Rechtsprechung
LSG Bayern, 16.04.2014 - L 19 R 426/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Begriff der Arbeitslosigkeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinne; Nachweis einer schweren und unüberwindbaren Gesundheitsstörung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Begriff der Arbeitslosigkeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinne; Nachweis einer schweren und unüberwindbaren Gesundheitsstörung
- rechtsportal.de
SGB VI § 43 Abs. 1 ; SGB VI § 43 Abs. 2
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Verfahrensgang
- SG Nürnberg, 18.04.2008 - S 3 R 575/04
- LSG Bayern, 09.04.2014 - L 19 R 426/08
- LSG Bayern, 16.04.2014 - L 19 R 426/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 19.03.1986 - 7 RAr 48/84
Herstellungsanspruch - Arbeitslosmeldung
Auszug aus LSG Bayern, 16.04.2014 - L 19 R 426/08
Selbst wenn der Kläger eine fehlerhafte Beratung durch die Agentur für Arbeit zu Beginn des Jahres 2008 belegen könnte - für sich genommen ist die Auskunft, dass bei einer Einsatzfähigkeit von weniger als 3 Stunden täglich keine Arbeitslosigkeit im rechtlichen Sinn bestehen könne, allerdings ohnehin nicht falsch -, käme auch über einen eventuellen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch (…vgl. Seewald in: Kasseler Kommentar, Stand April 2011, vor § 38 SGB I, Rn. 30 ff) wegen Fehlberatung die Zuerkennung einer Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit nicht in Betracht, weil Arbeitslosigkeit voraussetzt, dass der Betroffene den Vermittlungsbemühungen der Bundesagentur für Arbeit tatsächlich zur Verfügung gestanden hat, was nicht nachträglich durch eine rechtliche Fiktion ersetzt werden kann (vgl. z.B. BSG, Urt. v. 19.03.1986, Az. 7 RAr 48/84;… Urt. des LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 12.09.2013, Az. L 1 R 352/12 - jeweils zitiert nach juris). - BSG, 12.09.1990 - 5 RJ 88/89
Anspruch auf eine Erwerbsunfähigkeitsrente - Definition der Erwerbsunfähigkeit - …
Auszug aus LSG Bayern, 16.04.2014 - L 19 R 426/08
Vielmehr geht es darum, dass für die Frage des Nachweises einer Unüberwindbarkeit einer psychischen Störung selbst bei ärztlicher Unterstützung aus Sicht des Senats - unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BSG in seinem Urteil vom 12.09.1990 (Az. 5 RJ 88/89 - zitiert nach juris) - eine entsprechende konsequente, aber dann erfolglos gebliebene Behandlung Voraussetzung ist. - LSG Sachsen-Anhalt, 12.09.2013 - L 1 R 352/12
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - besondere versicherungsrechtliche …
Auszug aus LSG Bayern, 16.04.2014 - L 19 R 426/08
Selbst wenn der Kläger eine fehlerhafte Beratung durch die Agentur für Arbeit zu Beginn des Jahres 2008 belegen könnte - für sich genommen ist die Auskunft, dass bei einer Einsatzfähigkeit von weniger als 3 Stunden täglich keine Arbeitslosigkeit im rechtlichen Sinn bestehen könne, allerdings ohnehin nicht falsch -, käme auch über einen eventuellen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch (…vgl. Seewald in: Kasseler Kommentar, Stand April 2011, vor § 38 SGB I, Rn. 30 ff) wegen Fehlberatung die Zuerkennung einer Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit nicht in Betracht, weil Arbeitslosigkeit voraussetzt, dass der Betroffene den Vermittlungsbemühungen der Bundesagentur für Arbeit tatsächlich zur Verfügung gestanden hat, was nicht nachträglich durch eine rechtliche Fiktion ersetzt werden kann (…vgl. z.B. BSG, Urt. v. 19.03.1986, Az. 7 RAr 48/84; Urt. des LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 12.09.2013, Az. L 1 R 352/12 - jeweils zitiert nach juris).
Rechtsprechung
LSG Bayern, 09.04.2014 - L 19 R 426/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Zu den Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung.
