/11b AS 9/07 R und B 14 AS 5/08 R] und des LSG Hessen vom 29. Oktober 2008 [L 6 AS 336/07, Breithaupt 2009, 325]) die für die Gewährung von PKH erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussichten auf (ebenso: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14. Oktober 2009 - L 13 AS 173/08 AS).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 04.05.2009 - L 3 AS 30/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - unbeschränkte Prozesskostenhilfe auch bei nur …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2010 - L 15 AS 1081/09
    Allein aufgrund dieser teilweisen Erfolgsaussichten ist der Klägerin zu 2. für das erstinstanzliche Klageverfahren, in dem für die anwaltliche Vertretung Betragsrahmengebühren nach § 3 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) anfallen, unbeschränkt PKH zu gewähren (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3. August 2005 - L 7 B 232/07 AS, NdsRPfl 2007, 391; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. März 2008 - L 20 B 6/08 SO; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 4. Mai 2009 - L 3 AS 30/09 B; Beschluss des erkennenden Senats vom 26. Oktober 2009 - L 15 P 8/09).
  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2010 - L 15 AS 1081/09
    Auch nach der Rechtsprechung des BVerfG kommt es ausschließlich auf die tatsächlichen Gegebenheiten und nicht auf etwaige fiktive Umstände an ("Gegenwärtigkeitsprinzip", vgl. Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05, Breithaupt 2005, 803).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - L 7 B 232/07

    Voraussetzung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2010 - L 15 AS 1081/09
    Allein aufgrund dieser teilweisen Erfolgsaussichten ist der Klägerin zu 2. für das erstinstanzliche Klageverfahren, in dem für die anwaltliche Vertretung Betragsrahmengebühren nach § 3 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) anfallen, unbeschränkt PKH zu gewähren (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3. August 2005 - L 7 B 232/07 AS, NdsRPfl 2007, 391; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. März 2008 - L 20 B 6/08 SO; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 4. Mai 2009 - L 3 AS 30/09 B; Beschluss des erkennenden Senats vom 26. Oktober 2009 - L 15 P 8/09).
  • LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2010 - L 15 AS 1081/09
    Die Klage der Klägerin zu 2., die sich auch gegen die Höhe des Sozialgeldes richtet, weist bereits allein aufgrund der beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Normenkontrollverfahren zur Verfassungsmäßigkeit des § 28 SGB II (Höhe des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres - Az. 1 BvL 1/09, BvL 3/09 und 1 BvL 4/09; Vorlagebeschlüsse des Bundessozialgerichts [BSG] vom 27. Januar 2009 [B 14/11b AS 9/07 R und B 14 AS 5/08 R] und des LSG Hessen vom 29. Oktober 2008 [L 6 AS 336/07, Breithaupt 2009, 325]) die für die Gewährung von PKH erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussichten auf (ebenso: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14. Oktober 2009 - L 13 AS 173/08 AS).
  • LSG Berlin, 07.03.2003 - L 9 B 3/03

    Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgaussicht - orthopädisches Hilfsmittel - …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2010 - L 15 AS 1081/09
    Es muss zumindest die reale Chance zum Obsiegen bestehen (LSG Berlin, Beschluss vom 7. März 2003 - L 9 B 3/03 KR).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2008 - L 20 B 6/08

    Sozialhilfe

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2010 - L 15 AS 1081/09
    Allein aufgrund dieser teilweisen Erfolgsaussichten ist der Klägerin zu 2. für das erstinstanzliche Klageverfahren, in dem für die anwaltliche Vertretung Betragsrahmengebühren nach § 3 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) anfallen, unbeschränkt PKH zu gewähren (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3. August 2005 - L 7 B 232/07 AS, NdsRPfl 2007, 391; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. März 2008 - L 20 B 6/08 SO; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 4. Mai 2009 - L 3 AS 30/09 B; Beschluss des erkennenden Senats vom 26. Oktober 2009 - L 15 P 8/09).
  • BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 75/08 R

    Grundsicherungsleistungen für die Wahrnehmung des Umgangsrechts

  • BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2008 - L 6 AS 734/07

    Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Form …

  • BSG, 27.01.2009 - B 14/11b AS 9/07 R

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …

  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2009 - L 5 AS 34/09
  • SG Aachen, 02.09.2005 - S 8 AS 31/05

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …

  • LSG Schleswig-Holstein, 16.12.2001 - L 8 B 71/01
  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2010 - L 15 P 8/09
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2011 - L 11 AS 1063/11

    Wohnflächengrenze für Alleinerziehende in Niedersachsen; Angemessenheit der …

    Da das zweitinstanzliche Verfahren für die Antragsteller teilweise erfolgreich war, besteht Anspruch auf unbeschränkte PKH (vgl. etwa: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 3. August 2005 - L 7 B 232/07 AS, NdsRpfl 2007, 391; vom 3. Februar 2010 - L 15 AS 1081/09 B, NdsRpfl 2010, 182 und vom 6. Mai 2010 - L 11 SB 4/10).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.04.2011 - L 5 AS 397/10

    Prozesskostenhilfe, maßgeblicher Zeitpunkt für die hinreichende Erfolgsaussicht, …

    Im Übrigen besteht in Verfahren, in denen Betragsrahmengebühren für die anwaltliche Vertretung anfallen, ein Anspruch auf unbeschränkte Prozesskostenhilfe, selbst wenn eine Rechtsverfolgung nur teilweise Aussicht auf Erfolg hat (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3. Februar 2010, L 15 AS 1081/09 B; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 26. August 2009, L 11 AS 362/09 B PKH; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 4. Mai 2009, L 3 AS 30/09 B).
  • SG Potsdam, 09.04.2014 - S 40 AS 2731/11

    Keine Anrechnung des Unterhaltsvorschusses als Einkommen bei Leistungsgewährung

    Einkommen kann nur dann bedarfsmindernd berücksichtigt werden, wenn es dem Hilfebedürftigen auch tatsächlich zur Verfügung steht (sogenannte bereite Mittel; ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sowie der Obergerichte, vgl. beispielhaft: BSG, Urteile vom 11.12.2007 (B 8/9b SO 23/06 R), 02.07.2009 (B 14 AS 75/08 R 9), 27.09.2011 (B 4 AS 202/10 R), 29.11.2012 (B 14 AS 33/12 R; Sächsisches LSG, Beschluss vom 19.09.2005 (L 3 B 155/05 AS - ER); LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.02.2010 (L 15 AS 1081/09 B).
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