Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Arbeitslosenhilfe ab dem 01.01.2005 nach Inkrafttreten des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt; Anspruch auf Arbeitslosenhilfe aus einer Zusicherung; Abgrenzung von Auskunft und Zusicherung; Ermittlung eines Verpflichtungswillens ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 08.12.1993 - 10 RKg 19/92

  Ablehnungsbescheid - Ayslanerkennung - Kindergeld

  Auszug aus LSG Sachsen, 10.02.2005 - L 3 AL 265/04

  Während die Zusicherung einen Verwaltungsakt mit Verpflichtungswillen darstellt (BSGE 56, 249), der auf Erlass oder Unterlassung eines Verwaltungsaktes gerichtet ist, handelt es sich bei der Auskunft um eine "Wissenserklärung", die sich in der Mitteilung des Wissens erschöpft und sich vom Verwaltungsakt durch das Fehlen eines Regelungswillens - insbesondere eines Verpflichtungswillens - unterscheidet (vgl. BSG SozR 3-1300 § 34 Nr. 2).

  Aufgabe der Zusicherung ist es, dem Adressaten als verbindliche Zusage über das zukünftige Verhalten der Verwaltungsbehörde Gewissheit zu verschaffen (vgl. BSG SozR 3-1300 § 34 Nr. 2 m. w. N.).

  Maßstab der hier vorzunehmenden Auslegung ist der in den Hinweisen geäußerte Erklärungswert und Erklärungswille, wie er sich einem verständigen Beteiligten, der die Zusammenhänge berücksichtigt, darstellt (…BSGE 62, 32, 37 = SozR 4100 § 71 Nr. 2;… BSGE 67, 104, 110 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2; BSG SozR 3-1300 § 34 Nr. 2; BSG, Urteil vom 24. Juli 1997 - 11 RAr 93/96 -, JURIS).

  Maßgebend ist damit nicht der innere Wille des Erklärenden, sondern der nach außen hin erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (vgl. BSG SozR 3-1300 § 34 Nr. 2 m. w. N.).

• BSG, 04.09.2003 - B 11 AL 15/03 R

  Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe - Übergangsregelung - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 10.02.2005 - L 3 AL 265/04

  Die im Schrifttum umstrittene Frage, ob die Alhi dem Schutz der Eigentumsgarantie unterliege (…hierzu: Spellbrink in Spellbrink/Eicher, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsgesetz, 2003,§ 13 Rdnr. 31, 36f) hat das Bundessozialgericht (BSG) in ständiger Rechtsprechung verneint (u.a. Urteil vom 4. September 2003 -B 11 AL 15/03 R - m.w.N.), u. a. mit der Begründung, der sich der Senat nach eigener Überprüfung anschließt, dass die Alhi durch das Merkmal der Bedürftigkeit und die Finanzierung aus Steuermitteln geprägt ist.

  Im Gegensatz zum Alg als einer auf vorausgegangener Beitragszahlung beruhender, nach dem Arbeitsentgelt bemessener Versicherungsleistung setzt die Alhi Bedürftigkeit des Betroffenen voraus und ist diesem damit nicht nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts zugewiesen (BSG, Urt. vom 04. September 2003 - B 11 AL 15/03 R - JURIS, S. 3).

• BSG, 28.06.1990 - 4 RA 57/89

  Êndgültiger Verwaltungsakt beim Rechtsanspruch auf Geldleistungen, Gewährung …

  Auszug aus LSG Sachsen, 10.02.2005 - L 3 AL 265/04

  Maßstab der hier vorzunehmenden Auslegung ist der in den Hinweisen geäußerte Erklärungswert und Erklärungswille, wie er sich einem verständigen Beteiligten, der die Zusammenhänge berücksichtigt, darstellt (…BSGE 62, 32, 37 = SozR 4100 § 71 Nr. 2; BSGE 67, 104, 110 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2;… BSG SozR 3-1300 § 34 Nr. 2; BSG, Urteil vom 24. Juli 1997 - 11 RAr 93/96 -, JURIS).

 
• BSG, 24.07.1997 - 11 RAr 93/96

  Anspruch auf Förderung einer beruflichen Bildungsmaßnahme - Besuch des "Seminars …

  Auszug aus LSG Sachsen, 10.02.2005 - L 3 AL 265/04

  Maßstab der hier vorzunehmenden Auslegung ist der in den Hinweisen geäußerte Erklärungswert und Erklärungswille, wie er sich einem verständigen Beteiligten, der die Zusammenhänge berücksichtigt, darstellt (…BSGE 62, 32, 37 = SozR 4100 § 71 Nr. 2;… BSGE 67, 104, 110 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2;… BSG SozR 3-1300 § 34 Nr. 2; BSG, Urteil vom 24. Juli 1997 - 11 RAr 93/96 -, JURIS).
• BSG, 12.04.1984 - 1 RA 27/83

  Beitragsnachentrichtung - Erteilung einer Zusicherung - Selbständige …

  Auszug aus LSG Sachsen, 10.02.2005 - L 3 AL 265/04

  Während die Zusicherung einen Verwaltungsakt mit Verpflichtungswillen darstellt (BSGE 56, 249), der auf Erlass oder Unterlassung eines Verwaltungsaktes gerichtet ist, handelt es sich bei der Auskunft um eine "Wissenserklärung", die sich in der Mitteilung des Wissens erschöpft und sich vom Verwaltungsakt durch das Fehlen eines Regelungswillens - insbesondere eines Verpflichtungswillens - unterscheidet (…vgl. BSG SozR 3-1300 § 34 Nr. 2).
• BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 105/85

  Aufhebung der Bewilligung - Rückforderung von Wintergeld/Schlechtwettergeld - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 10.02.2005 - L 3 AL 265/04

  Maßstab der hier vorzunehmenden Auslegung ist der in den Hinweisen geäußerte Erklärungswert und Erklärungswille, wie er sich einem verständigen Beteiligten, der die Zusammenhänge berücksichtigt, darstellt (BSGE 62, 32, 37 = SozR 4100 § 71 Nr. 2;… BSGE 67, 104, 110 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2;… BSG SozR 3-1300 § 34 Nr. 2; BSG, Urteil vom 24. Juli 1997 - 11 RAr 93/96 -, JURIS).

• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 9/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …

  Im Hinblick auf den begrenzten Anwendungsbereich der Regelung kann mangels eines weitergehenden Regelungsgehalts letztlich dahinstehen, ob die Erklärung des Klägers zu 1) vom 17. September 2001 Gegenstand einer Zusicherung (§ 34 SGB X) der BA oder eines öffentlich rechtlichen Vertrages (§ 53 SGB X) gewesen ist (beides verneinend mit beachtlichen Gründen: Sächsisches LSG, Urteil vom 10. Februar 2005 - L 3 AL 265/04; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Mai 2006 - L 10 AS 1093/95; vgl auch Beschluss des erkennenden Senats vom 1. Dezember 2005 - B 11a AL 197/05 B).
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 3/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …

  Im Hinblick auf den begrenzten Anwendungsbereich der Regelung kann mangels eines weitergehenden Regelungsgehalts letztlich dahinstehen, ob die Erklärung des Klägers zu 1) vom 23. September 2003 Gegenstand einer Zusicherung (§ 34 SGB X) der BA oder eines öffentlich rechtlichen Vertrages (§ 53 SGB X) gewesen ist (beides verneinend mit beachtlichen Gründen: Sächsisches LSG, Urteil vom 10. Februar 2005 - L 3 AL 265/04; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Mai 2006 - L 10 AS 1093/95; vgl auch Beschluss des erkennenden Senats vom 1. Dezember 2005 - B 11a AL 197/05 B).
• BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 43/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …

  Im Hinblick auf den begrenzten Anwendungsbereich der Regelung kann mangels eines weitergehenden Regelungsgehalts letztlich dahinstehen, ob die Erklärung der Klägerin vom 14. Februar 2003 Gegenstand einer Zusicherung (§ 34 SGB X) der BA oder eines öffentlich rechtlichen Vertrages (§ 53 SGB X) gewesen ist (beides verneinend mit beachtlichen Gründen: Sächsisches LSG, Urteil vom 10. Februar 2005 - L 3 AL 265/04; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Mai 2006 - L 10 AS 1093/95; vgl auch Beschluss des Senats vom 1. Dezember 2005 - B 11a AL 197/05 B - sowie Urteil des 11b. Senats vom 23. November 2006 - B 11b AS 9/06 R).

 
• SG Oldenburg, 08.07.2005 - S 47 AS 57/05
  Maßgebend ist dabei nicht der innere Wille des Erklärenden, sondern der nach außen hin erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (vgl. LSG Sachsen, Urteil vom 10. Februar 2005-L 3 AL 265/04 - V. n. b.).
• SG Oldenburg, 08.07.2005 - S 47 AS 68/05
  Maßgebend ist dabei nicht der innere Wille des Erklärenden, sondern der nach außen hin erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (vgl. LSG Sachsen, Urteil vom 10. Februar 2005-L 3 AL 265/04 - V. n. b.).
• SG Oldenburg, 08.07.2005 - S 47 AS 89/05
  Maßgebend ist dabei nicht der innere Wille des Erklärenden, sondern der nach außen hin erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (vgl. LSG Sachsen, Urteil vom 10. Februar 2005-L 3 AL 265/04 - V. n. b.).
• SG Oldenburg, 08.07.2005 - S 47 AS 87/05
  Maßgebend ist dabei nicht der innere Wille des Erklärenden, sondern der nach außen hin erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (vgl. LSG Sachsen, Urteil vom 10. Februar 2005-L 3 AL 265/04 - V. n. b.).
• SG Oldenburg, 22.09.2005 - S 46 AS 334/05
  Maßgebend ist dabei nicht der innere Wille des Erklärenden, sondern der nach außen hin erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (vgl. LSG Sachsen, Urteil vom 10. Februar 2005-L 3 AL 265/04 - V. n. b.).
• SG Oldenburg, 08.07.2005 - S 47 AS 69/05

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …

  Maßgebend ist dabei nicht der innere Wille des Erklärenden, sondern der nach außen hin erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (vgl. LSG Sachsen, Urteil vom 10. Februar 2005-L 3 AL 265/04 - V. n. b.).
• SG Oldenburg, 08.07.2005 - S 47 AS 249/05

  Weitere Gewährung von Leistungen in Höhe der zuvor gewährten Arbeitslosenhilfe; …

  Maßgebend ist dabei nicht der innere Wille des Erklärenden, sondern der nach außen hin erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (vgl. LSG Sachsen, Urteil vom 10. Februar 2005-L 3 AL 265/04 - V. n. b.).
• SG Chemnitz, 12.01.2006 - S 21 AS 491/05

  Gewährung von Leistungen im Rahmen der Gewährung von Arbeitslosengeld II; …
• SG Aachen, 21.12.2005 - S 11 AL 82/05

  Arbeitslosenversicherung
• SG Hildesheim, 01.11.2006 - S 3 AL 269/05
• SG München, 08.07.2005 - S 50 AS 122/05

  Anspruch auf höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) in …
• SG Hildesheim, 07.03.2006 - S 3 AL 7/05