Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Arbeitslosenversicherung

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Höhe der erstattungsfähigen Gebühren für ein Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - Gewährung von Ausbildungsgeld

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (17)

• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2011 - L 7 B 406/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 16 AL 103/10

  Gegen diese Auffassung spricht allerdings zunächst, dass der Wortlaut von Ziffer 3 durchaus auch die Auslegung zulässt, dass dort nur eine Regelung für solche Verfahren getroffen werden soll, in denen eine mündliche Verhandlung obligatorisch ist (LSG NRW, Beschluss vom 16.03.2011, L 7 B 406/08 AS).

  Der die Minderung rechtfertigende "Synergieeffekt" kann dann nicht ohne weiteres angenommen werden, weil neben dem Anordnungsanspruch noch zusätzlich der Anordnungsgrund glaubhaft zu machen ist (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 16.03.2011, L 7 B 406/08 AS), der im Hauptsache- und Widerspruchsverfahren keine Rolle spielt.

  Zu Berücksichtigen ist zudem, dass teilweise der im Eilverfahren verfolgte Zweck einer vorläufigen Sicherung oder Gewährung von Leistungen häufig nicht mit dem im Hauptsacheverfahren verfolgten Anspruch übereinstimmt (LSG NRW, Beschluss vom 16.03.2011 L 7 B 406/08 AS).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2010 - L 19 AS 1954/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 16 AL 103/10

  Ob ein Durchschnittsfall vorliegt, ergibt sich dabei aus einem Vergleich mit sonstigen sozialrechtlichen Streitverfahren und ist in wertender Gesamtbetrachtung zu ermitteln (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 30.09.2009 - L 1 B 22/09 AS; Beschluss vom 28.10.2010, L 19 AS 1954/10 B).

  Die hierdurch bestehenden Rationalisierungs- und Synergieeffekte können bei der Wertung des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit berücksichtigt werden (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 28.12.2010, L 19 AS 1954/10 mwN).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2009 - L 13 B 15/08

  Festsetzung höherer Gebühren für sein Tätigwerden im Verfahren des einstweiligen …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 16 AL 103/10

  Dieser Zweck der Prozessökonomie kommt in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht zum Tragen, weil dort eine mündliche Verhandlung als Regelfall nicht vorgesehen ist und in Anbetracht des Eilcharakters auch nur ganz ausnahmsweise stattfindet (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 25.09.2009, L 13 B 15/08 R; Beschluss vom 09.07.2010, L 19 B 395/09 AS; jetzt auch Beschluss vom 24.02.2011, L 7 B 400/08 AS).

  Insbesondere aufgrund dieses Gesichtspunktes muss daher der Anfall einer Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV RVG in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt werden (vgl. auch LSG NRW, Beschluss vom 20.10.2008, L 20 B 67/08 AS; Beschluss vom 25.09.2009, L 13 B 15/08 R; Beschluss vom 03.03.2010, L 12 B 141/09 AS; Beschluss vom 31.05.2010, L 9 B 59/09 AS).

 
• BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 59.09

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 16 AL 103/10

  Die Formulierung " das Verfahren nach angenommenem Anerkenntnis ohne mündliche Verhandlung endet" in Ziffer 3 Nr. 3106 VV RVG spricht sogar gerade für eine grundsätzlich erforderliche Verhandlung (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 31.05.2010, L 9 B 59/09 AS).

  Insbesondere aufgrund dieses Gesichtspunktes muss daher der Anfall einer Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV RVG in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt werden (vgl. auch LSG NRW, Beschluss vom 20.10.2008, L 20 B 67/08 AS; Beschluss vom 25.09.2009, L 13 B 15/08 R; Beschluss vom 03.03.2010, L 12 B 141/09 AS; Beschluss vom 31.05.2010, L 9 B 59/09 AS).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2011 - L 7 B 400/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 16 AL 103/10

  Aus dem Sinn und Zweck der Norm folgt vielmehr, dass ein Anspruch auf diese Terminsgebühr nicht in einstweiligen Rechtsschutzverfahren entstehen kann, weil dort im Regelfall durch Beschluss und nicht aufgrund einer mündliche Verhandlung entschieden wird (so nunmehr auch der 7. Senat des LSG NRW, Beschluss vom 24.02.2011 - L 7 B 400/08).

