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   LSG Sachsen, 07.01.2021 - L 3 AL 176/17   

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LSG Sachsen, 07.01.2021 - L 3 AL 176/17 (https://dejure.org/2021,1474)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 07.01.2021 - L 3 AL 176/17 (https://dejure.org/2021,1474)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 07. Januar 2021 - L 3 AL 176/17 (https://dejure.org/2021,1474)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • BSG, 05.03.2014 - B 12 R 7/12 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zurückweisung eines Steuerberaters als

    Auszug aus LSG Sachsen, 07.01.2021 - L 3 AL 176/17
    (1) Insofern kann der Senat, wie bereits das Bundessozialgericht im Urteil vom 14. November 2013 (a. a. O., Rdnr. 31) und im Urteil vom 5. März 2014 (Az. B 12 R 7/12 R, BSGE 115, 171 ff. = SozR 4-1300 § 13 Nr. 2 = juris, jeweils Rdnr. 15 m. w. N.), dahinstehen lassen, ob eine "rechtliche Prüfung" - in Anlehnung an die Gesetzesmaterialien zu § 2 RDG (vgl. BT-Drs. 16/3655 S. 46) - (erst) dann vorliegt, wenn der vertretene Rechtsuchende eine "besondere" rechtliche Betreuung oder Aufklärung erkennbar erwartet oder eine solche Betreuung oder Aufklärung nach der Verkehrsanschauung erforderlich ist (so z. B. Deckbrock/Henssler, RDG [4. Aufl. 2015], § 2 Rdnr. 34 ff.; Dreyer/A., in: Dreyer/Lamm/A., RDG [2009], § 2 Rdnr. 21; Kleine-Cosack, Rechtsdienstleistungsgesetz [3. Aufl., 2014], § 2 Rdnr. 26 ff. und 46 ff.) oder ob insoweit - wegen der Nichtaufnahme eines Tatbestandsmerkmals "besondere" in den Gesetzestext - (auch schon) alle Tätigkeiten erfasst sind, die über eine einfache rechtliche Prüfung und bloße Rechtsanwendung hinausgehen und die (nur) einer gewissen Sachkunde bedürfen (so z. B. Krenzler, in: Krenzler [Hrsg.], Rechtsdienstleistungsgesetz [2. Aufl., 2017], § 2 Rdnr. 16).

    Denn entscheidend für die Frage der Zurückweisung sind nicht die individuellen Verhältnisse im konkreten Einzelfall (vgl. BSG, Urteil vom 5. März 2014 a. a. O., Rdnr. 31 m. w. N.).

    Demgegenüber hat das Bundessozialgericht in der Antragstellung und dem Betreiben des Verwaltungsverfahrens zur Klärung des sozialversicherungsrechtlichen Status eines Erwerbstätigen gegenüber der Deutschen Rentenversicherung nach § 7a Abs. 1 des Sozialgesetzbuch Viertes Buch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV) das Erbringen einer Rechtsdienstleistung gesehen (vgl. BSG, Urteil vom 5. März 2014, a. a. O., Rdnr. 14).

    Diesbezüglich hat das Bundessozialgericht zum Steuerberater bereits im Urteil vom 5. März 2014 (a. a. O., juris Rdnr. 28 f.) ausführt: "Die Kern- und Haupttätigkeit eines Steuerberaters besteht in der geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen (vgl. § 2, § 3 Nr. 1, §§ 32, 33 StBerG).

    Das Vorliegen eines Zusammenhangs kann sich vielmehr nur nach objektiven Kriterien richten (vgl. BSG, Urteil vom 5. März 2014, a. a. O., Rdnr. 38).

    Maßgebend ist insoweit jedoch nicht - wie der Kläger zu meinen scheint - die individuelle Qualifikation des Rechtsdienstleistenden oder der Umfang der von ihm tatsächlich erbrachten Leistungen, sondern die allgemeine berufstypische juristische Qualifikation des Betroffenen im Rahmen seiner Haupttätigkeit (vgl. BSG, Urteil vom 5. März 2014 a. a. O., juris Rdnr. 31 m. w. N.).

    Vergleichbares fehlt bei Steuerberatern (vgl. BSG, Urteil vom 5. März 2014, a. a. O., Rdnr. 32).

