Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Höhe der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Zulässigkeit der Berufung

 
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 144 Abs 1 S 2 SGG, § 44 SGB 10, § 41 SGB 12, §§ 41 ff SGB 12, § 44 Abs 1 S 1 SGB 12
  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr - Überprüfungsantrag für mehrere Bewilligungszeiträume - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB X § 44; SGG § 144 Abs. 1 S. 2
  Höhe der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2014, 550

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.03.2014 - L 2 SO 3177/13

  Mit Widerspruchsbescheid vom 5. Oktober 2009 bewertete der Beklagte den Widerspruch bezüglich der Stellplatzgebühren als unzulässig und verwies auf den Überprüfungsbescheid vom gleichen Tag (siehe oben) und wies im Übrigen den Widerspruch gegen den Bescheid vom 25. Juni 2009 zurück, da es nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 28. November 2008 - B 14/11b AS 15/07 R) nicht zu beanstanden sei, wenn von dem im Regelsatz enthaltenen Betrag für Strom bzw. Haushaltsenergie 30% der Warmwasseraufbereitung zugerechnet würden.

  Um eine Doppelzahlung zu vermeiden, seien diese damit bei den Heizungskosten - soweit diese Energiekosten für die Aufbereitung von warmem Wasser beinhalteten - durch die vom Beklagten verwendete Pauschale in Abzug zu bringen (Hinweis auf BSG vom 27. Mai 2008 - B 14/11b AS 15/07 R -).

• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 05.12.2011 - L 8 B 430/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassung der Berufung - wiederkehrende oder …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.03.2014 - L 2 SO 3177/13

  Auch wenn im Rahmen einer Überprüfung nach § 44 SGB X rückwirkend Leistungen für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr geltend gemacht werden, macht dies die Berufung nicht nach § 144 Abs. 1 Satz 2 statthaft, wenn der Ursprung der (wiederkehrenden und laufenden) Leistungen jeweils entsprechend § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB XII in eigenständigen Bewilligungsbescheiden für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr zu finden ist (Anschluss an LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 05.12.2011 - L 8 B 430/10 NZB - zum SGB II).

  Die Berufung ist auch nicht im Hinblick darauf, dass vom Kläger im Rahmen einer Überprüfung nach § 44 SGB X rückwirkend Leistungen für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr, nämlich September 2007 bis Juli 2009 noch geltend gemacht werden, nach § 144 Abs. 1 Satz 2 SGG statthaft (so auch LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 5. Dezember 2011 - L 8 B 430/10 NZB - juris Rn. 16).

• BSG, 22.09.1976 - 7 RAr 107/75

  Einmalige Leistung - Arbeitserlaubnis - Versagung - Verwaltungsakt - Erledigung

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.03.2014 - L 2 SO 3177/13

  Der wiederkehrenden und laufenden Leistung sind die Wiederholung, die Gleichhaltigkeit und der Ursprung in demselben Rechtsverhältnis gemeinsam (BSG Urteil vom 22. September 1976 - 7 RAr 107/75 - SozR 1500 § 144 Nr. 5).

 
• BSG, 18.03.1982 - 7 RAr 50/80

  Arbeitslosengeld; Berufung; Zulässigkeit eines Rechtsmittels; Anwartschaft; …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.03.2014 - L 2 SO 3177/13

  Leistungen beruhen auf demselben Rechtsverhältnis, wenn ihnen derselbe Leistungsfall zu Grunde liegt (BSG Urteil vom 18. März 1982 - 7 RAr 50/80 - SozR 4100 § 118 Nr. 10), auf den die Einzelansprüche zurückgeführt werden können (…LSG Meck.-Vorp. aaO.).
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.03.2014 - L 2 SO 3177/13

  Zur Begründung führte er aus, aufgrund der Entscheidung des BSG vom 7. November 2006 (B 7b AS 10/06 R) seien Kosten für einen Stellplatz regelmäßig nicht erstattungsfähig, weil diese ebenso wenig wie etwa eine Garage unter den Begriff der "Unterkunft", die auf die Beherbergung von Menschen und nicht von Autos abziele, gefasst werden könne.
• BSG, 22.07.2010 - B 4 AS 77/10 B

  Fehlende Zulassung der Berufung - Berufungsfähigkeit - Arbeitslosengeld II als …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.03.2014 - L 2 SO 3177/13

  So schafft § 41 SGB II, wonach Leistungen zur Grundsicherung des Lebensunterhalts grundsätzlich für sechs Monate bewilligt und erbracht werden sollen, insoweit eine zeitliche Zäsur, die den jeweiligen Streitgegenstand umschreibt und in zeitlicher Hinsicht begrenzt (BSG, Beschluss vom 22. Juli 2010 - B 4 AS 77/10 B - juris), das Gleiche gilt für § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, wonach die Leistung nach dem SGB XII in der Regel für zwölf Monate bewilligt wird.
• LSG Thüringen, 10.01.2013 - L 9 AS 831/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.03.2014 - L 2 SO 3177/13

