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   LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - L 19 AS 431/11 B ER   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - L 19 AS 431/11 B ER (https://dejure.org/2011,12658)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.05.2011 - L 19 AS 431/11 B ER (https://dejure.org/2011,12658)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. Mai 2011 - L 19 AS 431/11 B ER (https://dejure.org/2011,12658)
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (10)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - L 19 AS 388/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - L 19 AS 431/11
    Im Hauptsacheverfahren wird insbesondere zu klären sein, ob ein gewöhnlicher Aufenthalt des Antragstellers i.S.v. § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB II im Hinblick auf ein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a FreizügG/EU (vgl. hierzu BVerwG Beschluss vom 13.07.2010 - 1 C 14/09) oder wegen des ausdrücklichen Verzichts der Ausländerbehörde auf die Durchführung von Ausweisungsmaßnahmen gegeben ist (vgl. zum Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts: BSG Urteil vom 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R = juris 22 und vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R = juris Rn 13f; LSG NRW Beschluss vom 30.05.2011 - L 19 AS 388/11 B ER).

    Soweit sich der Antragsgegner im Widerspruchsbescheid vom 23.03.2011 auf § 13 FreizügG/EU berufen hat und die Auffassung vertritt, dass die Bestimmungen des FreizügG/EU nur nach bereits erfolgter Erteilung einer Arbeitsgenehmigung Anwendung finden können, wird zu beachten sein, dass eine solche Auslegung in der Literatur und Rechtsprechung als europarechtlich ausgeschlossen angesehen wird (vgl. LSG NRW Beschluss vom 30.05.2011 - L 19 AS 388/11 B ER - m.w.N.).

    Falls dem Antragsteller ein Aufenthaltsrecht nach § 4a FreizügG/EU zusteht, ist auch fraglich, ob der Ausschlussgrund des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II eingreift (vgl. hierzu LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 11.03.2011 - L 13 AS 52/11 B ER), unabhängig davon, ob dieser Leistungsausschluss europarechtlich zulässig ist (vgl. LSG NRW Beschluss vom 30.05.2011 - L 19 AS 388/11 B ER - mit Wiedergabe des Meinungstandes).

  • BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R

    In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - L 19 AS 431/11
    Im Hauptsacheverfahren wird insbesondere zu klären sein, ob ein gewöhnlicher Aufenthalt des Antragstellers i.S.v. § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB II im Hinblick auf ein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a FreizügG/EU (vgl. hierzu BVerwG Beschluss vom 13.07.2010 - 1 C 14/09) oder wegen des ausdrücklichen Verzichts der Ausländerbehörde auf die Durchführung von Ausweisungsmaßnahmen gegeben ist (vgl. zum Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts: BSG Urteil vom 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R = juris 22 und vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R = juris Rn 13f; LSG NRW Beschluss vom 30.05.2011 - L 19 AS 388/11 B ER).

    Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass die Freizügigkeitsbescheinigung nach § 5 FreizügG/EU nur deklaratorischen Charakter hat und es sich nicht um einen Aufenthaltstitel handelt (BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R = juris Rn 14).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2011 - L 13 AS 52/11

    Kein Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II bei Herleitung des

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - L 19 AS 431/11
    Falls dem Antragsteller ein Aufenthaltsrecht nach § 4a FreizügG/EU zusteht, ist auch fraglich, ob der Ausschlussgrund des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II eingreift (vgl. hierzu LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 11.03.2011 - L 13 AS 52/11 B ER), unabhängig davon, ob dieser Leistungsausschluss europarechtlich zulässig ist (vgl. LSG NRW Beschluss vom 30.05.2011 - L 19 AS 388/11 B ER - mit Wiedergabe des Meinungstandes).
  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - L 19 AS 431/11
    Beide Leistungsträger haben das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip, das für jeden Nichtdeutschen unabhängig von der Staatsangehörigkeit und dem jeweiligen Aufenthaltsstatus Geltung beansprucht (vgl. BVerfG Beschluss vom 30.10.2010 - 1 BvR 2037/10 - und Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 - Rn 133 ff) bei ihren Entscheidungen zu beachten.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - L 19 AS 235/10

