Rechtsprechung
| LSG Sachsen-Anhalt, 25.08.2009 - L 2 AL 84/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erweiterung des Bemessungsrahmens gem. § 130 Abs. 3 Nr. 2 SGB III auf zwei Jahre wegen einer unbilligen Härte i.R. der Feststellung der Höhe des Arbeitslosengelds
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Halle, 23.05.2006 - S 2 AL 327/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.08.2009 - L 2 AL 84/06
- BSG, 24.11.2010 - B 11 AL 30/09 R
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- LSG Baden-Württemberg, 06.03.2009 - L 8 AL 3880/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld, Erweiterung des Bemessungsrahmens beim …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 25.08.2009 - L 2 AL 84/06
Bei einem Gehaltsunterschied von nur 8 % sei ein solches Missverhältnis noch nicht gegeben (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 6. März 2009, L 8 AL 3880/08, juris). - LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2009 - L 12 AL 66/08
Arbeitslosengeld - Bei Gehaltsverzicht erweiterter Bemessungszeitraum möglich
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 25.08.2009 - L 2 AL 84/06
Der Rechtsbegriff der unbilligen Härte stelle kein rechnerisches, sondern ein wertausfüllendes Kriterium dar (LSG NRW, Urteil vom 4. März 2009, L 12 AL 66/08, juris). - BSG, 29.01.2008 - B 7/7a AL 40/06 R
Höhe des Arbeitslosengeldes - Erweiterung des Bemessungsrahmens - unbillige Härte …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 25.08.2009 - L 2 AL 84/06
Die Härtefallregelung erfasst Fälle, in denen das geringere Arbeitsentgelt des Bemessungszeitraumes - gewissermaßen im Sinne einer Momentaufnahme - nicht repräsentativ für die Höhe des Arbeitslosengeldes die wahren Verhältnisse widerspiegelt, die sich aus höheren Arbeitsentgeltansprüchen eines längeren Bemessungszeitraumes ergeben (BSG, Urteil vom 29. Januar 2008, B 7/7a AL 40/06 R, juris).
- LSG Schleswig-Holstein, 26.03.2010 - L 3 AL 10/09
Höhe des Arbeitslosengeldes - Erweiterung des Bemessungsrahmens - unbillige Härte …
Der Senat schließt sich darüber hinaus der in Teilen der Rechtsprechung vertretenen Auffassung(vgl. LSG Nordrhein-Westfalen (NRW), Urteil vom 31. Mai 2006, L 1 AL 10/06, und Urteil vom 4. März 2009, L 12 AL 66/08, LSG Sachsen-Anhalt vom 25. August 2009, L 2 AL 84/06) an, dass im Einzelfall zu prüfen ist, ob eine unbillige Härte sich aus den Umständen des Einzelfalls ergibt, wenn die Entgeltdifferenz weniger als 10 % beträgt. - LSG Sachsen-Anhalt, 24.03.2010 - L 2 AL 135/06
Bemessung des Arbeitslosengeldes unter Berücksichtigung des Vorliegens einer …
Bei einer Differenz von unter 5 % sei eine unbillige Härte regelmäßig ausgeschlossen, bei einer Differenz von 10 % und mehr hingegen gegeben und bei einer Differenz zwischen 5 und 10 % müsse geprüft werden, ob sich die unbillige Härte aus den Umständen des Einzelfalles ergebe (vgl. hierzu mit ausführlicher Begründung Urteil des Senates vom 25. August 2009 - L 2 AL 84/06 - derzeit anhängig beim BSG B 11 AL 30/09 R). - SG Karlsruhe, 18.05.2010 - S 16 AL 2281/09
Bemessung des Arbeitslosengelds - Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen …
Nach allen Auffassungen kommt jedoch eine unbillige Härte bei einer Abweichung von weniger als fünf Prozent regelmäßig nicht in Betracht (vgl. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt , Urteil vom 25.08.2009 - L 2 AL 84/06, Rdnr. 22; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg , Beschluss vom 17.09.2009 - L 10 AL 98/09 NZB, Rdnrn. 10 f., jeweils m.w.N. ).