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   LSG Bayern, 29.11.2016 - L 15 SF 97/16 E   

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LSG Bayern, 29.11.2016 - L 15 SF 97/16 E (https://dejure.org/2016,44365)
LSG Bayern, Entscheidung vom 29.11.2016 - L 15 SF 97/16 E (https://dejure.org/2016,44365)
LSG Bayern, Entscheidung vom 29. November 2016 - L 15 SF 97/16 E (https://dejure.org/2016,44365)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rewis.io

    Fehlende Voraussetzungen für das Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an die Entstehung einer fiktiven Terminsgebühr; Verwirkung des Erinnerungsrechts der Staatskasse

  • rechtsportal.de

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Fiktive Terminsgebühr nur bei Initiative für den Vergleichsabschluss durch das Gericht ?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (8)

  • LSG Bayern, 22.05.2015 - L 15 SF 115/14

    Erinnerungen nach § 55 RVG

    Auszug aus LSG Bayern, 29.11.2016 - L 15 SF 97/16
    Nach Auffassung der Staatskasse sei die Terminsgebühr nicht angefallen; sie hat auf den Beschluss des Kostensenats des Bayer. Landessozialgerichts (BayLSG) vom 22.05.2015 (Az.: L 15 SF 115/14 E) verwiesen.

    Wie der Kostensenat in seinem Beschluss vom 22.05.2015 (Az.: L 15 SF 115/14 E) im Einzelnen dargelegt hat, besteht zwar aus seiner Sicht ein praktisches Bedürfnis dafür, dass auch Vergleiche, die in schriftlicher Form abgeschlossen werden, jedoch nicht den Vorgaben der genannten Vorschrift des SGG entsprechen, unter den Gebührentatbestand Nr. 3106 VV RVG fallen.

    Die fiktive Terminsgebühr dient vielmehr dazu, dem Anwalt das gebührenrechtliche Interesse an der Durchführung eines Termins in den Fällen zu nehmen, in denen das Gericht von den im Prozessrecht vorgesehenen Möglichkeiten Gebrauch machen will, den Rechtsstreit ohne mündliche Verhandlung zu beenden (vgl. den Beschluss vom 22.05.2015, a. a. O., m. w. N.).

  • LSG Bayern, 04.10.2012 - L 15 SF 131/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die

    Auszug aus LSG Bayern, 29.11.2016 - L 15 SF 97/16
    Wie der Senat in seinem Grundsatzbeschluss vom 04.10.2012 (Az.: L 15 SF 131/11 B E) im Einzelnen dargelegt hat, gebietet das verfassungsrechtliche Vertrauensschutzprinzip, dass das Erinnerungsrecht der Staatskasse trotz des Fehlens einer ausdrücklichen Befristung nicht "bis in alle Ewigkeit" besteht.

    Es erfolgt lediglich eine - bei nur teilweiser Anfechtung partielle - Überprüfung der vorangegangenen Entscheidung des Urkundsbeamten (vgl. auch den Beschluss des Senats vom 04.10.2012, Az.: L 15 SF 131/11 B E).

  • LSG Bayern, 15.06.2016 - L 15 SF 92/14

    Zurückgewiesene Beschwerde im Streit um Höhe des Rechtsanwaltshonorars

    Auszug aus LSG Bayern, 29.11.2016 - L 15 SF 97/16
    Das Beschwerdegericht als neue Tatsacheninstanz hat im Rahmen der Beschwerdeentscheidung in vollem Umfang anstelle des Erstgerichts zu entscheiden (vgl. den Beschluss des Senats vom 15.06.2016, Az.: L 15 SF 92/14 E, ferner den Beschluss vom 08.10.2013, Az.: L 15 SF 157/12 B - allerdings zum JVEG).
  • LSG Bayern, 08.01.2013 - L 15 SF 232/12

    Die Erinnerung nach § 56 Abs. 1 RVG führt anders als § 4 JVEG nicht zu einer

    Auszug aus LSG Bayern, 29.11.2016 - L 15 SF 97/16
    Zwar hat der Senat in dem Grundsatzbeschluss vom 08.01.2013 (Az.: L 15 SF 232/12 B E) im Einzelnen dargelegt, dass eine Erinnerung nach § 56 RVG anders als in den Fällen des § 4 JVEG nicht zu einer vollumfänglichen Neuentscheidung durch den Kostenrichter führt.
  • LSG Bayern, 02.12.2015 - L 15 SF 133/15

