Rechtsprechung
LSG Bayern, 27.03.2013 - L 2 U 516/11 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Unfall während des Abhebens von Bargeld für einen Pflegebedürftigen
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Versicherter Personenkreis - Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII - Abhebung von Bargeld an Bankautomat - Einkauf für Pflegebedürftigen - notwendige Vorbereitungshandlung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Arbeitsunfall auf dem Weg zum Geldautomat
- lto.de (Kurzinformation)
Pflege - Schwiegertochter ist beim Geldabheben unfallversichert
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Unfall während der Bargeldabhebung für pflegebedürftige Schwiegermutter versichert
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Auch das Geldabheben ist versichert
- tp-partner.com (Kurzinformation)
Unfallversicherungsschutz pflegender Angehöriger
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Sturz beim Geldabheben am Bankautomat - Unfallversicherungsschutz pflegender Angehöriger
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unfallversicherung für den Weg zum Geldautomaten?
- juraforum.de (Kurzinformation)
Unfallversicherungsschutz für pflegende Angehörige beim Geldabheben
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Sturz beim Geldabheben am Bankautomat - Pflegende Angehörige stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung - Verletzung auf winterliche Straße beim Einkaufen für eine zu pflegende Person stellt Arbeitsunfall dar
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Augsburg, 26.09.2011 - S 8 U 116/11
- LSG Bayern, 27.03.2013 - L 2 U 516/11
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 07.09.2004 - B 2 U 46/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Pflegeperson - …
Auszug aus LSG Bayern, 27.03.2013 - L 2 U 516/11
Ob dies in einem Umfang von mindestens 40 h wöchentlich erfolgte - was gemäß § 19 Satz 2 SGB XI Voraussetzung für Leistungen zur sozialen Sicherung nach § 44 SGB XI gewesen wäre - spielt im Rahmen des § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII keine Rolle (BSG, SozR 4-2700 § 2 Nr. 3;… Bereiter-Hahn/ Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, 5. A., Stand 2011, § 2 SGB VII Rdnr. 33.2). - BSG, 28.04.2004 - B 2 U 26/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - …
Auszug aus LSG Bayern, 27.03.2013 - L 2 U 516/11
Allerdings unterfallen nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) Vorbereitungshandlungen, die einer versicherten Tätigkeit vorangehen und ihre Durchführung erleichtern oder ermöglichen, auch dann unter den Versicherungsschutz, wenn sie einen besonders engen sachlichen, örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der eigentlich versicherten Tätigkeit oder einer kraft Gesetzes versicherten Vorbereitungshandlung aufweisen, so dass beide nach natürlicher Betrachtungsweise eine Einheit bilden (vgl. hierzu u. a. BSG vom 28.04.2004 - B 2 U 26/03 R - Juris RdNr. 16 f.). - SG Augsburg, 26.09.2011 - S 8 U 116/11
Der Gang zur Bank durch eine Pflegeperson um Geld für den Einkauf abzuholen …
Auszug aus LSG Bayern, 27.03.2013 - L 2 U 516/11
Das SG hat mit Gerichtsbescheid vom 26.09.2011 (Az. S 8 U 116/11) die Klage als unbegründet abgewiesen.
- BSG, 26.06.2014 - B 2 U 17/13 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Regelung gem § 31 SGB 10: nicht als …
Ebenso hat das Bayerische LSG (Urteil vom 27.3.2013 - L 2 U 516/11 - juris RdNr 25 = UV-Recht Aktuell 2013, 754) ein zur Kenntnis an eine Versicherte übermitteltes Schreiben eines Unfallversicherungsträgers an einen Durchgangsarzt, dass die Behandlung nicht zu ihren Lasten fortzuführen sei, als Verwaltungsakt angesehen.