Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 48 PBefG; § 49 PBefG
  Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Busunternehmens zu Sozialversicherungsbeiträgen einschließlich Säumniszuschlägen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Busunternehmens zu Sozialversicherungsbeiträgen einschließlich Säumniszuschlägen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (13)

• BSG, 20.03.2013 - B 12 R 13/10 R

  Künstlersozialversicherung - durchgehende Beschäftigung von als "Gästen" …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2014 - L 2 R 5/14

  Aus dem Umstand, dass jemand stets aufs Neue seine Entschließungsfreiheit betätigen kann, einen weiteren Auftrag anzunehmen und damit eine weitere Vertragsbeziehung zu begründen oder nicht, können (zwingende) Schlüsse weder in der einen - Beschäftigung - noch in der anderen Richtung - selbstständige Tätigkeit - gezogen werden (BSG, Urteil vom 20. März 2013 - B 12 R 13/10 R -, SozR 4-2400 § 7 Nr. 19), mag man diese Betätigung der Entschließungsfreiheit sprachlich auch dahingehend umschreiben, dass der Erwerbstätige seine "Urlaubszeiten", d.h. die Zeiten, für die er keine Arbeitsaufträge entgegennehmen will, bis zur Annahme entsprechender konkreter Aufträge selbst festlegen könne.

  Es ist ohnehin nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens davon auszugehen, dass für die Klägerin für die Zwischenzeiträume zwischen zwei vom Beigeladenen übernommenen Fahrten keine entsprechende "Verfügungsbefugnis" (beispielsweise innerhalb einer ggfs. gesondert vereinbarten Bereitschafts- bzw. Dienstzeit) begründet worden war, aufgrund derer sie auch ohne vorherige Einzelabsprache über die Arbeitskraft des Beigeladenen hätte verfügen können (vgl. zu diesen Kriterien insbesondere BSG, Urteil vom 20. März 2013 - B 12 R 13/10 R -, SozR 4-2400 § 7 Nr. 19).

  Soweit nur eine unständige Beschäftigung ausgeübt worden wäre, käme keine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung in Betracht (vgl. § 27 Abs. 3 Nr. 1 SGB III; vgl. auch BSG, Urteil vom 20. März 2013 - B 12 R 13/10 R -, SozR 4-2400 § 7 Nr. 19).

  Es kommt aber auch durchaus eine unständige Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber in Betracht (BSG, Urteil vom 20. März 2013 - B 12 R 13/10 R -, SozR 4-2400 § 7 Nr. 19).

• BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R

  Sozialversicherungspflicht - Familienhelfer - abhängige Beschäftigung - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2014 - L 2 R 5/14

  Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (BSG, U.v. 25. April 2012 - B 12 KR 24/10 R -, SozR 4-2400 § 7 Nr. 15).

  Ausschlaggebend für die rechtliche Einordnung entsprechender Tätigkeiten sind in solchen Fallgestaltungen die Verhältnisse nach Annahme - also bei Durchführung - des einzelnen Auftrags (vgl. BSG, Urteil vom 25. April 2012 - B 12 KR 24/10 R -, SozR 4-2400 § 7 Nr. 15).

  Ohnehin ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (BSG, Urteil vom 25. April 2012 - B 12 KR 24/10 R -, juris).

• BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R

  Keine Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2014 - L 2 R 5/14

  Unständige Beschäftigungen werden typischerweise - jedoch nicht zwingend - bei ständig wechselnden Arbeitgebern ausgeübt (BSG, Urteil vom 28. Mai 2008 - B 12 KR 13/07 R -, juris).

  Dabei ist im vorliegenden Zusammenhang nicht der arbeitsrechtlichen Frage nachzugehen, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen - angesichts der begrenzten Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge (vgl § 14 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes - TzBfG -) unständige Beschäftigungen bei demselben Arbeitgeber anfänglich rechtswirksam begründet werden können (offen gelassen auch vom BSG, U.v. 28. Mai 2008 - B 12 KR 13/07 R -, juris).