    Dieser Eingriff erfasst jedoch allenfalls Randbereiche des Berufes (vgl. BSG, Urteil vom 14. November 2013, a. a. O., Rdnr. 49 f.; BSG, Urteil vom 5. März 2014, a. a. O., Rdnr. 48; so auch BSG, Urteil vom 28. März 2019 - B 10 KG 1/18 R - BSGE 128, 15 ff. = SozR 4-1300 § 13 Nr. 3 = juris, jeweils Rdnr. 45 in Bezug auf das Auftreten eines Lohnsteuerhilfevereins im Antragsverfahren wegen sozialrechtlichen Kindergelds gegenüber der Familienkasse als Verfahrensbevollmächtigte).

    Er lässt das Berufsbild im Kernbereich und die durch den Beruf gesicherte Existenz unbeeinträchtigt und ist durch den legitimen Zweck des Rechtsdienstleistungsgesetzes, Rechtsuchende, Rechtsverkehr und Rechtsordnung vor nicht adäquaten Rechtsdienstleistungen zu schützen, gedeckt (vgl. BSG, Urteil vom 5. März 2014, a. a. O.; siehe auch BSG, Urteil vom 28. März 2019, a. a. O., Rdnr. 46).

  • BSG, 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R

    Schwerbehindertenrecht - Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters im

    Auszug aus LSG Sachsen, 07.01.2021 - L 3 AL 176/17
    Das notwendige Feststellungsinteresse folgt aus der bestehenden Widerholungsgefahr und dem berechtigten Interesse des Klägers an der zukunftsgerichteten Klärung seiner Berechtigung, in seiner Eigenschaft als Steuerberater für seine Mandanten als Bevollmächtigter im Widerspruchsverfahren im Rahmen der Beantragung von Saison-Kurzarbeitergeld auftreten und damit effektiv das von ihm angeschaffte Softwaremodul nutzen zu können (vgl. BSG, Urteil vom 14. November 2013 - B 9 SB 5/12 R - BSGE 115, 18 ff. = SozR 4-1300 § 13 Nr. 1 = juris, jeweils Rdnr. 25).

    (1) Insofern kann der Senat, wie bereits das Bundessozialgericht im Urteil vom 14. November 2013 (a. a. O., Rdnr. 31) und im Urteil vom 5. März 2014 (Az. B 12 R 7/12 R, BSGE 115, 171 ff. = SozR 4-1300 § 13 Nr. 2 = juris, jeweils Rdnr. 15 m. w. N.), dahinstehen lassen, ob eine "rechtliche Prüfung" - in Anlehnung an die Gesetzesmaterialien zu § 2 RDG (vgl. BT-Drs. 16/3655 S. 46) - (erst) dann vorliegt, wenn der vertretene Rechtsuchende eine "besondere" rechtliche Betreuung oder Aufklärung erkennbar erwartet oder eine solche Betreuung oder Aufklärung nach der Verkehrsanschauung erforderlich ist (so z. B. Deckbrock/Henssler, RDG [4. Aufl. 2015], § 2 Rdnr. 34 ff.; Dreyer/A., in: Dreyer/Lamm/A., RDG [2009], § 2 Rdnr. 21; Kleine-Cosack, Rechtsdienstleistungsgesetz [3. Aufl., 2014], § 2 Rdnr. 26 ff. und 46 ff.) oder ob insoweit - wegen der Nichtaufnahme eines Tatbestandsmerkmals "besondere" in den Gesetzestext - (auch schon) alle Tätigkeiten erfasst sind, die über eine einfache rechtliche Prüfung und bloße Rechtsanwendung hinausgehen und die (nur) einer gewissen Sachkunde bedürfen (so z. B. Krenzler, in: Krenzler [Hrsg.], Rechtsdienstleistungsgesetz [2. Aufl., 2017], § 2 Rdnr. 16).

    Diesbezüglich hat das Bundessozialgericht im Urteil vom 14. November 2013 (a. a. O., Rdnr. 32) unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien ausgeführt: "Der Begriff der rechtlichen Prüfung verlangt jedenfalls ein gewisses Maß an substantieller Prüfung, die über eine bloße Rechtsanwendung hinausgeht.

    Lediglich Ergänzend wird ausgeführt, dass auch der Senat entsprechend der offensichtlichen Handhabung der Beklagten das Tätigwerden eines Bevollmächtigten im Antragsverfahren schwerpunktmäßig als eine im außerrechtlichen Bereich liegende technische Leistung im Rahmen der Umsetzung von Rechtsvorschriften und somit als bloße Rechtsanwendung bewertet (vgl. BSG, Urteil vom 14. November 2013 a. a. O., juris Rdnr. 29; Pitz, a. a. O., Rdnr. 24), so dass es sich insofern nicht um die Erbringung einer Rechtsdienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 1 RDG handelt.

