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   LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - L 20 AS 2/07   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - L 20 AS 2/07 (https://dejure.org/2007,10379)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03.12.2007 - L 20 AS 2/07 (https://dejure.org/2007,10379)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03. Dezember 2007 - L 20 AS 2/07 (https://dejure.org/2007,10379)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kürzung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende um 35 % wegen eines stationären Krankenhausaufenthaltes; Wertung einer Verpflegung während eines Krankenhausaufenthaltes als Einkommen; Verfahrensfehlerhafte Entscheidung eines Kammervorsitzenden wegen Erlass ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (11)

  • BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 49/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - britische

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - L 20 AS 2/07
    Wegen der in § 44a Satz 3 SGB II (in der Fassung bis zum Inkrafttreten des Fortentwicklungsgesetzes vom 20.07.2006, BGBl. I, 1706) enthaltenen Nahtlosigkeitsregelung (vgl. BSG, Urteil vom 05.09.2007 - B 11b AS 49/06 R zu II.2.b m.w.N.), der zufolge die Beklagte selbst bei einem Streit mit einem anderen Leistungsträger über die Erwerbsfähigkeit des Klägers jedenfalls bis zur Entscheidung der Einigungsstelle Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende hätte erbringen müssen, könnte eine Fehleinschätzung der Beklagten über die Erwerbsfähigkeit des Klägers ohnehin keinen Wegfall seines Leistungsanspruchs nach dem SGB II für den streitigen Zeitraum bewirkt haben.
  • LSG Baden-Württemberg, 19.07.2007 - L 7 AS 1431/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Mittagessen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - L 20 AS 2/07
    Bisweilen wird in der Rechtsprechung Mahlzeiten, die während eines stationären Aufenthalts dem Hilfebedürftigen zur Verfügung stehen, ein solcher Marktwert beigemessen (so etwa LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.07.2007 - L 7 AS 1431/07; Bay. LSG, Urteil vom 19.06.2007 - L 11 AS 4/07 = Breith. 2007, 788).
  • BSG, 16.03.2006 - B 4 RA 59/04 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsbescheid - Revisionszulassung wegen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - L 20 AS 2/07
    Die Vorsitzende der 4. Kammer des Sozialgerichts Detmold hat, wenn sie gleichwohl durch Gerichtsbescheid entschieden hat, den Kläger entgegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) seinem gesetzlichen Richter entzogen: Die vom Gesetz bestimmte Mitwirkung ehrenamtlicher Richter ist ein tragender Grundsatz des sozialgerichtlichen Verfahrens; wird ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG durch Gerichtsbescheid entschieden und damit die Vorschrift über die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter (§ 12 Abs. 1 Satz 1 SGG) missachtet, wird der grundrechtliche Anspruch des Klägers auf den gesetzlichen Richter verletzt (BSG, Urteil vom 16.03.2006 - B 4 RA 59/04 R = SozR 4-1500 § 105 Nr. 1).
  • SG Osnabrück, 20.06.2007 - S 24 AS 189/07

    Kürzung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes wegen eines

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - L 20 AS 2/07
    Dies führt (unbeschadet der Regelungen in §§ 21 und 23 SGB II) dazu, dass sowohl nach unten wie nach oben eine abweichende, individuelle Bedarfsfeststellung unzulässig ist (SG Osnabrück, Urteil vom 20.06.2007 - S 24 AS 189/07; vgl. hierzu auch Kochhan, Zur Zulässigkeit von Regelleistungskürzungen bei stationären Aufenthalten, info also 2007, 65, 65).
  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - L 20 AS 2/07
    Denn bei der Bewilligung von Regelleistungen nach § 20 SGB II und von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II handelt es sich, auch wenn sie regelmäßig im Wege der Erteilung eines einheitlichen Bescheides erfolgt, um zwei unterschiedliche Verfügungen (Verwaltungsakte i.S.d. § 31 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch [SGB X]), die eine Aufspaltung des Streitgegenstandes in Leistungen nach § 20 SGB II einerseits und nach § 22 SGB II andererseits ermöglichen (vgl. BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R zu II.5).
  • SG Freiburg, 24.10.2006 - S 9 AS 1557/06