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - L 19 AS 431/11
    Es darf nur den Anspruch sichern, der im Klageverfahren verfolgt werden kann (vgl. hierzu LSG NRW Beschlüsse vom 06.10.2008 - L 19 B 121/08 AS ER -, vom 23.03.2010 - L 19 AS 235/10 B ER -, vom 01.09.2010 - L 19 AS 1265/10 B ER).
  • BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 50/01 R

    Anfechtungsklage - Leistungsklage - Verpflichtungsklage - Feststellungsklage -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - L 19 AS 431/11
    Danach kann eine einstweilige Anordnung nur in Bezug auf den Streitgegenstand oder ein streitiges Rechtsverhältnis (siehe zum Begriff Rechtsverhältnis, BSG, Urteil vom 20.12.2001 - B 4 RA 50/01 R) ergehen (vgl. Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5 Aufl., Rdz. 228 zu § 123 VwGO mit Rechtsprechungsnachweisen).
  • BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - L 19 AS 431/11
    Im Hauptsacheverfahren wird insbesondere zu klären sein, ob ein gewöhnlicher Aufenthalt des Antragstellers i.S.v. § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB II im Hinblick auf ein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a FreizügG/EU (vgl. hierzu BVerwG Beschluss vom 13.07.2010 - 1 C 14/09) oder wegen des ausdrücklichen Verzichts der Ausländerbehörde auf die Durchführung von Ausweisungsmaßnahmen gegeben ist (vgl. zum Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts: BSG Urteil vom 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R = juris 22 und vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R = juris Rn 13f; LSG NRW Beschluss vom 30.05.2011 - L 19 AS 388/11 B ER).
  • BSG, 30.08.2010 - B 4 AS 70/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - dinglich

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - L 19 AS 431/11
    Mit der Erteilung des Bescheides vom 23.03.2011 endet der Zeitraum, in dem der im Klageverfahren S 22 AS 995/11 angefochtene Ablehnungsbescheid Wirkung entfalten konnte (vgl. BSG Urteil vom 30.08.2010 - B 4 AS 70/09 R = juris Rn 12).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.07.2010 - L 14 AS 763/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rumäne; selbständige Erwerbstätigkeit;

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - L 19 AS 431/11
    Auch besteht Klärungsbedarf, ob der Antragsteller gesundheitlich wegen seiner psychischen Erkrankung i.S.v. § 8 Abs. 1 SGB II und rechtlich wegen des Erfordernisses der Erteilung einer Arbeitsgenehmigung zur Arbeitsaufnahme nach § 8 Abs. 2 SGB II i.d.F. bis zum 31.03.2011 (siehe hierzu Brühl a.a.O., § 8 Rn 31f mit Wiedergabe des Meinungstandes, ob eine konkrete Möglichkeit oder eine abstrakt-generelle Möglichkeit der Erteilung einer Arbeitsmöglichkeit erforderlich ist; siehe auch LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 22.07.2010 - L 14 AS 763/10 B ER mit Wiedergabe des Meinungstandes, aber auch Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit zu Punkt 8.15 in der Fassung vom 20.01.2010) erwerbsfähig gewesen ist.
  • BVerfG, 30.10.2010 - 1 BvR 2037/10

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung und Darlegung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - L 19 AS 431/11
    Beide Leistungsträger haben das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip, das für jeden Nichtdeutschen unabhängig von der Staatsangehörigkeit und dem jeweiligen Aufenthaltsstatus Geltung beansprucht (vgl. BVerfG Beschluss vom 30.10.2010 - 1 BvR 2037/10 - und Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 - Rn 133 ff) bei ihren Entscheidungen zu beachten.
  • SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    1.2.2 Der 19. Senat des LSG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 30.05.2011 - L 19 AS 431/11 B ER - Rn. 14) weist darauf hin, dass in der Literatur mit überzeugenden Argumenten die Auffassung vertreten werde, dass selbst hilfebedürftigen Ausländern, bei denen ein Leistungsausschluss nach § 23 Abs. 3 SGB XII bzw. eine Erwerbsunfähigkeit im Sinne von § 8 Abs. 2 SGB II vorliege, zumindest Leistungen analog § 1a AsylbLG vom Leistungsträger nach dem SGB XII zur Verfügung gestellt werden müssten, wenn sie nicht Mittel zur Ausreise erhielten.