    Erinnerungen nach § 55 RVG

    Auszug aus LSG Bayern, 29.11.2016 - L 15 SF 97/16
    Zur Begründung hat sich das SG auf den Beschluss des Kostensenats vom 02.12.2015 (Az.: L 15 SF 133/15) bezogen.
  • LSG Bayern, 08.10.2013 - L 15 SF 157/12

    Der Nachweis der bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel entstandenen

    Auszug aus LSG Bayern, 29.11.2016 - L 15 SF 97/16
    Das Beschwerdegericht als neue Tatsacheninstanz hat im Rahmen der Beschwerdeentscheidung in vollem Umfang anstelle des Erstgerichts zu entscheiden (vgl. den Beschluss des Senats vom 15.06.2016, Az.: L 15 SF 92/14 E, ferner den Beschluss vom 08.10.2013, Az.: L 15 SF 157/12 B - allerdings zum JVEG).
  • LSG Thüringen, 09.12.2015 - L 6 SF 1286/15

    (Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Gegenstand des

    Auszug aus LSG Bayern, 29.11.2016 - L 15 SF 97/16
    Eine vollumfängliche Prüfung im Rahmen der Erinnerung nach § 56 Abs. 1 RVG und damit auch bei der Beschwerde nach § 56 Abs. 2 RVG kommt nicht in Betracht; Gegenstand ist nur die vorgetragene Beschwer (a.A. z. B. LSG Thüringen, Beschluss vom 09.12.2015, Az.: L 6 SF 1286/15 B).
  • LSG Bayern, 21.03.2011 - L 15 SF 204/09

    Rechtsanwaltshonorar, Beiordnung, Prozesskostenhilfe, Terminsgebühr,

    Auszug aus LSG Bayern, 29.11.2016 - L 15 SF 97/16
    In diesem Zusammenhang ist freilich das Verbot der reformatio in peius zu beachten: Ist der Rechtsanwalt wie vorliegend alleiniger Beschwerdeführer, hat die Staatskasse also keine Beschwerde eingelegt, kann die Kostenfestsetzung nicht zulasten des Beschwerdeführers abgeändert werden (vgl. z. B. Müller-Rabe, a. a. O., § 56, Rdnr. 29; vgl. auch den Beschluss des Senats vom 21.03.2011, Az.: L 15 SF 204/09 B E).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2017 - L 19 AS 1408/16

    Beschwerde gegen Kostenfestsetzung; Prüfungsumfang; Betragsrahmengebühr;

    Die Staatskasse, die in diesem Fall nach § 45 Abs. 1 S. 1 RVG Gebührenschuldner wird, tritt insoweit an die Stelle des Auftraggebers (Mandanten) (vgl. LSG Bayern, Beschlüsse vom 29.11.2016 - L 15 SF 97/16 E, vom 21.06.2016 - L 15 SF 39/14 E und vom 02.12.2015 - L 15 SF 133/15; LSG NRW, Beschluss vom 04.01.2016 - L 10 SB 57/15 B; LSG Hessen, Beschluss vom 03.02.2015 - L 2 AS 605/14 B m.w.N.; VGH Hessen, Beschluss vom 23.10.2104 - 3 E 2326/11).

    Deshalb findet § 15a Abs. 2 RVG im Verhältnis gegenüber der Staatskasse keine Anwendung (vgl. LSG Bayern, Beschlüsse vom 29.11.2016 - L 15 SF 97/16 E, vom 21.06.2016 - L 15 SF 39/14 E und vom 02.12.2015 - L 15 SF 133/15; LSG NRW, Beschluss vom 04.01.2016 - L 10 SB 57/15 B; LSG Hessen, Beschluss vom 03.02.2015 - L 2 AS 605/14 B - m.w.N; VGH Hessen, Beschluss vom 27.06.2013 - 6 E 600/13, 6 E 602/13, 6 E 601/13; OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 21.05.2013 - 18 W 68/13 und vom 20.03.2012 - 4 WF 204/11 - AGS 2012, 399 m.w.N.; OLG Celle, Beschluss vom 07.11.2013 - 2 W 235/13, AGS 2014, 142).