  Dieser Zweck der Prozessökonomie kommt in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht zum Tragen, weil dort eine mündliche Verhandlung als Regelfall nicht vorgesehen ist und in Anbetracht des Eilcharakters auch nur ganz ausnahmsweise stattfindet (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 25.09.2009, L 13 B 15/08 R; Beschluss vom 09.07.2010, L 19 B 395/09 AS; jetzt auch Beschluss vom 24.02.2011, L 7 B 400/08 AS).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2007 - L 20 B 91/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 16 AL 103/10

  Da der Bevollmächtigte bereits im Widerspruchsverfahren tätig gewesen sei, berechne sich die Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 VV RVG (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.08.2007 - L 20 B 91/07 AS).

  Teilweise wird dies mit der Begründung vertreten, dass in dem Gebührentatbestand ohne Einschränkung auf Nr. 3102 VV RVG Bezug genommen wird, der auch in sozialgerichtlichen Eilverfahren anwendbar ist ( LSG NRW, Beschluss vom 13.02.2009, L 12 B 159/08 AS; Beschluss vom 21.04.2010, L 12 B 74/09 AS; Beschluss vom 09.08.2007, L 20 B 91/07 AS, Beschluss vom 03.12.2007, L 20 B 66/07 AY).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2010 - L 19 B 395/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 16 AL 103/10

  Da diese Ziffern gerade Tatbestände für eine Terminsgebühr in Verfahren mit obligatorischer mündlicher Verhandlung regeln, spricht auch dies gegen die Annahme, dass in Ziffer 3 hiervon abweichend auch Verfahren ohne vorgeschriebene mündliche Verhandlung erfasst werden sollen (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 09.07.2010, L 19 B 395/09 AS; Beschluss vom 28.12.2010, L 19 B 1954/10 B).

  Dieser Zweck der Prozessökonomie kommt in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht zum Tragen, weil dort eine mündliche Verhandlung als Regelfall nicht vorgesehen ist und in Anbetracht des Eilcharakters auch nur ganz ausnahmsweise stattfindet (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 25.09.2009, L 13 B 15/08 R; Beschluss vom 09.07.2010, L 19 B 395/09 AS; jetzt auch Beschluss vom 24.02.2011, L 7 B 400/08 AS).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2008 - L 20 B 67/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 16 AL 103/10

  Insbesondere aufgrund dieses Gesichtspunktes muss daher der Anfall einer Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV RVG in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt werden (vgl. auch LSG NRW, Beschluss vom 20.10.2008, L 20 B 67/08 AS; Beschluss vom 25.09.2009, L 13 B 15/08 R; Beschluss vom 03.03.2010, L 12 B 141/09 AS; Beschluss vom 31.05.2010, L 9 B 59/09 AS).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - L 20 B 66/07

  Gebührenfestsetzung für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts in einem Eilverfahren …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 16 AL 103/10

  Teilweise wird dies mit der Begründung vertreten, dass in dem Gebührentatbestand ohne Einschränkung auf Nr. 3102 VV RVG Bezug genommen wird, der auch in sozialgerichtlichen Eilverfahren anwendbar ist ( LSG NRW, Beschluss vom 13.02.2009, L 12 B 159/08 AS; Beschluss vom 21.04.2010, L 12 B 74/09 AS; Beschluss vom 09.08.2007, L 20 B 91/07 AS, Beschluss vom 03.12.2007, L 20 B 66/07 AY).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2010 - L 1 AS 57/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 16 AL 103/10

