Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beteiligung des Sozialhilfeträgers an einer Mietschuldübernahme des Sozialhilfeempfängers; Ausgleich der Mietrückstände durch das Sozialamt nach der Kündigung des Mietverhältnisses ; Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Umfang der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2006 - L 9 AS 409/06

  Gewährung einmaliger Beihilfen für Renovierungen anlässlich eines …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.10.2006 - L 19 B 516/06

  27 Die angemessenen Unterkunftskosten im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II umfassen nicht nur die laufenden Kosten, sondern auch einmalige Aufwendungen, die mit Bezug, Unterhaltung und Wechsel der Wohnung zusammenhängen (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11. September 2006 - L 9 AS 409/06 ER - Berlit in LPK-SGB II, § 22 Rz. 18).

  Werden Renovierungskosten, die bei einem Einzug anfallen, zu den Wohnungsbeschaffungskosten gezählt (zum Meinungsstand: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11. September 2006 - L 9 AS 409/06 ER -), so liegen die Voraussetzungen des § 22 Abs. 3 SGB II hier nicht vor, denn der Antragsgegner hat nur hinsichtlich nicht streitgegenständlicher Umzugskosten eine Zusicherung abgegeben.

• LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2006 - L 5 B 525/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende - Leistungen für Erstausstattungen für die …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.10.2006 - L 19 B 516/06

  Soweit dies nicht geschieht, sei es unberechtigt, sei es zu Recht im Hinblick auf eine im Mietvertrag unterzeichnete Klausel, dass der Mieter eine eigene Einbauküche mit allen Geräten mitbringt, obliegt es nicht dem Leistungsträger, diese Kosten zu tragen (so bereits LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Mai 2006 - L 5 B 525/06 AS ER -).
• BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 26.88

  Sozialhilfe - Unterkunftskosten - Aufwendungen von Schönheitsreparaturen - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.10.2006 - L 19 B 516/06

  Ob Aufwendungen für eine Einzugsrenovierung in angemessenem Umfang zu den Kosten der Unterkunft rechnen, kann vorliegend dahin stehen (…vgl. so z.B. LSG Niedersachsen-Bremen, a.aO.), da sie als Bedarf nur bei einem notwendigen Auszug anzuerkennen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1992 - 5 C 26.88 - BVerwGE 90, Seite 160 ff).
• LSG Bayern, 28.08.2006 - L 7 B 481/06

  Übernahme der Kosten für einen Warmwasserboiler und die Anschaffung bzw. die …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.10.2006 - L 19 B 516/06

  Daher kann auch bei einem Umzug ein Erstausstattungsbedarf anfallen, wenn etwa ein Möbelstück oder ein Haushaltsgerät bisher in der ansonsten eingerichteten Wohnung nicht vorhanden war (vgl. Bayrisches LSG, Beschluss vom 28. August 2006 - L 7 B 481/06 AS ER -).

• SG Karlsruhe, 13.02.2009 - S 1 SO 5396/08

  Kein Anspruch auf Sozialhilfe über den Tod hinaus

  Gleiches gilt für die Aufwendungen für eine mietvertraglich vereinbarte Auszugsrenovierung (vgl. BVerwGE 90, 160 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 26/88]) oder mietvertraglich vereinbarte Schönheitsreparaturen (vgl. BVerwG, a.a.O., LSG Berlin-Brandenburg vom 26.10.2006 - L 19 B 516/06 AS ER - sowie LSG Baden-Württemberg vom 23.11.2006 - L 7 SO 4415/05 - und vom 21.02.2008 - L 7 SO 827/07 -).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2008 - L 19 B 13/08

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Sonderbedarf einer Wohnungserstausstattung nach …

  Ein Anspruch auf Erstausstattung i.S.d. § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II kommt in Betracht, wenn nach einem Auszug aus einer gemeinsamen Wohnung nach der Trennung von einem Ehepartner eine Wohnung erstangemietet wird (LSG NRW, Urteil vom 29.10.2007, L 20 AS 12/07; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.10.2006, L 19 B 516/06 AS ER).

  Zu einer Erstausstattung zählen alle Einrichtungsgegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung und für ein menschenwürdiges Wohnen erforderlich sind (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.02.2007, L 2 B 261/06 AS ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.102006, L 19 B 516/06 AS ER).

• LSG Sachsen, 19.09.2007 - L 3 B 411/06 AS-ER

  Anspruch auf Erteilung einer Zusicherung zur Übernahme von …

  Schließlich werden die Aufwendungen der Einzugsrenovierung unter die Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II gefasst (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 11. September 2006 - L 9 AS 409/06 ER - JURIS-Dokument RdNr. 21 und vom 10. Januar 2007 - L 13 AS 16/06 ER - JURIS-Dokument RdNr. 19, m.w.N ... Offen gelassen: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - L 19 B 516/06 AS-ER - JURIS-Dokument RdNr. 27; LSG Nordrhein-Wetfalen, Beschluss vom 9. Oktober 2006 - L 1 B 25/06 AS-ER - JURIS-Dokument RdNr. 32).

 
• SG Neuruppin, 26.04.2010 - S 18 AS 429/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungsgewährung - …

  Ist ihm dagegen eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, so ist in solchen Fällen allein anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 12.05.2005 - 1 BvR 569/05, zu finden unter www.bverfg.de/entscheidungen; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 26.10.2006 - L 19 B 516/06 AS ER, zu finden unter www.sozialgerichtsbarkeit.de).
• SG Frankfurt/Oder, 29.10.2012 - S 21 AS 2212/12

  Einstweilige Anordnung zur Erteilung der Zusicherung zu den Aufwendungen für eine …

  Ist dem Gericht dagegen eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, so ist in solchen Fällen allein anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden (Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 12.05.2005, Az.: 1 BvR 569/05, im Internet zu recherchieren unter http://www.bverfg.de/entscheidungen; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.10.2006, Az. L 19 B 516/06 AS ER, im Internet zu recherchieren unter www.sozialgerichtsbarkeit.de).
• SG Aachen, 13.02.2007 - S 9 AS 151/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Ersatz oder Reparatur beschädigter Möbel sind hingegen aus dem Regelsatz zu begleichen (LSG Brandenburg, Bescheid vom 26.10.2006, L 19 B 516/06 ER).