Rechtsprechung
| LSG Berlin, 27.10.2004 - L 15 KR 48/02 |
Volltextveröffentlichungen
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
Verfahrensgang
- SG Berlin, 20.06.2002 - S 87 KR 34/00
- LSG Berlin, 27.10.2004 - L 15 KR 48/02
Wird zitiert von ...
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2007 - L 9 KR 37/04
Freiwilliges Mitglied; Beitragsfreiheit; Erziehungsgeld; …
Diese Entscheidung liegt vielmehr grundsätzlich in der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, der sich jedoch mit der von der Klägerin beanstandeten Regelung, die freiwillig Versicherten anders als die Pflichtversicherten im Interesse der Funktionsfähigkeit der Krankenversicherung mit Beiträgen in einer gewissen Mindesthöhe zu belasten, innerhalb des ihm durch die Verfassung eröffneten Spielraums bewegt (…vgl. hierzu insgesamt Urteil des Bundessozialgerichts vom 26. Mai 2004 - B 12 P 6/03 R - abgedruckt in SozR 4-2500 § 224 Nr. 1 sowie Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 27. Oktober 2004 - L 15 KR 48/02 -).
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