  Allein der Umstand, dass in diesen Verfahren regelmäßig keine mündliche Verhandlung erfolge, führe zu keiner anderen Beurteilung, da Terminsgebühren gem. der Vorbemerkung zu Teil 3 VV RVG auch für die Vertretung in Erörterungs- oder Beweisterminen entstehen, die auch in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes anfallen können und durch die Förderung der außerterminlichen Einigung vermieden werden (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 14.07.2010, L 1 AS 57/10 B).
• LSG Bayern, 18.01.2007 - L 15 b 224/06

  Zumutbarkeit einer Gebührenminderung für einen beigeordneten Rechtsanwalt; Umfang …
• BVerwG, 14.05.2008 - 5 B 43.08

  Die Beschwerde ist begründet. Die Revision wird nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - L 12 B 159/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Schleswig-Holstein, 10.09.2009 - L 1 B 158/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - fiktive Terminsgebühr …
• LSG Thüringen, 24.11.2010 - L 6 SF 653/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - einstweiliges …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2009 - L 1 B 22/09

  Bedeutung von existenzsichernden Leistungsansprüchen nach dem Sozialgesetzbuch …
• VG Schleswig, 11.01.2008 - 12 B 44/07

• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2011 - L 19 AS 879/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Dabei kann dahinstehen, ob der Tatbestand der Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 VV RVG, die einen niederigeren Gebührenrahmen bei dem Tätigwerden in einem vorausgegangenen Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren vorsieht, schon dann gegeben ist, wenn ein Rechtsanwalt vor der Einleitung des gerichtlichen Verfahrens seinen Mandanten in derselben Angelegenheit in einem Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren vertreten hat (so LSG NRW Beschluss vom 27.06.2011 - L 9 AS 1699/10 B - m.w.N., LSG Thüringen - L 6 SF 653/10 B) oder ein Tätigwerden des Rechtsanwalts in einem vor Einleitung des gerichtlichen Verfahrens abgeschlossenen Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren erforderlich ist (LSG NRW Beschluss vom 29.01.2007 - L 1 B 35/07) oder eine Identität des Streitgegenstandes der Verfahren gegeben sein muss (so LSG NRW Beschlüsse vom 20.07.2011 - L 16 AL 103/10 B - und vom 24.02.2011 - L 7 B 40/08 - so auch LSG Hessen Beschluss vom 24.01.2011 - L 2 SF 30/09 E - zumindest zum Verfahren nach § 86 Abs. 1 SGG).

  Denn der Gebührentatbestand der Nr. 3106 Satz 2 Nr. 3 VV RVG fällt in einem Verfahren nach § 86b SGG - wie vorliegend - grundsätzlich nicht an (so schon der Senat in den Beschlüssen vom 29.11.2010 - L 19 B 92/09 B - und vom 28.12.2010 - L 19 AS 1954/10 B m.w.N. und so auch LSG NRW Beschlüsse vom 20.10.2008 - L 20 B 67/08 AS -, vom 25.09.2009 - L 13 B 15/08 R -, vom 21.12.2009 - L 9 B 17/09 AL, vom 03.03.2010 - L 12 B 141/09 AS - vom 20.07.2011 - L 16 AL 103/10 B und vom 24.02.2011 - L 7 B 400/08 - LSG Schleswig-Holstein Beschluss vom 10.09.2009 - L 1 B 158/09 SK E - a. A. LSG NRW Beschlüsse vom 18.09.2008 - L 5 B 43/08 R und vom 14.07.2010 - L 1 AS 57/10 B - LSG Thüringen Beschluss vom 26.11.2008 - L 6 B 130/08 SF - BayLSG Beschluss vom 26.08.2009 - L 15 B 950/06 AS KO).