    Arbeitslosengeld II - freie Verpflegung bei stationärer Unterbringung - keine

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - L 20 AS 2/07
    Schon aus diesem Grunde scheidet auch eine analoge Heranziehung von § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII im Rahmen der Regelleistungsgewährung nach dem SGB II von vornherein aus (vgl. SG Freiburg, Urteil vom 24.10.2006 - S 9 AS 1557/06 = ZFSH/SGB 2007, 342, 344).
  • LSG Bayern, 19.06.2007 - L 11 AS 4/07

    Anrechnung einer aufgrund eines stationären Krankenhausaufenthaltes erhaltene

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - L 20 AS 2/07
    Bisweilen wird in der Rechtsprechung Mahlzeiten, die während eines stationären Aufenthalts dem Hilfebedürftigen zur Verfügung stehen, ein solcher Marktwert beigemessen (so etwa LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.07.2007 - L 7 AS 1431/07; Bay. LSG, Urteil vom 19.06.2007 - L 11 AS 4/07 = Breith. 2007, 788).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2007 - L 13 AS 14/06

    Anrechnung von Sachbezügen in Form von kostenloser Verpflegung während einer

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - L 20 AS 2/07
    Der Marktwert wird etwa deshalb angenommen, weil ein anderer Sozialleistungsträger für die Verpflegungsleistungen aufkomme (LSG Baden-Württemberg, a.a.O., unter Hinweis auf LSG Niedersachsen/Bremen, Beschluss vom 29.01.2007 - L 13 AS 14/06 ER und andere - erstinstanzliche - Entscheidungen).
  • BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 87/00 R

    Entscheidung durch Gerichtsbescheid - Spätaussiedler - Verfassungsmäßigkeit des §

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - L 20 AS 2/07
    Denn bei einem solchen Verfahrensmangel besteht zwar nach § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG die Befugnis, nicht aber die zwingende Verpflichtung des Landessozialgerichts, den Gerichtsbescheid aufzuheben und die Sache an das Sozialgericht zurückzuverweisen (BSG, Urteil vom 30.08.2001 - B 4 RA 87/00 R = BSGE 88, 274).
  • Drs-Bund, 01.06.2006 - BT-Drs 16/1730
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - L 20 AS 2/07
    Diesen grundsätzlichen Unterschied zwischen der pauschalen Regelleistung nach § 20 SGB II bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der im Einzelfall möglichen konkreten Bedarfsbemessung abweichend vom Regelsatz bei der sozialhilferechtlichen Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII übersieht auch eine Stellungnahme der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE "Zur Zulässigkeit von Regelleistungskürzungen bei stationären Aufenthalten" vom 01.06.2006 (BT-Drucks. 16/1730).
  • Drs-Bund, 16.06.2006 - BT-Drs 16/1838
  • BSG, 18.06.2008 - B 14 AS 22/07 R

    Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - freie Verpflegung bei

    In § 3 Abs. 3 Satz 1 SGB II hat er einen auch für die Interpretation des § 20 SGB II bedeutsamen Halbsatz angefügt: "Die nach diesem Buch vorgesehenen Leistungen decken den Bedarf der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen." § 3 Abs. 3 Satz 2 SGB II lautet nunmehr: "Eine davon abweichende Festlegung der Bedarfe ist ausgeschlossen." Ergänzend wurde in § 23 Abs. 1 Satz 4 SGB II geregelt: "Weitergehende Leistungen sind ausgeschlossen." Mit diesen Regelungen wollte der Gesetzgeber nochmals betonen, dass er die pauschalierten Leistungen des SGB II als bedarfsdeckend ansieht (vgl hierzu schon BSG SozR 4-4200 § 20 Nr. 1 RdNr 19 ff; LSG Nordrhein-Westfalen, 3. Dezember 2007 - L 20 AS 2/07; SG Osnabrück, 20. Juni 2007 - S 24 AS 189/07).

