Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2007 - L 20 B 7/07 SO   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Bei Verarmung und Notbedarf Rückübertragungsanspruch des Schenkers möglich

Verfahrensgang

  • SG Gelsenkirchen, 14.12.2006 - S 2 SO 51/06
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2007 - L 20 B 7/07 SO



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2009 - L 7 AS 44/08  

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Unterkunft und

    Ohne konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches Heiz- und Verbrauchsverhalten des Hilfeempfängers sei eine Kürzung der monatlichen Vorauszahlungen auf die vom Leistungsträger als angemessen erachteten Richtwerte nicht zulässig (Hinweis auf Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW), Beschluss vom 23.05.2007, L 20 B 7/07 AS ER; Beschluss vom 21.09.2007, L 7 B 226/07 AS ER).
  • SG Köln, 11.04.2008 - S 6 AS 246/07  

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Ohne konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches Heiz- und Verbrauchsverhalten des Hilfeempfängers ist deshalb eine Kürzung der monatlichen Vorauszahlungen auf die vom Leistungsträger als angemessen erachteten Richtwerte nicht zulässig (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.05.2007, Az.: L 20 B 7/07 AS ER; Beschluss vom 21.09.2007 Az.: L 7 B 226/07 AS ER m.w.N.).
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