Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Krankenversicherung

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Anspruch auf Krankengeld auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses - verspätete Feststellung der Arbeitsunfähigkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• hensche.de

  Krankenversicherung, Arbeitsunfähigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Krankengeld auch bei Krankschreibung erst am letzten Tag des Beschäftigungsverhältnisses

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ende des Arbeitsverhältnisses - aber Krankengeld

• lto.de (Kurzinformation)

  Krankengeld auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Arbeitsverhältnis zuende - trotzdem Krankengeld?

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Krankengeldanspruch auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Auch bei Krankschreibung am letzten Arbeitstag steht dem Arbeitnehmer Krankengeld von der Krankenkasse zu

• rabüro.de (Kurzinformation)

  Krankengeld auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Krankengeld nach Ende des Arbeitsverhältnisses

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Krankengeld auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Krankengeld: Anspruch nach Beschäftigungsende

• cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

  Krankengeld nach Ende des Arbeitsverhältnisses

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 25.10.2011)

  Krankengeld auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Krankengeld auch nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Krankengeldanspruch besteht auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses - Feststellen der Arbeitsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Beschäftigung für Krankengeldanspruch ausreichend

Verfahrensgang

• SG Düsseldorf, 03.12.2009 - S 9 KR 184/08
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2011 - L 16 KR 73/10
• BSG, 10.05.2012 - B 1 KR 19/11 R

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (9)

• BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 8/07 R

  Krankenversicherung - Krankengeld - Anspruchsberechtigung - Rentner - kein …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2011 - L 16 KR 73/10

  Im Rahmen von § 46 Abs. 1 Nr. 2 SGB V ist daher grundsätzlich auf den Tag abzustellen, der dem Tag nach Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt (…vgl. BSG, Urteile vom 26.06.2007, B 1 KR 37/06 R, SozR 4-2500 § 46 Nr. 2; B 1 KR 8/07 R, SozR 4-2500 § 44 Nr. 3; B 1 KR 2/07 R, USK 2007-33).

  Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des BSG, nach der bei abschnittsweiser Gewährung von Krankengeld das Vorliegen der leistungsrechtlichen Voraussetzungen des Krankengeldes für jeden weiteren Bewilligungsabschnitt neu zu prüfen ist (BSG…, Urteil vom 22.03.2005, B 1 KR 22/04 R, SozR 4-2500 § 44 Nr. 6) und § 46 Abs. 1 Nr. 2 SGB V uneingeschränkt auch auf Folge-AU aufgrund derselben Erkrankung anzuwenden ist (BSG, Urteil vom 26.06.2007, B 1 KR 37/06 R, SozR 4-2500 § 44 Nr. 12 Rdnr 16), sind beide Sachverhalte völlig identisch zu beurteilen.

  In dem Verfahren B 1 KR 8/07 R (SozR 4-2500 § 44 Nr. 12) hat das BSG über den Krankengeldanspruch eines bis zum 31.05.2003 versicherungspflichtig Beschäftigten entschieden, der am 02.06.2003 ab dem 01.06.2003 arbeitsunfähig geschrieben worden ist.

  Unter Berücksichtigung von § 46 Abs. 1 Nr. 2 SGB V, der wegen der abschnittsweisen Gewährung von Krankengeld auch im Rahmen der Folgebescheinigungen aufgrund derselben Erkrankung zu berücksichtigen ist (vgl. BSG, Urteil vom 26.06.2007, B 1 KR 8/07 R, SozR 4-2500 § 44 Nr. 12 Rdnr 16) wäre damit am 28.10.2008 trotz lückenlos festgestellter Arbeitsunfähigkeitszeiten wegen des Karenztages eine Lücke entstanden, die den Verlust der Mitgliedschaft nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V bewirken würde.

• BSG, 05.05.2009 - B 1 KR 20/08 R

  Krankenversicherung - Krankengeldbezug - nachgehender Leistungsanspruch - keine …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2011 - L 16 KR 73/10

  Nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist für den Umfang des Versicherungsschutzes auf das bei Entstehen des Krankengeldanspruchs maßgebliche Versicherungsverhältnis abzustellen (st. Rspr., vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 05.05.2009, B 1 KR 20/08 R, SozR 4-2500 § 192 Nr. 4 mwN).

