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   LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2007 - L 28 B 134/07 AS, L 28 B 119/07 AS PKH   

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https://dejure.org/2007,25495
LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2007 - L 28 B 134/07 AS, L 28 B 119/07 AS PKH (https://dejure.org/2007,25495)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07.03.2007 - L 28 B 134/07 AS, L 28 B 119/07 AS PKH (https://dejure.org/2007,25495)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07. März 2007 - L 28 B 134/07 AS, L 28 B 119/07 AS PKH (https://dejure.org/2007,25495)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung von Veranlassungsgesichtspunkten (Gründe für die Führung und die Erledigung des Rechtsstreits) bei einer noch verbleibenden Ermessensentscheidung eines Gerichts hinsichtlich der Kosten; Einleitung von Verwaltungszwang wegen der Rückforderung von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • LSG Berlin, 17.03.2003 - L 14 B 81/02

    Zulässigkeit der Vollstreckungsabwehrklage; Verwaltungszwangsverfahren und

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2007 - L 28 B 134/07
    Gegen eine Kostentragung durch die Beklagte spricht damit allein, dass Bedenken gegen die Zulässigkeit der ausdrücklich als Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 Zivilprozessordnung (ZPO) bezeichneten Klage bestehen, die dann ausgeschlossen erscheint, wenn sich - wie in den Fällen nach § 66 Abs. 1 SGB X - Verwaltungszwangsverfahren und der Vollstreckungsschutz nach den Vorschriften der Abgabenordnung (mit der Folge der Zuständigkeit der Finanzgerichte) richten (vgl. dazu Landessozialgericht Berlin, Beschluss vom 17. März 2003 - L 14 B 81/02 AL - zitiert nach juris).
  • BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04

    Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie

    So ist umstritten, ob für Leistungen, für welche die Bundesagentur für Arbeit als Träger verantwortlich ist, Bundesverwaltungsvollstreckungsrecht anzuwenden sei (dies offen lassend: Beschluss des 28. Senats des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. März 2007 - L 28 B 134/07 AS, L 28 B 119/07 AS PKH -, zitiert nach JURIS) oder ob ausgehend von der Einordnung der Arbeitsgemeinschaft als landesrechtliches Subjekt (vgl. § 44b Abs. 3 Satz 4 SGB II) umfassend Landesverwaltungsvollstreckungsrecht zur Anwendung zu bringen sei.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2009 - L 20 AS 1706/09
    Der vom Prozessbevollmächtigten des Antragstellers insoweit zitierte Beschluss des LSG Berlin Brandenburg vom 7. März 2007 - L 28 B 134/07 AS - (veröffentlicht in Juris) betrifft eine Vollstreckung im Land Brandenburg und ist daher nicht einschlägig.
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