• LSG Sachsen, 22.04.2013 - L 8 AS 527/12

  Rahmengebühr, Typisierung, Einzelfallentscheidung, Rechtsmittel

  Dem Kriterium des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit des § 14 Abs. 1 RVG ist es aber auch sonst immanent, nach dem im Einzelfall erforderlichen Einsatz des Rechtsanwalts zur Bewältigung der Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren zu fragen und hierbei objektive Erleichterungen zu berücksichtigen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen; Beschluss vom 25.05.2012 - L 19 AS 449/12 B - juris RdNr. 46; Beschluss vom 20.07.2011 - L 16 AL 103/10 B - juris RdNr. 36; Thüringer LSG, Beschluss vom 15.02.2012 - L 6 SF 1489/11 B - juris RdNr. 7; Bayerisches LSG, Beschluss vom 02.12.2011 - L 15 SF 28/11 B E - juris RdNr. 21, 24 m. w. N.; bereits zur BRAGO BSG, Beschluss vom 22.02.1993 - 14b/4 Reg 12/91 - juris RdNr. 7 ["Rationalisierungseffekte"]).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2019 - L 2 AS 262/19

  Festsetzung der Vergütung für Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen Verfahren

  Nach anderer Auffassung sind deshalb Widerspruchs- und Eilrechtsschutzverfahren nicht derselbe Gegenstand (Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21.06.2016 - L 15 SF 39/14 E, RdNr. 40 ff. bei juris; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.07.2011 - L 16 AL 103/10 B, RdNr. 34 bei juris).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2012 - L 19 AS 2092/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Der Gebührentatbestand der Nr. 3106 Satz 2 Nr. 3 VV RVG fällt in einem Verfahren nach § 86b SGG - wie vorliegend - grundsätzlich nicht an (so schon der Senat in den Beschlüssen vom 29.11.2010 - L 19 B 92/09 B - und vom 28.12.2010 - L 19 AS 1954/10 B m.w.N. und so auch LSG NRW Beschlüsse vom 20.10.2008 - L 20 B 67/08 AS -, vom 25.09.2009 - L 13 B 15/08 R -, vom 21.12.2009 - L 9 B 17/09 AL -, vom 03.03.2010 - L 12 B 141/09 AS -, vom 20.07.2011 - L 16 AL 103/10 B , vom 24.02.2011 - L 7 B 400/08 - und vom 08.09.2011 - L 1 KR 129/11 B unter Aufgabe der gegenteiligen Rechtsprechung; LSG Schleswig-Holstein Beschluss vom 10.09.2009 - L 1 B 158/09 SK E - a. A. LSG NRW Beschlüsse vom 18.09.2008 - L 5 B 43/08 R - LSG Thüringen Beschluss vom 26.11.2008 - L 6 B 130/08 SF - BayLSG Beschluss vom 26.08.2009 - L 15 B 950/06 AS KO).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2012 - L 19 AS 449/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Der Senat schließt sich daher der mittlerweile wohl vorherrschenden Auffassung an, wonach auch bei einem bereits zuvor eingeleiteten oder sogar abgeschlossenen Verwaltungsverfahren im nachfolgenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Gebührenrahmen aus Nr. 3103 VV RVG keine Anwendung findet, vielmehr im Rahmen der Gebührenbemessung nach Nr. 3102 VV RVG das Ausmaß konkret aufgetretener Synergien bei der Bemessung der Einzelgebühr nach § 14 RVG zu berücksichtigen ist (insbesondere Beschlüsse des LSG NRW vom 20.07.2011 - L 16 AL 103/10 B, vom 16.01.2012 - L 2 AS 257/10 B; ).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 19 AS 250/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Der Senat schließt sich daher der mittlerweile wohl vorherrschenden Auffassung an, wonach auch bei einem bereits zuvor eingeleiteten oder sogar abgeschlossenen Verwaltungsverfahren im nachfolgenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Gebührenrahmen aus Nr. 3103 VV RVG keine Anwendung findet, vielmehr im Rahmen der Gebührenbemessung nach Nr. 3102 VV RVG das Ausmaß konkret aufgetretener Synergien bei der Bemessung der Einzelgebühr nach § 14 RVG zu berücksichtigen ist (insbesondere Beschlüsse des LSG NRW vom 20.07.2011 - L 16 AL 103/10 B, vom 16.01.2012 - L 2 AS 257/10 B).