    Danach ist das durch § 15a Abs. 1 RVG gewährte Wahlrecht des Rechtsanwalts infolge Anrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 55f RVG nicht schon dann beschränkt, wenn eine Geschäftsgebühr für das Betreiben eines Widerspruchsverfahrens entstanden ist, sondern nur, wenn eine entsprechende Zahlung - vom Auftraggeber oder dem Beklagten als Dritter i.S.v. § 15a Abs. 2 RVG - auf die Geschäftsgebühr tatsächlich erfolgt ist (LSG Bayern, Beschlüsse vom 29.11.2016 - L 15 SF 97/16 E, vom 21.06.2016 - L 15 SF 39/14 E und vom 02.12.2015 - L 15 SF 133/15; LSG NRW, Beschluss vom 04.01.2016 - L 10 SB 57/15 B; LSG Hessen, Beschluss vom 03.02.2015 - L 2 AS 605/14 B - m.w.N.).

    Daher ist ein Betrag von 150, 00 EUR (Hälfte der vom Beschwerdeführer angesetzten Geschäftsgebühr von 300, 00 EUR) auf die Geschäftsgebühr nach der Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG anzurechnen (vgl. LSG Bayern, Beschluss vom 29.11.2016 - L 15 SF 97/16 E).

  • LSG Bayern, 05.05.2020 - L 12 SF 180/19

    Kostenrecht: Entstehung einer fiktiven Terminsgebühr

    Die fiktive Terminsgebühr nach Nr. 3106 Satz 1 Nr. 1 2. Alt. VV RVG entsteht sowohl bei Abschluss eines Prozessvergleichs nach § 101 Abs. 1 Satz 2 SGG als auch nach § 202 SGG iVm. § 278 Abs. 6 ZPO (Abkehr vom Beschluss des BayLSG vom 29.11.2016, Az.: L 15 SF 97/16).

    Die andere, in der Rechtsprechung herrschende Auffassung verlangt einen im schriftlichen Verfahren (§ 101 Abs. 1 Satz 2 SGG; § 202 SGG i.V.m. § 278 Abs. 6 ZPO) zustande gekommenen, gerichtlichen Vergleich (vgl. z.B. LSG Essen, Beschluss vom 11.03.2015 - L 9 AL 277/14 B; LSG Celle-Bremen, Beschl. 20.07.2015 - L 7/14 AS 64/14 B; BayLSG, Beschl. 22.05.2015 - L 15 SF 115/14 E; einschränkend BayLSG, Beschl. 29.11.2016 - L 15 SF 97/16 E - erforderlich sei eine konstitutive Mitwirkung des Gerichts; Hartmann/Toussaint, Kostenrecht, 50. Aufl. 2020, VV 3106 Rn. 1; Schütz, jurisPR-SozR 4/2017 Anm. 6; Stäbler in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl. 2017, § 101 Rn. 35 f.; Straßfeld, SGB 2013, 562, 566).

    Der Senat in der jetzigen Zusammensetzung hält in Abkehr vom Beschluss des BayLSG vom 29.11.2016, Az.: L 15 SF 97/16, den Abschluss eines Prozessvergleichs nach § 202 SGG iVm § 278 Abs. 6 ZPO und nicht nur einen nach § 101 Abs. 1 Satz 2 SGG geschlossenen Vergleich für das Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr nach Nr. 3106 Satz 1 Nr. 1 2. Alt. VV RVG für ausreichend.

    Demgegenüber ist die im Beschluss des BayLSG vom 29. November 2016 (Az.: L 15 SF 97/16 E) geforderte konstitutive Mitwirkung des Gerichts am Vergleichsschluss dergestalt, dass die Initiative für den Vergleichsschluss auch in inhaltlicher Hinsicht grundsätzlich vom Gericht auszugehen hat, für den Kostenbeamten nur schwer überprüfbar.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2017 - L 19 AS 1723/16

    Geltendmachung eines auf die Staatskasse übergegangenen Anspruchs;

    Daher ist ein Betrag von 120, 00 EUR (Hälfte der vom beigeordneten Rechtsanwalt angesetzten Geschäftsgebühr von 240, 00 EUR) auf die Verfahrensgebühr nach der Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG anzurechnen (vgl. LSG Bayern, Beschluss vom 29.11.2016 - L 15 SF 97/16 E; Beschluss des Senats vom 01.02.2017 - L 19 AS 1408/16 B).

