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   LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2010 - L 19 AS 291/10 B   

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https://dejure.org/2010,10336
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2010 - L 19 AS 291/10 B (https://dejure.org/2010,10336)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.04.2010 - L 19 AS 291/10 B (https://dejure.org/2010,10336)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. April 2010 - L 19 AS 291/10 B (https://dejure.org/2010,10336)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei angenommener Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung gem. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) wegen möglicher Falschangaben bzgl. finanzieller Verhältnisse der Antragsteller; Anforderungen an den Umfang der Darlegungspflicht zur ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 62/08 R

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Abgrenzung von Einkommen und

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2010 - L 19 AS 291/10
    Der neue Bescheid wird auch nicht nach § 96 SGG Bestandteil des bereits anhängigen Verfahrens (ständige Rechtsprechung des BSG, u. a. Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 62/08 R - m. w. N. der vorhergehenden Rechtsprechung).
  • BSG, 24.05.2000 - B 1 KR 4/99 BH

    Versagung der Prozeßkostenhilfe wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2010 - L 19 AS 291/10
    Mutwillig ist eine Rechtsverfolgung, wenn ein verständiger Beteiligter, der für die Prozesskosten selbst aufzukommen hätte, seine Rechte nicht in der gleichen Weise geltend machen würde (BSG Beschlüsse vom 24.05.2000 - B 1 KR 4/99 BH - = SozR 3 1750 § 114 Nr. 6 m. w. N. Fischer in Musielak, ZPO, 7. Auflage 2009, § 114 Rn 30, Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 5. Auflage Rn 446 ff., jeweils m. w. N.).
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