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2012 - L 19 AS 627/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Der Senat schließt sich daher der mittlerweile wohl vorherrschenden Auffassung an, wonach auch bei einem bereits zuvor eingeleiteten oder sogar abgeschlossenen Verwaltungsverfahren im nachfolgenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Gebührenrahmen aus Nr. 3103 VV RVG keine Anwendung findet, vielmehr im Rahmen der Gebührenbemessung nach Nr. 3102 VV RVG das Ausmaß konkret aufgetretener Synergien bei der Bemessung der Einzelgebühr nach § 14 RVG zu berücksichtigen ist (insbesondere Beschlüsse des LSG NRW vom 20.07.2011 - L 16 AL 103/10 B, vom 16.01.2012 - L 2 AS 257/10 B; ).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2012 - L 19 AS 766/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Denn der Gebührentatbestand der Nr. 3106 Nr. 3 VV RVG fällt in einem Verfahren nach § 86b SGG - wie vorliegend - grundsätzlich nicht an (so schon der Senat in den Beschlüssen vom 30.03.2012 - L 19 AS 2092/12 B - vom 29.11.2010 - L 19 B 92/09 B - und vom 28.12.2010 - L 19 AS 1954/10 B m.w.N. und so auch LSG NRW Beschlüsse vom 20.10.2008 - L 20 B 67/08 AS -, vom 25.09.2009 - L 13 B 15/08 R -, vom 21.12.2009 - L 9 B 17/09 AL -, vom 03.03.2010 - L 12 B 141/09 AS -, vom 20.07.2011 - L 16 AL 103/10 B, vom 24.02.2011 - L 7 B 400/08 - und vom 08.09.2011 - L 1 KR 129/11 B unter Aufgabe der gegenteiligen Rechtsprechung; LSG Schleswig-Holstein Beschluss vom 10.09.2009 - L 1 B 158/09 SK E - a. A. LSG NRW Beschlüsse vom 18.09.2008 - L 5 B 43/08 R - LSG Thüringen Beschluss vom 26.11.2008 - L 6 B 130/08 SF - BayLSG Beschluss vom 26.08.2009 - L 15 B 950/06 AS KO).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2012 - L 19 AS 20/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Der Senat schließt sich daher der mittlerweile wohl vorherrschenden Auffassung an, wonach auch bei einem bereits zuvor eingeleiteten oder sogar abgeschlossenen Verwaltungsverfahren im nachfolgenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Gebührenrahmen aus Nr. 3103 VV RVG keine Anwendung findet, vielmehr im Rahmen der Gebührenbemessung nach Nr. 3102 VV RVG das Ausmaß konkret aufgetretener Synergien bei der Bemessung der Einzelgebühr nach § 14 RVG zu berücksichtigen ist (insbesondere Beschlüsse des LSG NRW vom 20.07.2011 - L 16 AL 103/10 B, vom 16.01.2012 - L 2 AS 257/10 B).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2012 - L 19 AS 303/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Der Senat schließt sich daher der mittlerweile wohl vorherrschenden Auffassung an, wonach auch bei einem bereits zuvor eingeleiteten oder sogar abgeschlossenen Verwaltungsverfahren im nachfolgenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Gebührenrahmen aus Nr. 3103 VV RVG keine Anwendung findet, vielmehr im Rahmen der Gebührenbemessung nach Nr. 3102 VV RVG das Ausmaß konkret aufgetretener Synergien bei der Bemessung der Einzelgebühr nach § 14 RVG zu berücksichtigen ist (insbesondere Beschlüsse des LSG NRW vom 20.07.2011 - L 16 AL 103/10 B, vom 16.01.2012 - L 2 AS 257/10 B).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2012 - L 19 AS 2147/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LG Magdeburg, 26.03.2013 - 21 Qs 22/13

  Auswahl eines Pflichtverteidigers: Benennung eines Verteidigers durch den …
• SG Fulda, 28.03.2012 - S 4 SF 1/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Anfall einer fiktiven …
• SG Osnabrück, 15.02.2016 - S 40 SF 41/14
• SG Neuruppin, 12.04.2013 - S 31 SF 195/11