    Danach ist das durch § 15a Abs. 1 RVG gewährte Wahlrecht des Rechtsanwalts infolge Anrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 55f RVG nicht schon dann beschränkt, wenn eine Geschäftsgebühr für das Betreiben eines Widerspruchsverfahrens entstanden ist, sondern nur, wenn eine entsprechende Zahlung - vom Auftraggeber oder dem Beklagten als Dritter i.S.v. § 15a Abs. 2 RVG - auf die Geschäftsgebühr tatsächlich erfolgt ist (LSG Bayern, Beschlüsse vom 29.11.2016 - L 15 SF 97/16 E, vom 21.06.2016 - L 15 SF 39/14 E und vom 02.12.2015 - L 15 SF 133/15; LSG NRW, Beschluss vom 04.01.2016 - L 10 SB 57/15 B; LSG Hessen, Beschluss vom 03.02.2015 - L 2 AS 605/14 B - m.w.N.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2020 - L 19 AS 773/19
    Die Staatskasse, die in diesem Fall nach § 45 Abs. 1 S. 1 RVG Gebührenschuldner wird, tritt insoweit an die Stelle des Auftraggebers (Mandanten) (vgl. LSG Bayern, Beschlüsse vom 29.11.2016 - L 15 SF 97/16 E, vom 21.06.2016 - L 15 SF 39/14 E und vom 02.12.2015 - L 15 SF 133/15; LSG NRW, Beschluss vom 04.01.2016 - L 10 SB 57/15 B; LSG Hessen, Beschluss vom 03.02.2015 - L 2 AS 605/14 B m.w.N.; VGH Hessen, Beschluss vom 23.10.2104 - 3 E 2326/11).

    Deshalb findet § 15a Abs. 2 RVG im Verhältnis gegenüber der Staatskasse keine Anwendung (vgl. LSG Bayern, Beschlüsse vom 29.11.2016 - L 15 SF 97/16 E, vom 21.06.2016 - L 15 SF 39/14 E und vom 02.12.2015 - L 15 SF 133/15; LSG NRW, Beschluss vom 04.01.2016 - L 10 SB 57/15 B; LSG Hessen, Beschluss vom 03.02.2015 - L 2 AS 605/14 B - m.w.N; VGH Hessen, Beschluss vom 27.06.2013 - 6 E 600/13, 6 E 602/13, 6 E 601/13; OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 21.05.2013 - 18 W 68/13 und vom 20.03.2012 - 4 WF 204/11 - AGS 2012, 399 m.w.N.; OLG Celle, Beschluss vom 07.11.2013 - 2 W 235/13, AGS 2014, 142).

    Danach ist das durch § 15a Abs. 1 RVG gewährte Wahlrecht des Rechtsanwalts infolge Anrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 55f RVG nicht schon dann beschränkt, wenn eine Geschäftsgebühr für das Betreiben eines Widerspruchsverfahrens entstanden ist, sondern nur, wenn eine entsprechende Zahlung - vom Auftraggeber oder dem Beklagten als Dritter i.S.v. § 15a Abs. 2 RVG - auf die Geschäftsgebühr tatsächlich erfolgt ist (LSG Bayern, Beschlüsse vom 29.11.2016 - L 15 SF 97/16 E, vom 21.06.2016 - L 15 SF 39/14 E und vom 02.12.2015 - L 15 SF 133/15; LSG NRW, Beschluss vom 04.01.2016 - L 10 SB 57/15 B; LSG Hessen, Beschluss vom 03.02.2015 - L 2 AS 605/14 B - m.w.N.).

    Daher ist ein Betrag von 150, 00 EUR (Hälfte der vom Beschwerdeführer angesetzten Geschäftsgebühr von 300, 00 EUR) auf die Geschäftsgebühr nach der Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG anzurechnen (vgl. LSG Bayern, Beschluss vom 29.11.2016 - L 15 SF 97/16 E).

  • LSG Sachsen, 19.05.2017 - L 8 R 682/15

    PKH-Verfahren; Vergleichsgebühr; Schriftlicher Vergleich unter konstitutiver

    Ein schriftlicher Vergleich im Sinne der Nr. 3106 Nr. 1 RVG ist nur ein gerichtlicher Vergleich nach § 101 Abs. 1 Satz 2 SGG (in der ab 25.10.2013 geltenden Fassung) oder - sofern man diese Regelung nach Einführung des § 101 Abs. 1 Satz 2 SGG überhaupt weiterhin für anwendbar hält (befürwortend: Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 101 RdNr. 9; Hauck in: Hennig, SGG, Stand: September 2016, § 101 RdNr. 6; Müller in: NZS 2014, 166, 167; ablehnend: Roller in: Lüdtke/Berchtold, SGG, 5. Aufl. 2017, § 101 RdNr. 11; Schütz, Anmerkung vom 02.03.2017 zu Bayerisches LSG, Beschluss vom 29.11.2016 - L 15 SF 97/16 E - juris) - ein solcher nach § 202 SGG i.V.m. § 278 Abs. 6 ZPO.

