Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Pflegeversicherung

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 86b Abs 2 S 1 SGG, § 115 Abs 1a S 1 SGB 11, Art 12 Abs 1 GG
  Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung - Pflege-Transparenzvereinbarung ambulant (PTVA) - Transparenzbericht - einstweiliger Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung - Anforderungen im Hinblick auf die Richtigkeit ...

 
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 86b Abs 2 S 1 SGG, § 115 Abs 1a S 1 SGB 11, Art 12 Abs 1 GG
  (Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung - Pflege-Transparenzvereinbarung ambulant - Transparenzbericht - einstweiliger Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung - Anforderungen im Hinblick auf die Richtigkeit ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Veröffentlichung eines Transparenzberichtes über eine Qualitätsprüfung ambulanter Pflegeleistungen; Rechtmäßigkeit eines Erlasses einer einstweiligen Anordnung über die Veröffentlichung eines Transparenzberichtes; Interessenabwägung zwischen der ...

• kanzlei.biz

  Veröffentlichung von Transparenzbericht über Pflegedienste im Internet unzulässig

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Transparenz-Berichte über angebliche Pflegemängel dürfen vorerst nicht veröffentlicht werden

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Online-Veröffentlichung von Transparenzbericht über Pflegedienste unzulässig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Internet-Transparenzberichte der Pflegekassen gestoppt

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Pflegedienst muss Internet-Veröffentlichung von Transparenzbericht nicht hinnehmen

Papierfundstellen

• MMR 2010, 643

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (1)

• LSG Sachsen, 24.02.2010 - L 1 P 1/10

  Presseerklärung zur Entscheidung des 1. Senats - L 1 P 1/10 B ER - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2010 - L 27 P 14/10

  Es ist für die Zulässigkeit öffentlicher Bewertungen nicht ausreichend, dass keine groben Fehler oder Bewertungsmängel bzw keine schwerwiegenden Verstöße gegen die rechtlichen Vorgaben vorliegen (aA LSG Sachsen Beschluss vom 24.02.2010, L 1 P 1/10 B ER JURIS-RdNr 54).

• LSG Bayern, 30.07.2015 - L 8 SO 146/15

  1. Prüfung der Negativevidenz bei vermeintlich höchstrichterlich geklärter …

  Darüber hinaus ist - entgegen der Annahme der ersten Instanz und ohne Beschränkung durch ein Verbot der reformatio in peius in der Kostenentscheidung- kein weiterer Abschlag im Hinblick auf das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorzunehmen (…Streitwertkatalog, 4. Aufl. 2012, B. Allgemeines; Verfahrensrecht 11.1.) Im Verfahren nach § 86b SGG (§§ 53 Abs. 2 Nr. 4, 52 Abs. 2 GKG ist der volle Auffangstreitwert anzunehmen (Sächsisches LSG, 24.2.2010 - L 1 P 1/10 B ER - LSG Berlin-Brandenburg, 29.3.2010 - L 27 P 14/10 B ER - LSG Sachsen-Anhalt, 11.8.2011 - L 4 P 8/11 B ER - LSG Niedersachsen-Bremen, 12.8.2011 - L 15 P 2/11 B ER -).
• BSG, 16.05.2013 - B 3 P 5/12 R

  Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …

  Dass dem in der praktischen Umsetzung dennoch unüberwindliche Hürden entgegenstehen sollten, hat die Klägerin nicht dargetan und ist für den Senat auch ansonsten nicht ersichtlich; die große Zahl solcher Verfahren um die geplante Veröffentlichung von Pflege-Transparenzberichten belegt im Gegenteil eher, dass hierdurch bedingten möglichen Rechtsgutsverletzungen durch Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hinreichend begegnet werden kann (vgl etwa LSG Berlin-Brandenburg, MMR 2010, 643 und NZS 2011, 509 ff; Sächsisches LSG, RsDE Nr. 72, 77 ff; Bayerisches LSG Beschluss vom 30.3.2010 - L 2 P 7/10 B ER - Juris; LSG Nordrhein-Westfalen, GesR 2010, 476 ff; LSG Sachsen-Anhalt, NZS 2011, 944 ff; Hessisches LSG, NZS 2011, 504 ff; SG München, MedR 2010, 667 ff und ZFSH/SGB 2010, 257; SG Münster, Sozialrecht aktuell 2010, 61 ff und MedR 2011, 529 ff mit Anmerkung von Ossege, S 534; SG Frankfurt am Main Beschluss vom 23.3.2010 - S 18 P 16/10 ER - Juris; SG Bayreuth, Sozialrecht aktuell 2010, 64 ff; SG Augsburg Beschluss vom 29.1.2010 - S 10 P 105/09 ER - Juris; SG Lüneburg Beschluss vom 4.4.2011 - S 5 P 8/11 ER - Juris) .
• SG Münster, 26.05.2010 - S 6 P 35/10