  Die Tatsache, dass der Kläger im vorliegenden Fall im Wege des Überprüfungsverfahrens gemäß § 44 SGB X dem Beklagten und im Anschluss dem Sozialgericht einen Zeitraum von mehr als einem Jahr zur Überprüfung gestellt hat, führt zu keiner anderen Beurteilung, da der Ursprung der (wiederkehrenden und laufenden) Leistungen jeweils in eigenständigen Bewilligungsbescheiden des Beklagten zu finden ist, die wiederum lediglich eine Bewilligung von Arbeitslosengeld II für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten (…so LSG Meck.-Vorp. aaO betreffend SGB II; anderer Ansicht LSG Thüringen, Urteil vom 10. Januar 2013 - L 9 AS 831/10 - juris Rn. 26) bzw. - wie hier - zwölf Monaten bei Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung enthielten.

• BSG, 30.06.2021 - B 4 AS 70/20 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - wiederkehrende oder …

  cc) Der Umstand, dass der Beklagte im Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X nicht durch getrennte Bescheide entschieden, sondern das Ergebnis der Prüfungen in einem einheitlichen Bescheid mit mehreren getrennten Verfügungen zusammengefasst hat, führt nicht zu einer Änderung der Streitgegenstände (so auch LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 5.12.2011 - L 8 B 430/10 NZB; LSG Baden-Württemberg vom 26.3.2014 - L 2 SO 3177/13 - RdNr 27; LSG Baden-Württemberg vom 12.2.2020 - L 3 AS 4066/19 - RdNr 21;… Wehrhahn in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl 2017, § 144 RdNr 27).
• LSG Bayern, 18.03.2015 - L 11 AS 761/14

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

  Für die Frage, ob wiederkehrenden oder laufenden Leistungen für mehr als ein Jahr betroffen sind, kommt eine Addition dieser Streitgegenstände nicht in Betracht (so auch Thüringer LSG, Beschluss vom 16.04.2012 - L 4 AS 1389/11 NZB - juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.03.2014 - L 2 SO 3177/13 - juris; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 05.12.2011 - L 8 B 430/10 NZB - juris; Sächsisches LSG, Urteil vom 19.06.2012 - L 7 AS 115/11 - juris; dagegen offenbar Thüringer LSG, Urteil vom 10.01.2013 - L 9 AS 831/10 - juris; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.04.2008 - L 11 AS 35/07 - juris).
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 2772/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungszulassung - Berechnung des …

  Auch bei Überprüfungsanträgen nach § 44 SGB X sind nach überwiegender Auffassung mehrere Bewilligungszeiträume nach dem SGB II oder nach dem SGB XII nicht zusammenzurechnen (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. März 2014 - L 2 SO 3177/13 - juris Rdnr. 27; LSG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 5. Dezember 2011 - L 8 B 430/10 NZB - juris Rdnr. 16; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 8. Dezember 2014 - L 2 AS 1828/14 - juris Rdnr. 1; a.A. LSG Thüringen…, Urteil vom 10. Januar 2013 - L 9 AS 831/10 - juris Rdnr. 27 ff.).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2018 - L 7 AS 495/18
  Für Leistungsansprüche nach dem SGB II wird jedoch eine durch § 41 SGB II geschaffene und vom Gesetzgeber aufgrund der vorrangig angestrebten Integration der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Arbeit ohne dauerhaften Bezug von Grundsicherungsleistung auch gewollte zeitliche Zäsur mit streitgegenstandsbegrenzender Wirkung angenommen (vgl. BSG, Beschluss vom 26. September 2013 - B 14 AS 148/13 B -, Beschluss vom 22. Juli 2010 - B 4 AS 77/10 B - und Beschluss vom 30. Juli 2008 - B 14 AS 7/08 B), weshalb es sich bei Leistungsansprüchen hinsichtlich verschiedener Bewilligungsabschnitte um materiell-rechtlich selbständige und jeweils hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen voneinander unabhängige Ansprüche handelt, die entsprechend getrennt zu betrachten und auch im Fall einer faktischen Zusammenfassung mehrerer Streitzeiträume, z.B. durch objektive Klagehäufung oder Verbindung, nicht zu addieren sind (vgl. Bayerisches Landessozialgericht (LSG), Urteil vom 18. März 2015 - L 11 AS 761/14 - Thüringer LSG, Beschluss vom 16. April 2014 - L 4 AS 1389/11 NZB - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. März 2014 - L 2 SO 3177/13 - Sächsisches LSG, Urteil vom 19. Juni 2012 - L 7 AS 115/11 - LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 5. Dezember 2011 - L 8 B 430/10 NZB).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2017 - L 11 AS 1188/15
  Es kann dabei dahinstehen, ob die Wertgrenze aus § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG oder - da Überprüfungsanträge für Zeiträume von insgesamt mehr als einem Jahr betroffen sind - § 144 Abs. 1 Satz 2 SGG zur Anwendung kommt (vgl. dazu, dass es sich bei SGB II-Leistungen um laufende Leistungen im Sinne dieser Vorschrift handelt: BSG, Beschluss vom 22. Juli 2010 - B 4 AS 77/10 B - und zur Frage, ob § 144 Abs. 1 Satz 2 SGG im Rahmen eines Überprüfungsantrages, der Zeiträume von insgesamt mehr als einem Jahr betrifft, Anwendung findet - verneinend: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. März 2014 - L 2 SO 3177/13 - bejahend: LSG Thüringen, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - L 9 AS 434/15 NZB - ).
• LSG Thüringen, 05.10.2016 - L 9 AS 434/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - …

  Der davon abweichenden Auffassung (vgl. z.B. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. März 2014 - L 2 SO 3177/13 - für das SGB XII) folgt der Senat nicht.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2016 - L 8 SO 274/13
  Es kann daher offen bleiben, ob sich die Statthaftigkeit der Berufung auch daraus ergibt, dass die Berufung wiederkehrende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft (§ 144 Abs. 1 Satz 2 SGG), oder diese Regelung nicht eingreift, weil sich die Klage gegen eine Überprüfungsentscheidung des Beklagten nach § 44 SGB X richtet und die überprüften Bewilligungsbescheide jeweils einen Zeitraum von nicht mehr als einem Jahr regelten (vgl. LSG Baden-Württemberg, 26. März 2014 L 2 SO 3177/13 - juris Rn. 27; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. Dezember 2014 - L 2 AS 1828/14 (Revision beim BSG anhängig: B 4 AS 16/15 R)).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2015 - L 9 AS 464/15
  Die Ausnahme aus § 144 Abs. 1 Satz 2 SGG ist auch in solchen Fällen nicht anwendbar (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 8. Dezember 2014 - L 2 AS 1828/14, juris Rn 1; LSG Thüringen, Beschl. v. 16. April 2012 - L 4 AS 1389/11 NZB, juris Rn 14; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 5. Dezember 2011 - L 8 B 430/10 NZB, juris Rn 16; vgl auch LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 26. März 2014 - L 2 SO 3177/13, juris Rn 27;… aA LSG Thüringen, Urt. v. 10. Januar 2013 - L 9 AS 831/10, juris Rn 26 sowie der 15. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 24. Februar 2011 - L 15 AS 111/10 NZB und der 13. Senat des LSG, Beschl. v. 4. Juli 2011 - L 13 AS 68/10 B [jeweils ohne spezifische Begründung]).
• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 7 AS 5197/15
  Ob die Beschwerde dagegen nach § 172 Abs. 1 SGG überhaupt statthaft war, etwa weil der Beschwerdeausschlussgrund des § 172 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b SGG eingreifen könnte (vgl. dazu etwa Landessozialgericht (LSG) Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 5. Dezember 2011 - L 8 B 430/10 NZB - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Dezember 2011 - L 2 AS 1828/14 - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. März 2014 - L 2 SO 3177/13 - a.A. LSG Thüringen, Urteil vom 10. Januar 2013 - L 9 AS 831/10 - (alle juris)), lässt der Senat ausdrücklich dahingestellt sein.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2019 - L 7 AS 1104/17
  Für Leistungsansprüche nach dem SGB II wird jedoch eine durch § 41 SGB II geschaffene und vom Gesetzgeber aufgrund der vorrangig angestrebten Integration der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Arbeit ohne dauerhaften Bezug von Grundsicherungsleistung auch gewollte zeitliche Zäsur mit streitgegenstandsbegrenzender Wirkung angenommen (vgl. BSG, Beschluss vom 26. September 2013 - B 14 AS 148/13 B -, Beschluss vom 22. Juli 2010 - B 4 AS 77/10 B - und Beschluss vom 30. Juli 2008 - B 14 AS 7/08 B), weshalb es sich bei Leistungsansprüchen hinsichtlich verschiedener Bewilligungsabschnitte um materiell-rechtlich selbständige und jeweils hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen voneinander unabhängige Ansprüche handelt, die entsprechend getrennt zu betrachten und auch im Fall einer faktischen Zusammenfassung mehrerer Streitzeiträume, z.B. durch objektive Klagehäufung oder Verbindung, nicht zu addieren sind (vgl. Urteil des Senats vom 17. Dezember 2018 - L 495/18 - Bayerisches Landessozialgericht (LSG), Urteil vom 18. März 2015 - L 11 AS 761/14 - Thüringer LSG, Beschluss vom 16. April 2014 - L 4 AS 1389/11 NZB - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. März 2014 - L 2 SO 3177/13 - Sächsisches LSG, Urteil vom 19. Juni 2012 - L 7 AS 115/11 - LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 5. Dezember 2011 - L 8 B 430/10 NZB).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2016 - L 8 SO 273/16