  Nach ständiger Rechtsprechung des BSG kann eine unterbliebene ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ausnahmsweise rückwirkend nachgeholt werden, wenn die rechtzeitige Feststellung und Meldung der Arbeitsunfähigkeit durch Umstände verhindert worden ist, die nicht im Verantwortungsbereich des Versicherten liegen (vgl. BSG, Urteil vom 05.05.2009, SozR 4-2500 § 192 Nr. 4;… Urteil vom 08.11.2005, SozR 4-2500 § 46 Nr. 1 mwN).

  Auch das BSG geht diesbezüglich davon aus, dass mit dieser Vorschrift eine bestehende Mitgliedschaft "verlängert" werden soll (vgl. BSG, Urteil vom 05.05.2009, B 1 KR 20/08 R, SozR 4-2500 § 192 Nr. 4).

  Nach ständiger Rechtsprechung des BSG kann eine unterbliebene ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ausnahmsweise rückwirkend nachgeholt werden, wenn die rechtzeitige Feststellung und Meldung der Arbeitsunfähigkeit durch Umstände verhindert worden ist, die nicht im Verantwortungsbereich des Versicherten liegen (vgl. BSG, Urteil vom 05.05.2009, B 1 KR 20/08 R, SozR 4-2500 § 192 Nr. 4;… Urteil vom 08.11.2005, B 1 KR 30/04 R, SozR 4-2500 § 46 Nr. 1 mwN).

• BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R

  Krankenversicherung - rückwirkender Anspruch auf Krankengeld bei fehlerhafter …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2011 - L 16 KR 73/10

  Zur Begründung hat es ausgeführt, dass für die Frage, ob ein Anspruch auf Krankengeld besteht, der versicherungsrechtliche Status des Betroffenen im Zeitpunkt der ärztlichen Feststellung maßgebend sei (vgl. BSG vom 08.11.2005, B 1 KR 30/04 R).

  Nach ständiger Rechtsprechung des BSG kann eine unterbliebene ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ausnahmsweise rückwirkend nachgeholt werden, wenn die rechtzeitige Feststellung und Meldung der Arbeitsunfähigkeit durch Umstände verhindert worden ist, die nicht im Verantwortungsbereich des Versicherten liegen (vgl. BSG…, Urteil vom 05.05.2009, SozR 4-2500 § 192 Nr. 4; Urteil vom 08.11.2005, SozR 4-2500 § 46 Nr. 1 mwN).

  Es obliegt den Mitwirkungspflichten des Versicherten, einen Arzt aufzusuchen und seine Beschwerden zu schildern, um die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit zu erreichen (BSG, Urteil vom 08.11.2005, SozR 4-2500 § 46 Nr. 1 Rdnr 23).

  Nach ständiger Rechtsprechung des BSG kann eine unterbliebene ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ausnahmsweise rückwirkend nachgeholt werden, wenn die rechtzeitige Feststellung und Meldung der Arbeitsunfähigkeit durch Umstände verhindert worden ist, die nicht im Verantwortungsbereich des Versicherten liegen (vgl. BSG…, Urteil vom 05.05.2009, B 1 KR 20/08 R, SozR 4-2500 § 192 Nr. 4; Urteil vom 08.11.2005, B 1 KR 30/04 R, SozR 4-2500 § 46 Nr. 1 mwN).

 
• BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 37/06 R

  Krankenversicherung - Krankengeld - Anspruchsberechtigung bestimmt sich nach …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2011 - L 16 KR 73/10

  Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Entscheidung des BSG vom 26.06.2007 (B 1 KR 37/06 R), da dieser Entscheidung ein anderer Sachverhalt zugrunde gelegen habe.

  Im Rahmen von § 46 Abs. 1 Nr. 2 SGB V ist daher grundsätzlich auf den Tag abzustellen, der dem Tag nach Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt (vgl. BSG, Urteile vom 26.06.2007, B 1 KR 37/06 R, SozR 4-2500 § 46 Nr. 2;… B 1 KR 8/07 R, SozR 4-2500 § 44 Nr. 3; B 1 KR 2/07 R, USK 2007-33).

  Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des BSG, nach der bei abschnittsweiser Gewährung von Krankengeld das Vorliegen der leistungsrechtlichen Voraussetzungen des Krankengeldes für jeden weiteren Bewilligungsabschnitt neu zu prüfen ist (BSG…, Urteil vom 22.03.2005, B 1 KR 22/04 R, SozR 4-2500 § 44 Nr. 6) und § 46 Abs. 1 Nr. 2 SGB V uneingeschränkt auch auf Folge-AU aufgrund derselben Erkrankung anzuwenden ist (BSG, Urteil vom 26.06.2007, B 1 KR 37/06 R, SozR 4-2500 § 44 Nr. 12 Rdnr 16), sind beide Sachverhalte völlig identisch zu beurteilen.

  In dem Verfahren B 1 KR 37/06 R (SozR 4-2500 § 46 Nr. 2) hat das BSG den Krankengeldanspruch eines Klägers abgelehnt, dessen Beschäftigungsverhältnis am 31.03.2003 geendet hatte und der am 01.04.2003 rückwirkend ab dem 31.03.2003 arbeitsunfähig geschrieben worden war.

• BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 2/07 R

  Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Entstehenstatbestand - Mitgliedschaft …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2011 - L 16 KR 73/10

  Im Rahmen von § 46 Abs. 1 Nr. 2 SGB V ist daher grundsätzlich auf den Tag abzustellen, der dem Tag nach Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt (…vgl. BSG, Urteile vom 26.06.2007, B 1 KR 37/06 R, SozR 4-2500 § 46 Nr. 2;… B 1 KR 8/07 R, SozR 4-2500 § 44 Nr. 3; B 1 KR 2/07 R, USK 2007-33).

  In dem Verfahren B 1 KR 2/07 R (USK 2007-37) hat das BSG über den Anspruch eines Klägers entschieden, der vom 11.08.2005 bis zum 14.08.2005 und dann erneut am Montag den 15.08.2005 arbeitsunfähig geschrieben worden war.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2004 - L 16 KR 324/03

  Krankenversicherung

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2011 - L 16 KR 73/10

  Auch angesichts dieser uneinheitlichen gesetzlichen Regelung und uneinheitlichen Praxis ist es Aufgabe der Krankenkasse durch entsprechende Hinweise in den von ihr erstellten Vordrucken für die kassenärztliche Versorgung sicher zu stellen, dass die Vertragsärzte und durch diese die Versicherten darüber informiert werden, dass in bestimmten Fällen der Anspruch auf Krankengeld erlöschen kann, wenn der Versicherte sich nicht spätestens am letzten Tag der Arbeitsunfähigkeit zum Arzt begibt (vgl hierzu auch SG Dortmund, Urteil vom 27.10.2009, S 44 KR 71/09 n.V.; zur Verpflichtung der Krankenkassen, die zur Durchführung der kassenärztlichen Versorgung erforderlichen Vordrucke praktikabel zu gestalten, damit sie von den Kassenärzten richtig verwendet werden, LSG NRW, Urteil vom 26.08.2004 - L 16 KR 324/03,www.sozialgerichtsbarkeit.de, unter Hinweis auf BSG…, Urteil vom 28.10.1981, SozR 2200 § 216 Nr. 5).
• BSG, 07.12.2004 - B 1 KR 5/03 R

  Krankenversicherung der Arbeitslosen - Arbeitsunfähigkeit - Einschränkung des …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2011 - L 16 KR 73/10

  Im Rahmen von § 46 Abs. 1 Nr. 2 SGB V ist daher grundsätzlich auf den Tag abzustellen, der dem Tag nach Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt (…vgl. BSG, Urteile vom 26.06.2007, B 1 KR 37/06 R, SozR 4-2500 § 46 Nr. 2; B 1 KR 8/07 R, SozR 4-2500 § 44 Nr. 3; B 1 KR 2/07 R, USK 2007-33).
• BSG, 22.03.2005 - B 1 KR 22/04 R