    Schließlich entspricht die Beschränkung auf Vergleiche nach § 101 Abs. 1 Satz 2 SGG und ggf. - sofern der sachlich zuständige Richter § 278 Abs. 6 ZPO weiterhin für anwendbar hält (zur diesbezüglich gebotenen Bindungswirkung im kostenrechtlichen Verfahren siehe Schütz, Anmerkung vom 02.03.2017 zu Bayerisches LSG, Beschluss vom 29.11.2016 - L 15 SF 97/16 E - juris) - § 202 SGG i.V.m. § 278 Abs. 6 ZPO auch dem Sinn und Zweck von Nr. 3104 Nr. 1 und Nr. 3106 Nr. 1 VV RVG.

  • SG Köln, 21.09.2018 - S 11 SF 328/17
    Die Staatskasse, die in diesem Fall nach § 45 Abs. 1 S. 1 RVG Gebührenschuldner wird, tritt insoweit an die Stelle des Auftraggebers (Mandanten) (vgl. LSG Bayern, Beschlüsse vom 29.11.2016 - L 15 SF 97/16 E, vom 21.06.2016 - L 15 SF 39/14 E und vom 02.12.2015 - L 15 SF 133/15; LSG NRW, Beschluss vom 04.01.2016 - L 10 SB 57/15 B; LSG Hessen, Beschluss vom 03.02.2015 - L 2 AS 605/14 B m.w.N.; VGH Hessen, Beschluss vom 23.10.2104 - 3 E 2326/11).

    Deshalb findet § 15a Abs. 2 RVG im Verhältnis gegenüber der Staatskasse keine Anwendung (vgl. LSG Bayern, Beschlüsse vom 29.11.2016 - L 15 SF 97/16 E, vom 21.06.2016 - L 15 SF 39/14 E und vom 02.12.2015 - L 15 SF 133/15; LSG NRW, Beschluss vom 04.01.2016 - L 10 SB 57/15 B; LSG Hessen, Beschluss vom 03.02.2015 - L 2 AS 605/14 B - m.w.N; VGH Hessen, Beschluss vom 27.06.2013 - 6 E 600/13, 6 E 602/13, 6 E 601/13; OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 21.05.2013 - 18 W 68/13 und vom 20.03.2012 - 4 WF 204/11 - AGS 2012, 399 m.w.N.; OLG Celle, Beschluss vom 07.11.2013 - 2 W 235/13, AGS 2014, 142).

    3 Abs. 4 VV RVG anzurechnen (vgl. LSG Bayern, Beschluss vom 29.11.2016 - L 15 SF 97/16 E).

  • LSG Baden-Württemberg, 08.07.2019 - L 10 SF 909/19 E-B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - fiktive Terminsgebühr -

    Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass die fiktive Terminsgebühr nur bei gerichtlichen Vergleichen bzw. bei solchen, die auf einer "konstitutiven" Mitwirkung respektive Veranlassung des Gerichts für die vergleichsweise Beendigung des Rechtsstreits beruhen (so etwa LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18.03.2019, L 7 AS 25/17 B RVG, in juris, Rdnr. 26; Bayerisches LSG, Beschluss vom 22.05.2015, L 15 SF 115/14 E, in juris, Rdnr. 20; dem hatte sich auch der vormalige Kostensenat des hiesigen Gerichts angeschlossen: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.11.2016, L 12 SF 1920/15 E-B; dagegen bereits Senatsbeschluss vom 18.05.2018, L 10 SF 398/18 E-B, in juris, Rdnr. 16; noch enger Bayerisches LSG, Beschluss vom 29.11.2016, L 15 SF 97/16 E, in juris, Rdnr. 38: nur Beschluss nach § 101 Abs. 1 Satz 2 SGG gebührenauslösend) - Letzteres ist vorliegend ohnehin gegeben - anfällt, hätte er dies im Rahmen der Novellierung der Anm. Satz 1 Nr. 1 zu Nr. 3106 VV RVG durch das Zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG) vom 23.07.2013 (BGBl. I S. 2586) ausdrücklich regeln können.
  • LSG Thüringen, 20.02.2019 - L 1 SF 294/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - fiktive Terminsgebühr -

    Entgegen der Auffassung des Bayerischen Landessozialgerichts in seinem Beschluss vom 29. November 2016 (L 15 SF 97/16 E, Juris) kann unter einem schriftlichen Vergleich im Sinne von Nr. 3106 Satz 1 Nr. 1 2. Alt VV RVG nicht nur ein nach § 101 Abs. 1 Satz 2 SGG geschlossener Vergleich verstanden werden.