    Dementsprechend ist es inhaltlich nicht zutreffend, wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion Die Linke am 16. Juni 2006 darauf verwies, dass Grundlage für die Kürzung der Regelleistung bei Gewährung von Krankenhauskost im SGB II das Bedarfsdeckungsprinzip sei, wonach die Regelleistung dann zu mindern sei, wenn der Bedarf anderweitig gedeckt ist (BT-Drucks 16/1838; vgl auch Peters, NDV 2007, 425, 426; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 3. Dezember 2007 - L 20 AS 2/07, RdNr 39 ff; vgl auch Hammel, ZfSH/SGB 2007, 331, 336 ff).

  • BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 118/10 R

    Überprüfungsantrag - Rücknahme einer rechtswidrigen Kürzung des Arbeitslosengeld

    Vielmehr ergeben sich Hinweise darauf, dass die SGB II-Träger die tatsächliche Ersparnis der Verpflegungskosten sowohl als (fiktives) Einkommen berücksichtigt (vgl zB SG Lüneburg Urteil vom 19.5.2008 - S 25 AS 25/08; SG Koblenz Urteil vom 20.4.2006 - S 13 AS 229/05; LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 25.4.2008 - L 3 AS 6/07; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 28.2.2008 - L 9 AS 7/08 ER; SG Osnabrück Urteil vom 24.1.2008 - S 24 AS 900/07; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 3.12.2007 - L 20 AS 2/07; SG Braunschweig Urteil vom 12.10.2007 - S 19 AS 737/05) als auch - wie vorliegend - eine abweichende Bedarfsfestsetzung bei der Regelleistung vorgenommen haben (vgl zB SG Freiburg Urteil vom 24.10.2006 - S 9 AS 1557/06, info also 2007, 75 ff = ZfSH/SGB 2007, 342 ff; SG Berlin Urteil vom 24.4.2007 - S 93 AS 9826/06; SG Karlsruhe Urteil vom 9.1.2007 - S 14 AS 2026/06; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 25.2.2008 - L 19 B 2/08 AS ER; SG Duisburg Urteil vom 27.9.2007 - S 27 (2) AS 126/06) .
  • SG Berlin, 23.03.2015 - S 175 AS 15482/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung -

    In § 3 Abs. 3 Satz 1 SGB II hat er einen auch für die Interpretation des § 20 SGB II bedeutsamen Halbsatz angefügt: "Die nach diesem Buch vorgesehenen Leistungen decken den Bedarf der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen." § 3 Abs. 3 Satz 2 SGB II lautet nunmehr: "Eine davon abweichende Festlegung der Bedarfe ist ausgeschlossen." Ergänzend wurde in § 23 Abs. 1 Satz 4 SGB II geregelt: "Weitergehende Leistungen sind ausgeschlossen." Mit diesen Regelungen wollte der Gesetzgeber nochmals betonen, dass er die pauschalierten Leistungen des SGB II als bedarfsdeckend ansieht (vgl hierzu schon BSG SozR 4-4200 § 20 Nr. 1 RdNr 19 ff; LSG Nordrhein-Westfalen, 3. Dezember 2007 - L 20 AS 2/07; SG Osnabrück, 20. Juni 2007 - S 24 AS 189/07).

    Dementsprechend ist es inhaltlich nicht zutreffend, wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion Die Linke am 16. Juni 2006 darauf verwies, dass Grundlage für die Kürzung der Regelleistung bei Gewährung von Krankenhauskost im SGB II das Bedarfsdeckungsprinzip sei, wonach die Regelleistung dann zu mindern sei, wenn der Bedarf anderweitig gedeckt ist (BT-Drucks 16/1838; vgl auch Peters, NDV 2007, 425, 426; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 3. Dezember 2007 - L 20 AS 2/07, RdNr 39 ff; vgl auch Hammel, ZfSH/SGB 2007, 331, 336 ff).

