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   LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2003 - L 15 U 16/01   

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https://dejure.org/2003,35101
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2003 - L 15 U 16/01 (https://dejure.org/2003,35101)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.09.2003 - L 15 U 16/01 (https://dejure.org/2003,35101)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. September 2003 - L 15 U 16/01 (https://dejure.org/2003,35101)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2004 - L 4 (2) U 6/03

    Unfallversicherungsträger für die Unternehmen der gewerbsmäßigen

    Nach dem zweiten Weltkrieg wurde die Berufsgenossenschaft unter ihrer alten Bezeichnung neu organisiert und erhielt 1954 den von ihr heute geführten Namen (vergleiche LSG Sachsen, Urteil vom 07.03.2001 - L 2 U 151/99 - und LSG NRW, Urteil vom 16.09.2003 - L 15 U 16/01 - mit weiteren Nachweisen).

    Insoweit handelt es sich um eine die Zuständigkeit der Beklagten begründende überwiegend büromäßige Tätigkeit (vergleiche LSG NRW, Urteile vom 11.05.2004 - L 15 U 40/01 - und vom 16.09.2003 - L 15 U 16/01 - mit weiteren Nachweisen).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2004 - L 15 U 40/01

    Eigenständige Regelung hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit der gewerblichen

    Die Beklagte ist der zuständige Unfallversicherungsträger für die Unternehmen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (LSG NRW Urteil vom 12.11.1999, Breithaupt 2000, 136; LSG NRW, Urteil vom 16.09.2003 - L 15 U 16/01 - LSG Sachsen, Urteil vom 06.03.2001 - L 2 U 151/99 -, Breithaupt 2002, 791 jedenfalls für die nicht monostrukturellen Unternehmen der Arbeitnehmerüberlassung; Spellbrink in Schulin HS-UV, § 44 Rdnr 45; aA Bertram in SGb 1999, 679; Stolz in Münchener Anwaltshandbuch - Sozialrecht - 2003, 613).
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