    Hingegen wäre es für die nach der Gegenauffassung festzustellende konstitutive Mitwirkung des Gerichts für die vergleichsweise Beendigung des Rechtsstreits (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 29. November 2016 - L 15 SF 97/16 E, Juris) für den jeweiligen Kostenbeamten nur schwer möglich, dies zu überprüfen.

  • LSG Baden-Württemberg, 18.05.2018 - L 10 SF 398/18 E-B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - fiktive Terminsgebühr -

    Die Auffassung des Bayerischen Landessozialgerichts in dem erwähnten Beschluss vom 22.05.2015 (a.a.O) sowie im Beschluss vom 29.11.2016, L 15 SF 97/16 E, wonach die Initiative des Vergleichsvorschlags und auch der formulierte Inhalt originär vom Gericht ausgehen müsse, damit eine fiktive Terminsgebühr entstehe, werde nicht geteilt.

    Der in einem obiter dictum geäußerten Rechtsansicht des Bayerischen Landessozialgerichts im Beschluss vom 22.05.2015 (a.a.O.) folgt der Senat nicht; Entsprechendes gilt für die im Beschluss vom 29.11.2016 (a.a.O.) vertretene Auffassung.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2018 - L 9 AL 223/16

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren

    Während teilweise die Auffassung vertreten wird, dass eine solche Verwirkung "spätestens nach einem Jahr nach dem Wirksamwerden der Kostenfestsetzungsentscheidung" regelmäßig eintritt und in Ausnahmefällen auch eine kürzere Verwirkungsfrist nicht ausgeschlossen wird (vgl. BayLSG, Beschl. v. 29.11.2016 - L 15 SF 97/16 E -, juris Rn. 28 f.), spricht sich eine andere Ansicht unter Bezugnahme auf die allgemeine Verjährungsregelung des § 195 BGB für den Eintritt einer Verwirkung regelmäßig erst nach Ablauf einer Frist von drei Jahren aus (LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 08.08.2016 - L 4 AS 334/16 B -, juris Rn. 22).
  • LSG Thüringen, 21.03.2019 - L 1 SF 605/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - fiktive Terminsgebühr -

  • SG Frankfurt/Main, 05.11.2018 - S 7 SF 110/16

    Kostenrecht

  • LSG Hessen, 03.06.2022 - L 9 U 203/19

    Gesetzliche Unfallversicherung

  • SG Landshut, 12.05.2020 - S 7 AS 655/18

    Leistungen, Beschwerde, Erinnerung, Verwirkung, Kostenfestsetzungsbeschluss,

  • LSG Bayern, 16.12.2016 - L 15 SF 63/15

    Bestimmte qualitative Anforderungen für die Entstehung der Terminsgebühr bei

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.06.2019 - L 39 SF 235/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Antragsbindung - Verbot

  • LSG Bayern, 15.09.2022 - L 12 SF 159/20

    Verfristung und Verwirkung des Erinnerungsrecht nach dem RVG bei PKH-Vergütung

  • LSG Sachsen, 19.05.2017 - 8 R 682/15
  • LSG Bayern, 06.02.2019 - S 18 AS 520/12

    Beschwerde, Beiordnung, Erinnerung, Verwirkung, Kostenfestsetzung, Erledigung,

  • OLG Düsseldorf, 14.03.2017 - 10 W 35/17

    Verwirkung des Erinnerungsrechts der Staatskasse gegen die Festsetzung der

  • LSG Bayern, 29.08.2022 - L 12 SF 298/18

    Kostenrecht: Keine Verwirkung des Erinnerungsrechtes nach § 56 Abs. 2 S. 1 RVG

  • LSG Bayern, 06.02.2019 - L 12 SF 22/15

    Beschwerde, Beiordnung, Erinnerung, Verwirkung, Kostenfestsetzung, Erledigung,

  • LSG Bayern, 05.09.2022 - L 12 SF 298/18

    Leistungen, Beschwerde, PKH, Verwirkung, Erinnerung, Klageverfahren,

  • SG Landshut, 29.12.2016 - S 8 SF 13/15

    Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

  • OLG Düsseldorf, 14.03.2017 - 10 W 36/17

    Vergütungsfestsetzung, Erinnerungsrecht, Verwirkung

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