Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abweichen von der Mittelgebühr bei Rechtsfragen über die Bewilligung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit; Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter gleichzeitiger Beiordnung eines Rechtsanwalts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Celle, 02.05.2003 - 7 U 11/03

  Prozesskostenhilfebewilligung: Ausschluss der Beiordnung einer …

  Auszug aus LSG Bayern, 04.07.2006 - L 15 B 44/03

  Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 02.05.2003 - 7 U 11/03 grundlegend ausgeführt: Entgegen der von dem Kläger vertretenen Auffassung ist bei Anwaltssozietäten oder, wie im vorliegenden Fall, einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH nur ein namentlich zu benennender Anwalt beizuordnen und zwar entweder der von der Partei gewählte oder mangels Benennung derjenige, der die Partei schriftsätzlich vertritt (…Zöller-Philippi, ZPO, 23. Auflage, § 121 Rdnr.2) ... Trotz der Neuregelung der §§ 59 c ff. BRAO hat der Gesetzgeber die Regelungen nach §§ 78 und 121 ZPO, denen zur Folge nur ein bei dem Gericht zugelassener Rechtsanwalt die Vertretung der Partei übernehmen kann, nicht geändert, so dass daran festzuhalten ist, dass nur ein namensgleich genannter Rechtsanwalt als natürliche Person beigeordnet werden kann.

• BGH, 17.09.2008 - IV ZR 343/07

  Beiordnung einer Rechtsanwaltssozietät im Wege der Prozesskostenhilfe

  Zwar wird in der Rechtsprechung auch nach der mit der Entscheidung BGHZ 146, 341 ff. verbundenen Zuerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts teilweise weiterhin die Auffassung vertreten, der Wortlaut des § 121 Abs. 1 ZPO verbiete die Beiordnung einer Rechtsanwaltssozietät (OLG Celle, Beschluss vom 2. Mai 2003 - 7 U 11/03 - BayLSG, Beschluss vom 4. Juli 2006- L 15 B 44/03 R KO - beide veröffentlicht in juris).
• LSG Sachsen, 24.04.2012 - L 3 AS 569/10

  Begriff des Rechtsanwaltes; Beiordnung eines Rechtsanwaltes; …

  Die Neuregelung in § 7 Abs. 4 Satz 2 PartGG macht noch stärker als die Regelung in § 591 Satz 2 BRAO deutlich, dass Gegenstand der beiden Gesetzgebungsvorhaben ausschließlich die Schaffung von Regelungen zur Postulationsfähigkeit von Rechtsanwaltsgesellschaft und Partnerschaftsgesellschaft war (so auch OLG Celle…, Beschluss vom 2. Mai 2003 - 7 U 11/03 - JURIS-Dokument Rdnr. 3 ff., Bay. LSG, Beschluss vom 4. Juli 2006 - L 15 B 44/03 R KO - JURIS-Dokument Rdnr. 22).

  Der Rechtsauffassungen des Oberlandesgerichtes N sind das Oberlandesgericht C (vgl. OLG Celle…, Beschluss vom 2. Mai 2003 - 7 U 11/03 - JURIS-Dokument Rdnr. 5) und das Bayerische Landessozialgericht (vgl. Bay. LSG, Beschluss vom 4. Juli 2006 - L 15 B 44/03 R KO - JURIS-Dokument Rdnr. 22) jeweils mit Hinweis darauf, dass auch nach den oben beschriebenen Gesetzesänderungen sich am Prozesskostenhilferecht und damit der Beiordnungsfähigkeit lediglich eines Rechtsanwaltes nichts geändert habe, entgegengetreten.

• LSG Bayern, 18.01.2010 - L 13 SF 288/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - …

  Für ein Abweichen von der Mittelgebühr nach oben spricht vorliegend zusätzlich auch, wie vom Antragsteller vorgebracht, die gegebene Auslandsberührung (so auch Bayer. Landessozialgericht, Beschluss vom 4. Juli 2006, Az.: L 15 B 44/03 R KO).

