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   LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2007 - L 19 B 13/07 AS ER   

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https://dejure.org/2007,9049
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2007 - L 19 B 13/07 AS ER (https://dejure.org/2007,9049)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.04.2007 - L 19 B 13/07 AS ER (https://dejure.org/2007,9049)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. April 2007 - L 19 B 13/07 AS ER (https://dejure.org/2007,9049)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Ausländers auf Grundsicherungsleistungen und Sozialhilfe bei einem sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergebenden Aufenthaltsrecht; Vereinbarkeit von § 7 Abs. 1 S. 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) mit dem Gemeinschaftsrecht der Europäischen ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    SGB II § 7 Abs. 1; SGB XII § 23 Abs. 3 S. 1; RL 2004/38/EG Art. 14 Abs. 4 Bst. b; FreizüGG/EU § 2 Abs. 1 Nr. 1; GG Art. 1 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 1; GG Art. 28 Abs. 1
    D (A), Grundsicherung für Arbeitssuchende, Sozialhilfe, Unionsbürger, Arbeitssuche, Sozialstaatsprinzip, Menschenwürde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2008, 104
 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 07.09.2004 - C-456/02

    Trojani - Freier Personenverkehr - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2007 - L 19 B 13/07
    Des weiteren hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass es mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 12 EWG-Vertrag (EG) unvereinbar ist, einen Unionsbürger, solange er sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates aufhält, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, von Sozialhilfeleistungen aus Gründen auszuschließen, die für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedsstaates keine Geltung haben (vgl. Urt. v. 07.09.2004 Rs C - 456/02 [Trojani] Rn 39ff; vgl. auch Beschl. LSG NRW v. 03.11.2006 - L 20 B 248/06 AS ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2007 - L 19 B 102/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2007 - L 19 B 13/07
    Insoweit ist aber schon fraglich, ob es sich bei der Grundsicherungsleistung nach dem SGB II, die eine besondere beitragsunabhängige Geldleistung im Sinne des Art. 4 Abs. 2a V0 (EWG) 1408/71 ist (vgl. Beschl. des Senats v. 30.03.2007 - L 19 B 102/06 AS - Fuchs in Neue Zeitschrift für Sozialrecht - NZS - 2007, 1, 4), um Sozialhilfe im Sinne des Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG handelt (kritisch Strick in Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 2005, 2182, 2184f).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2006 - L 20 B 248/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2007 - L 19 B 13/07
    Des weiteren hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass es mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 12 EWG-Vertrag (EG) unvereinbar ist, einen Unionsbürger, solange er sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates aufhält, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, von Sozialhilfeleistungen aus Gründen auszuschließen, die für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedsstaates keine Geltung haben (vgl. Urt. v. 07.09.2004 Rs C - 456/02 [Trojani] Rn 39ff; vgl. auch Beschl. LSG NRW v. 03.11.2006 - L 20 B 248/06 AS ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2007 - L 19 B 21/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2007 - L 19 B 13/07
    Allerdings erscheint es bedenklich, ob § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der EU vereinbar ist (schon offen gelassen vom Senat im Beschl. v. 22.03.2007 - L 19 B 21/07 AS ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 365/13

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im

    Dieser wäre daher beim zuständigen Sozialhilfeträger gesondert geltend zu machen (so i. E. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. April 2007 - L 19 B 13/07 AS ER - Rn. 6; LSG Niedersachsen-Bremen - 9. Senat -, Beschluss vom 2. August 2007 - L 9 AS 447/07 ER - Rn. 30).
  • SG Dortmund, 20.07.2016 - S 32 AS 3037/16

    Anspruch auf Gewährung von Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit

    Im Übrigen wird zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit des Verweises auf Rückkehr- bzw. Überbrückungsleistungen - die hier allerdings nicht streitgegenständlich sind - zusätzlich zu den im Beschluss der Kammer vom 18.04.2016 - S 32 AS 380/16 ER - juris genannten Entscheidungen hingewiesen auf etwas ältere Rechtsprechung des 19. Senats des LSG NRW: Beschluss vom 16.04.2007 - L 19 B 13/07 AS ER - juris und Beschluss vom 07.10.2011 - L 19 AS 1560/11 B ER - juris.
  • SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 190/16

    Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in

    Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit eines Verweises auf Rückkehr- bzw. Überbrückungsleistungen - die hier allerdings nicht streitgegenständlich sind (s. u.) - zusätzlich hingewiesen auf (etwas ältere) Rechtsprechung des 19. Senats des LSG NRW, nämlich den Beschluss vom 16.04.2007 - L 19 B 13/07 AS ER - juris und den Beschluss vom 07.10.2011 - L 19 AS 1560/11 B ER - juris.
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