 
• BSG, 04.06.1998 - B 12 KR 5/97 R

  Ausbeiner - Versicherungspflicht - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2014 - L 2 R 5/14

  Eine Unständigkeit der Beschäftigung berührt allerdings ohnehin nicht die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (wobei im vorliegenden Fall ohnehin nur der Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung gemäß § 172 SGB VI zu entrichten ist) dem Grunde nach, sie kann sich allenfalls - ohne dass dies im vorliegenden Fall relevant würde - nach Maßgabe des § 163 SGB VI auf die Berechnung der Beitragshöhe auswirken (vgl. BSG, Urteil vom 04. Juni 1998 - B 12 KR 5/97 R -, SozR 3-2400 § 7 Nr. 13).

  Die Versicherung der unständig Beschäftigten erfordert einen Verwaltungsakt der zuständigen Krankenkasse (vgl. BSG, Urteil vom 04. Juni 1998 - B 12 KR 5/97 R -, aaO).

• BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R

  Sozialversicherungspflicht - hauswirtschaftliche Familienbetreuerin - Tätigkeit …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2014 - L 2 R 5/14

  Bei untergeordneten und einfacheren Arbeiten ist eher eine Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation anzunehmen (BSG, Urteil vom 28. September 2011 - B 12 R 17/09 R -, SGb 2011, 633.).

  Aus dem (allgemeinen) Risiko, außerhalb der Erledigung der einzelnen Aufträge zeitweise die eigene Arbeitskraft ggfs. nicht verwerten zu können, lässt sich schon im Ausgangspunkt kein Unternehmerrisiko wegen der einzelnen Einsätze ableiten, welches der Annahme einer abhängigen Beschäftigung entgegenstehen könnte (BSG, U. v. 28. September 2011 - B 12 R 17/09 R -, juris).

• BSG, 28.02.1984 - 12 RK 21/83

  Versicherungsrechtliche Beurteilung von zu erwartenden Sonderzahlungen

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2014 - L 2 R 5/14

  Ob das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat 400 EUR (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV aF) übersteigt, ist danach zu beurteilen, welche Zahlungen der Beschäftigte bei vorausschauender, den Zeitraum eines Jahres umfassender Betrachtung zu erwarten hat (BSG, Urteil vom 28. Februar 1984 - 12 RK 21/83 -, SozR 2100 § 8 Nr. 4).
• BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 17/00 R

  Versicherungspflicht eines Rechtsanwaltes im Amt zur Regelung offener …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2014 - L 2 R 5/14

  Allein die Belastung eines Erwerbstätigen, der im Übrigen nach der tatsächlichen Gestaltung des gegenseitigen Verhältnisses als abhängig Beschäftigter anzusehen ist, mit zusätzlichen Risiken rechtfertigt hingegen nicht die Annahme von Selbständigkeit (vgl. - bezogen auf eine verwaltungsberatende Tätigkeit - BSG, Urteil vom 25. Januar 2001 - B 12 KR 17/00 R -, SozVers 2001, 329).
• BSG, 01.07.2010 - B 13 R 67/09 R

  Nachversicherung - rückwirkende Erhebung von Säumniszuschlägen vom …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2014 - L 2 R 5/14

  Der unverschuldeten Unkenntnis von der Zahlungspflicht steht sowohl fahrlässiges wie auch vorsätzliches Verhalten iS von § 276 BGB entgegen (BSG, Urteil vom 01. Juli 2010 - B 13 R 67/09 R -, SozR 4-2400 § 24 Nr. 5).
• BSG, 28.04.1982 - 12 RK 1/80

  Versicherungsrechtliche Beurteilung sogenannter Ultimo-Aushilfen

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2014 - L 2 R 5/14

  Dementsprechend muss der Senat auch nicht näher auf die Frage eingehen, ob im vorliegenden Fall der Annahme einer unständigen Beschäftigung bereits entgegenstehen könnte, dass der Beigeladene nach der tatsächlichen Ausgestaltung der getroffenen Vereinbarungen im betrieblichen Alltag im Grundsatz eine "regelmäßige Gehaltsquelle" (mit allerdings schwankender Gehaltshöhe) erwarten konnte (vgl. dazu BSG, Urteil vom 28. April 1982 - 12 RK 1/80 -, SozR 2200 § 168 Nr. 6).
• LSG Baden-Württemberg, 02.09.2011 - L 4 R 1036/10