  Krankenversicherung - Krankengeld - Arbeitsloser - abschnittsweise …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2011 - L 16 KR 73/10

  Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des BSG, nach der bei abschnittsweiser Gewährung von Krankengeld das Vorliegen der leistungsrechtlichen Voraussetzungen des Krankengeldes für jeden weiteren Bewilligungsabschnitt neu zu prüfen ist (BSG, Urteil vom 22.03.2005, B 1 KR 22/04 R, SozR 4-2500 § 44 Nr. 6) und § 46 Abs. 1 Nr. 2 SGB V uneingeschränkt auch auf Folge-AU aufgrund derselben Erkrankung anzuwenden ist (BSG…, Urteil vom 26.06.2007, B 1 KR 37/06 R, SozR 4-2500 § 44 Nr. 12 Rdnr 16), sind beide Sachverhalte völlig identisch zu beurteilen.
• BGH, 12.04.2011 - VI ZB 58/10

  Beschwer des Berufungsklägers bei nicht ausdrücklicher Entscheidung über einen …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2011 - L 16 KR 73/10

  Diese Gesichtspunkte sind aber der Auslegung des Tenors zu berücksichtigen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 12.04.2011, VI ZB 58/10, zit.nach juris).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 429/13

  Prüfung eines Anspruchs auf Krankengeld einer arbeitsunfähig erkrankten und …

  Der Senat, der bisher ebenso wie andere Obergerichte (s. nur LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.11.2011 - L 9 KR 563/11; LSG Hamburg, Urteil vom 04.12.2012 - L 1 KR 25/11; LSG Hessen, Urteil vom 24.10.2013 - L 8 KR 114/12; LSG NRW, Urteil vom 19.12.2012 - L 11 KR 538/12; Urteil vom 11.4.2013 - L 5 KR 462/12) der genannten Rechtsprechung des BSG gefolgt ist (s. etwa Senat, Urteil vom 14.07.2011 - L 16 KR 73/10; Urteil vom 15.03.2012 - L 16 KR 146/11), hält nach Überprüfung hieran nicht fest und ist der Auffassung, dass es der ärztlichen Feststellung der AU als Voraussetzung der Entstehung des Krg-Anspruchs nur für den Beginn des Krg-Anspruchs bedarf und dieser - unabhängig von ärztlichen Feststellungen und Bescheinigungen - so lange fortbesteht, wie objektiv AU wegen derselben Krankheit vorliegt (ebenso SG Trier, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12; SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12; SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 146/14

  Gewährung von Krankengeld für einen Kraftfahrer, der unmittelbar nach …

  Der Kläger legte Widerspruch ein und wies auf die Senatsentscheidung vom 14.07.2011 (L 16 KR 73/10) hin, wonach auch bei einer Erstfeststellung der AU am letzten Tag des Beschäftigungsverhältnisses ein Krg-Anspruch entstehe.