  • LSG Baden-Württemberg, 13.03.2008 - L 7 AS 5473/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Unterstützung durch

    Nach Auffassung des Senats enthält § 9 Abs. 1 SGB II nicht nur eine allgemeine und durch andere Regelungen konkretisierte Definitionsnorm (a.A. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 3. Dezember 2007 - L 20 AS 2/07 - ), sondern in HS 2 einen eigenständigen und unmittelbaren Subsidiaritätsgrundsatz.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2008 - L 20 B 8/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Wollte man diese "Spitzen" als durch die Klassenfahrt verursachten Sonderbedarf ansehen, liefe dies bei summarischer Prüfung dem Pauschalisierungsgrundsatz bei der Regelleistung (näher hierzu Urteil des Senats vom 03.12.2007 - L 20 AS 2/07) zuwider; diese Pauschalierung bewirkt im Übrigen gleichsam im "Gegenzug", dass dem Antragsteller für die Zeit, in der er in Österreich (von der Beklagten über die Sonderleistung von 265, 00 EUR voll finanzierte) Vollverpflegung erhält, keinerlei Abzüge bei der Regelleistung gemacht werden, obwohl bei ihm in dieser Zeit aus der monatlichen Regelleistung zu finanzierende Aufwendungen für Ernährung nicht anfallen.
  • SG Oldenburg, 06.11.2008 - S 43 AS 1954/08
    Hierbei kann es angesichts des Zwecks der Leistungen nach dem SGB II, den aktuellen Bedarf des Leistungsempfängers sicherzustellen, nicht darauf ankommen, ob ein abstrakt vorstellbarer und in Geldbeträgen auszudrückender Wert besteht, sondern ob ein Marktwert des konkreten bezogenen Sachwerts besteht, dieser also jederzeit in Geld umgetauscht werden kann (zum Erfordernis eines Marktwertes: Brühl, LPK-SGB II, § 11 Rn.12; Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 25.02.2008, L 9 AS 839/07 ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.12.2007, L 20 AS 2/07; Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 29.01.2007, L 13 AS 14/06 ER, wenn auch mit anderem Ergebnis; andere Ansicht: Beschluss des LSG Rheinland-Pfalz vom 19.06.2007, L 3 ER 144/07 AS).

    Ein solcher Marktwert kommt der Krankenhauskost im Moment des Zuflusses beim Leistungsempfänger aber wohl nicht zu (wie hier: Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 25.02.2008, L 9 AS 839/07 ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.12.2007, L 20 AS 2/07; andere Ansicht: Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 29.01.2007, L 13 AS 14/06 ER; Beschluss des LSG Rheinland-Pfalz vom 19.06.2007, L 3 ER 144/07 AS jeweils m.w.N).

  • LSG Bayern, 16.07.2014 - L 16 AS 518/13

    Berufung, Grundsicherung, Arbeitsuchender, Leistungsausschluss,

    Die vom Sozialgericht vertretene Auffassung, dass eine Zusammenrechnung zweier aufeinander folgender stationärer Aufenthalte nur dann möglich sein soll, wenn beide Behandlungen aufeinander abgestimmt sind beziehungsweise ein und demselben Krankheitsereignis zuzurechnen sind (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.12.2007, L 20 AS 2/07), wird vom erkennenden Senat nicht geteilt.
  • LSG Bayern, 01.07.2008 - L 16 AS 207/08

    Rechtmäßigkeit der Kürzung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch

    Es gab hierzu eine unterschiedliche Rechtsprechung der Landessozialgerichte (z.B. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.10.2007, Az. L 8 AS 4065/07; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.12.2007, Az. L 20 AS 2/07) und noch keine Entscheidung des Bundessozialgerichts.
  • LSG Bayern, 27.02.2008 - L 16 B 1079/07

    Anrechnung der Verpflegung im Krankenhaus als Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 1

    Diese Rechtsfrage ist auch nicht als einfach und unumstritten zu beurteilen, weil es hierzu eine unterschiedliche Rechtsprechung der verschiedenen Landessozialgerichte gibt (s. etwa LSG Baden - Württemberg, Urteil vom 26.10.2007, Az. L 8 AS 4065/07; LSG Nordrhein - Westfalen, Urteil vom 03.12.2007, Az. L 20 AS 2/07 etc.) und die Landessozialgerichte in diesen Verfahren jeweils wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Revision zuließen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2008 - L 7 B 72/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    In der Rechtssprechung der Instanzgerichte wird diese Rechtsfrage unterschiedlich beantwortet (vgl. Landessozialgericht NRW, Urteil vom 03.12.2007, L 20 AS 2/07 mit Nachweisen).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2012 - L 15 AS 142/10
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