  Sozialversicherungspflicht - Busfahrer - abhängige Beschäftigung - selbständige …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2014 - L 2 R 5/14

  Es wäre in vielen Fällen geradezu unzweckmäßig, diesbezüglich dem Fahrer allzu präzise Vorgaben zu machen, zumal dieser oft über die besseren Ortskenntnisse verfügt und insbesondere auch auf kurzfristige Änderungen wie Staus und Baustellen umgehend reagieren können muss (vgl. auch Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 02. September 2011 - L 4 R 1036/10 -, juris).
• BSG, 04.11.2009 - B 12 R 7/08 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht als Selbstständiger - Tätigkeit nur für …
• BSG, 29.08.2012 - B 12 R 14/10 R

  Rentenversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH als Familienbetrieb - …
• BSG, 10.05.2006 - B 12 RA 2/05 R

  Rentenversicherung - Entfallen der Versicherungspflicht für arbeitnehmerähnliche …

• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - L 8 R 822/14

  Rechtmäßigkeit der Nachforderung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages nach …

  Aus dem Umstand, dass jemand stets aufs Neue seine Entschließungsfreiheit betätigen kann, einen weiteren Auftrag anzunehmen und damit eine weitere Vertragsbeziehung zu begründen oder nicht, können (zwingende) Schlüsse weder in der einen - abhängige Beschäftigung - noch in der anderen Richtung - selbständige Tätigkeit - gezogen werden (…BSG, Urteil v. 20.3.2013, B 12 R 13/10 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 19; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 22.10.2014, L 2 R 5/14, juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 975/12

  Statusfeststellungsverfahren für einen Videotechniker; Gegenstand einer …

  Zwar werden unständige Beschäftigungen typischerweise bei ständig wechselnden Arbeitgebern ausgeübt (BSG, Urteil v. 28.5.2008, B 12 KR 13/07 R, USK 2008-45; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 22.10.2014, L 2 R 5/14, juris).

  Berufsmäßigkeit liegt vor, wenn die Beschäftigungen zeitlich oder wirtschaftlich den Schwerpunkt der Erwerbstätigkeit bilden (…BSG, Urteil v. 28.5.2008, a.a.O.; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 22.10.2014, a.a.O., juris; vgl. auch Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen, des VDR und der Bundesagentur für Arbeit vom 30./31.5.2000 zum Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der unständig Beschäftigten, Die Beiträge 2000, 502).

  Den Beginn der Mitgliedschaft hat der Gesetzgeber vor dem Hintergrund (auch) von der Feststellung der Versicherungspflicht abhängig gemacht, weil die Erfassung der unständig Beschäftigten schwierig ist und diese sonst möglicherweise nur und erst im Leistungsfall als Versicherter auftreten würden (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 22.10.2014, L 2 R 5/14, juris, Rdnr. 80 m.w.N.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2018 - L 8 R 1052/14

  Keine selbständige Krankenpflegetätigkeit im Krankenhaus

  Dies lässt (zwingende) Schlüsse weder zugunsten einer abhängigen Beschäftigung noch zugunsten einer selbstständigen Tätigkeit zu (…BSG, Urteil v. 20.3.2013, a.a.O.; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 22.10.2014, L 2 R 5/14, juris; Senat, Urteil v. 30.9.2015, L 8 R 584/11).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2017 - L 8 R 86/13