    Es sei - soweit ersichtlich - in der sozialhilferechtlichen Literatur unumstritten, dass auch bei Vorliegen von Leistungsausschlussgründen Ausländern, die sich in der Bundesrepublik aufhalten, ein Anspruch auf die nach den Umständen des Einzelfalls unabweisbar gebotenen Leistungen erhalten bleibe (Hinweis auf LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.05.2011 - L 19 AS 431/11 B ER - Rn. 4).

    4.5 Die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung von Anspruchsgrundlagen aus dem SGB II, dem SGB XII oder dem AsylbLG liegen nicht vor (zum AsylbLG so auch Oppermann in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Auflage 2014, § 1a AsylbLG i.d.F. v. 20.10.2015, Rn. 22, Stand 08.04.2016; a.A. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.05.2011 - L 19 AS 431/11 B ER - Rn. 14).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2020 - L 12 AS 721/20
    Ein Anordnungsgrund ist dabei dann glaubhaft gemacht, wenn Eilbedürftigkeit im Sinne einer dringenden und gegenwärtigen Notlage, die eine sofortige Entscheidung unumgänglich macht, gegeben (OVG NRW Beschluss vom 28.08.2012, 12 B 925/12, juris Rn. 3; LSG NRW Beschluss vom 30.05.2011, L 19 AS 431/11 B ER, juris Rn. 13) und eine einstweilige Anordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile geboten ist (Senatsbeschluss vom 17.05.2005, L 12 B 11/05 AS ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 365/13

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im

    Es ist - soweit ersichtlich - in der sozialhilferechtlichen Literatur unumstritten, dass auch bei Vorliegen von Leistungsausschlussgründen Ausländern, die sich in der Bundesrepublik aufhalten, ein Anspruch auf die nach den Umständen des Einzelfalls unabweisbar gebotenen Leistungen erhalten bleibt (Schlette, in: Hauck/Noffz, SGB XII, § 23 Rn. 50, 51 u. 54l; Birk, in: LPK-SGB XII, § 23 Rn. 34; Herbst, in: Mergler/Zink, SGB XII, § 23 Rn. 48; Coseriu, in: jurisPK SGB XII, § 23 Rn. 74 ff.; Linhart/Adolph, SGB II/SGB XII/AsylbLG, § 23 Rn. 92; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Mai 2011 - L 19 AS 431/11 B ER - Rn. 4).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2020 - L 12 AS 1345/20

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im

    Ein Anordnungsgrund ist dann glaubhaft gemacht, wenn Eilbedürftigkeit im Sinne einer dringenden und gegenwärtigen Notlage, die eine sofortige Entscheidung unumgänglich macht, gegeben (OVG NRW Beschluss vom 28.08.2012, 12 B 925/12, juris Rn. 3; LSG NRW Beschluss vom 30.05.2011, L 19 AS 431/11 B ER, juris Rn. 13) und eine einstweilige Anordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile geboten ist (Senatsbeschluss vom 17.05.2005, L 12 B 11/05 AS ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2023 - L 12 AS 914/23
    Ein Anordnungsgrund ist dann glaubhaft gemacht, wenn Eilbedürftigkeit im Sinne einer dringenden und gegenwärtigen Notlage, die eine sofortige Entscheidung unumgänglich macht, gegeben (OVG NRW Beschluss vom 28.08.2012, 12 B 925/12, Rn. 3, juris; LSG NRW Beschluss vom 30.05.2011, L 19 AS 431/11 B ER, Rn. 13, juris) und eine einstweilige Anordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile geboten ist (Senatsbeschluss vom 14.10.2020, L 12 AS 721/20 B ER, Rn. 36, juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2012 - L 19 AS 845/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Den Antragstellern ist nicht aufgrund der aus Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und dem Sozialstaatsgebot (Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. GG) folgenden Verpflichtung des Staates, die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, ein Anspruch auf vorläufige Leistungen - und sei es auch nur im Umfang geminderter Leistungen analog § 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes (vgl. Beschluss des LSG NRW vom 30.05.2011 - L 19 AS 431/11 B ER m.w.N.) zuzubilligen (a.A. wohl Strick, NJW 2005, 2182, 2185).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2011 - L 19 AS 317/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Schließlich ist den Antragstellern auch nicht auf Grund der aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und dem Sozialstaatsgebot (Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 GG) folgenden Verpflichtung des Staates, die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, ein Anspruch auf vorläufige Leistungen - und sei es auch nur im Umfang geminderter Leistungen analog § 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes - AsylbLG - (vgl. dazu Beschl. des Senats v. 30.05.2011 - L 19 AS 431/11 B ER m.w.N.) zuzubilligen (a.A. wohl Strick, NJW 2005, 2182, 2185).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2013 - L 15 AS 374/13
    Es ist - soweit ersichtlich - in der sozialhilferechtlichen Literatur unumstritten, dass auch bei Vorliegen von Leistungsausschlussgründen Ausländern, die sich in der Bundesrepublik aufhalten, ein Anspruch auf die nach den Umständen des Einzelfalls unabweisbar gebotenen Leistungen erhalten bleibt (Schlette, in: Hauck/Noffz, SGB XII, § 23 Rn. 50, 51 u. 54l; Birk, in: LPK-SGB XII, § 23 Rn. 34; Herbst, in: Mergler/Zink, SGB XII, § 23 Rn. 48; Coseriu, in: jurisPK SGB XII, § 23 Rn. 74 ff.; Linhart/Adolph, SGB II/SGB XII/AsylbLG, § 23 Rn. 92; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Mai 2011 - L 19 AS 431/11 B ER - Rn. 4).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2011 - L 19 AS 1560/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Der Antragsstellerin ist auch nicht auf Grund der aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und dem Sozialstaatsgebot (Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 GG) folgenden Verpflichtung des Staates, die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, ein Anspruch auf vorläufige Leistungen - und sei es auch nur im Umfang geminderter Leistungen analog § 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes - AsylbLG - (vgl. dazu LSG NRW Beschluss vom 30.05.2011 - L 19 AS 431/11 B ER - m.w.N.) zuzubilligen (a.A. wohl Strick, NJW 2005, 2182, 2185).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2013 - L 15 AS 392/13
    Es ist - soweit ersichtlich - in der sozialhilferechtlichen Literatur unumstritten, dass auch bei Vorliegen von Leistungsausschlussgründen Ausländern, die sich in der Bundesrepublik aufhalten, ein Anspruch auf die nach den Umständen des Einzelfalls unabweisbar gebotenen Leistungen erhalten bleibt (Schlette, in: Hauck/Noffz, SGB XII, § 23 Rn. 50, 51 u. 54l; Birk, in: LPK-SGB XII, § 23 Rn. 34; Herbst, in: Mergler/Zink, SGB XII, § 23 Rn. 48; Coseriu, in: jurisPK SGB XII, § 23 Rn. 74 ff.; Linhart/Adolph, SGB II/SGB XII/AsylbLG, § 23 Rn. 92; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Mai 2011 - L 19 AS 431/11 B ER - Rn. 4).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2013 - L 15 AS 302/13
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 15 AS 415/13
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 322/12
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 15 AS 407/13
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2014 - L 15 AS 530/13
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.08.2014 - L 15 AS 79/14
  • SG Duisburg, 11.02.2013 - S 33 AS 94/13

    Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II bei Gefährdung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2012 - 12 B 925/12

    Zuweisung einer Unterkunft bei Vorliegen der Eilbedürftigkeit i.S.e. dringenden

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