Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Sozialhilfe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines im Ausland (Nicaragua) befindlichen Deutschen auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII); Begriff der "außergewöhnlichen Notlage"; Gewährung von Sozialhilfe wegen drohender Obdachlosigkeit; Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2006 - L 20 B 50/05

  Sozialhilfe

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2007 - L 20 B 119/06

  Mit Beschluss vom 06.02.2006 hat das Landessozialgericht (L 20 B 50/05 SO ER) die Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen und u.a. ausgeführt, der Antragsteller habe eine außergewöhnliche Notlage nicht glaubhaft gemacht.

  Entstehungsgeschichte und Wortlaut der Vorschrift beschränken deshalb den Leistungsanspruch darauf, dass das Leben des im Ausland befindlichen Deutschen in Gefahr ist oder dem in Not geratenen eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung existenzieller Rechtsgüter droht (vgl. zu alledem bereits den Beschluss des Senats vom 06.02.2006, L 20 B 50/05 SO ER).

  In der Antragsschrift vom 03.10.2005 im Verfahren L 20 B 50/05 SO ER gab der Antragsteller an, "die Mutter des Kindes sei auch bereit, uns vorläufig in ihrer Wohnung unterzubringen".

  Schon im Verfahren L 20 B 50/05 SO ER erklärte der Antragsteller ausdrücklich, seine Mutter, von deren Unterstützung er bereits seit längerer Zeit gelebt habe, habe ihre Hilfe von bis zu 250 EUR monatlich eingestellt.

• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2007 - L 20 B 119/06

  Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.05.2005 (1 BvR 569/05) hätte das Gericht ihm konkrete Tatsachen vortragen müssen, aus denen sich das Vorhandensein von Einkünften oder Vermögen ergebe, die er im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten hätte widerlegen können.

  Ist dies nicht möglich, ist eine Folgenabwägung vorzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005, 1 BvR 569/05, NVwZ 2005, 927).

  Der Antragsteller kann sich auch nicht mit Erfolg auf die von ihm zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 12.05.2005 (1 BvR 569/05) berufen.

• VG Hamburg, 25.08.2004 - 13 E 4047/04

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2007 - L 20 B 119/06

  Es durfte sich nicht nur um eine allgemeine Notlage handeln, sondern um besondere Umstände, die sich ihrer Art nach von der Situation, die üblicher Weise im Ausland einen Bedarf hervorruft, deutlich abheben musste (siehe BVerwG, Urteil vom 05.06.1997, 5 C 17/96, Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte 48, 98; VG Hamburg, Beschluss vom 25.08.2004, 13 E 4047/04).

• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2010 - L 7 SO 5106/07

  Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - gewöhnlicher Aufenthalt in Thailand - …

  Eine solche Notlage ist gegeben, wenn ohne die Hilfeleistung an den im Ausland lebenden Deutschen eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung existenzieller Rechtsgüter droht, mithin Leben, Gesundheit oder sonstige elementare Grundvoraussetzungen der menschlichen Existenz (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes ) unmittelbar gefährdet sind (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Dezember 2005 und 17. Juni 2008 a.a.O.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 6. Februar 2006 - L 20 B 50/05 SO ER - und vom 2. März 2007 - L 20 B 119/06 SO ER - ; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 10. September 2008 a.a.O.; Bayer. LSG, Beschluss vom 8. September 2009 - L 18 SO 119/09 B ER - ;… Hohm in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, a.a.O., Rdnr. 9;… Schlette in Hauck/Noftz, a.a.O., Rdnr. 25;… Berlit in LPK-SGB XII, a.a.O., Rdnr. 6; ferner zur restriktiven Auslegung des Merkmals des "besonderen Notfalls" in § 119 Abs. 1 BSHG schon BVerwGE 105, 44; BVerwG Buchholz 436.0 § 119 BSHG Nrn. 4 und 5).
• LSG Sachsen, 29.11.2010 - L 7 SO 80/10

  Anspruch auf Sozialhilfe für Deutsche im Ausland; unabweisbare außergewöhnliche …

  Eine solche Notlage ist gegeben, wenn ohne die Hilfeleistung an den im Ausland lebenden Deutschen eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung existenzieller Rechtsgüter droht, mithin Leben, Gesundheit oder sonstige elementare Grundvoraussetzungen der menschlichen Existenz (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 und 2 Grundgesetz (GG)) unmittelbar gefährdet sind (vgl. LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 21.12.2005 und 17.06.2008 a.a.O.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 06.02.2006 - L 20 B 50/05 SO ER - und vom 02.03.2007 - L 20 B 119/06 SO ER - LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 10.09.2008 a.a.O.; Bayer. LSG…, Beschluss vom 08.09.2009 - L 18 SO 119/09 B ER - Hohm in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, a.a.O., RdNr. 9;… Schlette in Hauck/Noftz, a.a.O., RdNr. 25;… Berlit in LPK-SGB XII, a.a.O., RdNr. 6; ferner zur restriktiven Auslegung des Merkmals des "besonderen Notfalls" in § 119 Abs. 1 BSHG schon BVerwGE 105, 44; BVerwG Buchholz 436.0 § 119 BSHG Nrn. 4 und 5).