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung

  Der Umstand, dass er als Auftragnehmer seine Entschließungsfreiheit stets aufs Neue betätigen konnte, einen weiteren Auftrag anzunehmen und damit eine weitere Vertragsbeziehung zu begründen oder nicht, lässt (zwingende) Schlüsse weder zugunsten einer abhängigen Beschäftigung noch zugunsten einer selbständigen Tätigkeit zu (…BSG, Urteil v. 20.3.2013, a.a.O.; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 22.10.2014, L 2 R 5/14, juris; Senat, Urteil v. 30.9.2015, L 8 R 584/11).
• SG Münster, 28.06.2018 - S 23 R 506/17
  Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den ge-nannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (st. Rspr.;… BSG, Urteile vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 16;… vom 29.7.2015 - B 12 KR 23/13 R - juris Rn. 16;… 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R - juris Rn. 13…, vom 29.8.2012 - B 12 KR 14/10 R - juris Rn. 15 und - B 12 KR 25/10 R - juris Rn. 15 …sowie vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - juris Rn. 21; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 9.11.2015 - L 8 R 628/15 B ER - juris Rn. 105 sowie zuletzt Urteile vom 4.3.2015 - L 8 R 931/13 - juris Rn. 100…, vom 26.11.2014 - L 8 R 573/12 - juris Rn. 51 …sowie vom 22.10.2014 - L 8 R 1142/13 - juris Rn. 78;… LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 10.6.2016 - L 4 R 903/15 - juris Rn. 28…, vom 22.7.2014 - L 11 R 4543/13 - juris Rn. 53 …sowie vom 7.5.2014 - L 4 KR 1024/13 - juris Rn. 35; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 16.1.2015 - L 1 KR 130/14 - juris Rn. 44; LSG Nieder-sachsen-Bremen, Urteile vom 22.10.2014 - L 2 R 5/14 - juris Rn. 36, 37 und - L 2 R 258/14 - juris Rn. 20; Hessisches LSG…, Urteil vom 15.5.2014 - L 1 KR 253/13 - juris Rn. 39; Sächsisches LSG…, Urteil vom 4.3.2014 - L 1 KR 9/11 - juris Rn. 33; vgl. auch LSG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 12.11.2014 - L 4 R 556/13 - juris Rn. 24).

  Letztlich ist die Rechtsbeziehung maßgeblich, so wie sie prakti-ziert wird, und die praktizierte Beziehung, so wie sie rechtlich zulässig ist (…vgl. insgesamt BSG, Urteile vom 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R - juris Rn. 14…, vom 29.8.2012 - B 12 KR 14/10 R - juris Rn. 16 und - B 12 KR 25/10 R - juris Rn. 16 …sowie vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - juris Rn. 22; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 9.11.2015 - L 8 R 628/15 B ER - juris Rn. 106 sowie zuletzt Urteile vom 4.3.2015 - L 8 R 931/13 - juris Rn. 101…, vom 26.11.2014 - L 8 R 573/12 - juris Rn. 52…, vom 22.10.2014 - L 8 R 1142/13 - juris Rn. 79 …sowie vom 24.9.2014 - L 8 R 1104/13 - juris Rn. 173;… LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 28.3.2017 - L 11 R 1310/16 - juris Rn. 47f., vom 10.6.2016 - L 4 R 903/15 - juris Rn. 29…, vom 22.7.2014 - L 11 R 4543/13 - juris Rn. 54 …sowie vom 7.5.2014 - L 4 KR 1024/13 - juris Rn. 36; LSG Ber-lin-Brandenburg…, Urteil vom 16.1.2015 - L 1 KR 130/14 - juris Rn. 45; Hessisches LSG…, Urteil vom 15.5.2014 - L 1 KR 253/13 - juris Rn. 39; Sächsisches LSG…, Urteil vom 4.3.2014 - L 1 KR 9/11 - juris Rn. 34; vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 22.10.2014 - L 2 R 5/14 - juris Rn. 38 und - L 2 R 258/14 - juris Rn. 21).