    In diesem Sinne hat sich auch das Bundessozialgericht im Urteil vom 14. November 2013 in Bezug auf die Antragstellung und das Betreiben des Verwaltungsverfahrens im Sinne von § 8 SGB X zur Erstfeststellung des Grades der Behinderung (GdB) sowie der Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen nach dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - (SGB IX) bis zur Bescheidung des Antrages positioniert (vgl. BSG, Urteil vom 14. November 2013, a. a. O., Rdnr. 33).

    Die steuerliche Beratung ist danach eine auf dieses spezielle Fachgebiet beschränkte Rechtsberatung (BSG Urteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R, aaO., Juris RdNr. 39; BSG SozR 3-1300 § 13 Nr. 3 S 8; vgl. BVerfGE 80, 269, 280; Gehre/Koslowski, StBerG, 6. Aufl. 2009, § 33 RdNr. 13; Henssler/Deckenbrock, DB 2008, 41, 43).

    Soweit es im Hinblick auf die steuerrechtlichen Gegebenheiten geboten ist, erstreckt sich die Beratungspflicht eines Steuerberaters in solchen Fällen auch auf diese - der Tätigkeit eines Steuerberaters an sich grundsätzlich fremden - Rechtsgebiete (BSG Urteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R, aaO., Juris RdNr. 39; vgl. BSG SozR 3-1300 § 13 Nr. 3 S 8 mwN.).

    Dieser Eingriff erfasst jedoch allenfalls Randbereiche des Berufes (vgl. BSG, Urteil vom 14. November 2013, a. a. O., Rdnr. 49 f.; BSG, Urteil vom 5. März 2014, a. a. O., Rdnr. 48; so auch BSG, Urteil vom 28. März 2019 - B 10 KG 1/18 R - BSGE 128, 15 ff. = SozR 4-1300 § 13 Nr. 3 = juris, jeweils Rdnr. 45 in Bezug auf das Auftreten eines Lohnsteuerhilfevereins im Antragsverfahren wegen sozialrechtlichen Kindergelds gegenüber der Familienkasse als Verfahrensbevollmächtigte).

  • BSG, 28.03.2019 - B 10 KG 1/18 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf sozialrechtliches Kindergeld

    Auszug aus LSG Sachsen, 07.01.2021 - L 3 AL 176/17
    Dieser Eingriff erfasst jedoch allenfalls Randbereiche des Berufes (vgl. BSG, Urteil vom 14. November 2013, a. a. O., Rdnr. 49 f.; BSG, Urteil vom 5. März 2014, a. a. O., Rdnr. 48; so auch BSG, Urteil vom 28. März 2019 - B 10 KG 1/18 R - BSGE 128, 15 ff. = SozR 4-1300 § 13 Nr. 3 = juris, jeweils Rdnr. 45 in Bezug auf das Auftreten eines Lohnsteuerhilfevereins im Antragsverfahren wegen sozialrechtlichen Kindergelds gegenüber der Familienkasse als Verfahrensbevollmächtigte).

    Er lässt das Berufsbild im Kernbereich und die durch den Beruf gesicherte Existenz unbeeinträchtigt und ist durch den legitimen Zweck des Rechtsdienstleistungsgesetzes, Rechtsuchende, Rechtsverkehr und Rechtsordnung vor nicht adäquaten Rechtsdienstleistungen zu schützen, gedeckt (vgl. BSG, Urteil vom 5. März 2014, a. a. O.; siehe auch BSG, Urteil vom 28. März 2019, a. a. O., Rdnr. 46).

  • BSG, 13.08.1996 - 10 RKg 8/95

    Befugnisse eines Steuerberaters als Verfahrensbevollmächtigter

    Auszug aus LSG Sachsen, 07.01.2021 - L 3 AL 176/17
    Die steuerliche Beratung ist danach eine auf dieses spezielle Fachgebiet beschränkte Rechtsberatung (BSG Urteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R, aaO., Juris RdNr. 39; BSG SozR 3-1300 § 13 Nr. 3 S 8; vgl. BVerfGE 80, 269, 280; Gehre/Koslowski, StBerG, 6. Aufl. 2009, § 33 RdNr. 13; Henssler/Deckenbrock, DB 2008, 41, 43).

    Soweit es im Hinblick auf die steuerrechtlichen Gegebenheiten geboten ist, erstreckt sich die Beratungspflicht eines Steuerberaters in solchen Fällen auch auf diese - der Tätigkeit eines Steuerberaters an sich grundsätzlich fremden - Rechtsgebiete (BSG Urteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R, aaO., Juris RdNr. 39; vgl. BSG SozR 3-1300 § 13 Nr. 3 S 8 mwN.).

  • BVerfG, 04.07.1989 - 1 BvR 1460/85

    Anwaltsnotar - Sozietät - Steuerberater - Kammerrechtsbeistand

    Auszug aus LSG Sachsen, 07.01.2021 - L 3 AL 176/17
    Die steuerliche Beratung ist danach eine auf dieses spezielle Fachgebiet beschränkte Rechtsberatung (BSG Urteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R, aaO., Juris RdNr. 39; BSG SozR 3-1300 § 13 Nr. 3 S 8; vgl. BVerfGE 80, 269, 280; Gehre/Koslowski, StBerG, 6. Aufl. 2009, § 33 RdNr. 13; Henssler/Deckenbrock, DB 2008, 41, 43).
  • BSG, 27.02.1963 - 9 RV 262/59
    Auszug aus LSG Sachsen, 07.01.2021 - L 3 AL 176/17
    Das Widerspruchsverfahren verlangt gerade aufgrund von Sinn und Zweck als Vorverfahren zur Entlastung der Gerichte (vgl. BSG, Urteil vom 27. Februar 1963 - 9 RV 262/59 - NJW 1963, 1374 = juris Rdnr. 9) eine "besondere" Prüfung der Rechtslage im Sinne eines juristischen Subsumtionsvorgangs.
  • BSG, 27.04.1989 - 7 RAr 127/87

    Anzahl der Beschäftigten bei Gewährung von Kurzarbeitergeld

    Auszug aus LSG Sachsen, 07.01.2021 - L 3 AL 176/17
    Das Kurzarbeitergeld dient nicht zuletzt in seinem Interesse der Stabilität der Arbeitsverhältnisse und des Betriebes (vgl. BSG, Urteil vom 27. April 1989 - 11/7 RAr 127/87 - SozR 4100 § 63 Nr. 5 = juris Rdnr. 17).
  • LSG Baden-Württemberg, 26.06.2020 - L 8 SB 3970/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage

    Auszug aus LSG Sachsen, 07.01.2021 - L 3 AL 176/17
    Die Zurückverweisung stellt gegenüber dem Zurückgewiesenen einen selbständigen Verwaltungsakt dar, der von diesem mit dem entsprechenden Rechtsbehelf (Widerspruch, Klage) angefochten werden kann (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Juni 2020 - L 8 SB 3970/19 - juris Rdnr. 23, Pitz, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X [2. Aufl., 2020], § 13 Rdnr. 27).
  • BSG, 23.06.1976 - 7 RAr 80/74

    Schlechtwettergeldantrag - Frist für Einreichung - Ausschlussfrist -

    Auszug aus LSG Sachsen, 07.01.2021 - L 3 AL 176/17
    Zudem steht die Indienstnahme des Arbeitgebers in einem engen Zusammenhang mit seiner Fürsorgepflicht aus dem Arbeitsverhältnis (vgl. BSG, Urteil vom 23. Juni 1976 - 12/7 RAr 80/74 - SozR 4100 § 72 Nr. 2 = juris Rdnr. 12; Voelzke, in: Hauck/Noftz, SGB III [Stand: 10/20], § 320, Rdnr. 18a).
  • LSG Baden-Württemberg, 10.08.2022 - L 3 SB 417/22

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage

    Die Zurückweisung stellt gegenüber dem Zurückgewiesenen einen selbständigen Verwaltungsakt dar, der von diesem mit dem entsprechenden Rechtsbehelf (Widerspruch, Klage) angefochten werden kann (BSG, Beschluss vom 23.02.2022 - B 9 SB 53/21 B, juris Rn. 7; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.07.2021 - L 12 SB 340/21; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.06.2020 - L 8 SB 3970/19, juris Rn. 22; ebenso Sächsisches LSG, Urteil vom 07.01.2021 - L 3 AL 176/17, juris Rn. 31; siehe auch Vogelgesang in Hauck/Noftz, SGB, 06/09, § 13 SGB X Rn. 44).
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