 
• LSG Baden-Württemberg, 06.10.2009 - L 6 U 3670/09 PKH-B
  Trotz der Neuregelung der §§ 59 c ff. BRAO hat der Gesetzgeber die Regelung des § 121 ZPO, demzufolge nur ein Rechtsanwalt die Vertretung der Partei übernehmen kann, nicht geändert, so dass daran festzuhalten ist, dass nur ein Rechtsanwalt als natürliche Person beigeordnet werden kann (Bayerisches LSG, Beschluss vom 04.07.2006 - L 15 B 44/03 R KO; OLG Celle, Beschluss vom 02.05.2003 - 7 U 11/03).

  Durch die Beiordnung eines bestimmten Rechtsanwaltes hingegen ist klargestellt, dass dieser zwar durch einen der Gesellschaft angehörenden anderen Kollegen, der die gesetzlichen Voraussetzungen für das Auftreten vor dem angerufenen Gericht erfüllt, vertreten werden kann, jedoch nur zu den Bedingungen des konkret beigeordneten Rechtsanwaltes (Bayerisches LSG, Beschluss vom 04.07.2006 - L 15 B 44/03 R KO; OLG Celle, Beschluss vom 02.05.2003 - 7 U 11/03).

• LSG Baden-Württemberg, 02.09.2009 - L 8 U 5402/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Unzulässigkeit der …

  Ob eine solche verfassungskonforme Auslegung - so der BGH - angesichts der bereits in den Jahren 1998 bzw. 1995 geschaffenen Regelungen über die Rechtsanwaltsgesellschaft bzw. Partnerschaftsgesellschaft und der Entscheidung des BGH vom 29.01.2001 (BGHZ 146, 341 ff), wonach eine in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betriebene Anwaltssozietät rechtsfähig und parteifähig ist, im Lichte der hier berührten Grundrechte auf Berufsfreiheit (Artikel 12 Abs. 1 GG) und Gleichbehandlung (Artikel 3 Abs. 1 GG) notwendig ist oder sich die Beiordnung einer Rechtsanwaltssozietät angesichts des Wortlauts des § 121 Abs. 1 ZPO verbietet (Bay. LSG, Beschluss vom 04.07.2006 - L 15 B 44/03 R KO - OLG Celle, Beschluss vom 02.05.2003 - 7 U 11/03), ist hier mit Blick auf die Grundsätze des sozialgerichtlichen Verfahrens zu entscheiden.
• LSG Bayern, 21.06.2010 - L 2 U 428/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …

  Dabei ist entgegen dem Wortlaut des § 73 a Abs. 1 S. 2 SGG bzw. § 121 Abs. 1 ZPO auch die Beiordnung einer Anwalts-GmbH im Sinne der § 59 c ff der Bundesrechtsanwaltsordnung zulässig (so auch z.B. BGH NJW 2009, 440; OLG Nürnberg, NJW 2002, 3715;… Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 68. Aufl. 2010, § 121 Rdnr. 7; a.A. z.B. LSG Baden-Württemberg, Breith. 2010, 91 f; Bayer. LSG, Beschluss v. 4. Juli 2006, Az.: L 15 B 44/03 R KO), so dass, wie beantragt, die Dr. S. Rechtsanwalts GmbH als eigenständige juristische Person (vgl. auch § 59 c Abs. 1 BRAO) beizuordnen ist.
• SG Augsburg, 02.02.1997 - S 14 R 592/04
  Es ist somit der vom Kostensenat des Bayer. Landessozialgerichts in seinem Beschluss vom 04.07.2006 (LK 15 B 44/03 R Ko) geäußerten Rechtsauffassung zuzustimmen, dass die Frage der Berwilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung zwar für die Versicherten von erheblicher Bedeutung ist, aber keineswegs im Regelfalle die Festsetzung der Höchstgebühr rechtfertigt.