  Soweit nebeneinander verschiedene rentenversicherungsrechtlich bedeutsame Sach-verhalte vorliegen, hat im Ausgangspunkt das Bestehen von Versicherungspflicht bzw. Versicherungsfreiheit hinsichtlich des einen Sachverhalts grundsätzlich keine Wirkung für den anderen Sachverhalt; vielmehr ist jeder Sachverhalt, wenn gesetzlich nichts an-deres bestimmt ist, selbstständig zu beurteilen (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22.10.2014 - L 2 R 5/14 - juris Rn. 39; vgl. auch BSG…, Urteil vom 4.11.2009 - B 12 R 7/08 R - juris Rn. 19).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - L 8 R 584/11
  Aus dem Umstand jedoch, dass jemand stets aufs Neue seine Entschließungsfreiheit betätigen kann, einen weiteren Auftrag anzunehmen und damit eine weitere Vertragsbeziehung zu begründen oder nicht, können (zwingende) Schlüsse weder in der einen - abhängige Beschäftigung - noch in der anderen Richtung - selbständige Tätigkeit - gezogen werden (…BSG, Urteil v. 20.3.2013, a.a.O.; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 22.10.2014, L 2 R 5/14, juris).
• SG Münster, 14.09.2017 - S 17 R 891/14
  Ob jemand abhängig be-schäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale über-wiegen (st. Rspr.;… BSG, Urteile vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 16;… vom 29.7.2015 - B 12 KR 23/13 R - juris Rn. 16;… 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R - juris Rn. 13…, vom 29.8.2012 - B 12 KR 14/10 R - juris Rn. 15 und - B 12 KR 25/10 R - juris Rn. 15 …sowie vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - juris Rn. 21;… LSG Nordrhein-Westfalen, Be-schluss vom 9.11.2015 - L 8 R 628/15 B ER - juris Rn. 105 sowie zuletzt Urteile vom 8.2.2017 - L 8 R 497/16 - juris Rn. 56…, vom 4.3.2015 - L 8 R 931/13 - juris Rn. 100…, vom 26.11.2014 - L 8 R 573/12 - juris Rn. 51 …sowie vom 22.10.2014 - L 8 R 1142/13 - juris Rn. 78;… LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 28.3.2017 - L 11 R 1310/16 - juris Rn. 46…, vom 10.6.2016 - L 4 R 903/15 - juris Rn. 28…, vom 22.7.2014 - L 11 R 4543/13 - juris Rn. 53 …sowie vom 7.5.2014 - L 4 KR 1024/13 - juris Rn. 35; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 16.1.2015 - L 1 KR 130/14 - juris Rn. 44; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 22.10.2014 - L 2 R 5/14 - juris Rn. 36, 37 und - L 2 R 258/14 - juris Rn. 20; Hessi-sches LSG…, Urteil vom 15.5.2014 - L 1 KR 253/13 - juris Rn. 39; Sächsisches LSG…, Urteil vom 4.3.2014 - L 1 KR 9/11 - juris Rn. 33; vgl. auch LSG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 12.11.2014 - L 4 R 556/13 - juris Rn. 24).

  Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung, so wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung, so wie sie rechtlich zulässig ist (…vgl. ins-gesamt BSG, Urteile vom 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R - juris Rn. 14…, vom 29.8.2012 - B 12 KR 14/10 R - juris Rn. 16 und - B 12 KR 25/10 R - juris Rn. 16 …sowie vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - juris Rn. 22; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 9.11.2015 - L 8 R 628/15 B ER - juris Rn. 106 sowie zuletzt Urteile vom 4.3.2015 - L 8 R 931/13 - juris Rn. 101…, vom 26.11.2014 - L 8 R 573/12 - juris Rn. 52…, vom 22.10.2014 - L 8 R 1142/13 - juris Rn. 79 …sowie vom 24.9.2014 - L 8 R 1104/13 - juris Rn. 173;… LSG Ba-den-Württemberg, Urteile vom 28.3.2017 - L 11 R 1310/16 - juris Rn. 47f., vom 10.6.2016 - L 4 R 903/15 - juris Rn. 29…, vom 22.7.2014 - L 11 R 4543/13 - juris Rn. 54 …sowie vom 7.5.2014 - L 4 KR 1024/13 - juris Rn. 36; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 16.1.2015 - L 1 KR 130/14 - juris Rn. 45; Hessisches LSG…, Urteil vom 15.5.2014 - L 1 KR 253/13 - juris Rn. 39; Sächsisches LSG…, Urteil vom 4.3.2014 - L 1 KR 9/11 - juris Rn. 34; vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 22.10.2014 - L 2 R 5/14 - juris Rn. 38 und - L 2 R 258/14 - juris Rn. 21).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - L 8 R 517/14

  Begründung der Versicherungspflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung (hier: …

  Zwar werden unständige Beschäftigungen typischerweise bei ständig wechselnden Arbeitgebern ausgeübt (BSG, Urteil v. 28.5.2008, B 12 KR 13/07 R, USK 2008-45; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 22.10.2014, L 2 R 5/14, juris).

