Rechtsprechung
| LSG Bayern, 19.11.2013 - L 2 SF 121/12 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
- openjur.de
Beschwerde wegen Ablehnung eines Antrages, einen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Befangenheitsrüge; Ärztlicher Sachverständiger; Kein Ablehnungsrecht allein wegen früherer Tätigkeit des Gutachters für einen Beteiligten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Befangenheitsrüge
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 22.03.2012 - S 17 KR 636/11
- LSG Bayern, 19.11.2013 - L 2 SF 121/12 B
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 10.05.2000 - 1 BvR 539/96
Selbstablehnung eines Richters des BVerfG wegen Besorgnis der Befangenheit …
Auszug aus LSG Bayern, 19.11.2013 - L 2 SF 121/12
Wissenschaftliche Äußerungen zu einer für das Verfahren bedeutsamen Rechtsfrage sind für sich genommen kein Befangenheitsgrund (BVerfGE 102, 122; BSG NJW 1993, 226, ergangen zur Richterablehnung). - LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2007 - L 1 B 7/07
Arbeitslosenversicherung
Auszug aus LSG Bayern, 19.11.2013 - L 2 SF 121/12
Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens war auf 1/3 des Streitwerts der Hauptsache festzusetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2003, Az.: IIZB32/03; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. Juni 2007, Az.: L 1 B 7/07 AL). - BVerwG, 06.10.1998 - 3 B 35.98
Verwaltungsprozeßrecht - Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der …
Auszug aus LSG Bayern, 19.11.2013 - L 2 SF 121/12
Ein Grund für die Besorgnis der Befangenheit besteht, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Verstrickung zwischen dem Sachverständigen und einem Beteiligten, hier der Bg., bestehen bzw. wenn die Befürchtung gerechtfertigt sein könnte, dass der Sachverständige sein Gutachten nicht unvoreingenommen erstatten wird (BVerwG NVwZ 1999, 184).
- OLG Jena, 22.08.2016 - 6 W 66/16
Ablehnung eines Sachverständigen: Besorgnis der Befangenheit aufgrund der …
Ein solcher Sachverhalt war Gegenstand der vom Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin u. a. in Bezug genommenen Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts (Beschluss vom 19. November, 2013 - L 2 SF 121/12 B -, juris).