Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer

  Beurteilung des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft im Rahmen der Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anforderungen an das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft i.S.d. § 7 Abs. 3 Nr. 3b Sozialgesetzbuch - Zweites Buch (SGB II); ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - wichtiger Grund - Umzug und Lösung des …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2006 - L 19 B 85/05

  Allerdings hat das BSG später klargestellt, dass diese Grenze nicht als absolute zeitliche Mindestgrenze zu verstehen sei (BSG, Urteile vom 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R - SozR 4100 § 119 AFG Nr. 26 sowie B 7 AL 72/00 R - SozR 4300 § 144 SGB III Nr. 10 -).
• BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 56/97 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2006 - L 19 B 85/05

  Das Zeitkriterium ist insbesondere deshalb von Bedeutung, weil sich das Moment der "Anlage einer Beziehung auf Dauer" gegen den Willen der Beteiligten meist nur für die Vergangenheit feststellen läßt, wenn also die Beziehung bereits einige Zeit besteht (Winkler in: Info also 2005, Seiten 251ff. 252 m.w.N.) Das BSG hat insoweit - diesen Gedanken konkretisierend - eine dreijährige Dauer der Beziehung gefordert, um die genügende Ernsthaftigkeit und Kontinuität zu bezeugen (Urteil vom 29.04.1998 - B 7 AL 56/97 R - SozR 3-4100 § 119 AFG Nr. 15).
• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

  Einkommensanrechnung

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2006 - L 19 B 85/05

  Unter einer eheähnlichen Gemeinschaft ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 17.11.1992 - 1 BvL 8/87 - BVerfGE 78, 234 ff.) eine Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau zu verstehen, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zuläßt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehung in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2005 - L 19 B 81/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2006 - L 19 B 85/05

  Denn die Feststellung, ob eine eheähnliche Gemeinschaft i.S. vom § 7 Abs. 3 Nr. 3b SGB II bzw. im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vorliegt, ist eine komplexe juristische Bewertung, die eine Gesamtwürdigung aller Umstände erforderlich macht und schon deshalb juristischen Laien regelmäßig nicht möglich ist (Beschluss des Senats vom 23.12.2005 - L 19 B 81/05 AS ER) Im Übrigen dürfte auch die Bezeichnung als "Lebensgefährte" im allgemeinen Sprachgebrauch der Bezeichnung als "Partner in eheähnlicher Gemeinschaft" nicht notwendig gleichkommen, wovon die Antragsgegnerin offensichtlich ausgeht.
• BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 72/00 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Ruhen - wichtiger Grund - Lösung des …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2006 - L 19 B 85/05

  Allerdings hat das BSG später klargestellt, dass diese Grenze nicht als absolute zeitliche Mindestgrenze zu verstehen sei (BSG, Urteile vom 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R - SozR 4100 § 119 AFG Nr. 26 sowie B 7 AL 72/00 R - SozR 4300 § 144 SGB III Nr. 10 -).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2006 - L 19 B 116/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Der erkennende Senat hat sich ausdrücklich der Rechtsprechung des BSG angeschlossen, dass die dreijährige Dauer der Beziehung nicht als absolute zeitliche Mindestgrenze zu verstehen ist (siehe dazu ausführlich den von der Antragstellerin angeführten Beschluss des Senats vom 17.02.2006 - L 19 B 85/05 AS ER).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2006 - L 20 B 24/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  So wird aus dem Erfordernis einer auf Dauer angelegten Einstehensgemeinschaft abgeleitet, dass von einer solchen auszugehen ist, wenn die Partner seit etwa drei Jahren zusammen leben (so BSG…, Urteil vom 29.04.1998, B 7 AL 56/97 R, SozR 3 - 4100 § 119 Nr. 15; LSG NRW, Beschluss vom 17.02.2006,L 19 b 85/05 AS ER).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2006 - L 19 B 109/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Der erkennende Senat hat sich dieser Rechtsprechung mit Beschluss vom 17.02.2006 ( - L 19 B 85/05 AS ER -) angeschlossen und erst die Dauer des Zusammenlebens von regelmäßig drei Jahren als Hinweistatsache für das Vorliegen einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft im Sinne der eheähnlichen Gemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3b SGB II angesehen, soweit nicht gewichtige andere Hinweistatsachen eine andere Gesamtwürdigung bedingen.