  Berufsmäßigkeit liegt vor, wenn die Beschäftigungen zeitlich oder wirtschaftlich den Schwerpunkt der Erwerbstätigkeit bilden (…BSG, Urteil v. 28.5.2008, a.a.O.; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 22.10.2014, a.a.O., juris; vgl. auch Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen, des VDR und der Bundesagentur für Arbeit vom 30./31.5.2000 zum Versicherung-, Beitrags- und Melderecht der unständig Beschäftigten, Die Beiträge 2000, 502).

• SG Münster, 21.12.2017 - S 17 R 425/16

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gegen einen …

  Ob jemand abhängig be-schäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale über-wiegen (st. Rspr.;… BSG, Urteile vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 16;… vom 29.7.2015 - B 12 KR 23/13 R - juris Rn. 16;… 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R - juris Rn. 13…, vom 29.8.2012 - B 12 KR 14/10 R - juris Rn. 15 und - B 12 KR 25/10 R - juris Rn. 15 …sowie vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - juris Rn. 21;… LSG Nordrhein-Westfalen, Be-schluss vom 9.11.2015 - L 8 R 628/15 B ER - juris Rn. 105 sowie zuletzt Urteile vom 4.3.2015 - L 8 R 931/13 - juris Rn. 100…, vom 26.11.2014 - L 8 R 573/12 - juris Rn. 51 …sowie vom 22.10.2014 - L 8 R 1142/13 - juris Rn. 78;… LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 10.6.2016 - L 4 R 903/15 - juris Rn. 28…, vom 22.7.2014 - L 11 R 4543/13 - juris Rn. 53 …sowie vom 7.5.2014 - L 4 KR 1024/13 - juris Rn. 35; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 16.1.2015 - L 1 KR 130/14 - juris Rn. 44; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 22.10.2014 - L 2 R 5/14 - juris Rn. 36, 37 und - L 2 R 258/14 - juris Rn. 20; Hessi-sches LSG…, Urteil vom 15.5.2014 - L 1 KR 253/13 - juris Rn. 39; Sächsisches LSG…, Urteil vom 4.3.2014 - L 1 KR 9/11 - juris Rn. 33; vgl. auch LSG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 12.11.2014 - L 4 R 556/13 - juris Rn. 24).

  Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung, so wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung, so wie sie rechtlich zulässig ist (…BSG, Urteile vom 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R - juris Rn. 14…, vom 29.8.2012 - B 12 KR 14/10 R - juris Rn. 16 und - B 12 KR 25/10 R - juris Rn. 16 …sowie vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - juris Rn. 22; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 9.11.2015 - L 8 R 628/15 B ER - juris Rn. 106 sowie zuletzt Urteile vom 4.3.2015 - L 8 R 931/13 - juris Rn. 101…, vom 26.11.2014 - L 8 R 573/12 - juris Rn. 52…, vom 22.10.2014 - L 8 R 1142/13 - juris Rn. 79 …sowie vom 24.9.2014 - L 8 R 1104/13 - juris Rn. 173;… LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 10.6.2016 - L 4 R 903/15 - juris Rn. 29…, vom 22.7.2014 - L 11 R 4543/13 - juris Rn. 54 …sowie vom 7.5.2014 - L 4 KR 1024/13 - juris Rn. 36; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 16.1.2015 - L 1 KR 130/14 - juris Rn. 45; Hessisches LSG…, Urteil vom 15.5.2014 - L 1 KR 253/13 - juris Rn. 39; Sächsisches LSG…, Urteil vom 4.3.2014 - L 1 KR 9/11 - juris Rn. 34; vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 22.10.2014 - L 2 R 5/14 - juris Rn. 38 und - L 2 R 258/14 - juris Rn. 21).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2017 - L 2 R 446/16
  Ein Arbeitgeber kann sein Weisungsrecht naturgemäß auch in der Form ausüben, dass er dem Arbeitnehmer die Anordnung erteilt, den Aufträgen eines Kunden des Arbeitgebers nachzukommen (Senatsurteil vom 22. Oktober 2014 - L 2 R 5/14 -, Rn. 58, juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2020 - L 2 BA 66/19