  Erneuter Stopp der Veröffentlichung eines Transparenzberichts

  Aus diesem Grund dürfen auch an die in der Glykol-Entscheidung vom BVerfG betonte Voraussetzung der "sorgsamen Sachverhaltsaufklärung" keine geringen Anforderungen gestellt werden (so im Ergebnis auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2010, Az.: L 27 P 14/10 B ER).

  In seinem Beschluss vom 29. März 2010 (Az.: L 27 P 14/10 B ER) hat das LSG Berlin-Brandenburg die Auffassung vertreten, dass die Notenbildung aufgrund von vorherigen Punkt-/Skalenbewertungen ausschließlich im Rahmen der Bewertung der Einzelkriterien nicht aber erneut auf der Ebene der Qualitätsbereiche oder der Gesamtbewertung erfolgen dürfe.

  Denn ein eigener Kommentar der Pflegeeinrichtung wird gegen die hoheitliche Bewertung nur eine sehr begrenzte Marktwirksamkeit erlangen können (so zutreffend LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2010, Az.: L 27 P 14/10 B ER).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2010 - L 10 P 10/10

  Pflege-TÜV ist nicht verfassungswidrig

  Es ist im Übrigen nicht zu beanstanden, dass die Gesamtnote nicht aus dem arithmetischen Mittel der jeweils nach den Skalenwerten errechneten Noten, sondern aus dem Mittel der Skalenwerte und anschließender Notenbildung gemäß Ziff 3 Anlage 2 PTVS gebildet wurde (aA LSG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 29.03.2010, L 27 P 14/10 B ER).
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.06.2010 - L 4 P 3/10

  Pflegeheime können Transparenzberichte nicht blockieren

  Da aber die Sach- und Rechtslage noch nicht endgültig geklärt ist und insbesondere im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Eingriffsgrundlage unterschiedliche Auffassungen vertreten werden (vgl. nur LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29. März 2010 - L 27 P 14/10 B ER - m. w. N., zitiert nach juris), ist im Rahmen des Anordnungsgrundes eine Interessenabwägung durchzuführen.
• LSG Hessen, 28.10.2010 - L 8 P 29/10

  Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …

  Auf diese Formulierung, die auch in der Pflege-Transparenzvereinbarung ambulant (PTVA) enthalten ist, stützt auch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 29.03.2010 (Az.: L 27 P 14/10 B ER, veröffentlicht in juris.de) seine Zweifel daran, ob die PTVA der gesetzlichen Ermächtigung und Zweckbestimmung entspreche.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2010 - L 10 P 10/10

  Pflegeversicherung

  Soweit verschiedentlich angeführt wird, dass wegen der Veröffentlichung der aus Sicht der Pflegeheimbetreiber unzutreffenden Ergebnisse der Qualitätsprüfungen "ihr guter Ruf" in Gefahr sei und ein Reputationsschadens befürchtet werde, zudem anzunehmen sei, dass offene Heimplätze nicht wieder belegt werden könnten, so sind dies keine geeigneten Kriterien zur Bestimmung des Streitwerts nach Maßgabe des § 52 Abs. 1, Abs. 2 GKG (vgl. zum Verhältnis § 52 Abs. 1 und 2 GKG und zur Möglichkeit, den Auffangstreitwert zu erhöhen: Beschluss des erkennenden Senates vom 25.05.2010, L 10 B 41/09, Juris Rn 5; aA in Verfahren nach § 52 Abs. 2 Ziffer 4 GKG: LSG Berlin, Beschlüsse vom 11.05.2010, L 27 P 18/10 B ER, Juris Rn 22 und vom 09.03.2010, L 27 P 14/10 B ER, Juris Rn 24).
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.10.2010 - L 4 P 12/10

  Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …

  Da aber die Sach- und Rechtslage noch nicht endgültig geklärt ist und insbesondere im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Eingriffsgrundlage unterschiedliche Auffassungen vertreten werden (vgl. nur LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29. März 2010 - L 27 P 14/10 B ER - m. w. N., zitiert nach juris), ist im Rahmen des Anordnungsgrundes eine Interessenabwägung durchzuführen.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2010 - L 10 P 76/10

  Pflege - TÜV bleibt in NRW umstritten

  a) Für die Veröffentlichung des Transparenzberichts besteht mit § 115 Abs. 1a SGB XI eine Rechtsgrundlage, die nicht verfassungswidrig ist und deren rechtliche Grenzen entgegen der vom Sozialgericht vertretenen Auffassung nicht überschritten wurden (vgl im Ergebnis auch Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 24.02.2010, L 1 P 1/10 B ER; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 30.03.2010, L 2 P 7/10 B ER; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.06.2010, L 4 P 3/10 B ER und vom 05.10.2010, L 4 P 12/10 B ER und Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28.10.2010, L 8 P 29/10 B ER; aA LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 29.03.2010 und 11.05.2010, L 27 P 14/10 B ER und L 27 P 18/10 B ER).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2010 - L 10 P 59/10

  Pflegeversicherung

  Soweit verschiedentlich angeführt wird, dass wegen der Veröffentlichung der aus Sicht der Pflegeheimbetreiber unzutreffenden Ergebnisse der Qualitätsprüfungen "ihr guter Ruf" in Gefahr sei und ein Reputationsschadens befürchtet werde, zudem anzunehmen sei, dass offene Heimplätze nicht wieder belegt werden könnten, so sind dies keine geeigneten Kriterien zur Bestimmung des Streitwerts nach Maßgabe des § 52 Abs. 1, Abs. 2 GKG (vgl. zum Verhältnis § 52 Abs. 1 und 2 GKG und zur Möglichkeit, den Auffangstreitwert zu erhöhen: Beschluss des erkennenden Senates vom 25.05.2010, L 10 B 41/09, Juris Rn 5; aA in Verfahren nach § 52 Abs. 2 Ziffer 4 GKG: LSG Berlin, Beschlüsse vom 11.05.2010, L 27 P 18/10 B ER, Juris Rn 22 und vom 09.03.2010, L 27 P 14/10 B ER, Juris Rn 24).
• LSG Rheinland-Pfalz, 17.04.2014 - L 7 KA 6/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - Auffangstreitwert in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2012 - L 10 P 5/12

  Pflegeversicherung
• SG Münster, 20.08.2010 - S 6 P 111/10

  Pflegenoten rechtswidrig
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2022 - L 4 KR 86/22

  Krankenversicherung - Medizinischer Dienst (MD) - Prüfung von Strukturmerkmalen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.08.2012 - L 27 P 39/12

  Transparenzbericht - Veröffentlichung - Beseitigung - Streitwert
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2011 - L 15 P 2/11

  Veröffentlichung eines Transparenzberichtes eines ambulanten Pflegedienstes ist …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2010 - L 10 B 41/09

  Pflegeversicherung
• LSG Hessen, 12.03.2012 - L 1 KR 36/12

  Nachverbeitragung von vor der Entscheidung des BAG vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2018 - L 5 P 104/17

  Bestimmung des Streitwerts für ein Beschwerdeverfahren im sozialgerichtlichen …
• SG Münster, 24.08.2012 - S 6 P 43/12

  Pflegeversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 07.01.2013 - L 4 P 4043/12
• SG Magdeburg, 15.04.2010 - S 5 P 19/10

  Einstweiliger Rechtsschutz zugunsten einer ambulanten Pflegeeinrichtung gegen die …
• LSG Baden-Württemberg, 02.11.2011 - L 4 R 3625/11