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   LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2006 - L 15 B 24/06 AY PKH   

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https://dejure.org/2006,16092
LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2006 - L 15 B 24/06 AY PKH (https://dejure.org/2006,16092)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 04.12.2006 - L 15 B 24/06 AY PKH (https://dejure.org/2006,16092)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 04. Dezember 2006 - L 15 B 24/06 AY PKH (https://dejure.org/2006,16092)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verlagerung von rechtlichen Erörterungen in das Prozesskostenhilfe-Verfahren; Verfassungsrechtliches Gebot der Rechtsschutzgleichheit bei der Gewährung von Prozesskostenhilfe; Leistungen zur Deckung einmaliger Bedarfe im Rahmen der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt; ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    SGB XII § 73
    D (A), Grundsicherung für Erwerbsunfähige, Hilfe in sonstigen Lebenslagen, Passbeschaffung, Kosten, Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

  • VGH Bayern, 12.05.2005 - 12 B 03.1492

    Sozialhilfe, einmalige Leistungen zur Passbeschaffung, Keine Sozialhilfe für die

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2006 - L 15 B 24/06
    Dass die Klägerin, wie sie nun vorträgt, die Auslagen für die Passbeschaffung von einer Freundin ausgeliehen hat, muss dem geltend gemachten Anliegen ebenfalls nicht entgegenstehen (siehe dazu stellvertretend Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 12. Mai 2005 - 12 B 03.1492 - und Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 8. Juli 2005 - 13 K 2649/04 -, beide zitiert nach Juris).
  • VG Dresden, 08.07.2005 - 13 K 2649/04
    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2006 - L 15 B 24/06
    Dass die Klägerin, wie sie nun vorträgt, die Auslagen für die Passbeschaffung von einer Freundin ausgeliehen hat, muss dem geltend gemachten Anliegen ebenfalls nicht entgegenstehen (siehe dazu stellvertretend Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 12. Mai 2005 - 12 B 03.1492 - und Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 8. Juli 2005 - 13 K 2649/04 -, beide zitiert nach Juris).
  • BVerfG, 20.06.2006 - 1 BvR 2673/05

    Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch Verweigerung von PKH (Beiordnung

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2006 - L 15 B 24/06
    Soweit das Sozialgericht darüber hinaus jedoch die Auffassung vertritt, dass die Klägerin angesichts dessen die Passkosten aus dem Regelsatz zu bestreiten habe und soweit es ebenfalls die Auffassung vertritt, dass auch Leistungen der Hilfe in sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XII) nicht in Betracht kommen, stellt es für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe Anforderungen auf, welche dem verfassungsrechtlichen Gebot der Rechtsschutzgleichheit nicht entsprechen (s. dazu stellvertretend Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 20. Juni 2006 - 1 BvR 2673/05 - und vom 14. Juni 2006 - 2 BvR 626/06 und 656/06 -).
  • LSG Bayern, 04.10.2005 - L 11 B 441/05

    Übernahme von Fahrtkosten aus der Wahrnehmung des Umgangsrechts durch den Träger

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2006 - L 15 B 24/06
    In diesem Zusammenhang wird besonders auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 7. Dezember 2006 - B 7b AS 7/06 R - hingewiesen (derzeit nur als Pressemitteilung über www.bundessozialgericht.de verfügbar; zum Meinungsstand siehe aber bereits Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 23. September 2005 - L 7 B 132/05 AS - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 4. Oktober 2005 - L 11 B 441/05 SO ER - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Oktober 2006 - L 7 AS 4806/ ER-B -, alle zitiert nach Juris), in dem für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende entschieden worden ist, dass bestimmte Kosten, die über denen liegen (können), welche der Regelsatz abdeckt, zu Leistungsansprüchen nach § 73 SGB XII führen können.
  • LSG Hessen, 23.09.2005 - L 7 B 132/05

    Arbeitslosengeld II - Übernahme der Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechtes

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2006 - L 15 B 24/06
    In diesem Zusammenhang wird besonders auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 7. Dezember 2006 - B 7b AS 7/06 R - hingewiesen (derzeit nur als Pressemitteilung über www.bundessozialgericht.de verfügbar; zum Meinungsstand siehe aber bereits Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 23. September 2005 - L 7 B 132/05 AS - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 4. Oktober 2005 - L 11 B 441/05 SO ER - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Oktober 2006 - L 7 AS 4806/ ER-B -, alle zitiert nach Juris), in dem für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende entschieden worden ist, dass bestimmte Kosten, die über denen liegen (können), welche der Regelsatz abdeckt, zu Leistungsansprüchen nach § 73 SGB XII führen können.
  • BVerfG, 14.06.2006 - 2 BvR 626/06

    Prozesskostenhilfe bei höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfrage

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2006 - L 15 B 24/06
    Soweit das Sozialgericht darüber hinaus jedoch die Auffassung vertritt, dass die Klägerin angesichts dessen die Passkosten aus dem Regelsatz zu bestreiten habe und soweit es ebenfalls die Auffassung vertritt, dass auch Leistungen der Hilfe in sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XII) nicht in Betracht kommen, stellt es für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe Anforderungen auf, welche dem verfassungsrechtlichen Gebot der Rechtsschutzgleichheit nicht entsprechen (s. dazu stellvertretend Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 20. Juni 2006 - 1 BvR 2673/05 - und vom 14. Juni 2006 - 2 BvR 626/06 und 656/06 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2008 - 18 E 471/08

    Identität Passbeschaffung Mitwirkungspflichten Rechtsanwalt Kosten

    hierzu OVG NRW, Beschluss vom 26.4.2006 - 16 A 600/06 - und Bay. VGH, Beschluss vom 3.4.2006 - 12 C 06.526 -, juris; ferner zu den Möglichkeiten nach dem SGB XII: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4.12.2006 - L 15 B 24/06 AY -, juris; als Leistung nach dem BSHG: OVG NRW, Beschluss vom 23.2.2005 - 16 B 2731/04 -.
  • SG Berlin, 26.11.2008 - S 51 AY 46/06

    Asylbewerberleistung - Ausländer ohne Identitätspapier - Passpflicht - Übernahme

    Hierfür lieh sie sich ihren Angaben zufolge Geld von einer Freundin, wovon auch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg im Beschluss vom 4. Dezember 2006 - L 15 B 24/06 AY PKH - ausging.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2007 - L 20 B 67/07

    D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Grundsicherung für Erwerbsunfähige,

    Thematisch sind die in Rede stehenden Kosten für die Beschaffung der Pässe von dieser Vorschrift nicht erfasst, sie müssen grundsätzlich aus den Regelleistungen erbracht werden (vgl. dazu LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.12.2006, L 15 B 24/06 AY PKH).
  • SG Hildesheim, 04.02.2010 - S 43 AS 180/10
    Wegen der unklaren Zusammensetzung der Regelleistung nach §§ 20 SGB 11, 28 SGB XII, ob darin Passbeschaffungskosten oder allein Personalausweiskosten enthalten sind (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Az.: L 20 AY 26/07), wurde bis zur Entscheidung des Bundesver-fassungsgerichts (BVerfG) vom 9. Februar 2010 (Az.: 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) auch § 73 SGB XII als mögliche Anspruchsgrundlage in Betracht gezogen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Dezember 2006, Az.: L 15 B 24/06 AY PKH; grundlegend: BSG, Urteil vom 7. Dezember 2006, Az.: B 7b AS 7/06 R).
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