Rechtsprechung
LSG Bayern, 15.03.2017 - L 19 R 696/15 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
SGB VI § 34 Abs. 4 Nr. 3, § 51 Abs. 3a S. 1 Nr. 3a; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14
Kein Anspruch auf eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Altersrente für besonders langjährig Versicherte anstelle einer Altersrente für Frauen; Nichterfüllung der Wartezeit; Verfassungskonformität; Gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit; Auf die Wartezeiterfüllung in der gesetzlichen Rentenversicherung anrechenbare Zeiten; ...
- rewis.io
Kein Anspruch auf eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auf die Wartezeiterfüllung in der gesetzlichen Rentenversicherung anrechenbare Zeiten; Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn
- rechtsportal.de
Auf die Wartezeiterfüllung in der gesetzlichen Rentenversicherung anrechenbare Zeiten
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Nürnberg, 24.07.2015 - S 4 R 80/15
- LSG Bayern, 15.03.2017 - L 19 R 696/15
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 1853/11
Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als …
Auszug aus LSG Bayern, 15.03.2017 - L 19 R 696/15
Hinzu kommt, dass die Schaffung einer Altersrente für besonders langjährige Versicherte, die einen abschlagsfreien Altersrentenbezug schon zu einem früheren Zeitpunkt als nach der bisherigen Gesetzeslage ermöglicht, eine Besserstellung einführt, für die ein weiter gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum gilt (vgl. z.B. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 09.11.2011, Az. 1 BvR 1853/11 - nach juris). - LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2016 - L 2 R 517/15
Altersrente für besonders langjährig Versicherte; 45jährige Wartezeit; …
Auszug aus LSG Bayern, 15.03.2017 - L 19 R 696/15
Insofern stellt sich die Frage einer erweiternden verfassungskonformen Auslegung des § 51 Abs. 3a SGB VI allenfalls für zwar nicht explizit genannte Fälle neben Insolvenz und vollständiger Geschäftsaufgabe, die ebenfalls den generellen Wegfall des Arbeitsplatzes ohne jede - auch nur theoretische - Umsetzungsmöglichkeit betreffen (vgl. insoweit die im anhängigen Revisionsverfahren BSG B 5 R 8/16 R, zuvor LSG Niedersachsen, L 2 R 517/15, thematisierte Problematik der Kündigung zur Abwendung einer Insolvenz). - LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 R 695/16
Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
Auszug aus LSG Bayern, 15.03.2017 - L 19 R 696/15
Der Senat schließt sich insofern der Argumentation des LSG Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 21.06.2016 (Az. L 9 R 695/16 - nach juris) an. - BSG, 17.08.2017 - B 5 R 8/16 R
Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
Auszug aus LSG Bayern, 15.03.2017 - L 19 R 696/15
Insofern stellt sich die Frage einer erweiternden verfassungskonformen Auslegung des § 51 Abs. 3a SGB VI allenfalls für zwar nicht explizit genannte Fälle neben Insolvenz und vollständiger Geschäftsaufgabe, die ebenfalls den generellen Wegfall des Arbeitsplatzes ohne jede - auch nur theoretische - Umsetzungsmöglichkeit betreffen (vgl. insoweit die im anhängigen Revisionsverfahren BSG B 5 R 8/16 R, zuvor LSG Niedersachsen, L 2 R 517/15, thematisierte Problematik der Kündigung zur Abwendung einer Insolvenz).
- LSG Bayern, 21.06.2018 - L 19 R 786/17
Anspruch auf eine höhere Rentenhöhe und Altersrente für langjährige Versicherte
Verfassungsrechtlich sei nicht die Schaffung der besten Regelung oder die Regelung mit der höchsten Einzelfallgerechtigkeit geboten - so etwa das BayLSG in seinem Urteil vom 15.03.2017 (Az. L 19 R 696/15). - LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2018 - L 4 R 38/17
Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte
3.) Die Vorschrift des § 51 Abs. 3a S. 1 Nr. 3a SGB VI ist auch nicht - soweit dies zugunsten der Klägerin zu prüfen ist - verfassungswidrig (…vgl. ebenso BSG Urt. v. 17.08.2017 - B 5 R 8/16 R zu LSG Niedersachsen-Bremen Urt. v. 02.03.2016 - L 2 R 517/15, anhängig BVerfG 1 BvR 323/18;… BSG Urt. v. 17.08.2017 - B 5 R 16/16 R zu LSG Baden-Württemberg Urt. v. 21.06.2016 - L 2 R 517/15, anhängig BVerfG 1 BvR 324/18;… LSG Baden-Württemberg Urt. v. 21.06.2017 - L 2 R 1071/17, anhängig BSG B 13 R 5/17 R;… LSG Rheinland-Pfalz Urt. v. 24.04.2017 - L 2 R 471/16; LSG Bayern Urt. v. 15.03.2017 - L 19 R 696/15;… LSG Berlin-Brandenburg Urt. v. 26.01.2017 - L 22 R 578/15, anhängig BSG B 13 R 19/17 R). - SG Würzburg, 28.11.2017 - S 12 R 649/15
Kein Anspruch auf Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig …
Verfassungsrechtlich nicht geboten ist die Schaffung der besten Regelung oder der Regelung mit der höchsten Einzelfallgerechtigkeit (Bayer. LSG, Urteil vom 15.03.2017 - L 19 R 696/15).