  Der Senat, der bisher ebenso wie andere Obergerichte (s. nur LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.11.2011 - L 9 KR 563/11; LSG Hamburg, Urteil vom 04.12.2012 - L 1 KR 25/11; LSG Hessen, Urteil vom 24.10.2013 - L 8 KR 114/12; LSG NRW, Urteil vom 19.12.2012 - L 11 KR 538/12; Urteil vom 11.04.2013 - L 5 KR 462/12) der genannten Rechtsprechung des BSG gefolgt ist (s. etwa Senat, Urteil vom 14.07.2011 - L 16 KR 73/10; Urteil vom 15.03.2012 - L 16 KR 146/11), hält nach Überprüfung hieran nicht fest und ist der Auffassung, dass es der ärztlichen Feststellung der AU als Voraussetzung der Entstehung des Krg-Anspruchs nur für den Beginn des Krg-Anspruchs bedarf und dieser - unabhängig von ärztlichen Feststellungen und Bescheinigungen - so lange fortbesteht, wie objektiv AU wegen derselben Krankheit vorliegt (ebenso SG Trier, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12; SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12; SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 160/13
  Der Senat, der bisher ebenso wie andere Obergerichte (s. nur LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.11.2011 - L 9 KR 563/11; LSG Hamburg, Urteil vom 04.12.2012 - L 1 KR 25/11; LSG Hessen, Urteil vom 24.10.2013 - L 8 KR 114/12; LSG NRW, Urteil vom 19.12.2012 - L 11 KR 538/12; Urteil vom 11.04.2013 - L 5 KR 462/12) der genannten Rechtsprechung des BSG gefolgt ist (s. etwa Senat, Urteil vom 14.07.2011 - L 16 KR 73/10; Urteil vom 15.03.2012 - L 16 KR 146/11), hält nach Überprüfung hieran nicht fest und ist der Auffassung, dass es der ärztlichen Feststellung der AU als Voraussetzung der Entstehung des Krg-Anspruchs nur für den Beginn des Krg-Anspruchs bedarf und dieser - unabhängig von ärztlichen Feststellungen und Bescheinigungen - so lange fortbesteht, wie objektiv AU wegen derselben Krankheit vorliegt (ebenso SG Trier, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12; SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12; SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 208/13
  Im Übrigen komme es darauf nicht an, weil die Beklagte es versäumt habe, sie über die Folgen des verspäteten Aufsuchens des Arztes aufzuklären (Hinweis auf die Senatsentscheidung vom 14.07.2011 - L 16 KR 73/10).

  Der Senat, der bisher ebenso wie andere Obergerichte (s. nur LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.11.2011 - L 9 KR 563/11; LSG Hamburg, Urteil vom 04.12.2012 - L 1 KR 25/11; LSG Hessen, Urteil vom 24.10.2013 - L 8 KR 114/12; LSG NRW, Urteil vom 19.12.2012 - L 11 KR 538/12; Urteil vom 11.04.2013 - L 5 KR 462/12) der genannten Rechtsprechung des BSG gefolgt ist (s. etwa Senat, Urteil vom 14.07.2011 - L 16 KR 73/10; Urteil vom 15.03.2012 - L 16 KR 146/11), hält nach Überprüfung hieran nicht fest und ist der Auffassung, dass es der ärztlichen Feststellung der AU als Voraussetzung der Entstehung des Krg-Anspruchs nur für den Beginn des Krg-Anspruchs bedarf und dieser - unabhängig von ärztlichen Feststellungen und Bescheinigungen - so lange fortbesteht, wie objektiv AU wegen derselben Krankheit vorliegt (ebenso SG Trier, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12; SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12; SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11).

• LSG Berlin-Brandenburg, 02.10.2013 - L 1 KR 346/11

  Krankengeld - Arbeitsunfähigkeit - Bewilligungsabschnitt - ärztliche Feststellung …

  Eine entsprechende Rechtspflicht sei aber in einem Urteil des LSG Essen (v. 14.07.2011 - L 16 KR 73/10) angenommen worden.
• LSG Baden-Württemberg, 14.06.2012 - L 12 AL 2599/10
  Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen (L 16 KR 73/10), gegen das eine Revision beim Bundessozialgericht (BSG) anhängig sei (B 1 KR 19/11 R), bestehe in Fällen wie dem vorliegenden ein Anspruch auf Krankengeld.
• SG Aachen, 14.01.2013 - S 14 KR 150/12
  Diese Regelung gilt insbesondere auch für Folgebescheinigungen, denn die Voraussetzungen des Krankengeld-Anspruchs müssen auch bei zeitlich befristeter AU-Feststellung für jeden Bewilligungsabschnitt gemäß § 46 S. 1 Nr. 2 SGB V bei erneut festgestellt werden (Bundessozialgericht -BSG-, Urteil vom 26.6. 2007, Az. B 1 KR 8/07 R m. w. N.; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.07.2011, Az. L 16 KR 73/10).
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2014 - L 4 KR 5595/11
  Dies werde durch eine Entscheidung des LSG Nordrhein-Westfalen (14. Juli 2011 - L 16 KR 73/10 -) bestätigt.