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Nürnberg, 18.04.2008 - S 3 R 575/04
- LSG Bayern, 09.04.2014 - L 19 R 426/08
- LSG Bayern, 16.04.2014 - L 19 R 426/08
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 19.03.1986 - 7 RAr 48/84
Herstellungsanspruch - Arbeitslosmeldung
Auszug aus LSG Bayern, 09.04.2014 - L 19 R 426/08
Selbst wenn der Kläger eine fehlerhafte Beratung durch die Agentur für Arbeit zu Beginn des Jahres 2008 belegen könnte - für sich genommen ist die Auskunft, dass bei einer Einsatzfähigkeit von weniger als 3 Stunden täglich keine Arbeitslosigkeit im rechtlichen Sinn bestehen könne, allerdings ohnehin nicht falsch -, käme auch über einen eventuellen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch (…vgl. Seewald in: Kasseler Kommentar, Stand April 2011, vor § 38 SGB I, Rn. 30 ff) wegen Fehlberatung die Zuerkennung einer Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit nicht in Betracht, weil Arbeitslosigkeit voraussetzt, dass der Betroffene den Vermittlungsbemühungen der Bundesagentur für Arbeit tatsächlich zur Verfügung gestanden hat, was nicht nachträglich durch eine rechtliche Fiktion ersetzt werden kann (vgl. z.B. BSG, Urt. v. 19.03.1986, Az. 7 RAr 48/84;… Urt. des LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 12.09.2013, Az. L 1 R 352/12 - jeweils zitiert nach juris). - BSG, 12.09.1990 - 5 RJ 88/89
Anspruch auf eine Erwerbsunfähigkeitsrente - Definition der Erwerbsunfähigkeit - …
Auszug aus LSG Bayern, 09.04.2014 - L 19 R 426/08
Vielmehr geht es darum, dass für die Frage des Nachweises einer Unüberwindbarkeit einer psychischen Störung selbst bei ärztlicher Unterstützung aus Sicht des Senats - unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BSG in seinem Urteil vom 12.09.1990 (Az. 5 RJ 88/89 - zitiert nach juris) - eine entsprechende konsequente, aber dann erfolglos gebliebene Behandlung Voraussetzung ist. - LSG Sachsen-Anhalt, 12.09.2013 - L 1 R 352/12
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - besondere versicherungsrechtliche …
Auszug aus LSG Bayern, 09.04.2014 - L 19 R 426/08
Selbst wenn der Kläger eine fehlerhafte Beratung durch die Agentur für Arbeit zu Beginn des Jahres 2008 belegen könnte - für sich genommen ist die Auskunft, dass bei einer Einsatzfähigkeit von weniger als 3 Stunden täglich keine Arbeitslosigkeit im rechtlichen Sinn bestehen könne, allerdings ohnehin nicht falsch -, käme auch über einen eventuellen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch (…vgl. Seewald in: Kasseler Kommentar, Stand April 2011, vor § 38 SGB I, Rn. 30 ff) wegen Fehlberatung die Zuerkennung einer Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit nicht in Betracht, weil Arbeitslosigkeit voraussetzt, dass der Betroffene den Vermittlungsbemühungen der Bundesagentur für Arbeit tatsächlich zur Verfügung gestanden hat, was nicht nachträglich durch eine rechtliche Fiktion ersetzt werden kann (…vgl. z.B. BSG, Urt. v. 19.03.1986, Az. 7 RAr 48/84; Urt. des LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 12.09.2013, Az. L 1 R 352/12 - jeweils zitiert nach juris).
- SG Oldenburg, 13.09.2017 - S 81 R 54/16
Erwerbsminderung; Fehlende Behandlung; Psychische Erkrankung; Psychische …
Diese Argumentation, bei der sich die Beklagte auf die ständige Rechtsprechung des Landessozialgerichts Bayern stützt (vgl. nur beispielhaft LSG, Urt. v. 09.04.2014 - L 19 R 426/08 mit weiteren Nachweisen, zitiert nach juris), vermag nicht zu überzeugen.