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2007 - L 20 AS 24/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Diese erforderliche Gesamtschau lässt sich ohne weiteres mit der von der Klägerin genannten Entscheidung des 19. Senats (Beschluss vom 17.02.2006, L 19 B 85/05 AS ER ) vereinbaren, die ebenfalls nicht von der strikten Einhaltung einer Drei-Jahresfrist ausgeht, sondern auch einschränkend darauf abstellt, dass gewichtige andere Hinweistatsachen eine andere Gesamtwürdigung bedingen können.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2006 - L 19 B 115/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Der erkennende Senat hat sich ausdrücklich der Rechtsprechung des BSG angeschlossen, dass die dreijährige Dauer der Beziehung nicht als absolute zeitliche Mindestgrenze zu verstehen ist (siehe dazu ausführlich den von der Antragstellerin angeführten Beschluss des Senats vom 17.02.2006 - L 19 B 85/05 AS ER).
• LSG Bayern, 23.01.2007 - L 19 B 177/06

  Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Wiederaufnahmeverfahren

  Die dagegen eingelegte Beschwerde verwarf das Bayer. Landessozialgericht als unzulässig (Beschluss vom 07.04.2005 - L 19 B 85/05 R PKH -).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2010 - L 9 AS 347/08
  Denn die Feststellung, ob eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3 b SGB II vorliegt, ist eine komplexe juristische Bewertung, die eine Gesamtwürdigung aller Umstände erforderlich macht und schon deshalb juristischen Laien regelmäßig nicht möglich ist (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Dezember 2005 - L 19 B 81/05 AS ER; Beschluss vom 17. Februar 2006 - L 19 B 85/05 AS ER).
• SG Düsseldorf, 10.08.2007 - S 23 AS 161/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Hinsichtlich der Dauer des Zusammenlebens wird dem formalen Zeitmoment eine starke Bedeutung beigemessen, von einer strikten zeitlichen Festlegung in der Form, dass regelmäßig erst ab einer Dauer von drei Jahren eine eheähnliche Gemeinschaft angenommen werden kann, aber Abstand genommen, da dem Erfordernis einer auf Dauer angelegten Beziehung etwas Prognostisches anhafte; auch bei einem kürzeren als dreijährigem Zusammenleben könne durchaus, soweit weitere Umstände dafür sprächen, schon eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft begründet werden; es bedürfe deshalb auch der Berücksichtigung anderer, gleichgewichtiger Indizien, um in einer Gesamtschau die Überzeugung von einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft festigen zu können; hierzu zählten auch gemeinsame langfristige Vermögensdispositionen der Partner (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.02.2006, Az.: L 19 B 85/05 AS ER).
• SG Düsseldorf, 23.08.2006 - S 35 AS 190/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  (siehe hierzu auch die Neufassung des § 7 Abs. 3 SGB II vom 01.08.2006 und Bundesverfassungsgericht - Beschluss vom 9. November 2004 - Az: 1 BvR 684/98 ; Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17. November 1992, Az: 1 BvL 8/87 ;Hessisches Landessozialgericht - Az.: L 7 AS 23/06 ER - Beschluss vom 16.03.2006; Hessisches Landessozialgericht - Az.: L 7 AS 1/05 ER - Beschluss vom 29.06.2005; Hessisches Landessozialgericht - Az.: L 7 AS 18/05 ER - Beschluss vom 27.07.2005; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 10 B 1274/05 AS ER 15.02.2006 ; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - Az.: L 14 B 18/06 AS ER - Beschluss vom 02.03.2006; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - Az.: L 19 B 98/06 AS ER - Beschluss vom 03.03.2006; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - Az.: L 19 B 109/05 AS ER - Beschluss vom 15.03.2006 ; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - Az.: L 19 B 85/05 AS ER - Beschluss vom 17.02.2006 ; Landessozialgericht Baden-Württemberg - Az.: L 8 AS 4496/05 ER-B - Beschluss vom 02.12.2005; Landessozialgericht Baden-Württemberg - Az.: L 7 AS 108/06 ER-B - Beschluss vom 31.01.2006; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - Az.: L 5 B 1362/05 AS ER - Beschluss vom 18.01.2006; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - Az.: L 29 B 1212/05 AS ER - Beschluss vom 22.11.2005).
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.04.2006 - L 2 B 14/06
  Das LSG Nordrhein-Westfalen kommt zu dem Ergebnis, wenn eine Beziehung von erst geringerer Dauer vorliege, könnten nur gewichtige andere Hinweistatsachen eine andere Gesamtwürdigung bedingen (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Februar 2006 - L 19 B 85/05 AS ER).
• SG Düsseldorf, 23.06.2006 - S 28 AS 157/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende