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   LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2011 - L 19 AS 980/10 NZB   

Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

  • SG Köln, 03.05.2010 - S 32 AS 137/09
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2011 - L 19 AS 980/10 NZB



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2011 - L 19 AS 742/11  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Ein solcher Fehler wäre - wenn er denn vorläge - nicht dem insoweit zu prüfenden äußeren Verfahrensgang zuzurechnen, sondern der Ausfüllung materiellen Rechts, dessen Anwendung mit der Nichtzulassungsbeschwerde nicht (erneut) zur Prüfung gestellt werden kann (Beschluss des Senats vom 04.02.2011 - L 19 AS 980/10 NZB ; Leitherer, a.a.O., § 144 Rn. 34a m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2011 - L 19 AS 2115/11  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Ein solcher Fehler wäre - wenn er denn vorläge - nicht dem insoweit zu prüfenden äuße-ren Verfahrensgang zuzurechnen, sondern der Ausfüllung materiellen Rechts, dessen Anwendung im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde nicht erneut geprüft wird (vgl. Beschlüsse des Senats vom 04.02.2011 - L 19 AS 980/10 NZB sowie vom 08.12.2011 - L 19 AS 742/11 NZB, jeweils mit weiteren Nachweisen).
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